In offizieller Lesart gehört Kolumbien zu den ältesten Demokratien Lateinamerikas. Sozialrevolutionäre Umwälzungen oder Militärherrschaft – so charakteristisch für viele Nachbarstaaten – blieben Ausnahmeerscheinungen. Obwohl das Land fast immer von verfassungsmäßig zustande gekommenen Regierungen geleitet wurde, ist es seit über 60 Jahren Schauplatz blutiger innerer Kämpfe. In Bezug auf seine Gesellschaft ist daher häufig von Gewalt als historisch-kultureller Konstante die Rede. In auffälliger Weise sind die vorhandenen Gewaltstrukturen mit der Genese des politischen Systems verwoben. In keinem anderen Land der Region ist es den beiden Traditionsparteien der Liberalen und Konservativen so dauerhaft gelungen, die Macht unter sich aufzuteilen und alternative Kräfte vom politischen Prozess auszuschließen. Die alteingesessenen Eliten schufen ein System, das zwar die Integration bestimmter sozialer Gruppen begünstigte. Akteure mit sozialreformerischen oder -revolutionären Ideen sahen sich jedoch geradezu herausgefordert, mit Gewalt Einfluss zu nehmen.
Im Folgenden will ich der Frage nachgehen, wie es den politischen Eliten des südamerikanischen Landes gelungen ist, das gesamte 20. Jahrhundert hindurch soziale Reformen effektiv zu verhindern. Im Kern der Argumentation wird dabei die Rolle des Staates stehen. Welche Aufgaben hat ein moderner Staat in Bezug auf das Wohlergehen des Großteils der Bevölkerung zu erfüllen? Gab es Akteure, die sich für eine veränderte Rolle des Staates einsetzten? Wenn ja, wie sollte dieser „neue“ Staat beschaffen sein? Warum gilt Kolumbien bis heute als schwacher Staat mit einem hohen Grad an sozialer Ungleichheit?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Starker Staat / schwacher Staat – eine Begriffsbestimmung
3. Armut und soziale Exklusion in der Gegenwart
4. Die Soziale Frage im 20. Jahrhundert: zur Rolle der politischen Eliten
4.1 López Pumarejo, Reformer oder Revolutionär?
4.2 País político – país nacional:
Gaitáns anti-oligarchischer Diskurs als Bedrohung
4.3 Rojas Pinilla: Herausforderung durch das Militär
5. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
1. Einleitung
In offizieller Lesart gehört Kolumbien zu den ältesten Demokratien Lateinamerikas. Sozialrevolutionäre Umwälzungen oder Militärherrschaft – so charakteristisch für viele Nachbarstaaten – blieben Ausnahmeerscheinungen. Obwohl das Land fast immer von verfassungsmäßig zustande gekommenen Regierungen geleitet wurde, ist es seit über 60 Jahren Schauplatz blutiger innerer Kämpfe. In Bezug auf seine Gesellschaft ist daher häufig von Gewalt als historisch-kultureller Konstante die Rede.[1] In auffälliger Weise sind die vorhandenen Gewaltstrukturen mit der Genese des politischen Systems verwoben. In keinem anderen Land der Region ist es den beiden Traditionsparteien der Liberalen und Konservativen so dauerhaft gelungen, die Macht unter sich aufzuteilen und alternative Kräfte vom politischen Prozess auszuschließen. Die alteingesessenen Eliten schufen ein System, das zwar die Integration bestimmter sozialer Gruppen begünstigte. Akteure mit sozialreformerischen oder -revolutionären Ideen sahen sich jedoch geradezu herausgefordert, mit Gewalt Einfluss zu nehmen.
