Die als einwandfrei beurteilte Arbeit (Dr. A. Schmitt, Uni Mainz) problematisiert das Verhältnis von Art. 21 und 38 GG - Prinzip der Parteienstaatlichkeit vs. Freies Mandat -. Die Hauptfrage lautet: Ist es mit dem Grundsatz des freien Mandats vereinbar, dass die Abgeordneten einer für verfassungawidrig erklärten Partei ihre Mandate verlieren?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das „Spannungsverhältnis“ zwischen Art. 21 und Art. 38 GG
- Die Begründung des BVerfG für den Urteilsspruch Mandatsverlust durch Partei- verbot
- Die Begründung des BVerfG für den Urteilsspruch Mandatsverlust durch Partei-
verbot in der kritischen Beurteilung
- Wider Argument 1 des BVerfG
- Wider Argument 2 des BVerfG
- (Schluss)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Frage, ob es mit dem Grundsatz des freien Mandats vereinbar ist, dass Abgeordnete einer für verfassungswidrig erklärten Partei ihre Mandate verlieren. Sie analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Zusammenhang mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und setzt diese in Bezug zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Parteienstaatlichkeit und des freien Mandats.
- Das Verhältnis zwischen Art. 21 und Art. 38 GG
- Die Begründung des BVerfG für den Mandatsverlust durch Parteiverbot
- Die kritische Analyse der Argumente des BVerfG
- Das Prinzip des freien Mandats im Kontext der Parteienstaatlichkeit
- Die Bedeutung des SRP-Verbotsurteils für das deutsche politische System
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Arbeit stellt die zentrale Frage nach der Vereinbarkeit des Mandatsverlusts von Abgeordneten einer verfassungswidrigen Partei mit dem Grundsatz des freien Mandats. Sie beleuchtet den Kontext der Entscheidung des BVerfG im SRP-Verbotsurteil und die Brisanz der damaligen Situation.
Das „Spannungsverhältnis“ zwischen Art. 21 und Art. 38 GG
Dieser Abschnitt erläutert die beiden grundlegenden Prinzipien der Parteienstaatlichkeit (Art. 21 GG) und des freien Mandats (Art. 38 GG). Es wird dargestellt, wie diese Prinzipien in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen und wie dieses Verhältnis bei der Beurteilung des Mandatsverlusts relevant wird.
Die Begründung des BVerfG für den Urteilsspruch Mandatsverlust durch Partei- verbot
Hier wird die Argumentation des BVerfG im SRP-Verbotsurteil hinsichtlich des Mandatsverlusts dargelegt. Es werden die Gründe für die Entscheidung des Gerichts sowie die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Erwägungen beleuchtet.
Die Begründung des BVerfG für den Urteilsspruch Mandatsverlust durch Partei- verbot in der kritischen Beurteilung
In diesem Kapitel werden die Argumente des BVerfG aus dem vorherigen Abschnitt kritisch hinterfragt. Es werden alternative Sichtweisen und Einwände gegen die Entscheidung des Gerichts dargestellt.
Schlüsselwörter
Mandatsverlust, Parteiverbot, freies Mandat, Parteienstaatlichkeit, Bundesverfassungsgericht, SRP-Verbotsurteil, Art. 21 GG, Art. 38 GG, Verfassungswidrigkeit, politische Willensbildung, Abgeordnete, Bundestag, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Rechtsprechung, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 und Art. 38 GG?
Es beschreibt den Konflikt zwischen dem Prinzip der Parteienstaatlichkeit (Einfluss der Parteien) und dem Grundsatz des freien Mandats (Unabhängigkeit des Abgeordneten).
Verlieren Abgeordnete ihr Mandat, wenn ihre Partei verboten wird?
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Falle des SRP-Verbots, dass ein Mandatsverlust eintritt, was in dieser Arbeit kritisch hinterfragt wird.
Was war die Begründung des BVerfG für den Mandatsverlust?
Das Gericht argumentierte, dass das Mandat eng mit der Partei verknüpft sei, deren Verfassungswidrigkeit auch die Position ihrer Vertreter im Parlament hinfällig mache.
Warum wird das SRP-Verbotsurteil in der Arbeit kritisiert?
Die Kritik richtet sich gegen die Schwächung des freien Mandats und die Frage, ob ein Abgeordneter nur als Vertreter seiner Partei oder des ganzen Volkes fungiert.
Welche Bedeutung hat das freie Mandat für die Demokratie?
Das freie Mandat (Art. 38 GG) soll sicherstellen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, um die Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit zu wahren.
- Citation du texte
- Sven Soltau (Auteur), 2002, Mandatsverlust von Mitgliedern verfassungswidriger Parteien - Das freie Mandat vs. das Prinzip der Parteienstaatlichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7692
