Für Deutschland stellte sich zur Jahreswende 1989/90 eine neue Situation dar. Die Mauer fiel, die Massenflucht war groß und in der DDR wuchsen die Volksbewegungen für die deutsche Einheit. Außerdem brach die Sowjetunion, trotz des neuen Reformkurses von Michail Gorbatschow, immer weiter zusammen. Diese Situation machte die Einheit greifbar, daher musste schnell ein Konzept erstellt werden um diese zu erreichen. So kam es, dass sich die Außenminister der Siegermächte und der beiden deutschen Staaten auf eine „2+4“-Verhandlungsrunde einigten, um dort die äußeren Aspekte zur Herstellung der deutschen Einheit zu regeln. In der folgenden Arbeit werden der Verlauf und die Ergebnisse der „2+4“-Verhandlungen dargestellt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gelegt, warum es die Bundesrepublik Deutschland schaffen konnte, sich in dem Maße gegen die anderen Mitwirkenden durchzusetzen, dass der letztlich aufgestellte „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ genau so aussah, wie es sich die Vertreter der BRD vorstellten. Stellten sich die Siegermächte nicht gegen den deutschen Plan? Wie verhielt sich die angeschlagene Sowjetunion bei der Lösung der deutschen Frage? Und wie schaffte es die Bundesrepublik Deutschland die anderen Mächte von ihren Vorhaben zu überzeugen?
Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf die einzelnen Verhandlungstage der „Zwei-plus-Vier“-Konferenzen, sondern gerade auf die wichtigsten der vielen bilateralen Gespräche, bei denen wichtige Aspekte für die deutsche Einheit geklärt wurden. Die Hauptproblematik zwischen den Beteiligten lag in der Lösung der Bündnisfrage eines vereinigten Deutschlands. Darf das zukünftig vereinigte Deutschland sein Bündnis gemäß der Helsinki Schlussakte frei wählen, liegt die Entscheidung des Bündnisses bei den Siegermächten, oder soll Neutralität durchgesetzt werden? Weitere schwierige Fragen waren die Souveränität Deutschlands, der militärische Status der DDR, die Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Grenzfrage. Die Lösungswege und Ergebnisse dieser Fragen werden im Folgenden erläutert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Beginn der „2+4“-Verhandlungen
2.1 Das Treffen der Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes in Ottawa
2.2 Ziele und Erwartungen der beteiligten Staaten
3. Der Verlauf der „2+4“-Verhandlungen
3.1 Erste bilaterale Gespräche
3.1.1 DDR-Außenminister Modrow zu Gast in Bonn, Polen und Moskau
3.1.2 Deutsch-französische Abstimmungen in Paris
3.1.3 Deutsch-amerikanische Abstimmungen in Camp David
3.2 Erste „2+4“-Außenministerkonferenz in Bonn
3.3 Weitere bilaterale Gespräche
3.3.1 Bundeskanzler Kohl in den USA
3.3.2 Amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Washington
3.4 NATO-Gipfel in London
3.5. Erklärung zur Westgrenze Polens
3.6 Zweite „2+4“-Außenministerkonferenz in Berlin
3.7 Der Durchbruch in Moskau
3.8 Dritte „2+4“-Außenministerkonferenz in Paris
3.9 Außenminister Genscher zu Besuch in Moskau
4. Ergebnisse
4.1 Vierte „2+4“-Außenministerkonferenz in Moskau und die Ratifizierung des Vertrags
4.2 Vertragsinhalte
4.2.1 Der militärische Status des Gebietes der ehemaligen DDR
4.2.2 Die Bündnisfrage
4.2.3 Grenzen und Staatsgebiet
4.2.4 Abrüstung und Rüstungskontrolle
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
7. Quellenverzeichnis
1. Einleitung
Für Deutschland stellte sich zur Jahreswende 1989/90 eine neue Situation dar. Die Mauer fiel, die Massenflucht war groß und in der DDR wuchsen die Volksbewegungen für die deutsche Einheit. Außerdem brach die Sowjetunion, trotz des neuen Reformkurses von Michail Gorbatschow, immer weiter zusammen. Diese Situation machte die Einheit greifbar, daher musste schnell ein Konzept erstellt werden um diese zu erreichen. So kam es, dass sich die Außenminister der Siegermächte und der beiden deutschen Staaten auf eine „2+4“-Verhandlungsrunde einigten, um dort die äußeren Aspekte zur Herstellung der deutschen Einheit zu regeln. In der folgenden Arbeit werden der Verlauf und die Ergebnisse der „2+4“-Verhandlungen dargestellt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gelegt, warum es die Bundesrepublik Deutschland schaffen konnte, sich in dem Maße gegen die anderen Mitwirkenden durchzusetzen, dass der letztlich aufgestellte „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ genau so aussah, wie es sich die Vertreter der BRD vorstellten. Stellten sich die Siegermächte nicht gegen den deutschen Plan? Wie verhielt sich die angeschlagene Sowjetunion bei der Lösung der deutschen Frage? Und wie schaffte es die Bundesrepublik Deutschland die anderen Mächte von ihren Vorhaben zu überzeugen?
Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf die einzelnen Verhandlungstage der „Zwei-plus-Vier“-Konferenzen, sondern gerade auf die wichtigsten der vielen bilateralen Gespräche, bei denen wichtige Aspekte für die deutsche Einheit geklärt wurden. Die Hauptproblematik zwischen den Beteiligten lag in der Lösung der Bündnisfrage eines vereinigten Deutschlands. Darf das zukünftig vereinigte Deutschland sein Bündnis gemäß der Helsinki Schlussakte frei wählen, liegt die Entscheidung des Bündnisses bei den Siegermächten, oder soll Neutralität durchgesetzt werden? Weitere schwierige Fragen waren die Souveränität Deutschlands, der militärische Status der DDR, die Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Grenzfrage. Die Lösungswege und Ergebnisse dieser Fragen werden im Folgenden erläutert.
2. Der Beginn der „2+4“-Verhandlungen
2.1 Das Treffen der Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes in Ottawa
Vom 12. – 14. Februar 1990 fand das Treffen der Außenminister der NATO und der Staaten des Warschauer Paktes in Ottawa statt. Eigentlich sollten bei dieser Abrüstungskonferenz die Verhandlungen über Präsident Bushs Konzept des „offenen Himmels“ aufgenommen werden. Doch durch die mittlerweile dramatischen Entwicklungen in der DDR gerieten die Fragen der deutschen Einheit und der militärpolitischen Stellung eines vereinten Deutschland immer mehr in den Mittelpunkt der Konferenz.[1]
Die Außenminister der BRD und der DDR sowie die Außenminister der Vier Mächte vereinbarten, nach dem Vorschlag von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, die Abhaltung von Konferenzen nach der Formel „Zwei-plus-Vier“, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Frage nach der Sicherheit der Nachbarstaaten zu besprechen.[2]
„Zwei-plus-Vier“ bedeutete keinesfalls, dass die Vier Mächte über Deutschland entscheiden sollten, sondern vielmehr, dass die beiden deutschen Staaten erstmals gleichberechtigt mit den Siegermächten an den Verhandlungen teilnehmen sollten und die Hauptrolle in dem bevorstehenden Prozess übernahmen.
Die zukünftigen Verhandlungen sollten sich nur auf die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte der deutschen Einheit beziehen. Die internen Angelegenheiten sollte das vereinte Deutschland selbstständig regeln.[3]
Die Sowjetunion, die zuvor auf die Formel „Vier-plus-Zwei“ bestand, gab sich zwar einverstanden, Gorbatschow kündigte aber sofort an, dass die Sowjetunion sich jedem Versuch des Westens widersetzen werde, der darauf abzielt ihr im Rahmen der Verhandlungen Bedingungen aufzuzwingen.[4] Diese Aussage spiegelt deutlich die starke Voreingenommenheit der Sowjetunion wieder.
Bei der Ausarbeitung der Grundvoraussetzungen für die weiteren Verhandlungen blieb es allerdings nicht. Kaum waren die Formalien festgelegt, begann Außenministern Genscher schon auf detaillierte Aspekte zur Herstellung der Einheit einzugehen.
