ABSTRACT (dt.)
Während die politischen Regime Lateinamerikas im 20. Jh. brüchig und instabil waren, nutzte der mexikanische PRI das Erbe der europäischen Kolonialherren und der Mexikanischen Revolution, um ein politisches System von erstaunlicher Dauerhaftigkeit und überraschender Stabilität zu etablieren. Schlüsselfaktor dieses Projektes war die Instrumentalisierung der existieren Klientelnetzwerke und die Schaffung neuer. Dies ermöglichte es dem PRI, mit einem hohen Maß an Kontrolle zu regieren, ohne dabei die Miteinbeziehung der Massen zu vergessen. Produkt dieser Strategie war eine "partizipative Diktatur". Der vorliegende Artikel analysiert die Methoden und Mechanismen, die der PRI zur Implementierung eines derart effizient arbeitenden Systems einsetzte und die Gründe für den Zusammenbruch der PRI-Diktatur Ende des letzten Jahrhunderts.
ABSTRACT (engl.)
While the political regimes in Latin America were shaped by rupture and instability in the 20th century, the Mexican PRI managed to benefit from the heritage of the European colonists and the Mexican Revolution in order to establish a political system of an astonishing durability and surprising stability. The key factor of this project was the instrumentalization of existent clientelist networks and the creation of new ones, which both allowed the Revolutionary Party to rule with a high level of control without neglecting the inclusion of the masses. The product of this policy was a “participative dictatorship”. The present article analyzes the methods and the mechanisms the PRI used in order to achieve the implementation of such an efficiently working system and examines the reasons why the system finally crashed at the end of the past century.