Im Folgenden will ich der Frage nachgehen, wie es den politischen Eliten des südamerikanischen Landes gelungen ist, das gesamte 20. Jahrhundert hindurch soziale Reformen effektiv zu verhindern. Im Kern der Argumentation wird dabei die Rolle des Staates stehen. Welche Aufgaben hat ein moderner Staat in Bezug auf das Wohlergehen des Großteils der Bevölkerung zu erfüllen? Gab es Akteure, die sich für eine veränderte Rolle des Staates einsetzten? Wenn ja, wie sollte dieser „neue“ Staat beschaffen sein? Warum gilt Kolumbien bis heute als schwacher Staat mit einem hohen Grad an sozialer Ungleichheit?
Zur Klärung dieser Fragen ist es zunächst notwendig, kurz die verwendeten Begrifflichkeiten zu umreißen. Insbesondere gilt es festzulegen, wann überhaupt von einem „starken“ bzw. „schwachen“ Staat die Rede sein kann. Danach werde ich die Dimension der Armut und der sozialen Exklusion in der Gegenwart skizzieren, womit ein Vergleichsrahmen für die nachfolgende historische Betrachtung zur Verfügung steht. Denn erst aus einer historischen Perspektive wird ersichtlich, in welchem Maße die gegenwärtigen Fehlentwicklungen mit dem Wirken der Eliten zusammenhängen.
Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, möchte ich anhand dreier Beispiele aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln es den politischen Eliten in der Vergangenheit gelungen ist, tief greifende soziale Veränderungen zu verhindern. Warum war Kolumbiens politische Klasse so selten bereit, dem Staat neben seinen Kernaufgaben auch distributive Funktionen zuzuweisen?
Obwohl die aktuelle Regierung einen „schlanken“, effektiven und entpolitisierten Staat versprochen hat, leidet Kolumbien zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer an den Folgen der jahrzehntelangen Machtmonopolisierung.[2] Aufgrund der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzung sprechen manche Beobachter zusätzlich von state failure, wobei suggeriert wird, dass der kolumbianische Staat kurz vor dem Zerfall stehe.[3] Ob diese These wirklich zutrifft, werde ich in dieser Arbeit nur oberflächlich erörtern. Anhand des Schicksals dreier reformwilliger Akteure möchte ich vielmehr aufzeigen, wie die politischen Eliten sozialen Wandel in der Vergangenheit verhinderten und welche negativen Folgen sich daraus für die gesellschaftliche Entwicklung ergeben haben. Bei diesen Beispielen handelt es sich um den zweimaligen Präsidenten Alfonso López Pumarejo (1934 – 38 / 1942 – 45), den linknationalistischen Politiker Jorge Eliécer Gaitán (1948 ermordet) sowie den populistischen Diktator Gustavo Rojas Pinilla (1953 – 57).
2. Starker Staat / schwacher Staat – eine Begriffsbestimmung
In der politikwissenschaftlichen Literatur zu Kolumbien ist häufig von state failure die Rede, wobei sich die Autoren bevorzugt auf Max Webers „klassische“ Minimaldefinition des Staates stützen.[4] Demnach ist der Staat eine souveräne politische Einheit, die innerhalb eines Territoriums positiven Ordnungen zur Geltung verhilft, indem sie das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit innehat.[5] Die Souveränität leitet sich dabei intern vom Staatsvolk ab, das innerhalb festgelegter Grenzen lebt und extern durch die Anerkennung von anderen Staaten. In diesem Zusammenhang unterscheidet Weber drei wichtige Termini: Herrschaft, Legitimität und Souveränität. Herrschaft ist das Prinzip, auf dem der Staat basiert und nach dem er organisiert ist. Die Beherrschten unterwerfen sich dem Staat jedoch nur, wenn dieser ausreichend legitimiert ist. Legitimität kann dabei aus drei verschiedenen Grundvoraussetzungen abgeleitet werden: Tradition, Charisma und Legalität. Diese Faktoren bringt Weber in einen historischen Kontext und behauptet, dass es im Laufe der Geschichte eine evolutionäre Entwicklung gegeben habe, deren vorläufiger Gipfelpunkt die auf Legalität basierende Herrschaft sei, wie sie die modernen Staaten des Westens aufweisen. Diese rational-legalistische Basis bildet die Voraussetzung für Webers berühmtes Postulat von der Entsubjektivierung der Herrschaft als Bedingung moderner Staatlichkeit.