Er äußerte den Gedanken, dass das geeinte Deutschland wie die BRD in den militärischen Strukturen der NATO verankert bleiben soll, während aber der Geltungsbereich der NATO nicht auf das Gebiet der DDR ausgeweitet werden sollte. Mit diesem Vorschlag erhielt er die Unterstützung der NATO-Staaten, da sich ihre Minister kurz zuvor gegen ein neutrales Deutschland ausgesprochen hatten.[5]
Die Frage nach der Bündniszugehörigkeit rückte durch die abwehrende Haltung der Sowjetunion, welche eine NATO-Mitgliedschaft Deutschland strikt ablehnten, immer mehr in den Mittelpunkt und sollte auch in den weiteren Verhandlungen eine der größten zu beantwortenden Fragen sein.[6]
Außerdem einigten sich die Außenminister der 6 Staaten darauf, dass es nun nicht mehr um die Ausarbeitung eines Friedensvertrags ginge, sondern um die Gestaltung der künftigen Friedensordnung in Europa.[7]
Genscher kündigte weiterhin an, dass die Außenministerkonferenzen gleich nach den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR beginnen sollen. Die vorbereitenden Gespräche auf der Beamten-Ebene sollen allerdings schon vorher stattfinden.[8]
Für die weitere Terminplanung war es außerdem von großer Bedeutung, dass sich die in Ottawa tagenden Minister auf die Einberufung eines KSZE-Gipfels noch im Jahr 1990 festgelegt haben. Dort sollten die Grenzgarantien gebilligt und die Rechte der Vier Mächte abgelöst werden.[9]
Problematisch war die Haltung der europäischen Nachbarn, vor allem Italiens. Sie wollten an den Gesprächen beteilig werden und forderten, dass alle am Zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten ein Mitspracherecht bekommen sollten. Es war offensichtlich, dass man keineswegs mit allen Staaten Verhandlungen beginnen konnte. Zum einen würde man auf diesem Weg zu lange brauchen um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen, zum anderen wäre es dann wieder eine Art von Friedensverhandlungen, die auch Reparationsforderungen beinhalten könnten, die man ja kurz zuvor ausgeschlossen hatte. Somit wurde den anderen Ländern schnell klar gemacht, dass sie keinerlei Mitspracherecht an den Verhandlungen bekommen würden.[10]
Nun begann ein Prozess, der im Rückblick als einer der „größten Triumphe der professionellen Diplomatie in der Neuzeit“[11] betrachtet wurde. Nie zuvor waren Regierungschefs und Außenminister innerhalb so kurzer Zeit in so vielen bi- und multilateralen Gesprächen tätig wie in dem nun einsetzenden „2+4“-Prozess.[12]
2.2 Ziele und Erwartungen der beteiligten Staaten
Das der „2+4“-Vertrag am Ende so aussah wie die Bundesrepublik Deutschland es sich vorstellte, lag nicht nur an den geführten Verhandlungen, sondern größtenteils auch an den von vorneherein gestellten Zielen und Erwartungen der einzelnen beteiligten Staaten.
Unter großem Zeitdruck entwickelten das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt eine Strategie um die Einheit in ihrem Sinne zu erreichen und zu gestalten.
