Bündnis90 / Die Grünen und die Freie Demokratische Partei

Eine vergleichende Analyse

Dossier / Travail , 2005 , 43 Pages , Note: 1,3

Politique - Système politique de l'Allemagne

Zwei Parteien wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Ökologie versus Ökonomie, alt 68er-„Generation Weltverbesserer“ gegen radikale Wirtschaftsdenker und Marktbefürworter, öffentliche Interessen contra Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die Freie Demokratische Partei (FDP ) und Bündnis90/Die Grünen sind, in der öffentlichen Wahrnehmung inhaltlich sehr konträr. Nicht nur programmatisch sondern auch von der Zusammensetzung der Wählerschaft und den Mitgliedern könnte man erhebliche Differenzen erwarten. Die „Partei der Besserverdienenden“ und der Bierdeckelsteuererklärung hat mit diesem Titel ungewollt oder gewollt ein bestimmtes Image verbreitet und damit besonders Wähler in den neuen Bundesländern abgeschreckt. Die Grünen sind durch Forderungen nach sofortigem Atomausstieg, der 5-Mark-Benzin Kampagne, dem Dosenpfand und später der Ökosteuer im Gedächtnis der Menschen haften geblieben. FDP Politiker ließen kaum eine Chance ungenutzt sich über diese Reformen zu mokieren. Trotzdem hat die FDP nach den Bundestagswahlen 2005 laut über die Möglichkeit einer so genannten Jamaika Koalition nachgedacht. Passen die Parteien vielleicht doch besser zusammen als man es auf den ersten Blick annehmen würde? Gab es Entwicklungen die beide Parteien verbinden oder eventuell programmatische Überschneidungen, welche eine gemeinsame Regierung möglich machen? Aus welchem Umfeld stammen die Wähler und Mitglieder der beiden Parteien? Sind hier Parallelen zu entdecken, welche ein neues Bild auf die Frage der Distanz, beziehungsweise Nähe der beiden Parteien zueinander wirft? Diesen und weiteren Fragen zur vermeintlichen Gegensätzlichkeit der beiden Parteien soll im Folgenden nachgegangen werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung
1.2 Vorgehensweise

2. Die Grünen
2.1 Geschichte
2.2 Programm
2.2.1 Ökonomie bei den Grünen
2.2.2 Ökologie bei den Grünen
2.3 Mitglieder
2.4 Wähler

3. Die Freie Demokratische Partei
3.1 Geschichte
3.2 Programm
3.2.1 Ökonomie bei der FDP
3.2.2 Ökologie bei der FDP
3.3 Mitglieder
3.4 Wähler

4. Vergleich
4.1 Geschichte
4.2 Programme
4.3 Mitglieder
4.4 Wähler

5. Fazit

6. Anhang
6.1 Abbildungen
6.2 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Einführung

Zwei Parteien wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Ökologie versus Ökonomie, alt 68er-„Generation Weltverbesserer“ gegen radikale Wirtschaftsdenker und Marktbe­fürworter, öffentliche Interessen contra Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die Freie Demokratische Partei (FDP^[1] ) und Bündnis90/Die Grünen^[2] sind, in der öffentlichen Wahr­nehmung inhaltlich sehr konträr. Nicht nur programmatisch sondern auch von der Zusammensetzung der Wählerschaft und den Mitgliedern könnte man erhebliche Differenzen erwarten. Die „Partei der Besserverdienenden“ und der Bierdeckel­steuererklärung hat mit diesem Titel ungewollt oder gewollt ein bestimmtes Image verbreitet und damit besonders Wähler in den neuen Bundesländern abgeschreckt. Die Grünen sind durch Forderungen nach sofortigem Atomausstieg, der 5-Mark-Benzin Kampagne, dem Dosenpfand und später der Ökosteuer im Gedächtnis der Menschen haften geblieben. FDP Politiker ließen kaum eine Chance ungenutzt sich über diese Reformen zu mokieren. Trotzdem hat die FDP nach den Bundestagswahlen 2005 laut über die Möglichkeit einer so genannten Jamaika Koalition nachgedacht. Passen die Parteien vielleicht doch besser zusammen als man es auf den ersten Blick annehmen würde? Gab es Entwicklungen die beide Parteien verbinden oder eventuell programmatische Überschneidungen, welche eine gemeinsame Regierung möglich machen? Aus welchem Umfeld stammen die Wähler und Mitglieder der beiden Parteien? Sind hier Parallelen zu entdecken, welche ein neues Bild auf die Frage der Distanz, beziehungsweise Nähe der beiden Parteien zueinander wirft? Diesen und weiteren Fragen zur vermeintlichen Gegensätzlichkeit der beiden Parteien soll im Folgenden nachgegangen werden.

