Illegale Migration ist heute in vielen Ländern unbestreitbar ein wichtiger Bestand der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das Thema wird öffentlich diskutiert und politisch debattiert. Dabei überwiegt die Sichtweise, die illegale Migration als Bedrohung wahrnimmt. Illegale Migranten, so heisst es, arbeiten schwarz und bedrohen dadurch die einheimischen Arbeitskräfte und sind schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung schreibt beispielsweise in einem Bericht über illegale Beschäftigung, dass „illegale Ausländer, die zu Dumping-Löhnen arbeiten, […] inländische Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt“ verdrängen, und „da in diesen Fällen ausserdem keine Sozialabgaben für die illegal Beschäftigten entrichtet werden, wird gleichzeitig das Sozialversicherungssystem gefährdet“ (2000, zit. in Schönwälder et al. 2004: 8).
Die Frage, welche Rolle Migranten ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis in der informellen Ökonomie eines Landes spielen bzw. inwieweit sie durch ihre Anwesenheit den Arbeitsmarkt eines Landes beeinflussen, möchte ich mit dieser Arbeit beantworten. Ich werde dabei die Situation in den Ländern Deutschland und Italien miteinander vergleichen und bedeutende Unterschiede im Umgang mit illegaler Migration und Schwarzarbeit herausarbeiten.
Das erste Kapitel behandelt die Entwicklung und die Struktur der illegalen Migration in Deutschland und in Italien. Im zweiten Kapitel – dem Hauptteil dieser Arbeit – wird es spezifischer um die Rolle der illegalen Migranten auf dem informellen Arbeitsmarkt gehen. Welche Strukturen finden die illegalen Migranten in Deutschland und in Italien auf dem Arbeitsmarkt vor und in welchen Bereichen finden sie eine Beschäftigung? Welche Auswirkung hat ihre Anwesenheit für den deutschen und italienischen Arbeitsmarkt? Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Fazit, das noch einmal die wichtigsten Unterschiede zwischen Deutschland und Italien aufgreift.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Migration und Illegalität
2.1 Illegale Migration in Deutschland
2.2 Illegale Migration in Italien
3. Illegale Migration und informelle Ökonomie
3.1 Illegale Migration und informelle Ökonomie in Deutschland
3.2 Illegale Migration und informelle Ökonomie in Italien
4. Fazit
Bibliographie
1. Einleitung
Illegale Migration ist heute in vielen Ländern unbestreitbar ein wichtiger Bestand der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das Thema wird öffentlich diskutiert und politisch debattiert. Dabei überwiegt die Sichtweise, die illegale Migration als Bedrohung wahrnimmt. Illegale Migranten[1], so heisst es, arbeiten schwarz und bedrohen dadurch die einheimischen Arbeitskräfte und sind schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung schreibt beispielsweise in einem Bericht über illegale Beschäftigung, dass „illegale Ausländer, die zu Dumping-Löhnen arbeiten, […] inländische Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt“ verdrängen, und „da in diesen Fällen ausserdem keine Sozialabgaben für die illegal Beschäftigten entrichtet werden, wird gleichzeitig das Sozialversicherungssystem gefährdet“ (2000, zit. in Schönwälder et al. 2004: 8).
Die Frage, welche Rolle Migranten ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis in der informellen Ökonomie eines Landes spielen bzw. inwieweit sie durch ihre Anwesenheit den Arbeitsmarkt eines Landes beeinflussen, möchte ich mit dieser Arbeit beantworten. Ich werde dabei die Situation in den Ländern Deutschland und Italien miteinander vergleichen und bedeutende Unterschiede im Umgang mit illegaler Migration und Schwarzarbeit herausarbeiten.
Das erste Kapitel behandelt die Entwicklung und die Struktur der illegalen Migration in Deutschland und in Italien. Im zweiten Kapitel – dem Hauptteil dieser Arbeit – wird es spezifischer um die Rolle der illegalen Migranten auf dem informellen Arbeitsmarkt gehen. Welche Strukturen finden die illegalen Migranten in Deutschland und in Italien auf dem Arbeitsmarkt vor und in welchen Bereichen finden sie eine Beschäftigung? Welche Auswirkung hat ihre Anwesenheit für den deutschen und italienischen Arbeitsmarkt? Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Fazit, das noch einmal die wichtigsten Unterschiede zwischen Deutschland und Italien aufgreift.
