Voraussetzungen
Diese Arbeit soll sich mit einer Bestandsaufnahme des Politikfeldes Umwelt befassen. Dabei müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Maßstäbe zur Beurteilung des Politikfeldes für sinnvoll gehalten werden und welche Ebenen in der Beschreibung des Gegenstandes zu kurz greifen. Anderenfalls geraten wir bei so einem vielschichtigen Thema wie der Umweltpolitik schnell zu einer Aneinanderreihung von Meinungen und Daten. Zunächst mal ist festzuhalten, daß sich Umweltpolitik und deren Effizienz in bezug auf das Handlungsziel daran messen lassen muß, ob sie langfristig in der Lage ist, die biosphärischen Gleichgewichte zu wahren, den ökologischen Zerstörungsprozeß, den die heutige Zivilisation hervorgebracht hat, zu stoppen. Ist diese Zielbestimmung nicht gegeben, kann von Umweltpolitik im eigentlichen Sinne nicht mehr gesprochen, sondern nur ein Krisenmanagement festgestellt werden. Dies bedeutet auch, daß Umweltpolitik in ihrer Effizienz nicht aus ihrem unmittelbaren Handeln evaluiert werden kann, und darüber hinaus reicht es auch nicht aus, die Politikwirkungen nach einem Jahrzehnt einer Abschätzung zuzuführen, wie dies in der Politikforschung im allgemeinen üblich ist. Eine Leistungsbilanz von Umweltpolitik ist erst dann möglich, wenn wir das oben benannte Kriterium berücksichtigen. Jedoch bleibt zu beachten, daß es auch viele umweltpolitische Erfordernisse gibt, die innerhalb der globalen Zielbestimmung einer ökologi-schen Stabilität Berücksichtigung finden müssen, ihr jedoch nur mittelbar dienen. In dieser Eigenschaft verfügen sie über eine nachgeordnete Wichtigkeit und können teilweise in konventionellem Sinne beschrieben und untersucht werden, also ohne den Gesamtrahmen der ökologischen Gleichgewichte.
Eine zentrale Frage ist jedoch, wo liegen die irdischen Belastungsgrenzen des Planeten. Dies ist auf einer rein politikwissenschaftlichen Ebene nicht zu beantworten und bedarf der Verarbeitung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, da Naturgesetze eine vorrangige Gültigkeit besitzen. Dies zur Voraussetzung für die nachfolgenden Darlegungen.
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Inhaltsverzeichnis
- Voraussetzungen
- Geschichtlicher Einstieg
- Ein kurzer Exkurs zur DDR
- Staatliche Umweltinstitutionen
- EU und Umweltpolitik
- Umweltpolitik: Naheinstellungen
- Die Prioritäten für Umweltpolitik
- „Politik ist nicht mehr politisch genug"
- Sozialökologische Reformziele
- Totalitarismus und Umweltpolitik
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert das Politikfeld Umwelt und untersucht die Herausforderungen, die sich aus der ökologischen Krise für die Politik ergeben. Sie befasst sich mit der historischen Entwicklung der Umweltpolitik, den staatlichen Institutionen und der Rolle der EU.
- Die Notwendigkeit einer ökologischen Stabilität
- Die Grenzen des Wachstums und die ökologischen Belastungsgrenzen
- Die Verflechtung von Umweltpolitik mit anderen Politikbereichen
- Die Rolle von Politikasterei und die Notwendigkeit einer grundlegenden ökologischen Umgestaltung
- Die Suche nach sozialökologischen Reformzielen
Zusammenfassung der Kapitel
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Voraussetzungen: Dieses Kapitel stellt die zentrale Zielsetzung der Arbeit vor: die langfristige Wahrung der biosphärischen Gleichgewichte. Es wird betont, dass Umweltpolitik nicht nur aus ihrem unmittelbaren Handeln bewertet werden kann, sondern auch die langfristigen Folgen der Politik berücksichtigt werden müssen. Die Frage nach den irdischen Belastungsgrenzen des Planeten wird als zentrale Herausforderung für die Umweltpolitik hervorgehoben.