Schnell wurde sich darauf geeinigt, dass es keine neue deutsche Verfassung geben soll, sondern, dass die DDR der BRD gemäß Artikel 23 GG beitritt. Die im März frei gewählte Volkskammer stimmte dem zu, somit war diese Frage schnell gelöst.[13]
Hinsichtlich der äußeren Aspekte musste die deutsche Strategie vier zentrale Probleme lösen: Die Bedenken über eine neu gewonnene Stärke eines geeinten Deutschlands mussten beseitigt, die Integration in den Westen und damit der NATO sichergestellt werden. Eine weitere Frage war die Garantie der vollen Souveränität. Außerdem musste eine internationale Regelung durchgesetzt werden, die aber eine allgemeine Friedenskonferenz und die damit verbundenen Reparationsforderungen ausschlossen. Schnell war man sich einig, dass diese Probleme nur auf verschiedenen bi- und multilateralen Gesprächen gelöst werden können.[14]
Kernpunkt der Strategie war die europäische Integration. Die feste Integration Deutschlands in Europa und die Stärkung des KSZE-Prozesses sollte die Macht eines vereinten Deutschlands auffangen und akzeptabel machen. Dazu sollten auch Fortschritte in den multilateralen Abrüstungsverhandlungen beitragen.[15] Auch die zukünftige militärische Stärke Deutschlands musste geklärt werden. Eine Umfangsbeschränkung und die Bekräftigung eines nuklearwaffenfreien Status an die Sowjetunion waren nötig, damit sie den Verlust des DDR-Gebiets akzeptieren konnten. Übergangsregelungen zum Truppenabzug mussten ebenfalls getroffen werden. Den deutschen Vertretern war es außerdem bewusst, dass es eine Reform der NATO geben musste, um eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands in sowjetischen Augen tolerierbar zu machen. Zu der Reform musste ein Ausbau des politischen Charakters gehören und die Änderung der konventionellen und nuklearen Strategie. Außerdem musste das deutsch-sowjetische Verhältnis grundlegend erneuert werden, um die Zustimmung zur Einheit und zur NATO-Mitgliedschaft zu erhalten.[16]
Klar war auch, dass die Vier Mächte die Einheit nur akzeptieren würden, wenn sie auf der Grundlage der bestehenden Grenzen stattfände. Eine besondere Anerkennung der Westgrenze Polens sollte also Unterstützung für die deutsche Einheit schaffen.[17]
Die UdSSR war zum Zeitpunkt des 10-Punkte-Plans gegen eine deutsche Einigung, im Februar 1990 stimmten sie dieser doch zu, stellte aber die Bedingung der Neutralität. Diese Bedingung wurde allerdings auch recht schnell wieder verworfen und durch den Plan einer Doppelmitgliedschaft in beiden Bündnissen ersetzt. Diese Meinungsänderungen und unvereinbaren Vorschläge zogen sich durch die gesamten Verhandlungen, so dass man sagen kann, dass die Sowjetunion im Grunde kein plausibles und ausgearbeitetes Konzept für die deutsche Einheit vorliegen hatte. Durch die eigenen innenpolitischen Probleme und internen Meinungsverschiedenheiten waren die sowjetischen Vertreter mit dem neuen, schwer zu lösenden deutschen Problem schlichtweg überfordert.[18]
Großbritannien und Frankreich verfolgten ähnliche Strategien. François Mitterand bestand auf die Klärung der Grenzfrage und auf die Verbindung der Einheit mit einer Vertiefung der EG. Margaret Thatcher teilte diese Meinung und forderte weiterhin eine angemessene Berücksichtigung der Vier Mächte Rechte. Beide hatten die Sorge, dass die Integration der DDR in die EG das Funktionieren der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte.[19] Als die „2+4“-Formel in Ottawa entwickelt worden war befürworteten beide Staaten das Konzept eines souveränen Deutschland und unterstützten dieses Ziel. Zuvor waren beide gegen die Wiedervereinigung. Die alten Ängste gegenüber Deutschland wurden wieder geschürt, man wollte die Vier Mächte Rechte nicht aufgeben und in eine ungewisse Zukunft blicken. Daher spielten beide Länder noch mit dem Gedanken, Elemente der Vier Mächte Rechte aufrechtzuerhalten. Außerdem waren Großbritannien und Frankreich für die NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands.[20] Man kann also sagen, dass die beiden Länder anfangs keine Begeisterung für die geplante Wiedervereinigung zeigten, am Ende jedoch die Deutschen in ihren Plänen unterstützten. Sie hielten sich an die Vorgaben der USA und waren somit kein Hindernis für das deutsche Konzept.
Für die USA war die Einigung kein großes Problem. Sie hatten keine belastenden Erinnerungen wie die anderen Staaten. Außerdem war das Potential eines geeinten Deutschlands für die nicht so beängstigend wie für die Nachbarn. Die USA hatten von Beginn an bestimmte Prinzipien in denen die Einigung vollzogen werden sollte. Sie bestanden auf die Formel „2+4“ und lehnten den sowjetischen Vorschlag „4+2“ klar ab. Deutschland sollte die volle Souveränität erhalten und in die NATO eingebunden werden. Außerdem war die USA darauf bedacht gegen den sowjetischen Expansionismus und Moskaus Hegemonie über Mittel- und Osteuropa zu kämpfen.[21]
Die BRD nahm also eine gute Ausgangsposition für die bevorstehenden Verhandlungen ein. Von den Westmächten war kein großer Widerstand zu erwarten, vielmehr wurde die BRD sogar gerade von den USA unterstützt. Die DDR stand zwischen der BRD und der UdSSR und war somit sehr zurückhaltend. Wahrscheinlich spielten dabei die erst noch bevorstehenden ersten freien Volkskammerwahlen auch eine Rolle. Die DDR war am Boden und auf Lösungen angewiesen, war nicht in der Position Forderungen zu stellen und sie durchzusetzen. Die UdSSR stellte das größte Problem dar. Sie nahmen eine feindliche Position ein und mussten daher mit allen Mitteln überzeugt und zu Zugeständnissen bewegt werden.
