Im Jahr 2000 steht die NPD, nachdem sie über Jahrzehnte kaum mehr als eine Splitterpartei am rechten Rand war, augenscheinlich kurz vor dem Verbot. Doch nur vier Jahre später zieht sie in den sächsischen Landtag ein, zwei Jahre darauf in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Die NPD hat sich in den vergangenen Jahren merklich gewandelt. Im folgenden soll geklärt werden, auf welchen Grundlagen die jüngsten Erfolge der NPD beruhen, inwieweit insbesondere die strategische, wie auch ideologische Neuausrichtung der Partei diesbezüglich eine Rolle spielt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Geschichte der NPD
2.1 Die konservative Ära
2.2 Kurswechsel unter Udo Voigt
3. Neue Strategien
3.1. Jugendkultur
3.2. Bürgernähe
3.3. Deutschlandpakt
4. Neue Ideologien
4.1 Die alten Ideen der Neuen Rechten
4.2 Sozialismus für Deutsche
5. Schlussbetrachtung
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Im Jahr 2000 steht die NPD, nachdem sie über Jahrzehnte kaum mehr als eine Splitterpartei am rechten Rand war, augenscheinlich kurz vor dem Verbot. Doch nur vier Jahre später zieht sie in den sächsischen Landtag ein, zwei Jahre darauf in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Die NPD hat sich in den vergangenen Jahren merklich gewandelt. Im folgenden soll geklärt werden, auf welchen Grundlagen die jüngsten Erfolge der NPD beruhen, inwieweit insbesondere die strategische, wie auch ideologische Neuausrichtung der Partei diesbezüglich eine Rolle spielt.
2. Die Geschichte der NPD
2.1 Die konservative Ära
Gegründet wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 29. November 1964 in Hannover. Die bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreichste und stärkste rechtsextreme Partei war die Sozialistische Reichspartei (SRP), welche inhaltlich in erster Linie an das Dritte Reich anknüpfen wollte. Der Großteil ihrer Mitglieder bestand aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Als diese Partei jedoch nach relativ großen Wahlerfolgen auf Landesebene vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, verblieb die extreme Rechte in der Folgezeit in kleinen Splitterparteien, welche zumeist allerdings kaum die Ein-Prozent-Marke übersteigen konnten. Eine Wende in dieser Entwicklung stellt die Gründung der NPD 1964 dar. Sie entstand als Zusammenschluss der Deutschen Reichspartei (DRP) und der Deutschen Partei (DP), wobei dem DP-Vorsitzenden Friedrich Thielen auch der Vorsitz der NPD anvertraut wurde, da er, als ehemaliges CDU Mitglied und Unternehmer, der neuen Partei ein bürgerlich/konservatives Gesicht geben sollte.[1]
In den folgenden Jahren gelang der NPD ein rascher Aufstieg. Das lag vor allem daran, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien ihren Wahlkampf auch in ländliche Regionen trug und ihre Schwerpunkte an die dortigen Gegebenheiten anpasste.[2] Es gelang ihr bundesweit, von Schleswig-Holstein bis Bayern, in insgesamt sieben Landtage einzuziehen. In dieser Phase gewann die NPD vor allem an Stimmen aus der CDU-Wählerschaft, des nationalen, konservativen und anti-kommunistischen Bürgertums, welches seine Interessen innerhalb der großen Koalition aus CDU und SPD (1966 - 1969), nicht mehr ausreichend vertreten sah. Der NPD gelang es, sich mit typisch konservativen Themen rechts neben die CDU zu drängen. Insbesondere während der gewaltsamen Studentenproteste konnte sie mit Parolen wie „Sicherheit und Ordnung“ punkten.[3]
Dass auch die Behauptung, die Partei hätte von der ersten spürbaren Wirtschaftskrise der jungen Bundesrepublik, Mitte bis Ende der sechziger Jahre, profitiert, nicht unbegründet ist, sollte die Bundestagswahl im Jahr 1969 zeigen, vor der, bereits im Jahr 1968 wiederum ein wirtschaftliches Wachstum eingesetzt hatte.[4] Für die NPD und ihre weitere Entwicklung ist diese Wahl und ihre Folgen von nahezu traumatischer Bedeutung; mit 4,3 Prozent scheiterte man knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In offiziellen Selbstdarstellungen der NPD spricht man noch heute von einem Wahlbetrug als Teil staatlicher „Terrormaßnahmen“[5].