1.2 Vorgehensweise

Der Vergleich zwischen der Freien Demokratischen Partei und den Grünen, später Bündnis90/Die Grünen, soll anhand von vier zentralen Analysekategorien herausgearbeitet werden. Die Kategorien Geschichte, Mitglieder, Wähler und Programmübersicht werden zuerst für jede Partei einzeln erarbeitet und anschließend in einem Vergleich zusammengeführt. Die historische Betrachtung der Parteienentwicklung stellt die Grundlage dar, auf der die spätere Analyse aufbaut und bildet die erste der vier Analysekategorien. Vor dem Hintergrund der Entstehung wird der Fokus im Folgenden auf die Entwicklung der Programme und die aktuell gültigen Grundsatzprogramme der beiden Parteien gelegt. Dieser erste stark geschichtlich geprägt Teil wird mit einer Analyse der Mitgliederstruktur^[3] und der Wählerschaft abgeschlossen. Auch hier bleibt die Entwicklung im geschichtlichen Kontext nicht Außen vor, wird jedoch, wie auch die Differenzen bei Mitgliedern und Wählern zwischen Ost- und Westdeutschland, eine untergeordnete Rolle spielen. Nach Untersuchung der Geschichte, dem systematischen Programmvergleich und der Betrachtung der Mitglieder- und Wählerstruktur werden die beiden parteispezifischen Betrachtungen vergleichend gegeneinander gehalten. Um den Umfang des Programmvergleichs zu reduzieren, wird der Fokus auf zwei zentrale Begriffe hin eingeengt. Da eine ökologische und eine liberale Partei verglichen werden, bieten sich hier die Begriffe „Ökologie“ und „Ökonomie“ an. Die Grundlinien beider Parteinen zu diesen Themen sollen erarbeitet werden. Dazu werden Auszüge aus den aktuellen Programmen^[4] gegenübergestellt, die sich mit diesen Fragestellungen beschäftigen. Es soll betrachtet werden in welchen Punkten sich die Parteien unterscheiden und wo eventuelle Gemeinsamkeiten liegen. Abgerundet wird die Analyse von einem Fazit, welches komprimiert die wichtigsten Ergebnisse zusammenfasst.

Alle verwendeten Internetmaterialien liegen der Arbeit als CD bei und sind chronologisch nach Zugriffsdatum geordnet^[5].

2. Die Grünen

2.1 Geschichte

Hintergrund für die Entstehung der Grünen ist ein Geschichtsabschnitt der BRD mit starken ökologischen Kontroversen. Im Februar 1977 wurde Gorleben zum Standort für eine Wiederaufbe­reitungsanlage bestimmt. Im März fanden bürgerkriegsähnliche Auseinander­setzungen um den Standort Grohnde statt, die Ökologisten feierten Wahlerfolge in Frankreich und SPD und FDP beschlossen das Atomprogramm der Bundesregierung fortzuschreiben (vgl. Raschke, 1993, 894).

Eine brisante politische Konstellation, zumal die Anhänger der Anti-Atomkraft-Bewegung keine parlamentarische Vertretung hatten und im Bundes- und in Landesparlamenten über keine Möglichkeit der Artikulation verfügten. Von vielen Vertretern der neuen Bewegung wurde ein Demokratiedefizit bemängelt, mit welchem eine Ablehnung der politischen Partizipation einhergeht. Die große Koalition zwischen 1966 und 1969 ließ eine Opposition vermissen und „so macht man sich daran, den politischen Widerstand in Gestalt der sog. Außerparlamentarischen Opposition (APO) selbst zu organisieren“ (Klein/Falter, 2003, 16). Hauptsächlich aus den Widerständen gegen die Atomkraftwerke und die Umweltverschmutzung, aber auch einer basisdemokratisch-parzifistischen Weltanschauung ging ein heterogenes, breit gefächertes alternatives Spektrum von Protestparteien hervor, welches über eine große „Spannbreite politischer Tendenzen (konservativ, liberal, radikaldemokratisch, antikapitalistisch, sozialistisch, kommunistisch etc.)“ (Raschke, 1993, 894) verfügt. Dabei waren zwei Hauptströmungen zu erkennen: die Anhänger ökologischer, radikal-demokratisch-antikapitalistischer (teilweise auch konservativer) Fragestellungen und ein breites linksradikales Spektrum mit links-alternativen, systemkritischen Einstellungen.

