Durch die Staatsführung Brünings kam es zu einer Ausarbeitung der Präsidialherrschaft. Es entstand eine Machtveränderung, weg vom Parlamentarismus hin zur Präsidialgewalt. Der Reichstag verlor an Funktion, zum Beispiel aufgrund der Verlagerung der Handlungskompetenzen zu den außerparlamentarischen Machtträgern (Bürokratie und Reichswehr). Außerdem wurde die Gesellschaft durch Brünings Art der Regierung an „diktatorische Maßnahmen und Regelungen“ angepasst.
Durch die Deflationspolitik intensivierte sich die ökonomische Krisensituation. Der Radikalismus wurde durch die stetige Zunahme der Arbeitslosigkeit gefördert. Im Frühjahr 1932 waren es 6. Millionen Arbeitslose. Der Nationalsozialismus verbreitete sich, da die Regierung Brüning nichts gegen sie unternahm. „Brüning verstand die Hitler-Bewegung als parlamentarische Opposition, als berechenbares, als für außenpolitische Zwecke nützliches „nationales“ Potential, dem er positiven Stellenwert in der schicksalhaft empfundenen „Reinigungskrise“ beimaß.“
Als „Triumph“ der Außenpolitik Brünings kann die Aufhebung der Reparationszahlungen, die auf der Konferenz in Lausanne (16. Juni bis 9. Juli 1932) beschlossen wurden, bezeichnet werden. Diese werden aber im Allgemeinen nicht mehr der Regierung Brüning zugesprochen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Stand der Wissenschaft und Diskussion über Brünings Ära
2. Politische Ausgangssituation und Entwicklung Brünings
2.1. Brünings politische Laufbahn
2.2. Heinrich Brünings politische Entwicklung 1929/1930
3. Die politische Intention Brünings
3.1. Das Regierungsprogramm von Heinrich Brüning
3.2. Heinrich Brünings Amtszeit
3.3. Resultate der Politik Brünings
4. Schlusswort
4.1. Epilog
Literaturverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Stand der Wissenschaft und Diskussion über Brünings Ära
Durch die gegensätzlichen Ansichten über die beiden Kabinette Brünings, das 1. Kabinett vom 30. März 1930 bis 8. Oktober 1931 und das 2. Kabinett vom 9. Oktober 1931 bis 30. Mai 1932, kam es seit den 50-iger Jahren zu „eine[r] Brüning-Diskussion [...], die inzwischen mehrere Phasen durchlaufen hat, die zeitweilig etwas abflaute, aber nie abbrach und bis heute nicht zum Abschluss gekommen ist.“[1]
Es existiert gegenwärtig in der Forschung keine Ungewissheit mehr, dass eine riskante Modifizierung des Regierungssystems mit der Berufung des Kabinetts Brüning durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. März 1930 eingeführt wurde.[2]
Als Gegenspieler in der Diskussion bildeten sich Werner Conze und Karl Dietrich Bracher heraus.
Werner Conze meint, dass es keine Möglichkeit der Vermeidung des Übergangs zum Präsidialsystem gegeben hätte, angesichts einer akuten „Krise des Parteienstaats“, die hauptsächlich von dessen Stützen selbst verschuldet worden sei. Aufgrund dessen bewertet Conze Heinrich Brünings Amtszeit als Versuch eines „Staates über den Parteien“ zusagend und würdigt Brünings Enthebung „hundert Meter vor dem Ziel“ als den eigentlichen „Dammbruch“.