INHALT
1. Präsidentschaftswahlen 2006 – das endgültige Ende des PRI?
2. Das Klientelismus-Konzept
2.1. Eine Definition des Begriffes „Klientelismus“
2.2. Günstige Bedingungen für Klientelbeziehungen in Mexiko
3. Der PRI im mexikanischen Parteiensystem
3.1. Der PRI von seiner Gründung 1929 bis 1988
3.2. Der PRI in der Phase der Transformation
3.3. Der PRI heute
4. Die Funktionsweise der PRI-Herrschaft
4.1. Die Vorgeschichte des PRI
4.2. Die Organisationsstruktur des PRI
4.3. Die Ideologie des PRI
4.4. Klientelismus im PRI-Regime
4.4.1. Zwei Formen des Klientelismus in Mexiko
4.4.2. Funktionsweise des Klientelismus im PRI-Regime
4.4.3. Klientelismus als Machtsicherungsinstrument
5. Klientelismus im Wandel: Zusammenbruch der PRI-Herrschaft
5.1. Ermüdungserscheinungen im PRI-Regime
5.2. Der allmähliche Zerfall der PRI-Diktatur
6. Zusammenfassung und Aktuelles
6.1. Klientelismus als zeitlich begrenzter Machtgarant
6.2. Mexiko heute – Klientelismus auch ohne den PRI?
Bibliographie
1. Präsidentschaftswahlen 2006 – das endgültige Ende des PRI?
Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Mexiko vom 2. Juli 2006 blieben ohne Überraschungen. So lautete zumindest der mehrheitliche Kommentar der Medien. Es kam zum erwartet knappen Ergebnis zwischen Felipe Calderón, dem Kandidaten des konservativ-liberalen PAN (der Partei des vorherigen Präsidenten Vicente Fox) und Andrés Manuel López Obrador, dem Kandidaten des als sozialdemokratisch bis linkspopulistisch eingestuften PRD. Die mexikanischen Wahlen brachten aber dennoch eine faustdicke Überraschung hervor, die zunächst durch das Kopf an Kopf-Rennen zwischen Calderón und López Obrador in den Hintergrund gedrängt wurde und später dann durch die Protestwellen der PRD-Anhänger und den „zivilen Ungehorsam“, zu dem der unterlegene PRD-Kandidat aufrief, überschattet wurde: Das äußerst magere Ergebnis des ehemals so mächtigen PRI. Während der Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution lange Zeit praktisch mit seinen Kontrahenten gleich auf lag, und bei allen Umfragen knapp 30% der Stimmen erreichte, konnte er am Wahltag nur noch 22% des Votums auf sich vereinigen. Dieses Ergebnis ist deshalb als sensationell zu bewerten, weil die Partei der institutionellen Revolution von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und unangefochten die Geschicke Mexikos lenkte. Damit war der mexikanische PRI knapp nach der sowjetischen KPdSU die am längsten allein regierende politische Partei der Weltgeschichte. Im Gegensatz zum Sowjet-Regime, handelte es sich bei der PRI-Herrschaft jedoch nicht um eine totalitäre Diktatur, sondern eher um eine milde Form des Autoritarismus. So wurde die PRI-Herrschaft des öfteren als „weiche Diktatur“ bezeichnet. Sicherlich konnte auch der PRI-Apparat im Notfall auf Repressionen zurückgreifen, um seine Macht abzusichern. Sicherlich wurden auch mehrmals die Wahlergebnisse „aufgebessert“, um die Legitimation der Regierung zu erhöhen; alles in allem war die PRI-Herrschaft aber lange Zeit frei von Gewaltanwendung und bei weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert.[1] Dass sich das autokratische Herrschaftsregime des PRI also 71 Jahre an der Macht halten konnte, muss auch an der hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung gelegen haben. Es stellt sich daher die Frage, wie es dem PRI gelang diese Akzeptanz zu erlangen und das Land über einen derart langen Zeitraum zu regieren. Implizit ist damit auch die Frage verbunden, weshalb es letztendlich doch zum Niedergang der PRI-Herrschaft kam.
Um eine Antwort auf diese Fragen finden zu können, wird diese Arbeit sich mit der Rolle des Klientelismus in Mexiko befassen und seine Wirkungsweise in der Zeit der PRI-Herrschaft analysieren.
Der Klientelismus spielte in der politischen Kultur Mexikos des 20. Jahrhunderts eine so herausragende Rolle, dass auf ihn in allen bedeutenden politikwissenschaftlichen Standardwerken über Mexiko mehr oder weniger ausführlich eingegangen wird. Eine besonders gelungene und detaillierte Schilderung des mexikanischen Klientelismus bietet das viel beachtete Werk von Manfred Mols „Mexiko im 20. Jahrhundert: politisches System, Regierungsprozeß und politische Partizipation“[2]. Deshalb stellt die angesprochene Monographie eine wichtige Grundlage für die vorliegende Arbeit dar. Für das Verfassen dieser Arbeit ebenfalls sehr ergiebige Quellen waren folgende wissenschaftliche Aufsätze: „Mexico: Clientelism, Corparatism and Political Stability“[3] von Susan Kaufman Purcell, „Aufstieg und Niedergang der mexikanischen Autokratie“[4] von Jörg Faust und „Politische Kultur(en) und Demokratisierung“[5] von Stephanie Schütze. Wichtige Hintergrundinformationen lieferte mir die Monographie „Hierarchy and Trust in Modern Mexico and Brazil“[6] von Luis Roniger und der Aufsatz „The difficult transition from clientelism to citizenship: lessons from Mexico“[7] von Jonathan Fox.
Im folgenden soll zunächst der Begriff „Klientelismus“ definiert werden und erläutert werden, weshalb Mexiko einen äußerst fruchtbaren Nährboden für Klientelbeziehungen bereitstellt. Anschließend wird eine Verortung des PRI im mexikanischen Parteiensystem vorgenommen, wobei den wichtigen politischen Veränderungen in Mexiko in jüngster Zeit Rechnung tragend verschiedene Phasen unterschieden werden. In Kapitel vier wird die Funktionsweise der PRI-Herrschaft untersucht; dabei wird insbesondere auf die herausragende Bedeutung des Klientelismus als Machtsicherungsinstrument eingegangen. Kapitel fünf verdeutlicht, weshalb die Effizienz der PRI-Klientelnetzwerke im Laufe der Zeit nachließ und somit das System zu Fall gebracht wurde. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und ein kurzer Blick auf die heutige Rolle des Klientelismus in Mexiko geworfen.