Durch die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 (vgl. Klein/Falter, 2003, 18) wurden die Aktivitäten der APO abrupt beendet und die Bewegung fast handlungsunfähig gemacht. Doch die Anhänger hatten sich teilweise neue Betätigungsfelder gesucht und z.B. in der „Neuen Sozialen Bewegung“^[6] gefunden. Seit 1977 hatten sich verschiedene ökologisch orientierte Parteien auf Landesebene gegründet^[7], nicht zuletzt weil die Erfahrung der Studentenproteste gezeigt hatte wie wichtig eine parlamentarische Vertretung ist. Gleichwohl wurden von der Neuen Sozialen Bewegung unkonventionelle Partizipationsformen^[8] im verstärkten Maße genutzt. Als Dachverband kristallisierte sich die Gruppierung „Sonstige Politische Vereinigungen/Die Grünen“ heraus, in welcher eine Parteigründung auf Bundesebene diskutiert wurde. Am 12. und 13.Januar 1980 wurde die Partei „Die Grünen“ gegründet (vgl. ebd., 41). Die ersten Bundestagswahlen für die neue Partei 1980 verliefen allerdings ernüchternd^[9].

Paradoxer Weise sollte es die FDP sein die den Grünen zu einer zweiten Chance verhalf. „Anfang September 1982 legte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ein Papier zur Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, das kurz darauf zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führte“ (ebd.) und den Grünen zu einem neuen Anlauf verhalf – und ihnen 5,6 Prozent der Zweitstimmen einbrachte (vgl. Bundeswahlleiter, 2005b). Parallel dazu entwickelte sich nach dem Zusammenbruch des SED Regimes das „Bündnis90“ und die ostdeutschen Grünen aus einem Zusammenschluss mehrerer Bürgerrechtsgruppen. Die nach der Maueröffnung für den 2. Dezember 1990 angesetzten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag endeten für die Grünen in den alten Bundesländern in einem Wahldebakel. Sie scheiterten, entgegen aller Prognosen und der in der Partei weit verbreiteten Vorstellung einer Stammwählerschaft, sowie einem kontinuierlich anwachsenden Wählerpotential an der Sperrklausel. Gerade der Zusammenschluss mit Bündnis90 konnte vor dem Ausschluss aus dem Bundestag bewahren. Die in den neuen Bundesländern zusammengeschlossenen Bündnis90 und Die Grünen konnten knapp 5,1 Prozent erzielen. 1993 fusionierten die beiden Parteien zu „Bündnis90/Die Grünen“^[10] (Klein/Falter, 2003, 48). Die wertkonservativ geprägten Mitglieder aus den neuen Bundesländern waren jedoch irritiert von den „teilweise noch zu linken Gesellschaftsutopien neigenden West-Grünen“ (ebd.) und es kam zu Spannungen innerhalb der neuen Partei. Trotz aller Unkenrufe nach dem Ende der Grünen konnte die Partei in den darauf folgenden Landtagswahlen gute Erfolge erzielen^[11] und 1994 mit 7,3 Prozent wieder in den Bundestag einziehen. Dies trug zu einer überzogenen Euphorie der Grünen bei.

Die Forderungen für den Wahlkampf 1998^[12] brachten den Grünen negative Resonanz in der Presse und ein entsprechend schlechtes Wahlergebnis von 6,7 Prozent (vgl. Bundeswahlleiter, 2005d) ein. Trotzdem reichte es auf Grund der guten Zugewinne der SPD für einen Regierungswechsel und die Grünen traten nur „gut 18 Jahre nach ihrer Gründung – mir ihrer Volljährigkeit gewissermaßen – „ (Klein/Falter, 2003, 51) in Regierungsverantwortung ein. Bis das Parlament dem Bundeskanzler 2005 das Vertrauen entzog und Neuwahlen angesetzt wurden, hatten die Grünen bewiesen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung in der Lage waren. Anfangs etwas ungeübt, später immer Bestimmter verstanden es die Grünen eigene Akzente in der Regierung zu setzten und sich zu positionieren, nicht zu letzt ein Verdienst Joschka Fischers. Es bleibt abzuwarten wie sich die Grünen in der Entspannungsphase Opposition entwickeln.

