Das Konzept der Vetopunkte am Beispiel der Ratifikation des Maastrichter Vertrages in Deutschland, Frankreich und Dänemark

Term Paper , 2002 , 16 Pages , Grade: 1,0

Politics - Topic: European Union

Grund für die zähen und langwierigen Verhandlungen in der EU-Staatengemeinschaft ist das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Möglichkeiten und Durchsetzungschancen "negativer Integration" und "positiver Integration" in Form einer positiv gestaltenden Politik in der EU. Scharpfs Theorie der Politikverflechtungsfalle besagt, dass die positive Integration der negativen hinterher hinkt, da jedes Mitgliedsland seine Anpassungskosten minimieren und damit nicht oder nur minimal von seinem individuellen Standpunkt abweichen möchte. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei diesen Verträgen um primäres europäisches Recht handelt und die Entscheidungen damit auf der intergouvernementalen Ebene angesiedelt sind, werden die Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess miteingebunden. Dies geschieht auf dem Wege der Ratifikation. Dieser Mechanismus bindet die Staats- und Regierungschefs an die außenpolitische Position der Ratifizierungsinstanz, da diese dem Vertrag sonst nicht zustimmen würde.
Diese Arbeit soll nun untersuchen, welchen Einfluss institutionelle Strukturbedingungen in einzelnen Ländern auf den Ratifikationsprozess und damit auf eine Veränderung des Status quo haben. Dabei stützt sich die Untersuchung auf klassische Modelle der Außenpolitikanalyse.

INHALTSVERZEICHNIS

I. Einleitung

II. Hauptteil
A. Theoretische Verankerung
B. Empirische Untersuchung
1. Vorgehensweise
2. Zentralität der Entscheidungsgruppe (Hypothese 1)
2.1. Deutschland
2.2. Frankreich
2.3. Dänemark
2.4. Ergebnis
3. Heterogenität der Akteure (Hypothese 2)
3.1. Deutschland
3.2. Frankreich
3.3. Dänemark
3.4. Ergebnis
4. Inklusivität der Abstimmungsregel (Hypothese 3)
4.1. Deutschland
4.2. Frankreich
4.3. Dänemark
4.4. Ergebnis
5. Der Status quo vor dem Vertrag von Maastricht
5.1. Die win sets nach König und Hug
5.2. Ratifizierung des Maastrichter Vertrages
C. Ergebnis und Bewertung

Anhang

Literaturverzeichnis

I. EINLEITUNG

„Die EU-Gipfelkonferenz in Nizza (im Dezember 2000) war das längste Gipfeltreffen in der Geschichte der Europäischen Union.“¹ Grund für die zähen und langwierigen Verhandlungen ist das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Möglichkeiten und Durchsetzungschancen "negativer Integration" und "positiver Integration" in Form einer positiv gestaltenden Politik in der EU. Scharpfs Theorie der Politikverflechtungsfalle besagt, dass die positive Integration der negativen hinterher hinkt, da jedes Mitgliedsland seine Anpassungskosten minimieren und damit nicht oder nur minimal von seinem individuellen Standpunkt abweichen möchte.²

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei diesen Verträgen um primäres europäisches Recht handelt und die Entscheidungen damit auf der intergouvernementalen Ebene angesiedelt sind, werden die Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess miteingebunden. Dies geschieht auf dem Wege der Ratifikation. Dieser Mechanismus bindet die Staats- und Regierungschefs an die außenpolitische Position der Ratifizierungsinstanz, da diese dem Vertrag sonst nicht zustimmen würde.

Diese Arbeit soll nun untersuchen, welchen Einfluss institutionelle Strukturbedingungen in einzelnen Ländern auf den Ratifikationsprozess und damit auf eine Veränderung des Status quo haben. Dabei stützt sich die Untersuchung auf klassische Modelle der Außenpolitikanalyse.