3. Der Verlauf der „2+4“-Verhandlungen
3.1 Erste bilaterale Gespräche
3.1.1 DDR-Außenminister Modrow zu Gast in Bonn, Polen und Moskau
Die DDR hatte, dadurch, dass sie zwischen der Sowjetunion und der BRD stand, zwar nicht so viel Einfluss auf die laufenden Verhandlungen, aber Außenminister Hans Modrow war trotz der Situation außenpolitisch aktiv.
Seine erste Station war Bonn vom 13. – 14. Februar 1990. Da seit Januar schon 55000 DDR-Bürger in die BRD geflüchtet waren, kündigte Bundeskanzler Helmut Kohl Hilfsmaßnahmen noch vor den Volkskammerwahlen an, die nicht nur die Ausreisewelle sondern auch den Verfall der DDR-Wirtschaft stoppen sollte.[22] Beide appellierten an die DDR-Bevölkerung das Land nicht zu verlassen, da die deutsche Einigung zwar erfolgen würde, aber erst in den europäischen Prozess eingebettet sein müsse.[23] Modrow kritisierte, dass die Unterstützung der BRD früher hätte einsetzen müssen. Des Weiteren war er nicht darüber erfreut, dass die DDR-Forderung nach einem sofortigen bundesdeutschen Solidarbeitrag in Höhe von 15 Milliarden DM von der Regierung abgelehnt worden war. Außerdem wurde bei den Gesprächen deutlich, dass starke Differenzen zwischen beiden herrschten, wenn es um die Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit Deutschlands ging. Kohl betonte die NATO-Mitgliedschaft, Modrow war dagegen und forderte Neutralität, so wie die UdSSR zum selben Zeitpunkt.[24] In diesem Zusammenhang maß Kohl den Wahlen zur Volkskammer eine große Bedeutung zu, denn er glaubte daran, dass es nach der Wahl in der DDR ein klares Regierungsprogramm mit dem Ziel der deutschen Einheit geben werde.
[...]
[1] Brand, Christoph-Matthias, 1993, Souveränität für Deutschland – Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990, Köln, S. 183
[2] Weidenfeld, Werner / Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.), 1996, Handbuch zur deutschen Einheit, Frankfurt am Main, S. 142/143
[3] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 184
[4] Steininger, Rolf, 2002, Deutsche Geschichte, Band 4: 1974 bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main, S. 262
[5] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 185
[6] Ebd., S. 186
[7] Weidenfeld, Werner / Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.), 1996, S. 520
[8] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 184
[9] Ebd., S. 185
[10] Beschloss, Michael R./Talbott, Strobe, 1993, Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991, Düsseldorf, Wien, New York, Moskau, S. 252
[11] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 186/187
[12] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 187
[13] Kaiser, Karl, 1991, Deutschlands Vereinigung, Die internationalen Aspekte, Bergisch Gladbach, S. 43
[14] Ebd., S. 44
[15] Ebd., S. 44/45
[16] Kaiser, Karl, 1991, S. 46
[17] Ebd., S. 47
[18] Ebd., S. 63
[19] Ebd., S. 65/66
[20] Ebd., S. 66
[21] Kaiser, Karl, 1991, S. 51/52
[22] Teltschik, Horst, 1991, 329 Tage – Innenansichten der Einigung, Berlin, S. 145
[23] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 188
[24] Brand, Christoph-Matthias, 1993, S. 187
- Citation du texte
- Maren Vossenkuhl (Auteur), 2006, Die "2+4"-Verhandlungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72731
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