Als Konsequenz aus dem unvorhergesehenen Wahlergebnis und den miteinander unvereinbaren Positionen der Parteien stellte sich der Regierungsbildungsprozess im Jahr 2005 als der bisher längste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Meinung einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die Parteien und politischen Akteure in Bezug auf den Prozess der Regierungsbildung ausübte. Die Fragestellung die sich somit für diese Studie abzeichnet lautet:
Wie war die Resonanz der Pressekommentare der überregionalen Tageszeitungen in Deutschland auf den Prozess der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2005? Anders formuliert, wurden bestimmte politische Parteien, politische Spitzenakteure oder mögliche Koalitionsoptionen positiver oder negativer von den Qualitätszeitungen unterstützt? Wie wurde beispielsweise die SPD in Bezug auf ihre Position, dem Festhalten an dem Anspruch auf das Kanzleramt auch in einer Koalition mit der Union, bewertet?
Diese Untersuchung geht dabei folgendermaßen vor: Durch die Darstellung des Ergebnisses der Bundestagswahl und der darauf folgenden folgenden Ereignisse soll zunächst der komplizierte Sachverhalt der den Prozess der Regierungsbildung begleitete verdeutlicht werden. Anschließend versucht eine ausführliche Medienanalyse ein umfassendes Bild der Parteien, Parteiakteure und Koalitionsoptionen in der Medienberichterstattung zu skizzieren. Zu diesem Zweck wurden sämtliche Pressekommentare der überregionalen Qualitätspresse in Deutschland in den Wochen nach der Bundestagswahl genau untersucht und quantitativ ausgewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005
2.1 Die Bundestagswahl
2.2 Der chronologische Ablauf des Prozesses der Regierungsbildung
3. Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Öffentlicher Meinung
3.1 Die zentralen Akteure der Öffentlichkeit
3.1.1 Die Sprecher
3.1.2 Das Publikum
3.1.3 Die Medien
3.2 Die Bedeutung von Nachrichtenfaktoren
3.3 Trennung von Nachricht und Meinung
3.4 Die Bedeutung der Qualitätspresse auf die öffentliche Meinung
3.5 Die Bedeutung der Öffentlichen Meinung für die Regierungsarbeit
4. Aufbau der Untersuchung
4.1 Die Fragestellung
4.1.1 Hypothesenbildung
4.1.2 Die Hypothesen zusammengefasst
4.2 Methodischer Teil
4.2.1 Zeitraum der Untersuchung
4.2.2 Festlegung des Codiermaterials
4.2.3 Datenerfassung und Datenbereinigung
4.2.4 Aussagenklassifizierung
4.3 Das Codebuch
4.4 Reliabilitätsprüfungen
5. Ergebnisse
5.1 Formale Variablen
5.2 Parteienbewertungen
5.2.1 Wertende Aussagen über die Parteien
5.2.2 Die Bewertung der SPD im Vergleich zur Union
5.2.3 Die Häufigkeit der Nennungen in den einzelnen Zeitungen
5.2.4 Die Bewertung von SPD und Union in den einzelnen Zeitungen
5.3 Akteursbewertung
5.3.1 Die Bewertung der politischen Spitzen-Akteure
5.3.2 Die politischen Spitzen-Akteure im Vergleich zueinander
5.3.3 Die Bewertung von Schröder und Merkel in den einzelnen Zeitungen
5.3.4 Die Aussagen in Bezug auf die Bundestagswahl
5.3.5 Die Aussagen in Bezug auf Kanzlerfrage und persönlichem Auftreten
5.3.6 Die Bewertung vor und nach Schröders Rücktrittsankündigung
5.3.7 Schröder und Merkel im Vergleich zu den Parteiakteuren insgesamt
5.4 Koalitionsbewertungen
5.4.1 Die Bewertung der unterschiedlichen Koalitionsoptionen
5.4.2 Die Koalitionsoptionen nach Schröders Rücktrittsankündigung
5.4.3 Die Bewertung der Großen Koalition in den einzelnen Zeitungen
6. Zusammenfassung und Diskussion
7. Literaturverzeichnis
8. Anhang
Die öffentliche Meinung nach der Bundestagswahl 2005 im Spiegel der überregionalen Qualitätspresse
1. Einleitung
Also, ich sage ihnen: Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
(...) Ich sage ihnen: Ich führe Gespräche. Und ich sage ihnen heute voraus: Die werden erfolgreich sein. Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen. Dann kann ich dagegen nichts sagen. Das werde ich auch nicht tun. Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nichts vor. (Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Runde“[1] )
Berlin, 18.September 2005, 20:30 Uhr: Die nach der Bundestagswahl anberaumte Berliner Runde, in der sich die Spitzenpolitiker der in den Bundestag gewählten Parteien[2] im öffentlich rechtlichen Fernsehen (ARD und ZDF) zum Wahlergebnis und den Fragen zur kommenden Bundesregierung äußern sollten, zeigte einen denkwürdigen Auftritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröders (SPD). Entgegen der Tatsache, dass die Wähler seiner Partei und der bisherigen Regierungskoalition zusammen mit den Grünen die Mehrheit entzogen, verkündete er sich selber gut zwei Stunden nach den ersten Hochrechnungen in der Öffentlichkeit zum Wahlsieger und kündigte an, dass er in der anstehenden Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben werde. Welche Strategie der Bundeskanzler mit diesem Auftritt verfolgte, lässt sich im Nachhinein nicht abschließend beantworten. Schröder selbst äußerte sich mit einigem Abstand zu den Ereignissen in seiner im Herbst 2006 erschienenen Biografie zu dem Thema derart, dass er sich bereits am Wahlabend darüber im Klaren gewesen ist, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen würde und er mit seinem Auftreten lediglich den Preis in die Höhe treiben wollte. Über einen Verbleib im Kanzleramt machte sich Schröder nach eigenen Angaben somit nicht wirklich ernsthafte Illusionen (Vgl. Schröder 2006 S.504f). Das Magazin der Stern veröffentlichte hingegen ein Jahr nach der Bundestagswahl am 16. November 2006 einen Artikel, demzufolge Schröder versucht haben soll, gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber einen Putschversuch gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchzuführen, und er anschließend weiterhin als Bundeskanzler eine Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU anführen wollte. Edmund Stoiber soll schließlich dieses Vorhaben abgelehnt haben (Vgl. Der Stern 47/2006). Gerhard Schröder bestritt hingegen die Darstellung im Stern. Festzuhalten bleibt hingegen, dass der Auftritt des Bundeskanzlers in der Berliner Runde und in den Tagen danach, in denen er gemeinsam mit der SPD-Führung seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft bekräftigte, zu einem Konflikt unter den Parteien im folgenden Prozess der Regierungsbildung führte und für Gesprächsstoff in der Öffentlichkeit sorgte. Als Konsequenz aus dem unvorhergesehenen Wahlergebnis und den miteinander unvereinbaren Positionen der Parteien stellte sich der Regierungsbildungsprozess im Jahr 2005 als der bisher längste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar[3]. Unter diesem Gesichtspunkt ist es interessant zu erfahren, wie die öffentliche Meinung diesen Prozess begleitete. Entgegen der öffentlichen Meinung ließe sich Regierungshandeln auf Dauer nicht durchsetzen, lautet eine Vermutung, welche auch in Kapitel 3.5 näher erläutert wird, deswegen ist davon auszugehen, dass die öffentliche Meinung einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die Parteien und politischen Akteure in Bezug auf den Prozess der Regierungsbildung ausübte. Die Fragestellung die sich somit für diese Studie abzeichnet lautet:
Wie war die Resonanz der Pressekommentare der überregionalen Tageszeitungen in Deutschland auf den Prozess der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2005?