Bei illegaler Migration und informeller Ökonomie handelt es sich um gesetzwidriges Verhalten, das sich in der Regel im Verborgenen vollzieht. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass nur wenig sichere Zahlen und Aussagen verfügbar sind. Schönwälder et al. sprechen von „einer insgesamt unbefriedigenden Forschungslage“ (2004: 17). Neben diversen qualitativen und quantitativen Studien stütze ich mich auf ein Interview, dass wir im Januar 2007 mit Thomas Stecker[2], einem Mitarbeiter des Jesuiten Flüchtlingsdienstes in Berlin, der sozial- und ausländerrechtliche Beratung für Menschen ohne Papiere anbietet, durchführten. Seine Aussagen sind nicht empirisch abgesichert, sondern basieren auf fragmentarischen, persönlichen Eindrücken aus dem Alltag. Trotzdem konnte er uns wichtige Einblicke in die Situation von illegalen Migranten geben, die in diese Arbeit eingeflossen sind.
An dieser Stelle muss noch kurz auf die Terminologie eingegangen werden. Thema dieser Arbeit sind illegale Migranten und informelle Ökonomien. Verschiedentlich wird die Bezeichnung „illegale Migranten“ als herabwürdigend empfunden, da sie dadurch kriminalisiert würden (z.B. Rerrich 2006: 108). Da „illegale Migration“ jedoch der in der Umgangssprache übliche Begriff ist, werde auch ich ihn hier benützen, ohne dadurch eine Herabwürdigung der betroffenen Individuen zu beabsichtigen.
2. Migration und Illegalität
Ein Merkmal der heutigen Migrationsbewegungen ist der hohe Anteil an illegaler Migration. Nuscheler beschreibt dies als „die eigentliche globale Herausforderung“ (2004: 53-54). Sie entsteht, wenn Staaten Zuwanderung zwar einschränken, diese Einschränkung aber nicht hundertprozentig durchsetzen können. Obwohl die verfügbaren Zahlen ungewiss sind und enorm schwanken, wird doch im Allgemeinen angenommen, dass ihr Anteil steigt. Der Grund liegt in der „Verengung der legalen Migrationspfade“ (Nuscheler 2004: 53) bzw. in der Tatsache, dass die Nachfrage nach legalen Zuwanderungsmöglichkeiten grösser ist als das bestehende Angebot (Cyrus 2004: 12).
Was ist illegale Migration? Welche Personen werden als illegale Migranten bezeichnet? Gemäss Stecker ist juristisch der Aufenthalt eines jeden Menschen illegal, der eine Aufenthaltserlaubnis braucht, jedoch keine besitzt. Der Begriff „illegale Migration“ bezieht sich jedoch nicht nur auf den Aufenthalt, sondern umfasst auch „die illegale Einreise […] oder die Ausübung einer illegalen Beschäftigung“ und ist somit mehrdimensional definiert (Cyrus 2004: 11). Zu den illegalen Migranten zählen somit nicht nur Personen, die illegal einreisen, sondern auch diejenigen, die nach einer legalen Einreise die Ausreisefrist nicht einhalten oder den Aufenthaltszweck ändern, d.h. beispielsweise als Touristen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Der illegale Grenzübertritt ist zwar der spektakulärste und bekannteste Weg in die Illegalität, aber häufiger kommt es im Anschluss an eine legale Einreise (z.B. als Tourist) zu einer nachträglich entstehenden Illegalität (Vogel 2003: 163). In Deutschland werden zum Teil auch Menschen im Status der Duldung zu den Illegalen gezählt. Auch ihr Aufenthalt ist nach Aussage von Stecker formell illegal. Diesbezüglich kann jedoch zwischen einem nicht rechtmässigen und einem illegalen Aufenthalt unterschieden werden, d.h. der Aufenthalt von Menschen im Status der Duldung ist zwar nicht rechtmässig, aber nicht strafbar und somit nicht illegal (Cyrus 2004: 11). Dieses Beispiel zeigt zum einen, dass die Frage, wer als illegaler Migrant gilt, nicht eindeutig geklärt ist und zum anderen, dass Illegalität ein Ergebnis staatlicher Politik ist (2004: 3).