Mit dieser Definition ist es einfach, das von Korruption, Klientelismus und bewaffneten Konflikten gezeichnete Kolumbien als failed state zu bezeichnen. Denn zu keinem Zeitpunkt ist es den Eliten gelungen, die politische Ordnung im ganzen Land zu implementieren. So folgert etwa Peter Waldmann, dass Kolumbien bis heute ein schwacher Staat sei.[6] Er stellt weiterhin fest, dass alle lateinamerikanischen Staaten eine Diskrepanz zwischen politischer Theorie und Praxis aufweisen würden, was sich aus ihrem Mangel an „politischer Kultur“ erkläre. Europäische Staatstheorie sei zwar formell kopiert, jedoch in der Praxis nur halbherzig angewendet worden.
Meines Erachtens ist es jedoch unzureichend, die „Stärke“ eines Staates allein daran zu bemessen, ob die Regierung das Gewaltmonopol aufrechterhalten kann. Ebenso wenig sind die Durchsetzung der politischen Ordnung oder stabile Institutionen ausreichende Kriterien. Darüber hinaus verstellt die pauschale Einordnung als failed state oftmals den Blick auf die komplexe Realität vieler Länder. Obwohl ein failed state, bietet Kolumbien beispielsweise das paradoxe Bild eines Staates, der in urbanen Zonen durchaus präsent ist und dort sogar einen hohen Grad an Staatlichkeit erreicht. Lediglich in ländlichen Zonen hat er die Kontrolle verloren oder verzichtet freiwillig darauf. Zusätzlich ist der Einfluss der USA zu berücksichtigen, die in Kolumbien direkt oder indirekt staatliche Aufgaben (v. a. im militärischen Bereich) übernehmen und somit möglicherweise zum state failure beitragen.[7] Wenn aber Kolumbien ein schwacher Staat ist, was ist dann ein starker Staat? Zur Bestimmung des Aufgabenspektrums und der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates ist es hilfreich, diese Frage vorab zu klären. Einen differenzierten Weg schlägt hier Anne Mason ein.[8]
Sie stellt fest, dass ein starker Staat die Kontrolle über das Territorium und die Bevölkerung gewährleistet, wobei der militärisch-polizeiliche Apparat von keiner anderen Kraft in Frage gestellt werden darf. Die Stärke des Staates hat in diesem Zusammenhang zwei Komponenten: eine physische und eine systematische. Das bedeutet, dass der Staat zwar im ganzen Land Streitkräfte verteilen kann, um die Bürger gegen innere und äußere Feinde zu schützen. Ebenso wichtig ist aber, dass er auch im Sinne politischer Aktivität präsent ist, was etwa die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Infrastruktur beinhaltet. Zum zweiten merkt sie an, dass das Funktionieren der politischen Institutionen von größter Wichtigkeit ist. Besonders die Legislative und die Judikative müssen stabil und effektiv sein, die Exekutive hingegen um einen Ausgleich mit der Legislative bemüht. Aufgabe der Institutionen ist es ferner, öffentliche Güter wie Sicherheit, Recht und soziale Leistungen bereitzustellen. Der Grad der Korruption und des Klientelismus zeige darüber hinaus an, ob der politische Prozess ausreichend transparent ist, oder ob er von privilegierten, persönlichen oder ökonomischen Interessen beeinflusst wird. Das dritte Attribut eines starken Staates bezieht sich auf seine „Kernidentität“ und seinen Zweck. Dies sei eine Sphäre, in der laut Mason ein gesellschaftlicher Grundkonsens vorliegen müsse.