2.2 Programm

Ausgangsziel der Grünen ist die Abkehr von jeglicher Ausbeutung des Menschen und der Natur hin zu einem „ökologischen Humanismus. Oder mit den Worten Petra Kellys^[13]: „Was wir anstreben, ist eine Form von ökologisch-selbstverwaltetem emanzipativem Sozialismus“ (Oberreuter/Kranenpohl/Olzog/Liese, 2000, 202). Nun ist Petra Kelly nicht mehr programm­bestimmend für die Partei und trotzdem ist die Stoßrichtung „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“ (Fuchs, 2005, 7). Ein treibendes Moment der grünen Entwicklung war die Anti-Atomkraft Bewegung. In den Folgejahren wurde jedoch deutlich, dass die Grünen sich nicht auf ökologische Fragestellungen begrenzen konnten. Kurt Biedenkopf formulierte dieses folgendermaßen: „Es gibt mit den GRÜNEN eine Partei, die die Ökologie nicht als Ein-Themen-Partei vertritt, sondern mit höchster Priorität im Zusammenhang mit anderen Fragen“ (Oberreuter/Kranenpohl/Olzog/Liese, 2000, 202). Diese programmatische Öffnung wird auch an zu anderen Themenstellungen verfassten Positionspapieren^[14], wie Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutlich. Die Programmreform war umfassend. Mit dem Programm: „Umbau der Industriegesellschaft. Schritte zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung“ (Brumlik/Gasche/Walter/Heym, 1996) wurde erstmals nicht mehr der revolutionäre Umbruch der Gesellschaft, sondern eine Transformation des Industriestaats gefordert und erste Zugeständnisse an die Ökonomie gemacht. Immer mehr radikale Forderungen der Gründungsphase wurden fallen gelassen, abgeändert oder aufgeweicht. Die Interpretationen dieses Phänomens unterscheiden sich erheblich. Bei manchen Autoren wird dies nur als Anpassung an demokratische Prinzipien, bei denen konstruktive Kompromisse gefunden werden müssen um überhaupt am politischen Prozess zu partizipieren bewertet, bei anderen, zum Teil enttäuschten Mitgliedern der Gründungsphase, gilt der programmatische Wandel nur als „Der grüne Verrat“ (Fuchs, 2005, Buchtitel) an den Idealen der Gründungszeit. Abwegig ist die Frage nach dem glaubwürdigen Eintreten für ursprüngliche Ziele nicht. Die Frage stellt sich insbesondere bei dem Grundsatz der Gewaltfreiheit^[15] im Bezug auf den Kosovo-Einsatz und der Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg. Durch den Atomausstieg wir das Spannungsverhältnis zwischen idealistischen Forderungen und dem real Machbaren deutlich, indem sich die Grünen bewegen. In dem 1980 verabschiedeten Saarbrücker Programm lautet die Forderung der Grünen noch: „sofortigen Planungs-, Bau- und Betriebsstop“ (Die Grünen, 2001). „Das ein ‚sofortiger’ Ausstieg aber von vornherein nicht realisierbar war, wurde einfach ignoriert“ (Fuchs, 2005, 101).^[16] Mit der Wende kam neue Bewegung in die Programmdiskussion. Schließlich mussten die Grünen sich mit dem Bündnis90 einig werden (ohne die sie es nicht 1990 wieder in den Bundestag geschafft hätten). Dies geschah vor allem in „einem politischen Vorwort und dem Grundkosens“ (Oberreuter/Kranenpohl/Olzog/Liese, 2000, 204) des Assoziationsvertrags mit dem Bündnis90. In den folgenden Jahren liberalisierten die Bündnisgrünen sich zunehmend. Die Wirtschaft wurde nicht mehr per se verteufelt, „sondern als Chance begriffen“ (ebd.). Forderungen, die dem linken Flügel entspringen, sind deswegen aber trotzdem nicht untergegangen.

