Die vorliegende Arbeit unteilt sich in zwei Essays. Der erste Essay beschäftigt sich mit der Frage nach den Ursachen für den Erfolg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), der zweite Essay untersucht, in welchem Umfang die Partei Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen ausüben konnte und inwieweit ihr Auftreten die politische Kultur Dänemarks nachhaltig verändert hat.
Gliederung
I. Gründe und Ursachen für den Erfolg der Dänischen Volkspartei
Einleitung
Das Thema Zuwanderung - eine neue Konfliktlinie?
Der Regeirungswechsel im Jahr 2001 - ein Wendepunkt
Die Fortschrittspartei und die Erdrutschwahl von 1973
Zuwanderung - ein neuer Konflikt in den Achtziger Jahren
Die Erosion der traditionellen Klassenzugehörigkeiten
Strukturelle Gründe für den Erfolg der Dänischen Volkspartei
Die Dänische Volkspartei - eine Partei, wie jede andere?
Die Medien als indirekter Unterstützer der Dänischen Volkspartei
Reaktionen der konkurrierenden Parteien auf die Politik der Dänischen Volkspartei
Ein Blick in die Zukunft
II. Vom Aufstieg der Dänischen Volkspartei und seinen politischen Folgen
Einleitung
Die Position der Dänischen Volkspartei im politischen System Dänemarks
Der Einfluss der Dänischen Volkspartei auf die konkrete Politik Dänemarks vor 2001
Der Einfluss der Dänischen Volkspartei auf den so genannten "Flüchtlingswahlkampf" 2001
Der Einfluss der Dänischen Volkspartei auf die konkrete Politik Dänemarks nach 2001
Literatur
I. Gründe und Ursachen für den Erfolg der Dänischen Volkspartei
Einleitung
Kaum eine rechtspopulistische Partei in Europa konnte in den zurückliegenden Jahren derart dauerhafte und weitreichende Erfolge auf sich verbuchen wie die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). Während die österreichische FPÖ nach Jahren der Regierungsbeteiligung durch den Bruch mit ihrer früheren Führungsfigur Jörg Haider spätestens seit den letzten Nationalratswahlen mit akuter Fragmentierung und mit Bedeutungsverlust zu kämpfen hat, und die niederländische Liste Pim Fortuyn nach einem furiosen Wahlsieg bei den darauffolgenden Wahlen nicht einmal mehr den Sprung ins Parlament schaffte, sucht man derartige Tendenzen bei der Dänischen Volkspartei vergebens. Vielmehr scheint es, als habe sich die Partei um die charismatische Vorsitzende Pia Kjærsgaard einen festen Platz im dänischen politischen System gesichert und als drittstärkste politische Kraft im Lande etabliert.
Das Thema Zuwanderung - eine neue Konfliktlinie?
Seit dem Auftreten der Dänischen Volkspartei auf der politischen Bühne ist die ansonsten für ihre Kompromisskultur bekannte dänische Gesellschaft gespaltener denn je. Geschickt versteht es die Partei, in der Bevölkerung vorhandene Stimmungen für sich zu nutzen, und das Thema Zuwanderung und Integration zum alles beherrschenden Politikfeld in der öffentlichen Debatte Dänemarks aufzuwerten. Schlägt man eine dänische Tageszeitung auf, bekommt man den Eindruck, dass Zuwanderung und deren Folgen das einzige Thema sind, das die dänische Gesellschaft umtreibt. Sowohl in den Medien als auch in privaten Diskussionen ist die Thematik allgegenwärtig, und keine Partei, die eine Wahl erfolgreich bestehen will, kommt ohne eine klare und umfassende Position zum Thema Zuwanderung aus. Es scheint dabei, als würde die klassische Einordnung von Parteien auf der bekannten Links-Rechts-Achse in Dänemark allmählich an Bedeutung verlieren, und von einer neuen soziokulturellen Konfliktlinie, die sich an der Frage zuwanderungsfreundlich oder zuwanderungskritisch verortet, verdrängt werden (vgl. Rydgren 2004, 489; ders. 2006, 167).
