Das Jahr 1998 stellte einen gewichtigen Einschnitt in die deutsche Parteiengeschichte dar: Nach 16 Jahren Regierungsarbeit musste die Koalition aus CDU/CSU und FDP abdanken. Die SPD übernahm - koalierend mit den Grünen - das Ruder. Für "Einheitskanzler" Helmut Kohl hieß es Abschied nehmen, jetzt schlug die Stunde des Gerhard Schröder. Union und Sozialdemokraten haben die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten entscheidend geprägt. Es macht daher Sinn, sich einmal näher mit ihnen zu beschäftigen. Wie sind SPD, CDU und CSU entstanden? Was sind ihre Ziele, und wen sprechen sie an? Bei dem vorliegenden Buch handelt es sich um ein verschriftliches Referat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die SPD
2.1. Von der Entstehung bis zur Gegenwart
2.1.1. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein
2.1.2. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei
2.1.3. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands
2.1.4. Neuer Name: SPD
2.1.5. USPD und MSPD
2.1.6. Vereinigte Kommunistische Partei und Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands
2.1.7. Die Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg
2.1.8. Die Sozialdemokraten im Exil
2.1.9. Neubeginn
2.1.10. Parteireform / Godesberger Programm
2.1.11. Regierungspartei
2.1.12. Der allmähliche Abstieg
2.1.13. Die SPD erneut in der Opposition
2.1.14. „Die neue Mitte“ geht an den Start
2.2. Wen spricht die SPD an?
3. Die CDU 14
3.1. Von der Entstehung bis zur Gegenwart
3.1.1. Der Weg zur Parteigründung
3.1.2. Beginn der Adenauer-Ära
3.1.3. Krisensymptome
3.1.4. Große Koalition / Opposition
3.1.5. Die Ära Kohl
3.1.6. Opposition / Spendenaffäre / Neuorientierung
3.2. Wen spricht die CDU an?
4. Die CSU 22
4.1. Von der Entstehung bis zur Gegenwart
4.1.1. Gründungsinitiativen
4.1.2. Die CSU wird landesweite Partei
4.1.3. Adenauer-Ära / Bayernpartei
4.1.4. Die CSU in den 70er Jahren
4.1.5. Die CSU ab 1982
4.2. Wen spricht die CSU an?
Literaturhinweise
1. Einleitung
Das Jahr 1998 stellte einen gewichtigen Einschnitt in die deutsche Parteiengeschichte dar: Nach 16 Jahren Regierungsarbeit musste die Koalition aus CDU/CSU und FDP abdanken. Die SPD übernahm – koalierend mit den Grünen – das Ruder. Für „Einheitskanzler“[1] Helmut Kohl hieß es Abschied nehmen, jetzt schlug die Stunde des Gerhard Schröder. Union und Sozialdemokraten haben die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten entscheidend geprägt. Es macht daher Sinn, sich einmal näher mit ihnen zu beschäftigen. Wie sind SPD, CDU und CSU entstanden? Was sind ihre Ziele, und wen sprechen sie an? Diese Arbeit will in kurzer Form Antworten liefern.
Bei der Ausarbeitung stellte sich die Frage nach einer notwendigen inhaltlichen Begrenzung sowie nach einer sinnvollen Gliederung. Was den ersten Punkt betrifft, so habe ich mich weitgehend auf überregional bedeutende politische Aspekte konzentriert und auf die Beschreibung der Verhältnisse in der SBZ bzw. DDR weitgehend verzichtet. Im Zuge der sich anschließenden Gliederung nur eine Zeitleiste aufzuziehen und alle drei Parteien gleichzeitig zu beleuchten, würde zwar die einzelnen Standpunkte von CDU, CSU und SPD eindrucksvoll gegenüberstellen; aufgrund der Fülle der Informationen entstünde jedoch gleichzeitig Unübersichtlichkeit. Ich habe mich daher entschieden, die Parteien nacheinander jeweils chronologisch vorzustellen; im Laufe der Zeit stattfindende Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Partei werden so überdies besser sichtbar. Das ein oder andere historische Ereignis taucht somit zwar mehrfach auf, dem Verständnis dürfte dies jedoch nicht schaden, zumal entsprechende Aspekte im zweiten bzw. dritten Block z.T. kürzer gehalten sind. Den chronologischen Ausführungen schließt sich jeweils noch ein Punkt an, in welchem die Frage behandelt wird, welche Teile der Bevölkerung die entsprechende Partei mit ihren Inhalten anspricht.