2.2.1 Ökonomie bei den Grünen

Der Fokus der Grünen liegt auf einer „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ (Bündnis90/Die Grünen, 2002, 43). Nach Vorstellung der Grünen sollen die Menschen gleichberechtigt an einer zwischen den Spannungsfeldern Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik organisierten Volkswirtschaft teilhaben (vgl. ebd.). Die Solidarität soll nicht bürokratisch organisiert sein, sondern der Mensch durch mehr Selbstbestimmung und Freiheit gefördert werden das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Maxime für die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik soll nicht die Profitmaximierung einzelner Unternehmen sein, sondern der Abbau von Einkommensunterschieden. Die Grünen fordern die Einbeziehung nicht ökonomischer Größen in die Berechnung des Reichtums einer Gesellschaft. Anstelle des europaweit verwendeten „System of National Accounts“ (vgl. United Nations Statistics Division, 2006) zur Errechnung des Bruttosozialprodukts^[17] soll in Zukunft eine „umweltökonomische Gesamtrechnung“ (Bündnis90/Die Grünen, 2002, 43-44) herangezogen werden um ein Ökosozialprodukt auszuweisen. Dieses schließt auch ökologische Folgekosten von wirtschaftlichem Handeln und den Reichtum an kulturellen- und sozialen Beziehungen mit ein. Auch der Arbeitsbegriff soll ausdifferenziert werden und die bisher nicht berücksichtigte „Hausarbeit, Versorgungs- und Pflegearbeit und Gemeinwesenarbeit“ (ebd., 44) einschließen. Nach Einschätzung der Grünen setzt Wohlstand für alle „Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Ökologie, sowie Demokratie voraus“ (ebd., 45). Eine langfristige ökologische Perspektive mit der Verminderung von Emissionsschäden, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Vermeidung neuen Atommülls soll Arbeitsplätze schaffen, ist sozialverträglich und gerecht. Gerechtigkeit wird hier im Sinne der Schaffung Ordnungspolitischer Rahmenbedingung verstanden, welche die Startchancen für alle in der Gesellschaft zunehmend angleichen. In diesem Zusammenhang wird auch die Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt, weil Arbeit als integrierendes Moment und zur Selbstverwirklichung als elementar eingeschätzt wird und Gerechtigkeit auch Chance zur Selbstverwirklichung bedeutet. Im engen Zusammenhang mit der Selbstverwirklichung steht die Selbstbestimmung. Alte gesicherte Arbeitsplatzformen lösen sich zunehmend auf und Gerechtigkeit und Selbstbestimmung auf diesen Fakt angewandt bedeutet die Chance zu Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - zum Neuanfang zu bieten. So sollen alle selbstbestimmten Marktteilnehmer mitbestimmen können. Insbesondere die Mitarbeiter in Betrieben durch Betriebsräte und Gewerkschaften. Deswegen wollen die Grünen die Flächentarifverträge nicht abschaffen, fordern aber die Gewerkschaften zur Flexibilisierung auf und wollen einen größeren Anteil am Produktivvermögen bei den Beschäftigten sehen. Die Grünen schätzen den Aufbau-Ost als eines der Schlüsselthemen für die gesamtdeutsche Entwicklung ein. Der Aufbau der neuen Bundesländer soll nicht „in der Kopie dessen bestehen, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt reformbedürftig ist“ (ebd., 49), sondern durch gezielte Förderung einzelner Wirtschaftssektoren mit Entwicklungspotenzial.

Die Ausgestaltung der Wirtschaft funktioniert nach Ansicht der Grünen am Besten in Freiheit mit einem kräftigen ordnungspolitischen Rahmen. Die Politik muss von Zeit zu Zeit aber auch in den Prozess der Wirtschaft eingreifen, da Markt und Wettbewerb nicht von selbst zu dem „ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswertesten“^[18] (ebd., 50) Ergebnissen führen. Beispielsweise soll die Ausgestaltung des Steuersystems Anreize für umweltverträgliches Verhalten enthalten. Ein zentrales wirtschaftspolitisches Mittel zur Stärkung der Verbraucher bei den Grünen, ist die gesetzlich geregelte Information über Produkte, etwa durch erweiterte Verpflichtung der Produzenten, Verbraucherschutzverbänden oder staatlichen Qualitätskontrollen^[19]. Der Verbraucherschutz soll die „strukturell benachteiligt[en, J.L.]“ Endverbraucher gegenüber „professionell agierenden“ (ebd., 52) Marktteilnehmern durch leichteren Zugang zu Informationen und Transparenz schützen. Informationen und Wissen bilden nach Einschätzung der Grünen auch den Motor kommender wirtschaftlicher Entwicklung. Sie fordern deshalb die „Kategorie des ‚geistigen Eigentums’ und das Patentrecht“ (ebd., 53) neu zu fassen, um monopolartige den Fortschritt behindernde Wissensansammlungen, welche zudem die Marktzutrittsschranken erhöhen zu vermeiden. Auch Markteintrittsförderungen sowie alle anderen Subventionen müssen regelmäßig überprüft und wenn möglich abgeschafft werden, um einen ausgeglichenen Haushalt auf zu stellen. Nur ein ausgeglichener Haushalt ist Generationengerecht (vgl. Bündnis90/Die Grünen, 2002a, 30 und Bündnis90/Die Grünen, 2002, 57 ff.). Generationengerechtigkeit ist mithin ein zentrales Moment wirtschaftlicher Vorstellungen der Grünen.

Auf internationaler Ebene definiert sich Gerechtigkeit durch globale Verantwortung, insbesondere gegenüber sich entwickelnden Staaten durch Abbau von Handelsbeschränkungen, Schutzzöllen und Subventionen inländischer Güter im großen Stil. Dieser Abbau muss allerdings von international geltenden sozialen, ökologischen und geschlechterdemokratischen Mindeststandards flankiert werden (vgl. Bündnis90/Die Grünen, 2002, 59). Steuerflucht, spekulative globale Finanztransaktionen werden abgelehnt und müssen systematisch eingedämmt werden.