Anders formuliert, wurden bestimmte politische Parteien, politische Spitzenakteure oder mögliche Koalitionsoptionen positiver oder negativer von den Qualitätszeitungen unterstützt? Wie wurde beispielsweise die SPD in Bezug auf ihre Position, dem Festhalten an dem Anspruch auf das Kanzleramt auch in einer Koalition mit der Union, bewertet? Ausgehend von der Tatsache, dass sich Angela Merkel letztendlich als Bundeskanzlerin einer Großen Koalition durchsetzen konnte, lautet daher die Annahme, dass die Ansprüche Gerhard Schröders von den Printmedien nicht unterstützt wurden und Schröder deshalb eine negativere Bewertung als Frau Merkel erhielt. Ähnliche Fragestellungen ergaben sich bei den Koalitionsoptionen: Da sich letzten Endes eine Große Koalition als neue Bundesregierung durchsetzte, wird davon ausgegangen, dass andere mögliche Optionen, wie ein Bündnis aus Union, FDP und Grüne (auch Jamaika-Koalition genannt) oder ein Bündnis aus SPD, FDP und Grüne (Ampel-Koalition) von den Medien nicht begünstigt wurden.
Diese Untersuchung geht dabei folgendermaßen vor: Zum einen werden in Kapitel 2 kurz die relevanten Ereignisse vom Herbst 2005 zusammengefasst. Durch die Darstellung des Ergebnisses der Bundestagswahl und die folgenden Ereignisse soll der komplizierte Sachverhalt der den Prozess der Regierungsbildung begleitete verdeutlicht werden. In Kapitel 3 wird dann die Bedeutung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung für die politischen Akteure aufgezeichnet. Dabei wird theoretisch erörtert, wodurch sich eine öffentliche Meinung auszeichnet und welche Rolle die verschiedenen Akteure, insbesondere die Medien, in der Öffentlichkeit spielen. Es wird auch dargelegt, dass sich in den Pressekommentaren der Zeitungen die veröffentlichte Medienmeinung am eindeutigsten ausdrückt (Kap. 3.3). Im daran anschließenden Kapitel 4 wird dann versucht, sich der oben formulierten Fragestellung anzunehmen. Dazu wurde eine Medienanalyse der Pressekommentare in den fünf überregionalen Tageszeitungen in Deutschland (die Welt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung) durchgeführt. Anhand einer Analyse der unterschiedlichen Aussagen in den Pressekommentaren soll dann in Kapitel 5 das öffentliche Bild in der Zeit nach der Bundestagswahl 2005 nachgezeichnet werden und die aufgeworfenen Fragestellungen beantwortet werden. Kapitel 6 fasst die jeweiligen Ergebnisse noch einmal kurz zusammen und stellt Vermutungen an über die möglichen Konsequenzen der festgestellten Ergebnisse für den politischen Betrieb in dem Zeitraum und liefert Diskussionsansätze.
2. Die Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005
Bis die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 22. November 2005 zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt wurde, waren bereits 65 Tage nach der Bundestagswahl vergangen. Wie schon in der Einleitung erwähnt, nahm dieser Prozess der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor soviel Zeit in Anspruch. In den folgenden zwei Abschnitten wird ausführlich dargestellt, weshalb sich die Regierungsbildung im Jahr 2005 so kompliziert und langwierig gestaltete. Zunächst wird im folgenden Unterkapitel auf das Wahlergebnis eingegangen und im darauf folgenden Abschnitt der Ablauf der Ereignisse chronologisch dargestellt.
2.1 Die Bundestagswahl
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 vom 18. September gestalteten sich als kompliziert und zudem in hohem Maße überraschend. Kompliziert deshalb, weil es keines der politischen Lager geschafft hatte, eine Mehrheit zu erringen. Dem seit sieben Jahren bestehenden Regierungsbündnis aus SPD und Grüne wurde die Wählermehrheit entzogen, der von den Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP angestrebte Machtwechsel hin zu einer schwarz-gelben Koalition fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Union verlor im Vergleich zur Vorwahl 3,3 Prozent der Stimmen und wurde somit nur knapp die stärkste Fraktion im neugewählten Bundestag vor der SPD. Überraschend gestaltete sich das Wahlergebnis deshalb, da in nahezu sämtlichen Umfrageinstituten vor der Wahl ein deutliche Mehrheit für die Union (über 40 Prozent der Stimmen) vorhergesagt wurde und die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit des schwarz-gelben Lagers für extrem hoch erachtet wurde. Wenige Monate vor der Wahl wurde von einigen demoskopischen Instituten sogar eine absolute Mehrheit für die Union für nicht unwahrscheinlich gehalten. Der denkbar knappe Vorsprung der Union gegenüber der SPD und das Nichtzustandekommen einer „Wunschkoalition“ aus Union und FDP oder SPD und Grüne führte folglich zu hohen Ungewissheiten am Wahlabend. Zwar standen die Ergebnisse der Nachwahl in Dresden[4], welche am 2. Oktober stattfinden sollte noch aus, doch es war bereits am Abend des 18. September klar, dass diese Ergebnisse an den bestehenden Verhältnissen im neuen Bundestag nur geringfügig etwas verändern würden können. Die neuformierte Fraktion der Linkspartei, die sich im Jahr 2005 aus der PDS und der neugegründeten Partei WASG gebildet hatte, gelang mit 8,7 % der Stimmen der Einzug in den Bundestag. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei wurde jedoch nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von den Parteiführern der Linken selbst, vor und nach der Wahl ausgeschlossen. Am Wahlabend musste folglich über Koalitionsoptionen spekuliert werden, welche im Wahlkampf nicht thematisiert wurden. Im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde am Wahlabend der Begriff Jamaika-Koalition verwendet, welcher bis zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt war. Der Begriff konstituierte sich aufgrund der gleichen Farben der jamaikanischen Landesflagge (Schwarz, Gelb und Grün) mit den Farben der Parteien Union, FDP und Grüne. Die weiteren denkbaren Konstellationen über ein Regierungsbündnis, über die ernsthaft spekuliert wurden, waren eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne und eine Große Koalition aus Union und SPD. Der Parteichef der FDP Guido Westerwelle verkündete jedoch bereits nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen um kurz vor 19 Uhr vor den Fernsehkameras im Thomas-Dehler-Haus, dass