Die Arbeit beginnt mit der SPD, da die Sozialdemokraten auf eine längere Geschichte zurückblicken als die beiden konservativen Parteien. Sie schließt mit der CSU, da es sich hierbei um eine ausschließlich bayerische Partei handelt, eine Organisation also, die nur regional organisiert ist, aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der CDU aber bundesweite Bedeutung besitzt.
2. Die SPD
2.1. Von der Entstehung bis zur Gegenwart
2.1.1. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein
Das Jahr 1863 gilt als Geburtsjahr der deutschen Sozialdemokratie. Nachdem sich bereits in den Vorjahren in mehreren deutschen Städten Arbeitervereine gebildet hatten, die jedoch 1854 wieder aufgelöst werden mussten, erfolgte am 23. Mai 1863 – 15 Jahre nach Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“ durch Karl Marx unter Mitwirkung von Friedrich Engels – in Leipzig die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV). Erster Präsident war der Publizist Ferdinand Lassalle. Die Zeit dafür schien reif, denn die Industrialisierung griff immer weiter um sich – mit der Folge einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich.[2] Der ADAV forderte ein allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht, und er plädierte für Produktionsgenossenschaften. Als Endziel sah er den Kommunismus.[3] Der ADAV zeichnete sich durch einen autoritären Organisationsaufbau aus.[4]
2.1.2. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei
Sechs Jahre nach Gründung des ADAV entstand am 7. bis 9. August 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Auch sie setzte sich gegen die Klassenherrschaft ein. Während der ADAV jedoch die Unterstützung Bismarcks suchte und sich auf die preußische Karte berief, entschied sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei für einen föderalistisch-großdeutschen Kurs. Die Partei war demokratisch aufgebaut; sie besaß Zentren in Sachsen, wo August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1866 die Sächsische Volkspartei gegründet hatten. Ehemalige Anhänger dieser Partei, enttäuschte Mitglieder des ADAV sowie weitere Mitglieder aus mittel- und süddeutschen Vereinen zählten zu den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.[5]
2.1.3. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands
Nach der Reichsgründung kam es zu einer staatlichen Unterdrückungspolitik. Hiervon betroffen waren sowohl der ADAV als auch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, was einen Verständigungsprozess begünstigte. Im Mai 1875 schlossen sich die beiden Parteien in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen. Deren Programm basierte im Wesentlichen auf den Vorstellungen Liebknechts. Weil sich die Ideen des Karl Marx hierin nur unzureichend widerspiegelten, kritisierte dieser die Partei in seinen „Randglossen“ aufs Schärfste.[6]
Bismarck sah in den Sozialisten eine „bedrohliche Räuberbande“. Nach zwei Attentaten auf Kaiser Wilhelm, mit denen die Sozialdemokraten allerdings gar nichts zu tun hatten, erließ der Reichstag das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz). Die Verordnung, die bis 1890 galt, verbot Organisationen, „welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken“.[7] An den Reichstagswahlen durfte sich die Sozialdemokratie aber dennoch beteiligen, und hier erzielte sie stetige Stimmenzuwächse. 1890 war sie mit knapp 1,5 Millionen Stimmen stärkste Partei Deutschlands geworden, so dass Bismarck den erfolglosen Versuch unternahm, mit Hilfe einer eigenen Sozialpolitik den Sozialdemokraten den „Boden unter den Füßen [zu] entziehen“[8].
2.1.4. Neuer Name: SPD
Während des Erfurter Parteitags 1891 gab sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands nicht nur den neuen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), sondern darüber hinaus ein neues Programm. Sie wendete sich nun eindeutig den marxistischen Gedanken zu, forderte „unverzügliche, tiefgreifende Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“[9]. Bis zum Ersten Weltkrieg gewann sie fast kontinuierlich Stimmen hinzu, allerdings kamen diese im Wesentlichen aus dem industriell-gewerblichen Arbeitermilieu.[10]
2.1.5. USPD und MSPD
In den Jahren 1914/15 sprach sich die SPD mehrfach für die Bewilligung von Kriegskrediten aus. Der Widerstand innerhalb der Partei wurde hierbei allerdings immer größer. Im Dezember 1915 stimmten bereits 20 Abgeordnete gegen die Kredite, darunter der Parteivorsitzende Hugo Haase. Karl Liebknecht hatte schon 1914 dagegen gestimmt. Im Januar 1916 bildete sich infolgedessen die Gruppe Internationale (Spartakusbund) um Rosa Luxemburg und Liebknecht, im März spaltete sich die SPD-Reichstagsfraktion: Die 20 Verweigerer waren fortan selbstständige Fraktion, ihr Name lautete Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft. Im April 1917 entstand daraus in Gotha die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Der Spartakusbund trat der neuen Partei bei.