2.2.2 Ökologie bei den Grünen

Die Grünen sehen sich und ihre Initiativen-Vorläufer als Vorreiter in umweltpolitischen Fragen. Nach Selbsteinschätzung der Grünen ist es ihr Verdienst, ökologische Fragen auf die Agenda der Politik und Medien gesetzt zu haben. Sie haben ökologisches Bewusstsein in der Gesellschaft und Politik geschaffen (ebd., 24 f.). Die Frage des verantwortungsbewussten Umgangs mit den natürlichen Ressourcen und der Biosphäre ist bei den Grünen eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Arm und Reich und den entwickeltsten- und unterentwickelten Ländern. Ökologie steht bei den Grünen nicht alleine, sondern verbindet sich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit. Nachhaltig im Sinne von sparsamem Umgang mit endlichen Ressourcen, deren Verbrauch die Handlungsspielräume der nächsten Generation einengen. Die Grünen ordnen die Forschung und Entwicklung, die Wirtschaft, das Regieren und andere Lebensbereiche der Ökologie unter. wirtschaftliches Handeln muss in einem abgesteckten „ökologischen Zielkorridor“ (ebd., 27) stattfinden. Die Zielforderung der Grünen im ökologischen Sektor heißt Solarzeitalter. Damit ist die ausschließliche Gewinnung von Energie aus regenerativen Ressourcen gemeint, welche mit der Verzehnfachung des Wirkungsgrades regenerativer Energien erreicht werden soll. Nachhaltige Entwicklung bedeutet bei den Grünen auch der verstärkten, regional-, national-, EU-weit- und global zunehmenden Konkurrenz zwischen Stadt und Land Rechnung zu tragen. Die Grünen wollen die zunehmende „Suburbanisierung“^[20] (ebd., 34) eindämmen, in dem sie städtisches Wohnen wieder attraktiver machen und Anfahrtswege zu alltäglichen Aufgaben verkürzen. Zudem wollen die Grünen „Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen-, und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern“ (ebd., 35) und das Flugbenzin europaweit besteuern.

Einen weiteren Schwerpunkt der grünen Ökologiekonzeption bilden die Rechte von Tieren. Die Grünen plädieren für die Abschaffung jeglicher tierquälender Haltungsformen und Laborversuche und „eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung“^[21] (ebd., 40).

Grüne Umweltpolitik macht keinen Halt vor den Nationalgrenzen. Die Grünen sehen ihre Verantwortung für die Natur in einem globalen Kontext und wollen daher die Entwicklungsländer auf einem nachhaltigen Entwicklungsweg unterstützen. Darüber hinaus werden eine in die Vereinten Nationen eingebettete Weltumweltorganisation und weltweit handelbare Schädigungszertifikate vorgeschlagen, welche Entwicklungsländer zum Import „umweltfreundlicher Technologien“ (ebd., 42) und zur Schuldentilgung veranlassen soll. Die Argumentationslinie bei den Grünen ist klar: der Umweltschutz muss Priorität vor allem anderen haben. Gerade im Hinblick auf Generationengerechtigkeit. Sonst zerstören wir uns die Lebensgrundlage, ohne die auch kein Wirtschaften mehr möglich ist, so die Grünen.

2.3 Mitglieder

Lange gingen die Gründer der Grünen Partei davon aus, dass sich mit dem von Ronald Ingelhart prognostizierten Wertewandel vom Materialismus zum Postmaterialismus^[22] die Mitgliederströme ohne großes Zutun erheblich vergrößern würden. Dies stellte sich jedoch als Irrtum heraus (vgl. Klein/Falter, 2003, 23 ff.). Die Mitgliederzahlen haben sich seit Gründung der Partei etwas, allerdings nur sehr moderat, erhöht (ebd., Abb. 6, S. 101).