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Geschichtlicher Einstieg: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Umweltschutzes, von den Anfängen des Naturschutzes im 19. Jahrhundert bis zur Entstehung der Umweltbewegung in den 1960er Jahren. Es werden wichtige Meilensteine wie die Einrichtung des ersten deutschen Naturschutzparks, die Verabschiedung des Reichsnaturschutzgesetzes und die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm 1972 beschrieben.
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Ein kurzer Exkurs zur DDR: Dieses Kapitel befasst sich mit der Umweltpolitik in der DDR. Es wird festgestellt, dass die formale Institutionalisierung des Umweltschutzes nicht zu einer Lösung aller drängenden Probleme führte. Die DDR war im Naturschutz zwar erfolgreicher als die BRD, jedoch gab es nach der Wende dramatische Einbrüche. Es werden auch die Besonderheiten der DDR-Verkehrspolitik und des Ressourcenmanagements im Vergleich zur BRD beleuchtet.
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Staatliche Umweltinstitutionen: Dieses Kapitel analysiert die staatlichen Umweltinstitutionen in Deutschland. Es wird die Einrichtung des Bundesumweltministeriums 1986 und die Aufgaben der drei Bundesämter für Umwelt, Naturschutz und Strahlenschutz beschrieben. Die Zuständigkeiten für den Umweltschutz sind auf Bundes- und Landesebene aufgeteilt, wobei das Bundesrecht Vorrang hat. Die zunehmende Bürokratisierung und Spezialisierung der Umweltverwaltung wird kritisch betrachtet.
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EU und Umweltpolitik: Dieses Kapitel beleuchtet die Rolle der EU in der Umweltpolitik. Es wird die Entstehung neuer institutioneller Zuständigkeiten durch den Entzug von umweltpolitischen Aufgaben des Nationalstaates beschrieben. Die Entscheidungsstrukturen der EU, insbesondere die Rolle des Ministerrats und des Europäischen Parlaments, werden analysiert. Die Auswirkungen der Liberalisierung der Märkte auf die Umweltpolitik werden diskutiert.
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Umweltpolitik: Naheinstellungen: Dieses Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Herausforderungen der Umweltpolitik. Es wird argumentiert, dass die ökologische Weltkrise ein Grundlagenproblem in der seelisch-kulturellen und gesellschaftsstrukturellen Entwicklung der Gattung Mensch darstellt, das nicht auf einen Querschnittssektor in der Politik reduziert werden kann. Die ökologischen Belastungsgrenzen des Planeten und die akute Gefahr des Artensterbens und des Treibhauseffekts werden hervorgehoben.
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Die Prioritäten für Umweltpolitik: Dieses Kapitel diskutiert die notwendigen Prioritäten für eine effektive Umweltpolitik. Es wird betont, dass die Bewahrung der globalökologischen Gleichgewichte Vorrang haben muss vor den Besitzstandsinteressen der industriellen Metropolenstaaten. Die Notwendigkeit einer Umkehr der politischen Prioritätensetzung und die Begrenzung des Wachstumsprozesses der Technosphäre werden gefordert.
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„Politik ist nicht mehr politisch genug": Dieses Kapitel kritisiert die unzureichende politische Reaktion auf die ökologische Krise. Es wird argumentiert, dass die Policy-Analyse im Bereich der Umweltpolitik mit der Grundlagenforschung zur ökologisch-politischen Gesamtkonstellation der Weltgesellschaft verbunden werden muss, um geschichtsprägende gesellschaftliche Entwicklungen nicht auszublenden. Die Notwendigkeit einer Neubegründung der zivilisatorischen Anlagen und Fundamente wird gefordert.
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Sozialökologische Reformziele: Dieses Kapitel skizziert zentrale ökologische Politikziele für eine mittel- bis langfristige Sicht. Es werden Reformvorhaben wie der Umbau des Steuersystems, die solare Energiewende und die Schaffung eines sozialökologischen Lebens- und Wirtschaftssektors vorgestellt. Die Notwendigkeit eines ökologischen Rates, der die Interessen aller zukünftigen Generationen wahrt, wird gefordert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die ökologische Krise, die Umweltpolitik, die Nachhaltigkeit, die globale Selbstzerstörung, die sozialökologischen Reformziele, die Politikasterei, die Belastungsgrenzen des Planeten, die solare Energiewende und der Totalitarismus.
- Citation du texte
- Marko Ferst (Auteur), 2001, Koordinaten im Politikfeld Umwelt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/779
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