Für den einzelnen Menschen ist die Illegalität oft nur eine vorübergehende Lebensphase, „die zumeist durch Rückkehr, Weiterwanderung oder Legalisierung individuell beendet wird“ (Cyrus 2004: 3). Aus der Perspektive der aufnehmenden Gesellschaft handelt es sich jedoch um ein dauerhaftes strukturelles Phänomen, welches diverse Probleme mit sich bringt. Sie „unterläuft einerseits den Kontrollanspruch der Staaten über Einreise und Aufenthalte von Ausländern und versetzt andererseits die Betroffenen in einen prekären Zustand der Unsicherheit“ (Nuscheler 2004: 57). Regierungen und internationale Institutionen haben es deshalb zu einem dringlichen Anliegen erklärt, die illegale Migration und Beschäftigung zu verhindern bzw. unter Kontrolle zu bringen (Schönwälder et al. 2004: 3).
Im Folgenden soll nun die Situation bezüglich illegaler Migration in Deutschland und in Italien näher betrachtet werden. Welches sind die Merkmale illegaler Migration in Deutschland und in Italien? Wie gehen die beiden Staaten mit illegaler Migration um und welche Auswirkungen bringt dies mit sich?
2.1 Illegale Migration in Deutschland
Illegale Migration ist in Deutschland seit den neunziger Jahren ein Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigt. Zwar gab es illegale Zuwanderung bereits in den sechziger Jahren, doch bis zum Anwerbestopp von 1973 „war es übliche Praxis, dass Ausländer einreisten, Arbeit suchten und ihren Aufenthalt dann regularisieren konnten“ (Vogel 2003: 168-169). Mittlerweilen hat sich die Situation jedoch verändert. Nach dem Kollaps der DDR war die deutsche Ostgrenze zunächst faktisch offen und ermöglichte erlaubte und unerlaubte Zuwanderung in beinahe unbeschränktem Umfang (2003: 169). Dies und sie zunehmend schlechter werdende Arbeitsmarklage förderten die Wahrnehmung illegaler Migration als Problem, das bekämpft werden muss. Die Politik reagierte mit Abwehrmassnahmen.
Beispielsweise wurde das Personal des Bundesgrenzschutzes, der hauptverantwortlich für die Kontrolle der nationalen Aussengrenzen ist, von 25.000 im Jahr 1990 auf ca. 40.000 im Jahr 2002 aufgestockt. Die erhöhten Ausgaben wurden u.a. unter Bezug auf die illegale Migration gerechtfertigt. (Schönwälder et al. 2004: 27)
Seit Mitte der neunziger Jahre beschäftigt sich auch die Wissenschaft zunehmend mit illegaler Migration. Doch wie viele Menschen illegal in Deutschland leben ist trotzdem nicht bekannt. Schätzungen reichen von 100.000 bis zu einer Million, „wobei die Spannbreite ein deutliches Indiz für die in diesem Bereich vorherrschende Unklarheit ist“ (Münz et al. 2001: 77). Einfacher als absolute Zahlen ist es, Entwicklungstrends einzuschätzen, wobei man sich beispielsweise auf die Statistiken von Polizei und Grenzschutz stützen kann, in denen Festnahmen erfasst werden[3]. Schönwälder et al. gehen auf Grund dieser Zahlen davon aus, dass die Anzahl der illegalen Migranten zwischen 1990 und 1996 anstieg, seither aber stagniert oder eventuell sogar abnimmt (2004: 33). Sie schliessen jedoch nicht aus, „dass weniger ein Rückgang als ein Formwandel der illegalen Einreise und der Basis für einen illegalen Aufenthalt stattgefunden hat“, d.h. dass möglicherweise mehr Menschen jetzt als „Touristen“ einreisen (2004: 31).