Generell überwiegen in Deutschland die kollektiven und nicht-instrumentellen Anreize für eine Parteimitgliedschaft^[23] bei den Grünen. Allerdings sind bei den Grünen, die ideologisch-weltanschaulichen Anreize stärker motivstiftend und parteibindend als bei anderen Parteien. Die Mitglieder sehen sich mit 33 Prozent der Ober- und oberen Mittelschicht, mit 52 Prozent der mittleren Mittelschicht und mit 16 Prozent der unteren Mittelschicht und Unterschicht zugehörig. Erstaunlich ist im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Mitglieder der geringe Anteil an Rentnern (mit 5 % der niedrigste) und der hohe Anteil an Beamten (mit 37 % der höchste unter den Parteien) und Akademikern (mit 6 % nach der FDP der Zweithöchste) (Bürklin/Zelle, 2002, Abb. 5, S. 12). Die Grünen folgen damit, auf Grund ihrer Altersstruktur – nur 4 Prozent sind über 60 Jahre alt und der Altersdurchschnitt „liegt sogar unter dem der wahlberechtigten Bevölkerung“^[24] (ebd., Abb. 8, S.18) - nicht denen bei CDU, SPD und FDP feststellbaren Nivellierungstendenzen^[25] (vgl. Veen/Hoffmann, 1992, 93) in der deutschen Parteienlandschaft. Die Grünen werden mit ihren 41 Prozent konfessionsloser Mitglieder nur noch von der PDS (97 %) übertroffen (vgl. Bürklin/Zelle, 2002, 14). Ein weiterer signifikanter Zusammenhang findet sich bei dem Verhältnis zwischen Bildung und Partizipation. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Mitglieder aller Parteien ein abgeschlossenes Abitur oder Studium hat^[26] ; von den Grünen wird der Parteidurchschnittswert mit 80 Prozent allerdings deutlich überschritten. Unter den Hochschulab­solventen gibt es ein relatives Übergewicht „geistes- und sozialwissen-schaftlicher Disziplinen“ (Boyer, 2005, 952). Frauen sind, auch bei den Grünen, mit 38 Prozent unterrepräsentiert, im bundesdeutschen Parteiendurchschnitt jedoch auf dem zweiten Platz was die Mobilisation weiblicher Parteimitglieder angeht (vgl. Bürklin/Zelle, Abb. 9, S. 20). Im Vergleich zu den anderen Parteien gelingt es den Grünen also offensichtlich besser Akademiker und Frauen anzusprechen.

[...]

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^[1] Parteien werden im Folgenden abgekürzt: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

^[2] Im Folgenden auch nur „Die Grünen“, „Grüne“, oder „Ökologisten“ (Raschke, 1993, 894) genannt, wobei Ökologisten die gesamte ökologische Bewegung einschließt und nicht nur den institutionalisierten Ableger Bündnis90/Die Grünen anspricht.

^[3] Wird im Folgenden die maskuline Form benutzt, sind Frauen immer mit angesprochen. Der Autor erkennt die feministische Kritik an der männlich dominierten Sprache an und verzichtet nur aus Gründen der Lesbarkeit auf das große binnen „I“. Hierbei: MitgliederInnenstruktur.

^[4] Aktuelle Grundsatzprogramme: bei den Grünen: „Die Zukunft ist Grün“ (Scharfschwerdt, 2002) und bei der FDP: Die „Wiesbadener Grundsätze“ (Beerfeltz, 1997).

^[5] Art der chronologischen Ordnung der Internetmaterialien: Jahr – Monat – Tag – Dateiname,

z.B. „06 - 06 - 20 - wiesbadg.pdf“.

^[6] Zum Begriff der Neuen Sozialen Bewegung vgl. Klein/Falter, 2003, 20. Die Neue Soziale Bewegung konnte im Übrigen breitere Gesellschaftsschichten mobilisieren, als es die Studentenbewegung je gekonnt hätte (vgl. Klein/Falter, 2003, 20).

^[7] Besonders zu nennen sind hier: die „Umweltschutzpartei“ (USP) welche ihre Ursprünge in Grohnde hatte, die „Grüne Liste Umweltschutz“ (GRU), die „Bremer Grüne Liste“ (BGL), die „Grüne Liste Umweltschutz Hamburg“ (GLU Hamburg), die „Grüne Liste Schleswig Holstein“ (GLSH) und die „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ) welche die Anfänge der „Grünen Listen“ maßgeblich beeinflussten (vgl. Klein/Falter, 2003, 38).

^[8] Eine Batterie und umfangreiche Beschreibung unkonventioneller Partizipationsformen findet sich bei Kornelius/Roth, 2004, 43 ff.

^[9] Nur rund 570.000 Wahlberechtigte gaben den Grünen ihr zweite Stimme, womit die Partei auf gerade einmal 1,5% kam (vgl. Bundeswahlleiter, 2005c).

^[10] Das Voranstellen des Namens der ostdeutschen „Bündnis90“ im Namen der neuen Partei sollte Marginalisierungsbefürchtungen des Bündnis90 zerstreuen.