Vorreiterin des zuwanderungskritischen Lagers ist dabei die Dänische Volkspartei, die diesbezüglich die moderateren Liberalen von Staatsminister Anders Fogh Rasmussens Partei Venstre (V) sowie die kleinere Konservative Volkspartei (K) im Gefolge hat. Den Gegenpol zu dieser Politik verkörpert in zunehmendem Maße die eigentlich dem bürgerlichen Lager zuzuordnende sozialliberale Partei Det Radikale Venstre (RV), die indirekt als ein Profiteur des Erfolgs der Dänischen Volkspartei gesehen werden kann, da sie durch die klare Besetzung der Gegenposition zur rechtspopulistischen Zuwanderungspolitik immer mehr Anhänger, in erster Linie gut ausgebildete junge Leute in den Großstädten, gewinnt. In Fragen der Zuwanderungspolitik steht die RV eher linken Parteien wie der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Partei Enhedslisten (Einheitsliste, Enh.) nahe, als ihrem früheren Koalitionspartner, den Sozialdemokraten (S), die sich als einzige der relevanten dänischen Parteien schwer tun, ein klares zuwanderungspolitisches Profil in einem der beiden "neuen Lager" zu besetzen, was für die Partei in zunehmendem Maße ein Problem darstellt (vgl. Rydgren 2004, 494).
Als ein Wendepunkt für die politische Kultur Dänemarks kann die Wahl zum dänischen Parlament, dem Folketing, im Jahr 2001 betrachtet werden. Auch für den konkreten Einfluss der Dänischen Volkspartei auf politische Entscheidungen ist dieses Datum zentral. Zwar hatte die Volkspartei bereits bei den Kommunalwahlen im Jahr 1997 und bei den Folketingswahlen im Jahr 1998 mit 6,7 beziehungsweise 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen beachtliche Ergebnisse erzielt, doch erst mit der Wahl von 2001 erreichte ihre Position innerhalb des politischen Systems Dänemarks eine neue Qualität. Erstens konnte die Partei mit 12 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 1998 noch deutlich übertreffen, und zweitens nahm sie nach der Wahl eine besondere Position im dänischen Parteienspektrum ein. Die liberale Partei wurde erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft im Folketing und der neue Staatsminister Anders Fogh Rasmussen bildete eine Minderheitenregierung zusammen mit der Konservativen Volkspartei, die sich fortan auf die Stimmen der Dänischen Volkspartei als dauerhafte Mehrheitsbeschafferin stützte. Erstmals seit 1929 hatte Dänemark eine Regierung bekommen, die ausschließlich aus Parteien, die sich rechts der politischen Mitte verorten, bestand (vgl. Goul Andersen 2003, 186). Spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Dänische Volkspartei eine der einflussreichsten rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa geworden.
Der Regeirungswechsel im Jahr 2001 - ein Wendepunkt
Obwohl sich der Regierungswechsel aufgrund von Meinungsumfragen bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt hatte, kam er insofern doch überraschend, als dass keine offensichtlichen politischen Gründe auf der Hand lagen, die für eine Abwahl der Vorgängerregierung aus Sozialdemokraten und Radikale Venstre sprachen. Die Regierung war außerordentlich erfolgreich gewesen und hatte es geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit um 60 Prozent zu senken, so dass diese - anders als in vielen Jahren zuvor - nun nicht länger ein großes Problem in Dänemark darstellte. Auch war, wie Jørgen Goul Andersen feststellt, kein genereller Rechtsruck in den Einstellungen der Wähler erkennbar (vgl. Goul Andersen 2003, 186). Trotzdem waren Venstre und die Dänische Volkspartei die Hauptgewinner der Wahl. Beide Parteien hatten eine strengere Zuwanderungspolitik zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht, erstere freilich mit etwas moderaterer Rhetorik. Warum die Zuwanderungspolitik zum wichtigsten Thema im Vorfeld der Wahl von 2001 werden konnte - 51 Prozent der Wähler stimmten damals der Aussage zu, dass Immigration ein wichtiges Problem darstelle (Goul Andersen 2006, 3) - ist eine Frage, deren Antwort nicht leicht fällt. Jørgen Goul Andersen, einer der prominentesten dänischen Wahl- und Parteienforscher, behauptet, dass der Erfolg dieser Themensetzung nur aufgrund der Abwesenheit anderer Probleme möglich war (vgl. Goul Andersen 2003, 188f.). Ohne Zweifel hat das Erscheinen der Dänischen Volkspartei auf der politischen Bühne starken Einfluss auf den Bedeutungszuwachs der Zuwanderungsdebatte gehabt. Doch an dieser Stelle tut sich erneut eine Frage auf. Worin liegt eigentlich der Erfolg dieser Partei begründet? Im Folgenden möchte ich versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu finden, wozu zunächst ein entstehungsgeschichtlicher Exkurs nötig ist, der zurück ins Jahr 1973 führt.