2. Das Klientelismus-Konzept
2.1. Eine Definition des Begriffes „Klientelismus“
Der Fachterminus Klientelismus leitet sich vom lateinischen Wort clientela (= Gefolge, Schutzverwandtschaft) ab und bezeichnet ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zweier Akteure (Individuen oder Gruppen), die über ungleiche Ressourcen verfügen, welche sie zum beiderseitigen Nutzen einsetzen[8].
In diesem Tauschverhältnis setzt die höhergestellte Person – auch als Patron bezeichnet – ihren Einfluss und ihre Mittel ein, um einer niedriger gestellten Person – dem Klienten – Schutz oder Vorteile zu verschaffen. Letzterer bietet im Gegenzug dem Patron seine Unterstützung und Dienste an. Die Beziehung Patron-Klient zeichnet sich also vornehmlich durch Ungleichheit und Asymmetrie sowie durch Gegenseitigkeit und Abhängigkeit aus. Die gegenseitige Bindung ist dabei individualistisch. Sie beruht auf einer Mischung zwischen Freiwilligkeit und Zwang. Der Inhalt des Tauschgeschäfts ist konkret und diffus, seine Anstöße sind zweckorientiert und partikulär.[9]
Typischerweise verfügt der Patron über verschiedene Arten von Ressourcen, nämlich ökonomischer Art (Grundbesitz), persönlicher Art (Prestige und Kompetenz) oder politisch-administrativer Art (Ämterkontrolle). Dagegen sind die Ressourcen des Klienten (Arbeitsleistungen) meist materieller Art, oder sie bestehen in Loyalität und Zustimmung.[10]
Ist ein Akteur zugleich Patron einer niedriger gestellten Person und Klient einer höher gestellten Person, so kann ein hierarchisch strukturiertes Klientelnetz entstehen. Der Akteur kontrolliert dabei als sogenannter Broker den Zugang zum Zentrum und fungiert somit als Gatekeeper.[11]
2.2. Günstige Bedingungen für Klientelbeziehungen in Mexiko
Das Klientelismuskonzept erweist sich als besonders geeignet, um das Funktionieren politischer Systeme in Entwicklungs- und Transformationsländern zu erklären.[12] Caciagli belegt diese Behauptung mit folgenden sechs Argumenten: Erstens muss das Gewicht der Tradition berücksichtigt werden. In vielen außereuropäischen Gesellschaften hat sich der Klientelismus über Jahrhunderte hinweg entwickelt und die Menschen und Verhaltensweisen dieser Länder geprägt. Durch die europäische Kolonisierung wurde dann ein für die Erhaltung des Klientelismus günstiges Klima geschaffen. Die Kolonisatoren duldeten nicht nur Abhängigkeitsverhältnisse und Formen des ungleichen Tausches sondern führten zur Vermittlung und Legitimierung ihrer eigenen Rolle sogar neue ein. Zweitens fördert der Mangel an Ressourcen die Neigung zu Protektion und Abhängigkeit. Drittens bringt rascher sozialer Wandel bei den potenziellen Klienten eine Unsicherheit hervor, die sich in wachsenden Bedürfnissen gegenüber den potenziellen Patronen niederschlägt. Viertens können die Herausbildung von einigenden Ideologien sowie Klassenidentität und die Formulierung von kollektiven Forderungen seitens der Massen durch die (ethnische, sprachliche und religiöse) Zersplitterung der Gesellschaft verhindert werden. Fünftens verstärken die Phänomene der permanenten Krise von Agrarwirtschaften, der Urbanisierung und der Massenarbeitslosigkeit die Neigung zur Verfolgung von Individual- und Partikularinteressen. Und sechstens schließlich bleiben die sozialen Strukturen für lange Zeit auf enge Eliten ausgerichtet, die ein Interesse an der Erhaltung eines Systems mit starken sozialen Ungleichheiten haben.[13] Wenn man von der für Mexiko nicht zutreffenden religiösen Zersplitterung absieht, wies das Land im 20. Jahrhundert alle vorher genannten den Klientelismus begünstigenden Phänomene eines typischen Entwicklungs- oder Transformationslandes auf. Somit verfügte Mexiko über einen äußerst günstigen Nährboden für die Etablierung klientelistischer Strukturen.