Schon im Verlauf des Wahlkampfes begann der Abstieg der Partei; am Rand von Versammlungen und anderen öffentlichen Auftritten kam es zu zahlenmäßig starken Gegendemonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen an deren Ende sogar Tote standen. Im Zuge dieser Vorkommnisse kam es während des Wahlkampfs auch schon zu öffentlichen Verbotsanträgen. All diese Entwicklungen verschreckte das bürgerlich-konservative Klientel, welches die Mehrheit der Parteimitglieder ausmachte und sich nun, aus Angst um soziales Ansehen und Anstellung, von der NPD entfernte.[6]
Nach jener Bundestagswahl 1969 sollte es nicht mehr gelingen an alte Erfolge anzuknüpfen. Die CDU war Oppositionspartei geworden und konnte es sich somit erlauben, wieder deutlich anti-kommunistische und konservative Positionen zu vertreten. Auch den Protest gegen Willy Brandt und vor allem dessen Ostpolitik, welche die endgültige Aufgabe der deutschen Ostgebiete und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie vorsah – seit Bestehen das Hauptthema der NPD – konnte die CDU mehr oder minder vollkommen für sich vereinnahmen. Dazu kamen strategische Fehleinschätzungen der NPD-Parteiführung, die eine Annäherung an die CDU und Kooperation mit dieser auf Landesebene beabsichtigte; zu einer Zeit in der die Rechte der NPD zu Gunsten der CDU den Rücken kehrte und diese Partei in verschiedenen Landtagen absolute Mehrheiten erreichte. Der Niedergang der NPD, aus welchem sie sich in den folgenden Jahrzehnten nicht mehr erholen sollte, manifestierte sich bei der Bundestagswahl 1972, bei der sie nur 0,6 Prozent der Stimmen erhielt.[7]
2.2 Kurswechsel unter Udo Voigt
24 Jahre und zwei Parteivorsitzende später ist die NPD, an deren Spitze im Jahr 1996 der ehemalige Bundeswehr-Hauptmann Udo Voigt tritt, nicht mehr als eine unbedeutende Splitterpartei, welche von ehemals 28.000 Mitgliedern der sechziger Jahre,[8] auf unter 3.000 alte, Hitler und der Vergangenheit nachtrauernde Männer zusammengesunken ist.[9]
Voigt beendete die alte, vom Revisionismus geprägte Politik seines Vorgängers Günther Deckert. Entgegen vorherigen Parteitagbeschlüssen öffnete er die Partei für den so genannten „Nationalen Widerstand“, welcher die nationalsozialistisch beeinflusste Skinhead- und Kameradschaftsszene umschreibt. Mit ihnen war die NPD in der Lage, große, öffentlichkeitswirksame Demonstrationen durchzuführen; mit ihnen wurde die NPD jünger, aber auch deutlich antikapitalistischer und systemfeindlicher.[10]
[...]
[1] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis – Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 30f.
[2] Vgl. ebd., S. 31.
[3] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, S. 32.
[4] Vgl. ebd., S. 35.
[5] Vgl. NPD: Die Geschichte der NPD, http://npd.net/index.php?sek=0&pfad_id=3&cmsint_id=1&detail=18, 30.12.2006.
[6] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, S. 35.
[7] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, S. 36f.
[8] Vgl. Arzheimer, Kai: Wahlen und Rechtsextremismus, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Extremismus in Deutschland, Roggentin 2004, S. 64.
[9] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, S. 19.
[10] Vgl. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 132f.
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