seine Partei für „eine Ampel oder andere Hampeleien“ nicht zur Verfügung stehen würde[5]. Er begründete dies damit, dass auf dem Parteitag kurz zuvor einstimmig beschlossen wurde, dass lediglich eine Koalition mit der Union angestrebt werden würde. Aufgrund dieser eindeutigen Absage des Parteiführers der FDP an ein mögliches Regierungsbündnis mit SPD und Grüne, wurde somit eine Kombination aus SPD und CDU/CSU als wahrscheinlichste Variante erachtet. Diese Koalitionsbildung erwies sich jedoch als ebenfalls schwierig, da der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend bei einem denkwürdigen Auftritt in der Fernsehsendung Berliner Runde des öffentlich rechtlichen Fernsehens eindeutig zu verstehen gab, dass seine Partei sich unter keinen Umständen in ein Bündnis mit der Union begeben würde, in der die Union den Bundeskanzler, bzw. die Bundeskanzlerin stellen würde (Siehe Zitat Einleitung). Guido Westerwelle hingegen unterstrich in ebendieser Fernsehsendung nochmals eindeutig, dass sich die FDP ebenfalls nicht in eine Koalition unter Führung der SPD einbinden lassen würde. Die Union hingegen beharrte darauf, in einem möglichen Regierungsbündnis als stärkste Fraktion auch den Posten des Bundeskanzlers zu besetzen. Dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt, ist zwar nicht im Grundgesetz verankert, entsprach in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch stets der Realität. Das Auftreten Gerhard Schröders und seine Ankündigung, dass er weiterhin Bundeskanzler bleiben würde und der CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel eine deutliche Absage dafür erteilte, dass sie eine mögliche Große Koalition aus Union und SPD als erste deutsche Bundeskanzlerin anführen könne, barg enormes Konfliktpotenzial, was schon am Wahlabend in der Berliner Runde von den Anwesenden kritisiert und missbilligend kommentiert wurde[6]. Es konnte also konstatiert werden, dass Bildung einer neuen Bundesregierung einige Zeit in Anspruch nehmen würde, da die Situation aufgrund der Positionen der Akteure festgefahren zu sein schien.
Am Abend des 18. Septembers wurden somit keine eindeutigen Indizien für die Bildung der kommenden Bundesregierung geliefert. Folglich entstanden in den Medien zahlreiche weitere Szenarien, wie der Prozess der Regierungsbildung weiterverlaufen könnte. Die Spekulationen reichten von einer Großen Koalition unter Verzicht der beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel und Gerhard Schröder auf das Amt des Bundeskanzlers, hin zu einer möglichen Minderheitskoalition von SPD und Grüne, unter Duldung der Linkspartei, bis hin zu Neuwahlen, nachdem der amtierende Bundespräsident Horst Köhler (CDU) nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen dazu gezwungen worden wäre, den Bundestag erneut aufzulösen.
2.2 Der chronologische Ablauf des Prozesses der Regierungsbildung
Der Folgende Abschnitt zeichnet den chronologischen Ablauf des Prozesses der Regierungsbildung nach, wie er sich nach der Bundestagswahl 2005 darstellte[7]. Beginnend mit der Bundestagswahl am 18. September werden die Ereignisse aufgelistet, welche für die letztendliche Bildung der Großen Koalition relevant erschienen. Die Auflistung endet mit der Neukonstituierung des 16. Deutschen Bundestags, welcher gesetzeskonform exakt einen Monat nach der Wahl am 18. Oktober 2005 vollzogen wurde. Spätere Ereignisse, wie beispielsweise der Rückzug Edmund Stoibers vom bereits zugesagten Posten des künftigen Wirtschaftsministers fließen nicht mehr in die Auflistung mit ein, da diese Ereignisse keine grundsätzliche Bedeutung für die Bildung der Regierungskoalition aus Union und SPD besaßen. Zu diesem Zeitpunkt waren von den beiden Parteien bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden, und die Bildung der Großen Koalition galt praktisch bereits als beschlossene Sache.
Sonntag 18. September 2005
Wahl zum 16. Deutschen Bundestag (Das offizielle Wahlergebnis ist in Tabelle 1 auf der folgenden Seite ersichtlich).
Um 20:30 beginnt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD und ZDF) die Berliner Runde mit den Spitzenakteuren der Parteien. Gerhard Schröder kündigt an, er werde Bundeskanzler bleiben und erteilt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine deutliche Absage für eine mögliche Kanzlerschaft in einer Koalition mit der SPD. FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle erklärt, dass seine Partei in keine Koalition mit SPD und Bündnis´90/Die Grünen eintreten werde.
Tabelle 1: Das endgültige amtliche Wahlergebnis[8]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Montag 19. September 2005
Der von CDU-Chefin Merkel vor der Wahl ins Gespräch gebrachte Kandidat für das Amt des Finanzministers Professor Paul Kirchhof verkündet seinen Rückzug aus der Politik.
Im Willy-Brandt-Haus verkündet SPD-Parteichef Franz Müntefering am Morgen, dass die SPD im neu gewählten Bundestag die stärkste Partei darstellt, da die numerisch stärkere Fraktion der Union aus zwei unterschiedlichen Parteien, der CDU und der CSU, bestünde.
Dienstag 20. September 2005
Angela Merkel wird in der Unions-Fraktionssitzung von 98,6 Prozent der Abgeordneten als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Franz Müntefering wird von 95 Prozent der Abgeordneten der SPD-Fraktion erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Außenminister Joschka Fischer erklärt, er stehe für ein Spitzenamt in Partei und Fraktion der Grünen in der Opposition nicht zur Verfügung.
Mittwoch 21. September 2005
Union und Grüne verabreden sich zu einem ersten Sondierungsgespräch am darauffolgenden Freitag.
Die Führungsriege der SPD und der Grünen treffen sich zu einem Sondierungsgespräch.
Donnerstag 22. September 2005
Die Parteiführer der Union und der FDP treffen sich zu einem ersten Sondierungsgespräch im Berliner Reichstag. Es werden die Möglichkeiten des Zustandekommens eines Regierungsbündnisses zusammen mit den Grünen erörtert; die sogenannte Jamaika-Koalition.
Es kommt ebenfalls zu einem ersten Treffen der Spitzen von Union und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag. Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Gerhard Schröder erörtern die Möglichkeiten einer Großen Koalition.