Karl Dietrich Bracher legt in seinem Werk „Die Auflösung der Weimarer Republik“ dar, dass das von Heinrich Brüning und Paul von Hindenburg geschaffene strenge System nicht als Folge einer aussichtslosen Strukturkrise der Parteiendemokratie gerechtfertigt werden könne, da ein Versuch zur parlamentarischen Aufklärung der Regierungskrise von 1930 nicht unternommen worden ist und man vor dem Beginn der Regierungskrise im Forum um Hindenburg auf den Übergang zum Präsidialregime hinwirkte. Karl Dietrich Bracher versteht in der Regierungszeit Brünings die erste „Phase“ im Auflösungsprozess der Weimarer Republik.[3]
Im November 1970 wurden die Memoiren von Heinrich Brüning[4] veröffentlicht. Dort beschreibt er „mit großer Offenheit seine politische Grundeinstellung und seine politischen Absichten und Ziele“[5]. Die Memoiren ließen seine Persönlichkeit in einem „neuen Licht“ erscheinen.[6]
Die Memoiren besitzen einen hohen Quellenwert und sind „ein Beleg aus nächster Nähe zur Rekonstruktion des faktischen Geschehens“. Sie sind eine bedeutsamste Quelle zum Selbstverständnis des Präsidialkabinetts von 1930, da die Darlegung Brünings über die Zeit seiner Kanzlerschaft mehr als 2/3 umschließt.[7] Obgleich bleiben politische Zusammenhänge mit ihrer Bedeutung und ihrem Stellenwert unklar, da größtenteils Arglist und Verschwörungen als Erläuterungsansatz dienen. Es bleibt „eine verfassungs- und strukturgeschichtliche Betrachtung und Einordnung der Zusammenhänge“ aus. Das Misslingen und die Felonie einiger Menschen nutzen der Erklärung der Vorgänge.[8]
Die Ausführung Brünings in seinen Memoiren haben die Forschungsdiskussion nicht versachlicht sondern verschärft.
Werner Conze behielt seine positive Beurteilung über die Politik Brünings auch nach Erscheinen der Memoiren. Er nimmt Heinrich Brüning als „den letzten Versuch einer Rettung der Demokratie“[9] wahr.
Bracher meint, dass der März 1930 als entscheidende Zäsur anzusehen ist und die Amtszeit Brünings auf keinen Fall als „die letzte Rettung der Demokratie“ angesehen werden kann. Brüning sei eher der erste Kanzler im Auflösungsprozess von Weimar und der Demokratie.[10]
In der folgenden Behandlung sollen diese Punkte geklärt werden:
- das politische Kräfteverhältnis vor Heinrich Brünings Amtsantritt
- welche Umstände führten zu Brünings Kanzlerschaft im Präsidialregime
- welche Ziele hatte Brüning, wie versuchte er sie durchzusetzen
- was war Brünings Konzept
2. Politische Ausgangssituation und Entwicklung Brünings
2.1. Brünings politische Laufbahn
Heinrich Brüning wurde am 16. November 1885 in Münster geboren. Sein Vater, der den Beruf eines Essigfabrikanten und Weinhändlers ausübte, starb, als Heinrich 1 Jahr alt war. So hatte Hermann Joseph, sein älterer Bruder, einen hohen Einfluss auf Heinrichs Erziehung (katholisch-konservativ).
Heinrich Brüning ging auf das Gymnasium Paulinum in Münster, nach dessen Beendigung studierte er Jura an Ludwig-Maximilians-Universität in München. Am 8. Mai 1904 trat er der CV-Verbindung K.D.ST.V. Langobardia bei (Katholisch Deutsche Studentenverbindung).
Im Jahr 1906 wechselte Brüning nach Straßburg um dort Philosophie, Geschichte, Germanistik und Staatswissenschaften zu studieren. 1911 legte er die Staatsprüfung für das höhere Lehramt ab.
Heinrich Brüning verließ Deutschland und ging nach England um ein Studium an der London School of Economics and Political Science für Nationalökonomie aufzunehmen.
1913 wechselte Brüning nach Bonn. Dort beendete er sein Studium mit einer Doktorarbeit über „Die finanzielle, wirtschaftliche und gesetzliche Lage der englischen Eisenbahn unter Berücksichtigung der Frage ihrer Verstaatlichung“. Heinrich Brüning hielt sich in seinen Semesterferien mehrmalig in Frankreich und in England auf, so verhalf ihm sein gewonnenes Wissen später bei seinen außenpolitischen Verhandlungsgeschick.
Brüning nahm als Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. Er wurde Leutnant in einer Maschinengewehreinheit und erhielt das Eiserne Kreuz (Offizier).[11]
„Entscheidend für seinen weiteren Lebensgang wurde das „Stahlbad“ des Krieges, das „Fronterlebnis“ [...] des ordensdekorierten Reserve-Leutnants.“
Brüning schätzte Hindenburg und Ludendorff, weil das Fronterlebnis an prägende Kraft gewann. „Er schätzte seitdem nicht nur militärische Erfahrung, Härte und Disziplin, sondern vertraute den Exponenten der militärischen Hierarchie: eine verhängnisvolle Vorbelastung für sein späteres Verhältnis zu Hindenburg, Groener und Schleicher“.[12]
Brüning fand, dass der Einsturz der Hohenzollern-Monarchie vermeidbar gewesen wäre. Der militärische Misserfolg des Reiches traf ihn tief. Heinrich Brüning blieb „Zeit seines Lebens ein Herzensmonarchist.“[13] Ein Beweis dafür, wird erkennbar an seiner Intention zur Restauration der Monarchie.