3. Der PRI im mexikanischen Parteiensystem
Der Übergang von der Autokratie zur Demokratie zog in Mexiko auch den allmählichen Wandel des Parteiensystems von einem faktischen Einparteiensystem zu einem kompetitiven Dreiparteiensystem nach sich. Dabei sind grob drei Zeitabschnitte zu unterscheiden: Die Phase von der PRI-Gründung 1929 bis 1988, (als die anderen Parteien begannen, eine gewisse Rolle zu spielen), die Phase von 1988 bis zur Abwahl des PRI 2000 und schließlich die Phase seit 2000.
3.1. Der PRI von seiner Gründung 1929 bis 1988
Der PRI wurde 1929 unter dem Namen PNR (Partido Nacional Revolucionario) auf Initiative des Revolutionsführers und ehemaligen Präsidenten Plutarco Elías Calles gegründet. Die Partei setzte sich dabei aus unterschiedlichen regionalen Führungspersonen zusammen: militärische Revolutionsführer (caudillos), lokale Kaziken (caciques), Großgrundbesitzer mit einem starken Interesse an Besitzstandwahrung sowie die konservativen und liberalen Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten.[14] Die Berücksichtigung und Einbindung aller politisch bedeutenden Gruppen, gleich ob auf Landes-, Bezirks- oder Munizipalebene, war ein ausdrückliches Ziel bei der Parteigründung, um die Kräfte der mexikanischen Revolution zu bündeln und den Geist der Revolution am Leben zu erhalten. Dieses Ziel wurde in den allermeisten Fällen auch erreicht.[15] In der Folgezeit änderte die Partei zweimal ihren Namen, nämlich 1938 unter dem Präsidenten Lázaro Cárdenas in PRM (Partido de la Revolución Mexicana) und 1946 in den heutigen Namen PRI (Partido Revolucionario Institucional). Diese Umbenennungen gingen mit Entwicklungsstufen auf dem Weg zu einem immer besser funktionierenden Instrument des Regimes zur Sicherung der politischen Dominanz einher.[16] Auch wenn der PRI verschiedene Oppositionsparteien zuließ, war Mexiko durch ein faktisches Einparteiensystem gekennzeichnet, indem der PRI bei Wahlen regelmäßig überwältigende Ergebnisse einfuhr. Dabei stellte die Partei der institutionellen Revolution nicht nur selbstverständlich den Präsidenten und die Gouverneure in allen 32 Bundesstaaten, sondern verfügte auch jeweils über die absolute Mehrheit in beiden legislativen Kammern. Der PRI war jederzeit in der Lage, den bei Wahlen erforderlichen Stimmenanteil mittels Massenmobilisierung und geschickter Wahlmanipulation zu sichern und damit seine überragende Position gegenüber den Oppositionsparteien zu festigen[17]. Oppositionelle Parteien und Organisationen wurden nur insoweit geduldet, als sie einerseits den Machtanspruch der staatstragenden Partei nicht ernsthaft gefährdeten[18] und andererseits die Legitimationsbasis des PRI erhöhen konnten.
3.2. Der PRI in der Phase der Transformation
Die Zeit von 1988 bis 2000 könnte als Dreiparteiensystem mit dem PRI als Hegemonialpartei bezeichnet werden, wobei dessen Vormachtstellung kontinuierlich zurückging. Ein erstes Alarmzeichen war hierbei der beachtliche Erfolg des PRD bei den Präsidentschaftswahlen 1988, der mit seinem Spitzenkandidaten Cuauthémoc Cárdenas auf 31% der Stimmen kam[19]. Die Zeit der sexenios[20] der Präsidenten Salinas de Gortari und Zedillo wird häufig als Transformation bezeichnet. Beide Präsidenten modernisierten das Land wirtschaftlich und öffneten es dem Weltmarkt und beide Präsidenten ließen die Demokratisierung Mexikos zu, bzw. trieben diese teilweise sogar aktiv voran. Salinas interessierte sich dabei vor allem für Wirtschaftsreformen, trotzdem fällt in seine Regierungszeit vielleicht das entscheidende Moment für das Ausbrechen der Transformation, nämlich der Sieg der Oppositionspartei PAN bei den Gouverneurswahlen 1989 in Baja California und dessen Anerkennung seitens des PRI.[21] So wurde zum ersten Mal ein Gouverneursposten von einem Politiker besetzt, der nicht dem PRI angehörte. Zedillo dagegen legte seinen Schwerpunkt auf institutionelle Reformen, die schließlich zu einem gerechten Wettbewerb der politischen Parteien in Mexiko führten. Das endgültige Ende der PRI-Hegemonie wurde dann mit den Präsidentschaftswahlen 2000 besiegelt, bei denen der Kandidat des konservativen PAN Vicente Fox Quesada schließlich als Sieger hervorging.