Sie betont des Weiteren, dass von allen genannten Faktoren besonders der distributive Aspekt berücksichtigt werden müsse. Denn politische Legitimität leite sich in hohem Maße von der Verteilungskapazität des Staates ab. Genau in diesem Punkt zeige sich die „Schwäche“ eines Staates daher besonders deutlich. Weit davon entfernt, einen Sozialstaat im europäischen Sinne zu repräsentieren, hat sich etwa der kolumbianische Staat seit seiner Gründung darauf beschränkt, lediglich Kernaufgaben (v. a. öffentliche Sicherheit) zu gewährleisten. Dabei waren die politischen Eliten durchaus mit verschiedenen Konzepten des Sozialstaates vertraut. Auf fruchtbaren Boden fielen sie jedoch nicht.[9]
Grob vereinfacht lässt sich feststellen, dass ein Sozialstaat über Eigenschaften verfügt, die zwar je nach Kulturkreis und länderspezifischer Tradition variieren können. Es lassen sich jedoch bestimmte Grundelemente aufzählen, die unbedingt vorhanden sein müssen, um dem „sozialen“ Anspruch gerecht zu werden. Dazu gehören ein breites Bildungssystem, ein funktionierendes Verkehrswesen, Wohnungsbau, Sozialversicherungssysteme, Arbeitsschutzgesetzgebung sowie die Bereitstellung sozialer Sicherheit im Allgemeinen.[10]
Obwohl das Modell des Sozialstaates bzw. des angelsächsischen welfare state mittlerweile auch in Westeuropa in der Kritik steht, weil ein solches System angeblich zu hohe Kosten bei gleichzeitiger Verfehlung der politischen Ziele produziere, ist in Lateinamerika nur in den wenigsten Fällen auch nur der rudimentäre Ansatz sozialstaatlicher Maßnahmen erkennbar. Wie Jörg Faust mit Recht feststellt, konnten sich lediglich in Chile, Costa Rica und Uruguay stabile Formen eines demokratischen Rechtsstaats etablieren, die zugleich auf einer ordoliberalen Marktwirtschaft mit sozialen Elementen beruhen.[11] Darunter ist zu verstehen, dass es dem Staat nur in diesen Ländern gelungen ist, zumindest eine funktionierende Marktordnung bei weitgehender Verhinderung von Kartellbildung und Monopolisierung zu gewährleisten. Daneben streben die Regierungen dieser Länder auch eine gleichmäßige Verteilung öffentlicher Güter an, was Anne Mason zufolge ja immerhin das Hauptkriterium staatlicher Stärke darstellt. In Kolumbien, das auch im internationalen Vergleich einen unverhältnismäßig hohen Anteil seines BIP in die Aufrüstung der Armee investiert, scheint hingegen „staatliche Stärke“ mit „militärischer Stärke“ gleichbedeutend zu sein.[12] Dabei ist fehlende soziale Verantwortung kein neues Phänomen. Obwohl der kolumbianische Staat in der Vergangenheit mehrmals über eine gewisse Verteilungsmasse verfügte, ist bis heute keine Besserung der sozialen Situation eingetreten.