1919 wurde Heinrich Brüning Mitarbeiter des katholischen Sozialpolitikers Carl Sonnenschein, dort half Brüning den entlassenen Soldaten in Studium und Beruf.
Nach einigen Monaten wurde er vom preußischen Wohlfahrtsminister Adam Stegerwald zu seinem Referenten ernannt. Stegerwald leitete den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ab 1920 wurde Brüning dessen Geschäftsführer. Brüning, als Finanzexperte, verfügte über kein engeres Verhältnis zur Arbeiterschaft.[14]
Heinrich Brünings „weiterer Aufstieg hatte sich im Schatten dieses Gewerkschaftsführers und Zentralpolitikers vollzogen, dessen Ansichten von der Notwendigkeit eines Umbaus des deutschen Parteiensystems Brüning teilte“.[15] Brüning war am Konzept des „Esseners Programms“[16] beteiligt. Hier ist bereits der Gedanke an eine Zusammenführung der staatstragenden Parteien erkennbar. Heinrich Brüning versuchte während seiner Amtszeit eine Mehrheitskoalition von Bayerischer Volkspartei, Zentrum und Deutsch-nationaler Volkspartei durchzusetzen.
Im Jahr 1924 wurde Heinrich Brüning Zentrumsabgeordneter des Reichstages für den Breslauer Wahlkreis. „Hier hat er sich als besonderer Sachkenner der Finanzfragen innerhalb kurzer Zeit eine einflussreiche Stellung verschaffen.“ Zum Jahreswechsel 1926/27 war Heinrich Brüning eingebunden bei dem Verlauf der Koalitions- und Kabinettsbildung.[17] Es kann eine „Tendenz, politische Entscheidungen zu treffen, häufig Kabinetts- und Reichstagsausschüsse erst im Nachhinein zu informieren und die zuständigen Kabinettskollegen zu umgehen“ erkennbar werden, diese intensiviert sich in Brünings Kanzlerschaft.[18] „Schon zur Zeit der Regierungskrise 1926/27 hat man in der Berliner Ministerialbürokratie in Brüning den künftigen Reichskanzler erblickt“[19]. Brüning fiel erst nach der Wahl zum Vorsitzenden der Zentrumsfraktion am 5. Dezember 1929 Hindenburg auf, gefördert von der Reichswehrspitze um Kurt von Schleicher. Heinrich Brüning wurde Ende März 1930 von Paul von Hindenburg angewiesen ein Kabinett zu bilden, dass unabhängig von den Parteien ist.[20]
[...]
[1] Kolb, S. 212
[2] Eberhard Kolb: Die Weimarer Republik. Oldenburg – Grundriss der Geschichte, Bd. 16, 3. Auflage, München 1993, S. 212
[3] Kolb, S. 212
[4] Rudolf Morsey, „Zur Entstehung, Authentizität und Kritik von Brünings 'Memoiren 1918-1934', Opladen 1975
[5] Rudolf Morsey: Zur Entstehung, Authentizität und Kritik von Brünings 'Memoiren 1918-1934', Opladen 1975, S. 33
[6] Kolb, S. 213
[7] Karl Dietrich Bracher: Brünings unpolitische Politik und die Auflösung der Weimarer Republik, in VfZg 19 (1971), S. 114
[8] Bracher, Brünings unpolitische Politik, S. 115
[9] Kolb, S. 215
[10] Kolb, S. 212-215
[11] Josef Becker: Heinrich Brüning und das Scheitern der konservativen Alternative in der Weimarer Republik, in Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage aus Das Parlament), Nr. 22, 1980, S.5
[12] Morsey, Brüning und Adenauer. Zwei Deutsche Staatsmänner, Düsseldorf 1972, S.12
[13] Becker, S. 5
[14] Mommsen, S.298
[15] Morsey, Brüning und Adenauer, S. 13
[16] Dieses Programm wurde auf dem Essener Kongress der Christlichen Gewerkschaften 1920 vorgetragen und es beinhaltet u.a. den Entwurf für die Bildung einer interkonfessionellen, christlich-nationalen und antisozialistischen Volkspartei.
[17] Becker, S. 5
[18] Mommsen, S. 298
[19] Becker, S. 5
[20] Morsey, Brüning und Adenauer, S.14
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