^[11] Landtagswahlen Hessen 1991: 8,8 % (Landeswahlleiter für Hessen, 2005), wodurch die rot-grüne Regierung wieder möglich wurde, 11,4 % in Bremen (Klein/Falter, 2003, 49) führten zur ersten rot-grün-gelben Regierung, 6,8 % in Sachsen-Anhalt (Landeswahlleiter Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 2005) machten auch hier eine rot-grüne Regierung möglich

^[12] U.a. 5 Mark Benzinpreis, Halbierung der Bundeswehr innerhalb von 4 Jahren und längerfristige Abrüstung, Ablehnung der Intervention in Bosnien (Klein/Falter, 2003, 50)

^[13] Vielseitig politisch aktive Friedensaktivistin und Gründungsmitglied der Grünen. 1992 von ihrem damaligen Lebensgefährten ermordet.

^[14] Beispiel für derartige Positionspapiere: „Sinnvolle Arbeit für alle. Konzepte gegen Arbeitslosigkeit“ von der Landesarbeitsgruppe Wirtschaft in Nordrheinwestfalen 1982 oder „Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Sinnvoll arbeiten – solidarisch Leben“ Aktionsprogramm der Bundesdelegiertenversammlung 1983 (vgl. (Oberreuter/Kranenpohl/Olzog/Liese, 2000, 202).

^[15] Und diese war ursprünglich zweifelsohne pazifistisch in Sinne von Gewaltverzicht gemeint.

^[16] Ähnlich wird das Spannungsverhältnis bei Raschke zwischen wählergerecht-opportunem Verhalten und Anpassung an das Demokratische System dargestellt (vgl. Raschke, 1993, 668).

^[17] Zudem ist die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts, von dem sich das Bruttosozialprodukt ableitet, seit Jahren umstritten und eine exakte Berechnung selbst ex-post nicht möglich (vgl. Herz, 2006).

^[18] Eine kritische Anmerkung des Autors: Das gesamtwirtschaftlich wünschenswerteste Ergebnis zu kennen und die Wirtschaft dementsprechend zu lenken setzt eine gewisse Deutungshoheit voraus, zu wissen was das beste Ergebnis ist. Genau das wird aber von den Liberalen kritisiert. Die Präferenzen sind in der Gesellschaft sehr unterschiedlich gelagert und unmöglich durch Umfragen oder Studien zu ermitteln (Die Wirtschaftspolitik setzt sich seit langem mit sich schneidenden gesamtgesellschaftlichen Indifferenzkurven und der Aggregation von Individualpräferenzen auseinander). Die Frage nach dem konkreten Gesicht des gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnisses wird bei den Grünen ausgeklammert (vgl. Fritsch/Wein/Ewers, 2005, 43 ff.).

^[19] Die Stiftung Warentest ist ein gutes Beispiel für eine solche Institution.

^[20] Zusätzliche Inanspruchnahme von Siedlungsfläche außerhalb der Städte bei sinkender Gesamtbevölkerungszahl; Flächenverbrauch im ländlichen Raum.

^[21] Dass der Tierschutz Einzug in das Grundsatzprogramm der Grünen gefunden hat verwundert bei einem Blick auf die Mitgliederaktivität in Vereinen kaum. Die Beteiligung grüner Parteimitglieder in Tierschutzorganisationen ist mit Abstand am höchsten unter den deutschen auf Bundesebene vertretenen Parteien (siehe Kapitel 2.3 Mitglieder unten).

^[22] Nach der von Ingelhart entwickelten Theorie der „Stillen Revolution“ findet in den westlichen Industriegesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wertewandel statt. Materialistische Bedürfnisse, wie physische Unversehrtheit nehmen nach und nach eine immer untergeordnetere Rolle ein und machen neuen abstrakteren Werten wie Partizipation oder Selbstverwirklichung Platz (Klein/Falter, 2003, 23 ff.).

^[23] Vgl. Nutzen der Mitgliedschaft nach Paul Whiteley und Partrick Seyd in: Bürklin/Zelle 2002.

^[24] Im Vergleich: Bei der PDS sind 70 % der Mitglieder über 60 Jahre alt und im Parteindurchschnitt 36 % über 60 Jahre.

^[25] Wähler lassen sich immer schwieriger an Hand soziostruktureller Merkmale eindeutig einer Partei zuordnen, was häufig auf die zunehmende Individualisierung zurückgeführt wird.

^[26] Im Parteidurchschnitt haben 47 % der Mitglieder Abitur oder ein abgeschlossenes Studium (vgl. Brüklin/Zelle, 2002, 16).

• Université: University of Marburg (Institut für Politikwissenschaft)
• Cours: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
• Note: 1,3
• Auteur: Julian Lenk (Auteur)
• Année de publication: 2005
• Pages: 43
• N° de catalogue: V74190
• ISBN (ebook): 9783638784344
• Langue: allemand
• mots-clé: Bündnis90, Grünen, Freie, Demokratische, Partei, Politisches, System, Bundesrepublik, Deutschland