3. Armut und soziale Exklusion in der Gegenwart
Den Daten der Weltbank zufolge lebten im Jahre 2006 mehr als 49% der Kolumbianer in Armut. Davon galten 7% als absolut arm, das heißt mit einem täglichen Einkommen von unter einem US-Dollar ausgestattet. Hinsichtlich der realen Kaufkraft, dem Grad der sozialen Ungleichheit sowie der subjektiv gefühlten Armut sagen diese Daten freilich wenig aus. Im Vergleich zu vormals erhobenen Daten der Weltbank zeigen sie jedoch, dass zumindest in relativen Zahlen eine leichte Verbesserung der Armutssituation eingetreten ist (2002: 58%).[13] Nichtsdestotrotz handelt es sich um einen zweifelhaften Erfolg, sofern man den Beginn des Untersuchungszeitraumes Anfang der 1980er Jahre ansetzt. Denn die Armutsraten vor dem Eintreten der internationalen Schuldenkrise (1981/82), die alle lateinamerikanische Länder mehr oder weniger stark erfasste und zu umfassenden Strukturanpassungsmaßnamen zwang, lagen im Schnitt deutlich unter der aktuellen Armutsrate.[14]
Den Daten der CEPAL (Comisión Económica para América Latina) zufolge ist insbesondere keine Abnahme der sozialen Ungleichheit zu beobachten. Wenngleich die Zahl der absolut Armen seit mehreren Jahren kontinuierlich sinkt, hat sich am innergesellschaftlichen Ungleichheitsverhältnis in den letzten 50 Jahren kaum etwas geändert. Nach dem Entstehen einer zahlenmäßig geringen Mittelschicht während der 1940er, 50er und 60er Jahre stagnierte die ungleiche Einkommensverteilung weiterhin auf hohem Niveau. So liegt der von der CEPAL für den Zeitraum 2003/05 errechnete Gini-Koeffizient gegenwärtig bei 0,584 und hat sich damit im Vergleich zu 1998/99 (0,572) weiter verschlechtert.[15]
Weiterhin lässt sich konstatieren, dass es in den letzten 20 bis 30 Jahren zu einer leichten Verschiebung der von Armut betroffenen Gruppen gekommen ist. Wie eine Vielzahl von Studien für ganz Lateinamerika zeigt, ist gegenwärtig vor allem ein Teil der Mittelschichten unmittelbar vom Abstieg bedroht.[16] Das Phänomen der „verarmten Mittelschicht“ steht in enger Verbindung mit den seit Mitte der 1980er Jahre erfolgten neoliberalen Reformen, die unter anderem einen Umbau bzw. die „Verschlankung“ des Staates zur Folge hatten. Zwar hatten diese Umstrukturierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Öffnung der Märkte, die Deregulierung des Finanzsektors oder die Privatisierung ehemals staatseigener Betriebe, den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zur Folge. Zugleich bewirkten sie jedoch, dass neue Personengruppen in die Mittelschicht integriert wurden oder sogar in die Oberschicht aufstiegen. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen nahm allerdings der Abstand zwischen dem ärmsten und dem reichsten Teil der Bevölkerung weiter zu. Mit seiner gegenwärtigen hohen Einkommens-Disparität steht Kolumbien nach Bolivien, Brasilien und Honduras an vierter Stelle in der CEPAL-Rangfolge der Einkommensungleichverteilung.[17]
Obwohl die aktuelle Regierung damit begonnen hat, Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zur ergreifen, verfügt sie über kein Konzept zur Verminderung der sozialen Ungleichheit.[18] Im Gegenteil, trotz der Zerschlagung bzw. Privatisierung besonders verlustreicher Staats-Sektoren erreichte das Kabinett von Álvaro Uribe (seit 2002) keine maßgebliche Reduzierung des Haushaltsdefizits und verfügt daher über wenig Handlungsspielraum in der Sozialpolitik. Die Regierung versagt zudem bei der Koordination ihrer verschiedenen Maßnahmen. Durch Personalabbau und Veräußerungen eingesparte Gelder fließen vornehmlich in den Militärapparat, anstatt wie ursprünglich vorgesehen dem Bildungs- und Gesundheitssektor zugute zu kommen. Ein großer Teil der Verantwortung für soziale Dienste ist außerdem an Familien der Oberschicht oder die Kirche übertragen worden, die meistens im karitativen Sinne tätig sind.
[...]
[1] Hierzu Waldmann, Peter. 2005. Gibt es in Kolumbien eine Gewaltkultur? In: http://www.interpeacenet.org/peacestudies/gewaltkultur.pdf (06. 02. 2007) u. Mansilla, Hugo. 1993. Ursachen und Folgen von politischer Gewalt in Kolumbien und Peru. Frankfurt a. M.: Vervuert.