Die Fortschrittspartei und die Erdrutschwahl von 1973
Die Folketingswahl von 1973 ist auch heute noch jedem Dänen als die so genannte "Erdrutschwahl" bekannt. Damals schafften vier neue und "wieder auferstandene" Protestparteien den Sprung ins Parlament und verbuchten zusammen genommen mehr als 25 Prozent der Stimmen. Den größten Anteil daran hatte die neu gegründete Fortschrittspartei (Fremskridtsparti, FrP) um den bislang unbekannten Millionär und Steuerrechtsanwalt Mogens Glistrup. Nur wenige Monate nach ihrer Gründung erhielt die Partei 15,9 Prozent der Stimmen und wurde somit nach den Sozialdemokraten zur zweitstärksten politischen Kraft. Zusammen mit ihrer norwegischen Schwesterpartei gilt die dänische Fortschrittspartei als eine der ersten erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen im Europa der Nachkriegszeit. Es muss aber hervorgehoben werden, dass die Partei zu diesem Zeitpunkt auf soziokultureller Ebene kein dezidiert rechtspopulistisches Profil hatte, da zuwanderungskritische und fremdenfeindliche Äußerungen damals innerhalb der Fortschrittspartei noch keine Rolle spielten. Vielmehr handelte es sich um eine bürgerliche Protestbewegung, die sich - auf diesem Politikfeld hingegen typisch rechtspopulistisch - gegen das Establishment wandte und für radikale Steuererleichterungen eintrat (vgl. Rydgren 2004, 480).
Als Hauptargument für den frühen Erfolg der Fortschrittspartei wird heute die Tatsache gesehen, dass sie eine tatsächliche Alternative zu den etablierten Parteien anbot, die sich zu diesem Zeitpunkt immer mehr aneinander anzunähern schienen. So hatte die bürgerliche Regierung unter dem sozialliberalen Staatsminister Hilmar Baunsgaard von 1968 bis 1971 eine klassisch sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik umgesetzt. Der Anteil der Steuern und Abgaben am Sozialprodukt war in dieser Zeit um ein Viertel gestiegen (vgl. Decker 2000, 129), was dazu führte, dass Kritiker des durch hohe Steuerlasten finanzierten Wohlfahrtsregimes (in erster Linie kleine Unternehmer) in den bürgerlichen Parteien nicht länger eine Alternative zur vormals dominanten Sozialdemokratie sahen und in großen Mengen zu Mogens Glistrups Fortschrittspartei überliefen.
Zuwanderung - ein neuer Konflikt in den Achtziger Jahren
Ab Mitte der Achtziger Jahre lässt sich innerhalb der Fortschrittspartei ein deutlicher Politikwechsel erkennen. Die Partei fuhr bei Wahlen nun immer schlechtere Ergebnisse ein und hatte mit innerparteilichen Problemen zu kämpfen, nicht zuletzt bedingt durch die Tatsache, dass Mogens Glistrup 1983 wegen Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Ein neues politisches Profil musste her.
Nun begann die Partei das Thema Immigration und Flüchtlinge für sich zu entdecken, wobei sie versuchte, fremdenfeindliche Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu erwecken (vgl. Togeby 1998, 1142). Der Partei gelang es schnell das Thema auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen, und man muss feststellen, dass es bis heute das mit Abstand am heftigsten diskutierte Politikfeld innerhalb der öffentlichen Debatte Dänemarks geblieben ist.