II. HAUPTTEIL

A. Theoretische Verankerung

Mit seinen drei Modellen versucht Allison die Aussenpolitik eines Landes zu analysieren. Im „Gouvernmental Politics“-Modell bezieht sich Allison auf den Bürokratieansatz von Weber. Dabei ist das nationale Interesse in der Außenpolitik das Ergebnis von bürokratischen, innenpolitischen Aushandlungsprozessen.³ Janis ergänzt dies, indem er den Aspekt des „group decision making“ in die Aussenpolitikforschung integriert. In der Theorie der Gruppenentscheidung spielen die Variablen Zentralität der Entscheidungsgruppe, Akteurspräferenzen und die Inklusivität der Abstimmungsregel ein zentrale Rolle.⁴

Die Synthese der Ansätze von Allison und Janis erfolgt im „Veto-Spieler-Ansatz“ von Bodenstein, indem er das „institutionalistische Erbe Allisons mit einem Entscheidungsgruppenansatz“⁵ verknüpft. Dabei ist die unabhängige Variable im Entscheidungsprozess die Anzahl der institutionellen Vetopunkte, die aufgrund der institutionalistischen Strukturbedingungen festgelegt werden. Zu diesen Strukturbedingungen zählen die Zentralität der Entscheidungsgruppe, die Stellung des Präsidenten, der institutionell induzierte Heterogenitätsgrad und die Inklusivität der Abstimmungsregel.⁶ Eine hohe Anzahl von Vetopunkten spricht dann für die Stabilität des Status quo.

Als Ergebnis folgert Bodenstein drei zentrale Hypothesen:

- Je geringer die Zentralität der Entscheidungsgruppe, desto stabiler ist der Status quo
- Je heterogener die Akteure, desto stabiler der Status quo
- Je höher die Inklusivität der Abstimmungsregel, desto stabiler der Status quo

Aus den Hypothesen lassen sich für die Bestimmung der Vetopunkte als unabhängige Variable folgende Sachverhalte erklären:

- Je geringer die Zentralität der Entscheidungsgruppe, desto mehr Vetopunkte
- Je heterogener die Akteure, desto mehr Vetopunkte
- Je höher die Inklusivität der Abstimmungsregel, desto mehr Vetopunkte

B. Empirische Untersuchung

1. Vorgehensweise

Die Hypothesen sollen an den drei Mitgliedsländern der europäischen Union, Deutschland, Frankreich und Dänemark, anhand der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages überprüft werden. Grund für diese Auswahl sind die unterschiedlichen Demokratieformen in den drei Ländern. Während Deutschland eine parlamentarische, föderalistische Demokratie als Staatsform hat, kann die Staatsform in Frankreich als „semi-presidential democracy system“⁷ bezeichnet werden. Dänemark stellt seit der Verfassungsänderung 1953 eine parlamentarische, begrenzt monarchische Demokratie dar, die Elemente der direkten Demokratie enthält.⁸

Diese Unterschiede in den Staatsformen lassen auf unterschiedliche Ausprägungen der o.g. institutionellen Strukturbedingungen schließen. Diese sollen am Beispiel des Ratifikationsprozesses des Maastrichter Vertrages dargestellt werden. Unter Ratifikation versteht man die Zustimmung der dafür verfassungsmäßig zuständigen Institutionen in den Vertragsstaaten zum Abschluss von völkerrechtlichen Vertragsverhandlungen durch die Regierungen.⁹ In dieser Arbeit werden zunächst diejenigen Entscheidungsgruppen definiert, die in den entsprechenden Mitgliedstaaten verfassungsmäßig für die Ratifikation berufen sind. Daran schließt sich die Untersuchung der unabhängigen Variablen, der Vetopunkte, an. Es werden dabei Zentralität der Entscheidungsgruppe, institutionell induzierter Heterogenitätsgrad und Inklusivität der Abstimmungsregel untersucht.

Zentralität bezieht sich in großem Maße auf die Autonomie der Entscheidungsgruppe gegenüber weiteren Instanzen in einem Politikfeld und wird durch formalisierte Kompetenzabgrenzungen festgelegt.¹⁰ Somit ist die Zentralität der Entscheidungsgruppe ein gruppenexternes Restriktionsmaß.¹¹ In dieser Untersuchung wird der Zentralitätsgrad der Entscheidungsgruppe dadurch bestimmt, wieviele Instanzen in den Ratifikationsprozess mit eingebunden sind und wie autonom diese Gruppen im Fällen ihrer Entscheidungen sind.