Gerhard Schröder bedauert seinen Fernseh-Auftritt in der Berliner Runde am Wahlabend. Angela Merkel fordert, dass die SPD anerkenne, dass die Union die stärkste Kraft im Bundestag darstellt. Man verabredet sich zu einem weiteren Treffen am darauffolgenden Mittwoch. Einigkeit herrscht darüber, dass keine Neuwahlen stattfinden sollen.
Freitag 23. September 2005
Die Idee des „Israelischen Modells“[9] wird erstmals in die Öffentlichkeit getragen, auch „Kanzler-Sharing“ genannt. Die Idee lautet, die Kanzlerschaft könnte in der Legislaturperiode zwischen SPD und Union aufgeteilt werden. In der ersten Hälfte würde Gerhard Schröder die Regierung anführen, in der zweiten würde der Bundeskanzler von der Union gestellt.
Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Union und den Grünen zwecks Bildung der Jamaika-Koalition findet statt. Es führt jedoch zu keinen konstruktiven Ergebnissen. Weitere Gespräche zwischen den Parteien werden zunächst nicht vereinbart.
Sonntag 25. September 2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht sich erstmals für eine Große Koalition für die nächsten vier Jahre aus. Er deutet Kompromissbereitschaft im Streit um die Kanzlerschaft an.
Montag 26. September 2005
Spitzenpolitiker von Bündnis90/ Die Grünen kündigen an, dass es keine weiteren Gespräche mit der Union über eine Jamaika-Koalition geben werde.
CDU-Chefin Angela Merkel erklärt den Verzicht der SPD auf die Kanzlerschaft zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Mittwoch 28. September 2005
Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD erklärt die CDU-Vorsitzende Merkel in einer Fraktionssitzung, dass die Union nicht auf den Posten des Bundestagspräsidenten verzichten wolle, der traditionell der stärksten Fraktion im Bundestag zustehe. Der Bundestagspräsident muss bereits bei der ersten sich konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 18. Oktober gewählt werden.
Beim zweiten Sondierungstreffen zwischen Union und SPD wird die Kanzlerfrage nicht abschließend geklärt. Man einigt sich darauf, das Ergebnis der Nachwahl in Dresden abzuwarten und verständigt sich zunächst einmal über sachpolitische Themen.
Freitag 29. September 2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel werben in Dresden noch einmal verstärkt um Stimmengewinne bei der Nachwahl am folgenden Sonntag. Union und SPD gehen davon aus, dass ein gutes Abschneiden bei dieser Wahl ihre Positionen in den kommenden Koalitionsverhandlungen stärken würden.
Sonntag 02. Oktober 2005
Bei der Nachwahl in Dresden (Wahlbeteiligung 72 Prozent) erhält CDU-Kandidat Andreas Lämmel das Direktmandat. Die Mehrheit der Stimmen erhält die SPD, was an den Kräfteverhältnissen im Bundestag jedoch nichts ändert. Der Verhältnis der Sitze im Bundestag zwischen Union und SPD beträgt nunmehr 226 : 222.
Montag 03. Oktober 2005
Vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums erklärt Gerhard Schröder indirekt seine Bereitschaft zum Amtsverzicht. Er wolle einer Fortführung des Reformprozesses und der Bildung einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen. Über den Führungsanspruch der SPD könne nur die Parteispitze entscheiden.
Mittwoch 05. Oktober 2005
Das dritte Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD findet statt. Beide Seiten bewerten den Fortgang anschließend als positiv. Edmund Stoiber erklärt, dass keine weiteren Sondierungsgespräche mehr erforderlich seien und ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, wenn die Kanzlerfrage geklärt sei. SPD-Chef Franz Müntefering äußert ebenfalls, dass keine weiteren Sondierungsgespräche nötig sein würden.
Donnerstag 06. Oktober 2005
Angela Merkel, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder und Franz Müntefering treffen sich zu einem Spitzengespräch, um die Kanzlerfrage zu klären. Ein abschließendes Ergebnis wird nicht erzielt. Man vereinbart ein weiteres Spitzentreffen für Sonntag Abend. Franz Müntefering wiederholt, dass es das Ziel der SPD bleibe, mit Schröder an der Spitze weiter zu regieren. Angela Merkel sagt vor der Presse: „Ich werde Kanzlerin“
Freitag 07. Oktober 2005
Rund 180 SPD-Abgeordnete setzen sich dafür ein, dass Schröder Kanzler bleibt. Gemeinsam fordern die Parlamentarische Linke und der Seeheimer Kreis[10] die SPD-Spitze auf, in den Verhandlungen am Sonntag hart zu bleiben.
Sonntag 09. Oktober 2005
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit findet in der Parlamentarischen Gesellschaft mit Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Angela Merkel und Edmund Stoiber ein Spitzengespräch statt, in welchem über die Kanzlerfrage entschieden wird.
Montag 10. Oktober 2005
Gerhard Schröder erklärt in der SPD-Vorstandsitzung im Willy-Brandt-Haus am Morgen seinen Verzicht auf das Kanzleramt. Den Journalisten stellt er sich am Montag nicht.
Nach einem letzten Spitzengespräch billigen die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD die Einigung zu einer großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Der SPD werden acht von 16 Ministerposten zugebilligt außerdem zwei Bundestagsvizepräsidenten. Angela Merkel spricht von einer „Koalition der neuen Möglichkeiten“
Dienstag 11. Oktober 2005
Edmund Stoiber, der dem kommenden Kabinett als Wirtschaftsminister angehören möchte, und Franz Müntefering führen eine öffentliche Debatte über die Richtlinienkompetenz der designierten Bundeskanzlerin Merkel.
Mittwoch 12. Oktober 2005
Im Kongresszentrum seiner Heimatstadt Hannover erklärt Gerhard Schröder bei einem öffentlichen Auftritt, dass er der neuen Bundesregierung definitiv nicht angehören werde. Franz Müntefering gibt an, dass er der künftigen Regierung als Arbeits- und Sozialminister sowie als Vizekanzler angehören möchte.
Montag 17. Oktober 2005
Union und SPD präsentieren vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsverhandlungen ihre jeweiligen Kabinettsmitglieder. Im Willy-Brandt-Haus beginnen anschließend die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Dienstag 18. Oktober 2005
Der 16. Deutsche Bundestag konstituiert sich zu seiner ersten Sitzung.