Dabei gilt es zu beachten, dass die Politisierung des Themas Zuwanderung durch die Fortschrittspartei in eine Zeit fällt, in der Dänemark erstmals mit einem hohen Zuzug, insbesondere von Flüchtlingen aus Dritte-Welt-Ländern konfrontiert wurde.
Noch in den Siebziger Jahren war Dänemark neben Island das ethnisch homogenste Land in der gesamten westlichen Welt gewesen. Gleichzeitig lebten damals so gut wie alle dänischen Staatsbürger in Dänemark (vgl. Togeby 1998, 1139f.). Zwar zogen bereits in den späten Sechziger Jahren erste Gastarbeiter nach Dänemark. Da es sich dabei aber lediglich um einen Kreis von etwa 10.000 Personen handelte, lag die Ausländerquote im Jahr 1967 noch bei 0,2 Prozent (vgl. ebd.). Erst Mitte der Achtziger Jahre stieg die Zuwanderung nach Dänemark rapide an, so dass die dänische Bevölkerung von nun an mit einem für sie gänzlich neuen Phänomen konfrontiert wurde, der Tatsache nämlich, dass sie im Alltag Menschen aus fremden Kulturkreisen begegnete. Neu war auch, dass diese Zuwanderer in erster Linie als Flüchtlinge nach Dänemark kamen, und nicht wie die ersten Immigranten der Sechziger und Siebziger Jahre der Arbeit wegen. Im Jahr 1993 lag die Zahl der aus Dritte-Welt-Ländern zugewanderten Ausländer bei 130.000, die Ausländerquote bei vier Prozent. Auch wenn diese Zahl im Vergleich mit anderen Ländern gering ausfallen mag, muss man doch feststellen, dass der Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit rapide war.
Lise Togeby zeigt in ihrer Untersuchung von 1998, dass Vorurteile gegenüber Ausländern, anders als häufig angenommen, mitnichten ein neues Phänomen in der dänischen Gesellschaft sind. Ohne, dass ich im einzelnen auf ihre Ergebnisse eingehen möchte, zeigt sie sogar, dass die Toleranz gegenüber Fremden mit der Zeit eher zu- als abgenommen hat. Die Tatsache, dass das Thema Integration und Zuwanderung erst Mitte der Achtziger Jahre mit der populistischen Politisierung durch die Fortschrittspartei auf die öffentliche Tagesordnung gerückt ist, erklärt sich dadurch, dass es vorher aufgrund des Mangels an Fremden schlichtweg keinen Anlass gab, mit fremdenfeindlicher Rhetorik an die Öffentlichkeit zu treten. Anders als beispielsweise die Menschen in Großbritannien oder den Niederlanden hatte die homogene dänische Gesellschaft noch keine Erfahrungen mit Ausländern gemacht, so dass die fremdenfeindliche Politik der Fortschrittspartei auf fruchtbaren Boden fiel, als sich Mitte der Achtziger Jahre die Zusammensetzung der Gesellschaft - deutlich sichtbar im Straßenbild der Großstädte - rapide veränderte. Aus Sicht der Rechtspopulisten kam begünstigend hinzu, dass sich Dänemark in den Achtziger Jahren in einer wirtschaftlichen Krise befand, während der die Arbeitslosigkeit bisher unbekannte Dimensionen von über zehn Prozent annahm (vgl. Togeby 1998, 1141). Besonders in einem Wohlfahrtsstaat wie dem dänischen, der in seiner universalistischen Gestalt nicht Beitragszahlungen, sondern die Staatsbürgerschaft bzw. den Aufenthalt im Land als Hauptkriterium für das Recht auf soziale Leistungen hat, kann - besonders während einer wirtschaftlichen Krise - der Zuzug von weiteren Leistungsempfängern, wie etwa Asylbewerbern, als eine Bedrohung begriffen werden, da - wie Jørgen Goul Andersen feststellt - die skandinavische Solidargemeinschaft auf einer gemeinsamen nationalen Identität beruht (vgl. Goul Andersen 2006, 1).