Wer sind die Menschen, die illegal in Deutschland leben? Bei den illegalen Migranten, die die Beratungsstelle des Jesuiten Flüchtlingsdienstes aufsuchen, handelt es sich zu einem grossen Teil um junge, ledige Männer aus der ehemaligen Sowjetunion. Den hohen Anteil von Migranten aus den GUS-Staaten in Deutschland bestätigt auch Hess. Sie schreibt, „dass heute Menschen aus mittelost- und osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten gut 2/3 der Neuzuwanderer ausmachen“ (2005: 143). Daneben hat der Jesuiten Flüchtlingsdienst auch mit Afrikanern und einzelnen Chinesen zu tun. Diese Aussagen sind jedoch nicht repräsentativ, und es ist sehr schwierig, Aussagen über die nationale Zusammensetzung der illegalen Bevölkerung in Deutschland zu machen (Schönwälder et al. 2004: 34). Cyrus versucht es, in dem er sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik bezieht, die Angaben über die Nationalitäten derjenigen, denen Verletzungen von Ausländer- und Asylrecht zur Last gelegt werden, enthält (2004: 19-20). Auch diese Zahlen sind nicht repräsentativ, geben aber erste Hinweise. Er teilt die illegalen Migranten in drei Gruppen ein. Die erste und quantitativ grösste Gruppe bilden visumsfrei einreisende Migranten aus Mittel- und Osteuropa[4]. Die visumsfreie Einreise darf eigentlich nur zu touristischen und zu Besuchszwecken genutzt werden, häufig gehen die Migranten jedoch einer illegalen Beschäftigung nach. Somit ist „die visumsfreie Einreise für illegale Arbeitsmigranten das wichtigste Eingangstor in die aufenthaltsrechtliche Illegalität“ (2004: 15). Am bekanntesten ist die Gruppe der Polen, die auf etablierte Netzwerke der langjährigen polnischen Migration nach Deutschland zurückgreifen kann (Hess 2005: 149). Viele von ihnen sind Pendelmigranten, die regelmässig in ihre Heimat zurückkehren (Schönwälder et al. 2004: 35-36). Die zweite Kategorie besteht aus Angehörigen visumspflichtiger Staaten, zu denen auf Grund historischer Umstände Migrationsbeziehungen bestehen, beispielsweise Türken und Jugoslawen. Diese Personen sind in der Regel fest in ethnische Netzwerke eingebunden und zum Teil spielt auch der illegale Familiennachzug eine Rolle (Cyrus 2004: 20-22). Die dritte und quantitativ weniger bedeutsame Gruppe besteht aus Menschen aus räumlich weit entfernt liegenden visumspflichtigen Staaten (2004: 20). Zusammenfassend schreibt Cyrus, „dass illegale Migranten aus Lateinamerika, Asien, Afrika sowie Mittel- und Osteuropa in Deutschland leben“ (2004: 23). Im Vergleich zu Italien meint Stecker, dass die Migrantenpopulation in Deutschland insgesamt homogener ist, „denn hier in Deutschland leben ja von der Arbeitskräfteanwerbung her bestimmte Migrantenpopulationen, aus der Türkei oder eben auch aus Polen, die hier Brückenköpfe bilden“. Die Bedeutung ethnischer Netzwerke bei der Wahl des Migrationszieles wird von den meisten Autoren hervorgehoben (Schönwälder et al. 2004: 43, Cyrus 2004: 17). Stecker stellt jedoch auch fest, dass in gewissem Masse neue Ethnien dazukommen[5]. Bei der Altersstruktur liegt der Schwerpunkt zwischen 20 und 40 Jahren (Cyrus 2004: 4), und bezüglich der Bildung sagt Stecker, dass „die meisten [...] einen Schulabschluss in irgendeiner Weise und viele auch einen mal erlernten Beruf“ haben. Dies bestätigt, was Nuscheler in Bezug zu internationalen Migrationsbewegungen schreibt, nämlich dass keineswegs die Ärmsten der Armen migrieren, sondern „vor allem junge, gut ausgebildete und zahlungsfähige Angehörige der Mittelschichten“ (2004: 68). In den letzten Jahren wird zunehmend die Feminisierung der Migration thematisiert (z.B. Hillmann 1996, Hess 2005). Stecker hat selber kaum mit Frauen zu tun, weiss jedoch von anderen Beratungsstellen, dass es aus einigen Ländern einen grossen Anteil von jungen Frauen gibt, die entweder zum Zweck der Prostitution eingeschleust wurden oder die als Haushaltshilfen in Deutschland arbeiten. Verlässliche Zahlen gibt es auch hier nicht, sicher ist jedoch, dass in Ostdeutschland weniger illegale Migrantinnen leben als in Westdeutschland, was – wie wir noch sehen werden – auf die Arbeitsmöglichkeiten zurückzuführen ist (siehe Kap. 3.1). Illegale Migranten sind