Auch wenn sich die Erfolge der USPD zunächst in Grenzen hielten, so war dennoch festzustellen, dass sie „für viele unter den hungernden, verbitterten, kriegsmüden Massen (...) zu der Partei der Hoffnung geworden“[11] war. Viele Arbeiter sahen aber dennoch weiterhin in den Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) ihre Traditionspartei, welche nun im Parteienspektrum zur Mitte rückte und damit einen Kurs verfolgte, der vor allem durch Philipp Scheidemann und Friedrich Ebert repräsentiert wurde.[12] Im Oktober 1918 beteiligten sich die Sozialdemokraten an der Regierung des Prinzen Max von Baden.[13]
1918/19 kam es zur deutschen Revolution, „die Monarchen konnten nicht schnell genug ihren Thron räumen“[14], es bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, in der Nacht vom 7. zum 8. November 1918 rief Kurt Eisner von der USPD in München die sozialistische Räterepublik aus, einen Tag später wurde der MSPD-Vorsitzende Ebert Reichskanzler. Wenige Stunden darauf proklamierte Scheidemann vom Reichstag aus die Republik, während Liebknecht vom Berliner Schloss die Sozialistische Republik ausrief. Tags darauf tagte erstmals die Revolutionsregierung („Rat der Volksbeauftragten“), die sich aus je drei Vertretern der MSPD (darunter Ebert und Scheidemann) sowie drei der USPD (darunter Haase) zusammensetzte. Während der nun folgenden Zeit verkündeten die Sozialdemokraten das allgemeine, gleiche Verhältniswahlrecht für alle Parlamente, sie führten das Wahlrecht der Frauen sowie den Achtstundentag ein. Nach einem Streit über den Militäreinsatz gegen revoltierende Matrosen schied die USPD Ende 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten aus.[15] Es entstand die KPD.[16]
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 1919 blieben die sozialdemokratischen Parteien in der Minderheit. Die USPD lehnte eine Regierungsbeteiligung ab, woraufhin die MSPD ein Bündnis mit dem Zentrum und der DDP einging. (Letztere trat später im Streit um den Versailler Friedensvertrag wieder aus dem Bündnis aus.[17]) Ebert wurde Reichs-, Scheidemann Ministerpräsident. 1919 verabschiedete die Nationalversammlung das „Sozialisierungsgesetz“, welches dem Reich u.a. die Überführung von geeigneten Wirtschaftsunternehmen in Gemeinwirtschaft ermöglichte. Noch im selben Jahr wurde die Verfassung verabschiedet: mit einer parlamentarischen, demokratischen Republik als Staatsform und dem Volk als oberstem Souverän.[18]
2.1.6. Vereinigte Kommunistische Partei und Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die USPD entwickelte sich fortan zu einer „Protestpartei der enttäuschten Massen“[19]. Es gelang ihr sogar, erfolgreich mit der MSPD zu konkurrieren. Allerdings wurde immer stärker deutlich, dass die Unabhängigen zwei gleichstarke Flügel vereinten: einen, der sich zum parlamentarischen System bekannte, und einen, der die Diktatur des Proletariats in Form der Räteherrschaft favorisierte. Dieser Konflikt führte im Oktober 1920 zum Bruch: Die Mehrheit stimmte für einen Zusammenschluss mit der KPD, welche fortan den Namen Vereinigte Kommunistische Partei trug, die überstimmte Minderheit schloss sich 1922 fast ausnahmslos mit der MSPD zur Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands[20] zusammen.[21]
2.1.7. Die Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg
1920 gelang es mit Hilfe eines Generalstreiks, den Kapp-Lüttwitz-Putsch – antidemokratische Nationalisten putschten gegen die demokratische Republik – niederzuschlagen. Trotzdem kam es in der Folge zu einem Trend nach Rechts. Das nach den Reichstagswahlen 1920 neugebildete Kabinett war eine rein bürgerliche Regierung, bestehend aus DVP, DDP und Zentrum; Sozialdemokraten gehörten ihm nicht mehr an. Die Unzufriedenheit mit der Sozialdemokratie war in der Bevölkerung zu groß geworden: Obwohl die SPD einige Ziele erreicht hatte (z.B. das Sozialisierungsgesetz oder das Betriebsrätegesetz, welches den Arbeitern u.a. eine Mitbestimmung im Betrieb ermöglichte), war von einem wirklichen Fortschritt zum Sozialismus nicht die Rede.[22] 1925 starb Ebert, Nachfolger wurde Paul von Hindenburg – die Rechtsparteien hatten ihn als Kandidaten präsentiert.[23] 1928 bildete sich eine Große Koalition aus SPD, Zentrum, DDP und DVP und Bayerischer Volkspartei. Bereits 1930 kam es infolge einer geplanten Neuregelung der Arbeitslosenversicherung jedoch zum Bruch.[24] Bedingt durch die Weltwirtschaftskrise war jeder einzelne Bürger von Verschlechterungen betroffen; viele schoben die Schuld fälschlicherweise den Sozialdemokraten in die Schuhe. Der Nationalsozialismus blühte auf, Ende Januar 1933 wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Die Sozialdemokraten bekundeten ihren Widerstand gegen die Nazis, indem sie gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten. Am 14. Juli 1933 wurde die SPD offiziell verboten.[25]
2.1.8. Die Sozialdemokraten im Exil
Das Parteiverbot bedeutete indes nicht das Ende der Sozialdemokraten: Es entstanden illegal arbeitende Gruppen, ein Exil-Parteivorstand (Sopade) arbeitete zunächst von Prag, später von London aus.[26] 1941 schlossen sich verschiedene sozialdemokratische Gruppierungen zur „Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien“ zusammen.[27]
[...]
[1] Langguth, S. 138.
[2] Angehörige der besitzlosen Klasse lebten in Armut, sie arbeiteten bis zu 17 Stunden am Tag, die spärlichen Löhne sanken, was man durch Frauen- und Kinderarbeit auszugleichen versuchte; die Wohnverhältnisse dieser Schicht waren schlecht. Auf der anderen Seite stand eine kleine Gruppe von Kapitalisten, deren Wohlstand rasch stieg. Vgl. Miller/Potthoff, S. 30-34.
[3] ebd.
[4] Miller/Potthoff, S. 40.
[5] Miller/Potthoff, S. 37 – 40.
[6] Miller/Potthoff, S. 40 – 44.
[7] Die Zitate entstammen dem Reichs-Gesetzblatt (1878) Nr. 34, S. 351. Entnommen aus: Miller/Potthoff, S. 47.
[8] Miller/Potthoff, S. 49.
[9] http://www.spd.de/partei/geschichte/index.html, 5. November 2001. Vgl. auch: Miller/Potthoff, S. 53 – 55.
[10] Miller/Potthoff, S. 56.
[11] Miller/Potthoff, S. 78.
[12] Miller/Potthoff, S. 79.
[13] Miller/Potthoff, S. 81.
[14] Miller/Potthoff, S. 82.
[15] Miller/Potthoff, S. 82 – 90.
[16] http://www.spd.de/partei/geschichte/index.html, 5. November 2001.
[17] Miller/Potthoff, S. 99.
[18] Miller/Potthoff, S. 94 – 97.
[19] Miller/Potthoff, S. 104.
[20] Im weiteren Verlauf wird als Bezeichnung die Abkürzung SPD verwendet.
[21] Miller/Potthoff, S. 102 – 105; http://www.spd.de/partei/geschichte/index.html, 5. November 2001.
[22] Miller/Potthoff, S. 108 – 111.
[23] Miller/Potthoff, S. 122.
[24] Miller/Potthoff, S. 123 – 125.
[25] Miller/Potthoff, S. 126 – 147.
[26] Vgl. hierzu ausführlich: http://www.spd.de/partei/geschichte/exil.html, 17. November 2001.
[27] Miller/Potthoff, S. 289.
- Arbeit zitieren
- Marcel Maack (Autor:in), 2002, SPD - CDU - CSU von der Entstehung bis zur Gegenwart, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8187
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