Mit der Neukonstituierung des 16. Deutschen Bundestags wird in dieser Arbeit der Prozess der Regierungsbildung als beendet angesehen. Bis zur letztendlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages seitens der Union und der SPD dauerte es zwar noch bis zum 18. November 2005, jedoch sind in diesem Zeitraum, ausgehend vom 18. Oktober, keine Ereignisse erfolgt, welche ernsthaft zu einer anderen Koalitionsbildung als der Großen Koalition hätten führen können. Im bereits vorab festgelegten Kabinett gab es allerdings noch eine personelle Änderung, indem CSU-Parteichef Edmund Stoiber von dem ihm zugedachten Posten des Wirtschaftsministers zurückwich und sein Amt als Ministerpräsident Bayerns fortzuführen gedachte. Auslöser für diesen Rückzug war, laut der Erklärung Stoibers, der Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der SPD am 31. Oktober 2005, aufgrund der Wahl der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles zur Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei anstelle des von Müntefering gewünschten Kandidaten Karl-Josef Wasserhövel. In den Medien wurde daraufhin kurzzeitig über ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen seitens der beiden Volksparteien spekuliert, ernsthaft im Raum stand eine alternative Koalition jedoch nicht. Der Posten des Wirtschaftsministers wurde daraufhin mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Michael Glos besetzt. Am 22. November schließlich wurde Angela Merkel vom 16. Deutschen Bundestag zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt.
3. Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Öffentlicher Meinung
Öffentlichkeit und öffentliche Meinung nehmen in politischen Prozessen eine bedeutende Stellung ein. Gesetzesvorhaben werden neben formellen Bedingungen auch daraufhin geprüft, ob sie von der Öffentlichkeit akzeptiert werden, folglich macht das politische System häufig Entscheidungen von der Zustimmung der öffentlichen Meinung abhängig. Außerdem ist es für einen politischen Akteur in der Regel unerlässlich, sich in der Öffentlichkeit ein günstiges Image zu verschaffen, da seine Karriere oftmals an die Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung gekoppelt ist. Öffentlichkeit für sich einzunehmen kann somit als wichtiges Ziel von gesellschaftlichem und politischen Handeln bezeichnet werden (Vgl. Gerhards/ Neidhardt 1991 S.31). Doch was genau ist unter Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung zu verstehen? Zahlreiche Ansätze finden sich dazu in der Sozialforschung. Jürgen Habermas lieferte bereits 1962 mit seiner historisch-systematischen Arbeit über den Strukturwandel der Öffentlichkeit wichtige Erkenntnisse förderte die Aufnahme des Begriffes Öffentlichkeit in das sozialwissenschaftliche Begriffsinventar „Habermas entwickelte ein Beispiel der Entstehung bürgerlicher Öffentlichkeit ein normatives basisdemokratisch orientiertes Idealmodell von Öffentlichkeit.“ (Vgl. Gerhards 1998 S.268). Bezeichnet wird dabei ein kommunikativer Bereich, in dem alle Bürger mit Argumenten öffentliche Belange diskutieren, bis dies letztendlich zur Bildung einer öffentlichen Meinung führe, welche als Grundlage für politische Entscheidungen diene (Vgl. Ebd.). Elisabeth Noelle-Neumann benennt, dass es entscheidend für die öffentliche Meinung sei, dass Meinungen allgemein zugänglich vorgetragen würden, insbesondere durch Verbreitung durch die Massenmedien. Öffentliche Meinung wird somit oftmals mit herrschender Meinung gleichgesetzt, was dazu führen könne, dass Personen oder Institutionen selbst gegen ihren Willen zu einem Verhalten bewegt werden können. (Vgl. Noelle-Neumann 1980 S.89f) Noelle Neumann leitete daraus die Theorie der Schweigespirale ab, die besagt, dass unpopuläre Meinungen, welche nicht der öffentlichen, sprich herrschenden Meinung entsprechen würden, seltener von den Individuen geäußert würden, da dies sozial erwünscht sei und zu Isolation des Betroffenen führen möge (Vgl. Ebd. S.86-93). Jürgen Gerhards definiert den Begriff Öffentlichkeit als das Aggregat von Meinungen der Bürger einer Gesellschaft sowie ein „wie immer auch genau zu bestimmendes Kollektiv, das gleichsam der Souverän politischer Entscheidungen sein soll (Vgl. Gerhards a.a.O. S.268). Friedhelm Neidhardt wiederum charakterisiert Öffentlichkeit als ein offenes Kommunikationsforum. Das bedeutet, Öffentlichkeit entstehe dort, wo ein Sprecher vor einem Publikum kommuniziert, dessen Grenzen nicht exakt bestimmbar seien. Er benennt drei normative Ansprüche, welche an die Öffentlichkeit gestellt würden: Zum Ersten eine Transparenzfunktion; d.h. Öffentlichkeit müsse für alle gesellschaftlichen Gruppierungen zugänglich sein, zum Zweiten Diskursivität; mit den Meinungen anderer müsse diskursiv umgegangen werden und zum Dritten eine Orientierungsfunktion; durch Diskussionen zustande gekommene und überzeugend wahrgenommene und akzeptierte öffentliche Meinungen (Vgl. Neidhardt 1994 S.8f). Kristina Nolte definiert Öffentlichkeit als „Sphäre, in der Kommunikation stattfindet, Informationen ausgetauscht werden und Interaktion stattfindet.“ (Vgl. Nolte 2005 S.124). Entscheidend für Öffentlichkeit ist für Nolte ebenfalls die Zugänglichkeit für Jedermann. Nolte unterscheidet hierbei den Begriff öffentlich von privat, in dem sie dem Privaten eine exklusive Intimsphäre bescheinigt. Aus politischer Sicht bezeichnet Öffentlichkeit optimalerweise einen Raum, in dem Mitglieder einer Gesellschaft sich diskursiv über politische Themen austauschen und politische Sachverhalte kritisieren und kommentieren (Vgl. Ebd.). (Politische) Themen werden in der öffentlichen Meinung hierbei „abstrakt“ und „kontextfrei“ konstituiert. Über sie wird nicht nur in Zusammenhängen diskutiert, welche sich dem politischen System zuordnen ließen, sondern auch in anderen Sphären wie Familie, Stammtisch, Universitätsvorlesungen u.s.w. (Vgl. Luhmann 1994 S.27). Friedhelm Neidhardt spricht unter Berücksichtigung dieser Aspekte bei öffentlicher Kommunikation auch von Laienkommunikation (Vgl. Neidhardt a.a.O. S.13). Vorraussetzend für die Bildung einer öffentlichen Meinung sind bestimmte Aufmerksamkeitsregeln. Aufmerksamkeit zöge zwar nicht zwingend eine Meinung zu einem Thema nach sich, das Nichtvorhanden sein von Aufmerksamkeit jedoch, würde zu keinem Meinungsbildungsprozess führen können (Vgl. Luhmann a.a.O. S.13/ Nolte a.a.O. S.126). Nach Niklas Luhmann sei öffentliche Meinung eben ein Konstrukt, welches sich durch Aufmerksamkeitsregeln konstituiere. Insbesondere die mediale Selektion führe besonders in der heutigen Zeit durch die globale Ausbreitung der Massenmedien zu dem Ergebnis der öffentlichen Meinung, weniger der gemeinsame Diskurs. Gegenstand öffentlicher Meinung könne somit auch nur werden, was von den Medien auf Basis von Nachrichtenfaktoren aufgegriffen werde und den Medienrezipienten zugänglich gemacht werde (Vgl. Ebd.). Dieter Fuchs und Barbara Pfetsch hingegen bezeichnen die Diskursivität als unabdingbare Bedingung dafür, dass eine zustande gekommene Meinungskonstellation als eine legitime öffentliche Meinung der Bürger zu einer öffentlichen Meinung begriffen werden kann. (Vgl. Fuchs/Pfetsch 1996 S.106-108) Die Herstellung von Allgemeinheit sei nach Gerhards und Neidhardt dabei die Hauptfunktion von Öffentlichkeit. Wahrheit oder Vernunft seien nicht unabdingbare Sinnorientierungen (Vgl. Gerhards/Neidhardt a.a.O. S.49). Auch unwahre und unvernünftige Anschauungen können somit den Kern einer öffentlichen Meinung bilden, voraussetzend ist jedoch die Akzeptiertheit von der Allgemeinheit. An diesen Punkt setzt auch die Öffentlichkeitsarbeit von Parteien und Institutionen ein. Durch gezielte Thematisierungsstrategien und Öffentlichkeitskampagnen wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch hierbei ist es von Bedeutung, Zugang zu den Medienvertretern zu finden und ihre Themen in der Medienlandschaft zu platzieren. Hier sind verschiedene Strategien und Maßnahmen vonnöten, welche jedoch in dieser Arbeit nicht weiter erläutert werden. Die Medienvertreter selber haben hingegen direkten Zugang zur Öffentlichkeit und besitzen somit einen immensen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung, je nachdem welches Medienformat sie bedienen. Auf die Bedeutung der Medien und der zentralen Akteure der Öffentlichkeit insgesamt, soll in den folgenden Abschnitten näher eingegangen werden.