[2] Zum Versprechen des „schlanken” Staates siehe Uribe, Álvaro. 2002. Retomamos el lazo unificador de la ley, la autoridad democrática, la libertad y la justicia social. In: http://www.presidencia.gov.co/prensa_new/discursos/discursos2002/agosto/discurso.htm (06. 02. 2007).
[3] Hierzu McLean, Phillip. 2002. Colombia: Failed, Failing or Just Weak? In: http://www.twq.com/02summer/mclean.pdf (06. 02. 2007).
[4] So z. B. bei Schläger, Catrina. 2004. ‚Bush’ Whacking Colombia. State Failure, the United States and Plan Colombia. Arbeitshefte des Lateinamerika-Zentrums, Nr. 87. Münster: CELA, S. 1 – 8.
[5] Im Folgenden Heins, Volker. 2004. Max Weber zur Einführung. Hamburg: Junius, S. 56 ff.
[6] Vgl. Waldmann, Peter. 2002. Der anomische Staat. Über Recht, öffentliche Sicherheit und Alltag in Lateinamerika. Opladen: Leske + Budrich , S. 201 ff. u. S. 23 – 40.
[7] Vgl. Schläger. 2004, S. 22 ff.
[8] Im Folgenden stütze ich mich auf Mason, Anne. 2001. Colombian State Failure. In: http://www.ippu.purdue.edu/failed_states/2001/papers/mason.pdf (06. 02. 2007).
[9] Zum historischen Einfluss sozialstaatlicher Ideen in Kolumbien siehe Palacios, Marco. 2003. Entre la legitimidad y la violencia. Colombia, 1875 – 1994. Bogotá: Norma, S. 62 ff.
[10] Siehe hierzu Hauff, Michael. 1987. Sozialstaat. In: Görlitz, Axel/Rainer Prätorius (Hgg.). Handbuch Politikwissenschaft. Reinbek: Rowohlt, S. 502 – 508.
[11] Vgl. Faust, Jörg. 2002. Staatsversagen in Lateinamerika. Der „verweigerte Leviathan“. In: Internationale Politik, Nr. 57 (August), S. 11.
[12] Einem Zeitungsbericht zufolge investiert Kolumbien prozentual mehr in seine Streitkräfte als etwa die USA. Siehe hierzu El Tiempo vom 24. Januar 2007.
[13] Zu den Armutsdaten siehe World Bank. 2006. Colombia Country Brief. In:
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/LACEXT/COLOMBIAEXTN (06. 02. 2007).
[14] Siehe ebd.
[15] Zur Einkommensungleichverteilung siehe CEPAL. 2006. Social Panorama of Latin America. In: http://www.eclac.org/publicaciones/xml/4/27484/PSI2006_Summary.pdf (06. 02. 2007).
[16] Siehe hierzu überblicksartig und stellvertretend für eine Reihe länderspezifischer Studien Kliksberg, Bernardo. 2002. Hacia una nueva visión de la política social en América Latina: desmontando mitos. In:
http://cdi.mecon.gov.ar/biblio/docelec/MU2685.pdf (06. 02. 2007).
[17] Zur Rangfolge siehe CEPAL. 2006. In: http://www.eclac.org/publicaciones/xml/4/27484/PSI2006_Summary.pdf (02. 02. 2007).
[18] Im Folgenden stütze ich mich auf Blumenthal, Hans. 2006. Kolumbianische Präsidentschaftswahlen am 28. Mai 2006: Ursachen und Folgen einer angekündigten Wiederwahl. In:
http://library.fes.de/pdf-files/iez/03718.pdf (06. 02. 2007).
- Arbeit zitieren
- Sven Schuster (Autor:in), 2007, Die Soziale Frage in Kolumbien im 20. Jahrhundert - Zur Rolle der politischen Eliten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72661
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