Dagegen stellt der Heterogenitätsgrad der Gruppenmitglieder eine gruppeninterne Restriktion dar, da er sich auf die Kongruenz der Präferenzen innerhalb der Entscheidungsgruppe bezieht. Jedoch unterstellt Allison im Modell der „Governemental Politics“, dass sich die Akteurspräferenzen gemäß „where you stand is where you sit“ von den jeweiligen institutionellen Positionen der Entscheidungsträger her ableiten lassen. Beim Parlament als Ratifikationsinstanz sind somit die Präferenzen der im Parlament repräsentierten Parteien zu untersuchen. Eine besondere Beachtung gebührt den Mitgliedsländern, die ein Volksreferendum zur Ratifikation vorgesehen haben.

Daran schließt sich unmittelbar die Inklusivität der Entscheidungsregel an. Abstimmungsregeln können entlang eines Kontinuums von einfacher Mehrheit bis hin zur Einstimmigkeit angeordnet werden. Dabei steigt die Bedeutung der einzelnen Stimme, je weiter die Abstimmungsregeln sich in Richtung Einstimmigkeit verlagern.¹²

Bei der Messung der abhängigen Variable, Stabilität des Status quo, wird auf Ergebnisse einer Untersuchung von König/ Hug zurückgegriffen, die in ihrem Aufsatz die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags in den einzelnen Mitgliedsländern untersucht haben. Die Autoren ziehen zur Analyse ein zweidimensionales win set mit den Dimensionen der ökonomischen und politischen Integration heran.¹³

2. Die Zentralität der Entscheidungsgruppe (Hypothese 1)

2.1. Deutschland

In Deutschland ist die Mitwirkung des Bundestages im Ratifikationsprozess im Grundgesetz Art. 45 geregelt. Da der Vertrag von Maastricht auch die Sachgebiete von Bildung und Kultur erfasst, die im Kompetenzbereich der Bundesländer liegen, musste zudem noch die Zustimmung des Bundesrates erfolgen.¹⁴ Es war zur Ratifizierung eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern notwendig. Da in Deutschland keine „außerparlamentarische Ratifikationshürde“¹⁵ vorgesehen ist, sind die zwei Kammern, Bundestag und Bundesrat, die einzigen Entscheidungsträger, die jeweils autonom ihre Entscheidungen treffen.

2.2. Frankreich

Die Französische Staatsform ist die der „semi-präsidialen“ Demokratie, in der der Staatspräsident eine zentrale Position inne hat. Dies äußert sich in seiner Dominanz in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Möglichkeit, bestimmte Gesetzesvorlagen zur Volksabstimmung bringen zu können. Das französische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, der „Assemblée Nationale“ und dem „Senat“, der Vertretung der lokalen Gebietskörperschaften.¹⁶

[...]

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¹ FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 2000, S. 13.

² Vgl. Scharpf, 1996, S. 109f.

³ Vgl. Allison, 1971 und Bendor/ Hammond, 1992, S. 313ff.

⁴ Vgl. Bodenstein, 1999, S. 3.

⁵ ebenda, S. 9.

⁶ Vgl. ebenda, S. 10.

⁷ Metcalf, 2000, S. 661.

⁸ Vgl. Margedant/ Steppacher, 1998, S. LXX ff.

⁹ Vgl. Holtmann, 2000, S. 569.

¹⁰ Vgl. Andeweg, 1993, S. 31.

¹¹ Vgl. Bodenstein, 1999, S. 10.

¹² Vgl. Bodenstein, 1999, S. 13.

¹³ Vgl. König/ Hug, 2000.

¹⁴ Vgl. Crossland, 1993, S. 237.

¹⁵ König/ Hug, 2000, S. 102.

¹⁶ Vgl. Margedant/ Steppacher, 1998, S. LXXVI.

• College: University of Constance (Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft)
• Course: Einführung in die internationalen Beziehungen
• Grade: 1,0
• Author: Dr. rer. pol. Michael Ruf (Author)
• Publication Year: 2002
• Pages: 16
• Catalog Number: V72923
• ISBN (eBook): 9783638732611
• Language: German
• Tags: Konzept, Vetopunkte, Beispiel, Ratifikation, Maastrichter, Vertrages, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Einführung, Beziehungen