3.1 Die zentralen Akteure der Öffentlichkeit
Akteure, die sich an der öffentlichen Kommunikation beteiligen, sind darum bemüht, beim Adressaten ihrer öffentlichen Kommunikationen zum einen Aufmerksamkeit für ihre Belange zu erwecken, zum zweiten ihre Meinungen als allgemein verbindliche Meinungen durchzusetzen. (Vgl. Gerhards a.a.O. S.270). Im Folgenden soll auf die zentralen Akteure, welche für das Entstehen von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung unerlässlich sind, näher eingegangen werden. Im Allgemeinen spricht die Wissenschaft hierbei von drei unterschiedlichen zentralen Akteuren: dem Sprecher, dem Publikum sowie den Medien.
3.1.1 Die Sprecher
In der öffentlichen Kommunikation besitzen die Sprecher im allgemeinen ein hohes Interesse daran, dass sie öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung für ihre Botschaften erlangen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Publikum für den Sprecher den Stellenwert von Kundschaft und Elektorat einnimmt. Politische Parteien und Akteure sind in Demokratien somit immens von der öffentlichen Kommunikation und deren Akzeptanz beim Publikum abhängig. Um das Publikum erreichen zu können, bedienen sie sich folglich der Massenmedien. Für die Glaubwürdigkeit der Botschaften ist es von Bedeutung, in welchem Maße der Sprecher über die Attribute Prominenz und Prestige verfügt. Prominenz ist ein hilfreicher Indikator für die Erregung von Aufmerksamkeit. Ein öffentliches Interesse wird in den meisten Fällen am ehesten durch Prominenz erreicht, nicht unbedingt mit Prominenz einhergehend ist jedoch der Indikator Prestige. Durch Prestige gelingt es, nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Zustimmung zu erzeugen.
Bernhard Peters unterschiedet fünf Arten von Sprecherrollen. Sie lassen sich danach unterscheiden, was oder wen sie vertreten. „Repräsentanten“ vertreten gesellschaftliche Gruppierungen und Organisationen, von denen sich wiederum „Advokaten“ unterscheiden lassen, welche Plädoyers mit Blick auf die Interessen von unverfassten Gruppierungen in den Diskurs einbringen. Sprecher mit wissenschaftlich-technischen Sonderkompetenzen, werden von Peters als sogenannte „Experten“ eingestuft. Den vierten Typus der Sprecher nehmen die „Intellektuellen“ ein. Komplettiert wird die Gruppe der Sprecher durch die „Kommentatoren“, womit Peters in erster Linie die Journalisten meint, welche sich zu einem öffentlichen Diskurs nicht nur berichterstattend, sondern mit eigenen Meinungen zum Thema zu Wort melden. Der letztgenannten Gruppe der Kommentatoren kommt in der hier vorliegenden Analyse das Hauptaugenmerk zu (Vgl. Peters 1994 S.56f / Neidhardt a.a.O. S.14).
3.1.2 Das Publikum
Öffentlichkeit entsteht dort, wo ein Sprecher vor einem Publikum kommuniziert. Als ein entscheidender Faktor stellt sich hierbei dar, dass man beim Publikum von einer prinzipiellen Unabgeschlossenheit sprechen kann (Vgl. Neidhardt a.a.O. S.12-14). Die Größe eines Publikums lässt sich bei massenmedialer Kommunikation nicht exakt bestimmen und über dessen Zusammensetzung nur wenig Fundiertes sagen. Da in Deutschland heutzutage nahezu sämtliche Bürger durch Massenkommunikation erreicht werden können, lässt sich über die genaue Wirkung von Kommunikation in der Gesellschaft nur wenig Fundiertes aussagen. Im Prinzip lässt sich die Gesamtheit der Bevölkerung als Publikum von öffentlicher Kommunikation bezeichnen, jedoch entspricht dies im Normalfall nicht der Realität, da Kommunikation auch seitens des Publikums ein Mindestmaß an Aktivität, sprich eine eigene Beteiligung am Interaktionsprozess, voraussetzt. Von einer kontingenten Größe kann beim Publikum somit nicht gesprochen werden. Friedhelm Neidhardt zieht daraus das Fazit, dass das Publikum somit alles andere als bevölkerungsrepräsentativ ist. (Vgl. Ebd. S.13) Bedeutsam ist in diesem Hinblick auch die Aufmerksamkeit, mit der die Kommunikationsprozesse verfolgt werden. So lassen sich zwar anhand von Einschaltquoten bei Radio- und Fernsehsendungen, sowie durch Auflagenstärke die quantitative Größe des Publikums einigermaßen eingrenzen, jedoch lässt sich nicht bestimmen, welche Kommunikationsprozesse tatsächlich den Rezipienten erreichen. Fernseh- und Radiosendungen werden teilweise mit geringer Aufmerksamkeit verfolgt, Zeitungsartikel können überlesen werden und somit gar nicht in den Focus der Adressaten gelangen. Insofern spielt auch der Umfang sowie die Platzierung und Gestaltung von Botschaften in den Medienformaten (z.B. Tageszeit der Ausstrahlung im TV, oder Platzierung eines Artikels auf der Titelseite einer Zeitung) eine Rolle für die tatsächliche Größe des Publikums von Kommunikationsprozessen. Neidhardt spricht jedoch auch von allgemeinen Merkmalen, welche für jede Form von Publikum zutreffend sind. Zum einen stellt er fest, dass ein Publikum mit zunehmender Größe eine ebenso größere Anzahl von Laien umfasst. Öffentliche Kommunikation wird nicht charakterisiert als Expertenkommunikation. Öffentlichkeitsakteure müssen sich somit auf eine begrenzte Verständnisfähigkeit des Publikums einstellen, um allgemeine Zustimmung beim Publikum zu erlangen. Die Nicht-Heterogenität des Publikums führt allerdings auch zu Schwierigkeiten, da im Regelfall im Publikum auch Bezugsgruppen vertreten sind, welche der Sprecher nicht beabsichtigt zu erreichen (Vgl. Ebd.). Wenn beispielsweise ein wissenschaftlicher Diskurs geführt wird, sollten sich die Öffentlichkeitsakteure versichern, dass sie ihre Argumentation mit gesicherten Daten unterfüttern, da sich im Publikum zwar in der Regel überwiegend Laien befinden, jedoch zu großen