Will man eine Erklärung für den Erfolg der Dänischen Volkspartei, die im Jahr 1995 als eine Abspaltung aus der Fortschrittspartei hervorgegangen ist, finden, gilt es also zu bedenken, dass ihr Auftreten als eine sich einer fremdenfeindlichen Rhetorik bedienenden rechtspopulistischen Partei keineswegs ein neues Phänomen innerhalb des politischen Systems Dänemarks war, sondern vielmehr als eine Ablösung der in den Neunziger Jahren immer stärker marginalisierten Fortschrittspartei in der rechten politischen Nische gesehen werden kann. Auch wenn manchmal der Eindruck entstehen mag, die dänische Gesellschaft sei mit dem Regierungswechsel von 2001 deutlich nach rechts gerutscht, zeigt Lise Togeby, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Neu ist allerdings, dass der Teil der Bevölkerung, der Ressentiments gegenüber Fremde hegt, dem seit dem Auftauchen der Dänischen Volkspartei in der dänischen Parteienlandschaft auch bei politischen Wahlen Ausdruck verleiht. Für diese Entwicklung, die den Erfolg der Dänischen Volkspartei begründet, gibt es verschiedene Erklärungsversuche.
Die Erosion der traditionellen Klassenzugehörigkeiten
Es ist also, wie ich oben versucht habe aufzuzeigen, auszuschließen, dass der große Zuspruch, den die Dänische Volkspartei seit Mitte der Neunziger Jahre durch die dänischen Wähler erfährt, auf eine Verschiebung der öffentlichen Meinung nach rechts zurückzuführen ist. Auch die lebhafte, oft mit harscher Rhetorik geführte Debatte um Schaden oder Nutzen der Einwanderung nach Dänemark hatte bereits lange vor der Gründung der Dänischen Volkspartei im Jahr 1995 eine zentrale Position innerhalb der dänischen Öffentlichkeit.
Die Tatsache, dass ab 1998 große Teile der dänischen Bevölkerung nach 1973 zum zweiten Mal eine rechtspopulistische Partei unterstützen, lässt sich, wie eine Forschungsgruppe an der Universität Roskilde herausgefunden hat, vielmehr durch eine Verschiebung im Wahlverhalten der Dänen weg vom so genannten class-voting hin zum issue-voting erklären (vgl. Richter-Jørgensen u.a. 2004, 12ff.). Während es noch vor wenigen Jahren relativ sicher war, dass ein Mitglied der Arbeiterklasse sein Kreuz bei den Sozialdemokraten und ein Landwirt bei der agrarisch-liberalen Partei Venstre setzte, scheint heute die Klassenzugehörigkeit im Wahlverhalten der Dänen nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Richter-Jørgensen und seine Roskilder KollegInnen argumentieren in diesem Zusammenhang mit Ulrich Becks Theorien zur "Risikogesellschaft", dass die Auflösung der traditionellen Klassenzugehörigkeiten zur Bildung neuer - wie sie es nennen - "Angstgemeinschaften" führt, denen es darum gehe, eine Art Südenbock für die neu entstehenden gesellschaftlichen Risiken zu finden. Dies äußere sich unter anderem in dem großen Zuspruch für die Ausländerpolitik der Dänischen Volkspartei, bei der die Partei die ohnehin in der Gesellschaft vorhandene Xenophobie nutze, um Einwanderer als die Sündenböcke darzustellen (vgl. ebd., 15). Diese Entwicklung führe im zunehmenden Maße zum so genannten issue-voting, bei dem oft nur ein einzelnes Politikfeld, das dem Wähler temporär als besonders zentral erscheint, für die Wahlentscheidung ausschlaggebend ist. Auch dies begünstigt die Chancen der Dänischen Volkspartei, die mit ihrem nur zwölf Punkte umfassenden Grundsatzprogramm als ideologielose Partei bezeichnet werden kann, die kein gesamtgesellschaftliches Politikkonzept anbietet, sondern nur einzelne Punkte besonders akzentuiert (vgl. ebd., 25).
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- Citation du texte
- Ebbe Volquardsen (Auteur), 2007, Gründe und Ursachen für den Erfolg der Dänischen Volkspartei - Vom Aufstieg der Dänischen Volkspartei und seinen politischen Folgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71248
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