vor allem in den Grossstädten anzutreffen. Da neben der wirtschaftlichen Situation auch die Unterstützungsleistungen von bereits ansässigen legalen Einwanderern eine Rolle spielen, ist der Anteil in westdeutschen Städten höchstwahrscheinlich höher als in Ostdeutschland (2004: 25). Insgesamt lässt sich sagen, dass „das herausragende Merkmal der illegalen Einwanderung in der Heterogenität der betroffenen Personengruppe [...] liegt“ (2004: 14). Doch trotz ihrer Heterogenität haben sie oft mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Gemäss Stecker ist das Hauptproblem die Meldepflicht von Ämtern und Institutionen. Das hoch entwickelte System der Registrierung und Überwachung „mit einer Meldepflicht, wechselseitigen Zugriffsmöglichkeiten unterschiedlicher Institutionen auf Daten und einem Ausländerzentralregister, das es stark erleichtert, die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers zu überprüfen“, wird auch von Schönwälder et al. erwähnt (2004: 39). Dadurch wird der Bewegungsspielraum von illegalen Migranten in Deutschland erheblich eingeschränkt. Sie haben mit Schwierigkeiten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Schulbesuch von Kindern und insbesondere auch bei der medizinischen Versorgung zu kämpfen. In einigen Städten sind zwar durch zivilgesellschaftliche Initiativen Strukturen für die medizinische Versorgung illegaler Migranten entstanden[6]. Solche Einrichtungen existieren jedoch nicht flächendeckend (2004: 68). Während zivilgesellschaftliche Organisationen die humanitäre und menschenrechtliche Problematik hervorheben[7], wird aufenthaltsrechtliche Illegalität von offizieller Seite ausschliesslich als ordnungs- und sicherheitspolitisches Problem angesehen (Cyrus 2004: 5). Es gibt zwar Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländer, doch insgesamt werden Massnahmen bevorzugt, die Abwehr, Abschreckung, Entdeckung und Abschiebung intendieren (Schönwälder et al. 2004: 39). Aus diesem Grund gibt es für illegal in Deutschland lebende Migranten kaum Möglichkeiten, sich legalisieren zu lassen. Rerrich schreibt, dass „de facto [...] zurzeit so gut wie alle Wege in die Legalität versperrt [sind], mit Ausnahme der Heirat mit einem Deutschen bzw. einem Ausländer mit Aufenthaltstitel“ (2006: 113). Neben dieser Möglichkeit nennt Stecker zusätzlich die Verschlechterung der Situation im Heimatland, die es ermöglichen würde, einen Asylantrag zu stellen. Schönwälder et al. gehen auf Grund der beschriebenen Rahmenbedingungen davon aus, dass eine längerfristige illegale Ansiedlung erheblich erschwert wird (2004: 39). Wie unterscheidet sich nun die Situation bezüglich illegaler Migration in Italien von derjenigen in Deutschland? Diese Frage wird im nächsten Abschnitt behandelt.
[...]
[1] Der Einfachheit halber wird die männliche Form verwendet, wobei das weibliche Geschlecht mit eingeschlossen ist.
[2] Name geändert.
[3] Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, „dass die für die Kontrollen bereitgestellten Ressourcen schwanken und die Umstände, unter denen die Kontrollen stattfinden, variieren können“ (Schönwälder et al. 2004: 30).
[4] Mit dem EU-Beitritt und mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen verändern sich für einen grossen Teil dieser Gruppe die Rahmenbedingungen. Die EU-Osterweiterung erfüllt somit die Funktion einer gross angelegten Legalisierung (Cyrus 2004: 35).
[5] Er nennt russische, weissrussische, ukrainische und chinesische Staatsangehörige.
[6] Bezüglich Berlin erwähnt Stecker die Malteser Migrantenmedizin und das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe.
[7] Die wichtigste Forderung des Jesuiten Flüchtlingsdienstes ist, „dass die Wahrnehmung grundlegender Rechte – das Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung, das Recht auf Lohn für geleistete Arbeit – dass die Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig sein muss oder möglich sein muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus, also auch für Menschen ohne Papiere. Ein Mensch soll als Mensch angesehen werden und diese Rechte auch wahrnehmen könne, wenn er keine Papiere hat.“
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