Wahrscheinlichkeiten auch Experten, welche wiederum in der Öffentlichkeit die Unwahrheit der Aussagen herausstellen können. Ein solcher Effekt wiederum kann schnell einen öffentlichen Disput heraufbeschwören, welcher von der Öffentlichkeit noch intensiver wahrgenommen wird, da politischer Streit beim Publikum mehr Resonanz findet, als allgemeine politische Diskussionen. Öffentlichkeitsakteure müssen sich somit bewusst sein, dass die Undurchsichtigkeit der Zusammensetzung des Publikums zu negativen Folgen führen kann, falls ihre Kommunikationsakte sich als unzureichend oder mangelhaft darstellen. Inwiefern umstrittene Äußerungen vor Publikum sich verheerend auf den Sprecher auswirken können, lässt sich unter anderem an den folgenden Beispielen darstellen. Die damalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) hielt am 18.September 2002 in einer Sportgaststätte eines Turnvereins vor einem ausgewählt kleinem Publikum aus Tübinger Betriebsräten eine Rede und kritisierte dabei u.A. die Politik des US-Präsidenten George W. Bush, indem sie sein außenpolitisches Verhalten, mit dem von Adolf Hitler im zweiten Weltkrieg verglich. Dieser Vergleich wurde tags darauf in einer kleinen Regionalzeitung, dem „Schwäbischen Tagblatt“ (Eine tägliche Auflagenstärke von 46.000 Exemplaren[11] ) wiedergegeben und dies sorgte anschließend dafür, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigt wurde und Hertha Däubler-Gmelin nach der von der rot-grünen Bundesregierung gewonnenen Bundestagwahl 2002 nicht mehr ins Kabinett berufen wurde (Vgl. Geyer/Kurbjuweit/Schnibben 2005 S.214f). Ähnliche Erfahrungen bezüglich der Konsequenzen der Unabgeschlossenheit des Publikums machte Papst Benedikt XVI. im September 2006, als er während eines Deutschlandbesuches an der Universität Regensburg in einer Rede indirekt den Propheten Mohammed kritisierte und somit massive Proteste in der muslimischen Gemeinschaft auslöste und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für seinen im November 2006 angestrebten Türkei-Besuch erforderlich machten[12]. Letztlich bleibt noch festzuhalten, dass das Publikum nicht die Organisationsbedingungen eines kollektiven Akteurs erfüllt, was schließlich als folgenreich für die Handlungsfähigkeit des Publikums bezeichnet wird. (Vgl. Neidhardt a.a.O. S.13f) In diesem Zusammenhang sind seitens der Sprecher strategisch geplante Überzeugungskommunikationen erforderlich, um ihre Botschaften in die Öffentlichkeit zu tragen und öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. Dabei gilt, je deutlicher sich die Übereinstimmung zwischen den artikulierten Wertvorstellungen der Sprecher mit denen des Publikums decken, desto größer wird der zu erwartende Mobilisierungseffekt in der Öffentlichkeit ausfallen (Vgl. Baringhorst 2004 S.76f).
3.1.3 Die Medien
Eine spezielle Rolle im öffentlichen Kommunikationsprinzip kommt den Medien, genauer gesagt, den Massenmedien zu. Sie vermitteln eine Massenkommunikation zwischen Publikum und Sprechern. Diese wird definiert als „eine indirekte Kommunikation, welche an ein unbestimmtes Publikum gerichtet ist und unabhängig vom Interaktionspartner stattfindet“ (Vgl. Nolte 2005 S.86). Massenmedien nehmen somit einen großen Stellenwert beim sozialen Feld der Öffentlichkeit ein, da Sprecher und Publikum nicht mehr direkt miteinander in Kontakt treten müssen. Der interaktive Zusammenhang zwischen Sprecher und Publikum ginge demnach verloren, führe jedoch auch zu einer wesentlich höheren und teilweise unvorhersehbaren Reichweite der Botschaften, wodurch sich die Größe des Publikums unermesslich steigern ließe (Vgl. Neidhardt a.a.O. S.11f). Medien treten dabei auch dergestalt in Erscheinung, dass sie eigene Beiträge produzieren und Beiträge anderer aufnehmen und an die jeweiligen Kommunikationsbedingungen anpassen und verbreiten. Medien gehören somit zu den Strukturen einer Gesellschaft und leisten als eigenständige Institutionen die Funktionen Integration und Steuerung (Vgl. Jarren 1996 S.81). In der gegenwärtigen Gesellschaft steigert sich die Bedeutung der Massenmedien auf die Weise, dass sie den Kommunikationsprozess zwischen politischen und gesellschaftlichen Institutionen sowie den Bürgern ermöglicht. Der Kommunikationsprozess entwickelt sich zusehend zu einem medial bestimmten Prozess, die Medien nehmen somit im intermediären System eine zentrale, eigenständige und sozial flexible Rolle ein (Vgl. Ebd. S.88-89). Die verantwortlichen Medienakteure, (Journalisten, Redakteure) übernehmen hierbei eine Funktion als „Gatekeeper“ (Vgl. Peters 1994 S.58 / Staab 1990 S. 2-15), welche über die Zulassung, Beschaffung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen entscheiden. In ihrer Rolle als Produzenten eigener Botschaften verfügen sie über die Möglichkeit, über Beiträge zu berichten, sie zu dokumentieren oder zu kommentieren. Peters spricht dabei von einer „asymmetrischen Kommunikationsstruktur“, bei welcher der Rezipient die Richtigkeit und Angemessenheit im allgemeinen nicht selbstständig überprüfen kann (Vgl. Peters a.a.O. S.59). Glaubwürdigkeit der Journalisten wird somit zu einer wichtigen, jedoch auch „kritischen Größe“ (Vgl. Ebd.). Massenkommunikation muss das Kriterium erfüllen, für sämtliche Mitglieder der Gesellschaft zugänglich zu sein. Zwar wird in den meisten Fällen von den Rezipienten nur eine überschaubare Anzahl von Medien genutzt, so lesen die meisten Menschen nur eine Tageszeitung, oder sehen täglich einmal die Nachrichten im Fernsehen in einem bestimmten Programm. Allerdings werden Medien, in denen bedeutende Aussagen der Sprecher vorkommen, d.h. wenn