Der Strafverteidiger Carl von Ossietzky, vom Reichsgericht 1932 wegen Landesverrats verurteilt kommentierte seine Verurteilung wie folgt, er habe „niemals geglaubt, dass es in Deutschland Richter gäbe, die einem politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts zum gemeinen Verbrecher stempelten“.
In Rahmen des Seminars „Strafverteidiger“ habe ich mich mit dem Thema „Politische Verfolgung und politische Versuche der Demontage der Strafverteidigung in Deutschland“ beschäftigt und möchte im folgenden an zwei prägnanten Fällen in der Vergangenheit Deutschlands, nämlich dem Reichstagsbrand und den Prozessen um die RAF-Terroristen, erarbeiten, welche Mittel vom Staat, den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz eingesetzt werden, um die Strafverteidigung in politischen Prozessen erheblich zu erschweren oder gar zu verhindern.
Des Weiteren möchte ich aufzeigen welche Auswirkungen eine politische Justiz auf die Strafverteidiger, aber natürlich in Konsequenz auch auf ihre Mandanten hatte und ob es für die Strafverteidigungen Möglichkeiten gab, der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht durch Einsetzen juristische Mittel entgegenzuhalten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Reichstagsbrandprozess
- I. Historischer Hintergrund
- II. Strafverteidigung innerhalb des Prozesses
- 1. Strafverteidiger Dr. Alfons Sack
- 2. Selbstverteidiger Georgi Dimitroff
- III. Verlauf des Prozesses
- IV. Durchbrechung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien
- C. RAF-Prozesse
- I. Historischer Hintergrund
- II. Politische Justiz
- 1. RAF-Anwälte und Linksanwälte
- 2. Strafverfolgung der RAF-Anwälte
- III. Eingriffe in das Recht auf Verteidigung
- 1. § 31 EGGVG (Kontaktsperregesetz)
- 2. § 146 StPO (Verbot, mehrere Beschuldigte in einem Verfahren zu verteidigen)
- 3. § 137 Abs. 1 Satz 2 (Die Zahl der Verteidiger darf drei nicht übersteigen)
- 4. § 138 a-d (Ausschluss des Verteidigers)
- D. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der politischen Verfolgung und den Versuchen der Demontage der Strafverteidigung in Deutschland. Anhand des Reichstagsbrandprozesses und der Prozesse um die RAF-Terroristen wird untersucht, wie der Staat, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz die Strafverteidigung in politischen Prozessen erschweren oder gar verhindern. Es werden die Auswirkungen einer politischen Justiz auf Strafverteidiger und ihre Mandanten beleuchtet und Möglichkeiten der Strafverteidigung, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht entgegenzuwirken, aufgezeigt.
- Die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke
- Die gezielte Behinderung der Strafverteidigung in politischen Prozessen
- Die Auswirkungen politischer Prozesse auf die Strafverteidiger und ihre Mandanten
- Die Rolle des Rechtsstaates in Zeiten politischer Instabilität
- Die Bedeutung der Strafverteidigung als Garant für ein faires Verfahren
Zusammenfassung der Kapitel
B. Reichstagsbrandprozess
Dieses Kapitel beleuchtet den Reichstagsbrandprozess von 1933, der als ein Schlüsselereignis der Machtergreifung der Nationalsozialisten gilt. Der Brand wurde von den Nationalsozialisten genutzt, um die Kommunistische Partei zu kriminalisieren und ihre Macht zu festigen. Der Prozess selbst war geprägt von politischer Einflussnahme und der Verletzung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien. Der Fokus liegt auf der Strafverteidigung innerhalb des Prozesses, insbesondere auf der Rolle des Strafverteidigers Dr. Alfons Sack und des Selbstverteidigers Georgi Dimitroff.
C. RAF-Prozesse
Dieses Kapitel befasst sich mit den Prozessen um die RAF-Terroristen und den damit verbundenen Versuchen, die Strafverteidigung zu behindern. Es werden die politischen Hintergründe der Prozesse und die Instrumentalisierung der Justiz durch den Staat beleuchtet. Der Fokus liegt auf der politischen Strafverfolgung von RAF-Anwälten und der Einschränkung des Rechts auf Verteidigung durch die Einführung von Gesetzen wie dem Kontaktsperregesetz (§ 31 EGGVG) und dem Verbot, mehrere Beschuldigte in einem Verfahren zu verteidigen (§ 146 StPO).
Schlüsselwörter
Politische Verfolgung, Strafverteidigung, Reichstagsbrandprozess, RAF-Prozesse, Rechtsstaat, politische Justiz, Strafverfolgung, Rechtsstaatsprinzipien, Kontaktsperregesetz, § 31 EGGVG, § 146 StPO, § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 138 a-d StPO, Linksanwälte.
Häufig gestellte Fragen
Was war das Ziel des Reichstagsbrandprozesses?
Die Nationalsozialisten nutzten den Prozess 1933, um die KPD zu kriminalisieren und die Machtübernahme durch die Ausschaltung politischer Gegner zu festigen.
Wie wurde die Strafverteidigung in den RAF-Prozessen behindert?
Durch Sondergesetze wie das Kontaktsperregesetz (§ 31 EGGVG) und den Ausschluss von Verteidigern (§ 138a StPO) wurde das Recht auf Verteidigung massiv eingeschränkt.
Was ist das Kontaktsperregesetz?
Es erlaubt, in Fällen von Terrorismus jeglichen Kontakt zwischen Inhaftierten und ihren Verteidigern zu unterbinden, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
Wer war Georgi Dimitroff?
Dimitroff war ein bulgarischer Kommunist, der sich im Reichstagsbrandprozess selbst verteidigte und durch seine rhetorische Überlegenheit einen Freispruch erwirkte.
Was versteht man unter politischer Justiz?
Justiz wird politisch, wenn Strafgesetze und Verfahren instrumentalisiert werden, um politische Gegner zu bekämpfen oder staatliche Machtinteressen durchzusetzen.
Warum ist die Unabhängigkeit der Strafverteidigung so wichtig?
Sie ist ein Kernbestandteil des Rechtsstaates und garantiert, dass jeder Beschuldigte ein faires Verfahren erhält, unabhängig von der Schwere der Vorwürfe.
- Arbeit zitieren
- Saskia-Veronique Steffen (Autor:in), 2006, Politische Verfolgung und politische Versuche der Demontage der Strafverteidigung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85050