diese den Nachrichtenwertfaktoren entsprechen, von den meisten Medien zitiert. Die Informationen werden somit durch andere Medienkanäle oder durch persönliche Interaktion der Rezipienten untereinander, dem Publikum zur Verfügung gestellt. Massenkommunikation liefert somit eine gemeinsame Grundlage für Kommunikation. Nach Kristina Nolte wird von den Massenmedien der Hintergrund für Kommunikation geliefert. Es werden die Themen in Umlauf gebracht und dadurch ein gemeinsamer Wissenstand an die Gesellschaft vermittelt. (Vgl. Nolte a.a.O. S.88/ Luhmann 1996 S.120, S.173) Dies führe anschließend dazu, dass eine Gemeinschaft entstehen könne, welche sich durch einen gleichen oder ähnlichen Wissenstand auszeichne. Medien besitzen somit eine zentrale Rolle im Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft. Sie geben mit ihrer Themensetzung vor, was im Publikum Eingang in den gesellschaftlichen Diskurs findet und welche Themen bedeutsam sind (Vgl. Nolte a.a.O. S.89). Die Macht die sich daraus für die Medien ergibt, ist nicht zu unterschätzen. Nach Christiane Eilders, Friedhelm Neidhardt und Barabara Pfetsch besitzen die Medien in erster Linie jedoch chronistische Funktionen, exakter formuliert besitzen sie eine Chronistenpflicht. Medien selektieren, orientieren und informieren und dienen somit dazu, unter anderem den politischen Prozess transparent zu machen (Vgl. Eilders/Neidhardt/Pfetsch 2004 S.11). Dabei wird davon ausgegangen, dass in politischen oder wirtschaftlichen Krisenzeiten die Nutzungsfrequenz der Massemedien steigen, was sich anhand der Auflagenstärke oder Einschaltquoten in TV und Rundfunk messen lässt (Vgl. Wilke 1989 S.57). Jürgen Wilke schreibt der durch die Massenmedien zustande kommenden Massenkommunikation unter bestimmten Umständen eine geschichtsbildende Rolle zu. Besondere Ereignisse werden in ihrer Erscheinungsform durch die massenmediale Kommunikation bestimmt, teilweise gelte (Massen-) Kommunikation auch als notwendige Vorbedingung für das Entstehen von Ereignissen (Vgl. Ebd. S.59). Bestimmte Ereignisse existieren lediglich aufgrund der Existenz der Massenmedien, so inszenieren politische Akteure und andere Institutionen häufig Medien- und Pseudoereignisse, die lediglich zu dem Zweck durchgeführt werden, um Eingang in die Medienberichterstattung und dadurch in die Öffentlichkeit zu finden (Vgl. Schulz 1993 S.21). Nach Lutz Erbring sind Nachrichten der Massenmedien dafür zuständig, dass Politik in Kommunikation verwandelt und als Kommunikation vermittelt wird. Die Bürger nutzen in der Regel in der heutigen Zeit die Massenmedien, um einen Zugang zur Politik zu erhalten, der ihnen sonst verwehrt bliebe (Vgl. Erbring 1989 S.301). Die meinungsführenden Medien besitzen demzufolge auch eine Themenstrukturierungskraft. Sie üben Einfluss darauf aus, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dadurch wird von den Medien auch vorgegeben, welche Themen für die Gesellschaft von Bedeutung sind. Von der real existierenden Umwelt wird dadurch allerdings von den Medien lediglich ein übersichtlicher Ausschnitt präsentiert, der andere mögliche relevante Botschaften ausblende (Vgl. Nolte a.a.O. S.89). Dennoch werde die interpersonale Kommunikation bei der Aufnahme von Medienbotschaften nicht vollends ausgeklammert. Interpersonale Kommunikation diene nämlich zur Bildung von Prädispositionen, Einstellungen und Meinungen gegenüber den Botschaften, welche durch die Medien verbreitet würden. Dies führe bei den Rezipienten zu eigenständigen Interpretationen der vermittelten Nachrichten (Vgl. Schenk 1989. S.410). Da Medien jedoch bestimmen oder zumindest weitgehend beeinflussen, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, muss man den Medien eine sehr bedeutsame Rolle im kommunikativen Prozess der Öffentlichkeit konstatieren.
[...]
[1] Vgl. Stern.de 2005
[2] Anwesend waren neben den Moderatoren Hartmund von der Tann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis´90/Die Grünen) und der Vorsitzende der neu in den Bundestag gewählten Fraktion PDS.dieLinke Lothar Bisky
[3] Vgl. Focus-Online 2005
[4] Aufgrund des plötzlichen Ablebens der Direktkandidatin der NPD in dem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl, musste die Wahl in diesem Wahlbezirk um zwei Wochen verschoben werden.
[5] (Vgl. Buse, u.a. 2005 S.26)
[6] Guido Westerwelle: Ich bin zwar jünger als sie. Herr Bundeskanzler, aber nicht blöder“, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: „Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet.“(...) „Ich weise darauf hin, dass der ARD und dem ZDF dies nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles, was Ihnen passt.“
(Vgl. Stern.de a.a.O.)
[7] Zusammengestellt aus der übereinstimmenden Medienberichterstattung nach der Bundestagswahl 2005. Herangezogen wurde hierzu das Magazin Der Spiegel, sowie die fünf überregionalen Tageszeitungen die Welt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die tagsezeitung.
[8] Vgl. Bundeswahlleiter 2005
[9] Israelisches Modell wurde die Variante des Abwechselns im Kanzleramt deshalb genannt, weil in den 1980er Jahren in Israel eine Regierungskoalition der Parteien Likud und Avoda gebildet wurde, in der zunächst Schimon Peres und anschließend Jitzchak Schamir den Ministerpräsidenten stellten (Vgl. Afhüppe u.a. 2005 S. 27f).
[10] Die Parlamentarische Linke und der Seeheimer Kreis sind Zusammenschlüsse aus SPD-Bundestagsabgeordneten, die in den Jahren 1974, bzw. 1975 gegründet wurden.
[11] Vgl. Schwäbisches Tagblatt 2007
[12] Vgl. Spiegel-Online 2006/ FAZ.NET 2006
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