3.3. Der PRI heute
Heute findet man in Mexiko ein kompetitives Dreiparteiensystem vor, in dem grundsätzlich jede der drei großen Parteien (PRI, PAN und PRD[22] ) die Möglichkeit hat, die Stimmenmehrheit bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erhalten. Eine große Schwierigkeit für den PRI ergibt sich heute aus der Positionierung in diesem Drei-Parteienwettbewerb: Der PRI war jahrelang mit dem Anspruch aufgetreten, alle politischen Strömungen zu vertreten. Mittlerweile hat er aber durch den konservativ-liberalen PAN und durch linksorientierten sozialreformerischen PRD an beiden politischen Fronten Konkurrenz erhalten. In einem polarisierten Wahlkampf wie bei den Präsidentschaftswahlen 2006 kann diese Position in der politischen Mitte schnell zu einem strategischen Nachteil werden. Neben der programmatischen und charismatischen Schwäche des PRI-Spitzenkandidaten Madrazo dürfte dies auch der Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen im Juli 2006 gewesen sein. Verglichen mit den beiden anderen Parteien verfügt der PRI aber dennoch über bedeutende Vorteile: Erstens kann dem PRI als einziger Partei ein landesweit funktionierender, gut ausgebauter und organisierter Parteiapparat bescheinigt werden.[23] Die anderen beiden großen Parteien konzentrieren ihr Wählerpotential dagegen auf bestimmte Regionen (PAN hauptsächlich im Norden und Westen, PRD vor allem im Süden und Mexiko-Stadt) und treten in den übrigen Regionen kaum in Erscheinung. Zweitens gilt das Personal des PRI im Vergleich zu den anderen Parteien insbesondere in Fragen der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik als besser ausgebildet und kompetenter[24], was ohne Zweifel großteils auf die langen Jahre der ununterbrochenen Regierungsverantwortung zurückgeht. Und drittens stellt der PRI mit 16 Gouverneuren immer noch die Hälfte der Regierungschefs der 32 mexikanischen Bundesstaaten.
[...]
[1] Um diesen Sachverhalt treffend zu beschreiben, bezeichnete der peruanische Schriftsteller und Philosoph Mario Vargas Llosa das PRI-Regime als „dictadura perfecta“.
[2] Mols, Manfred 1981: Mexiko im 20. Jahrhundert: politisches System, Regierungsprozeß und politische Partizipation, Schöningh: Paderborn u.a.
[3] Kaufman Purcell, Susan 1981: Mexico: Clientelism, Corporatism and Politcal Stability, in Eisenstadt, S.N. / Lemarchand, R. (Hrsg.): Political Clientelism, Patronage and Development, Beverly Hills / London, S. 191-216
[4] Faust, Jörg 2001: Aufstieg und Niedergang der mexikanischen Autokratie, in Bodemer, Klaus, Heinrich W. Krumwiede, Detlef Nolte und Hartmut Sangmeister 2001: Lateinamerika Jahrbuch 2001, Vervuert, Frankfurt am Main, S. 57-81
[5] Schütze, Stephanie 2004: Politische Kultur(en) und Demokratisierung, in Bernecker, Walther L., Marianne Braig u.a. (Hg.) 2004: Mexiko heute: Frankfurt am Main, S. 241-268
[6] Roniger, Luis 1990: Hierarchy and Trust in Modern Mexico and Brazil, Praeger Publishers, New York
[7] Fox, Jonathan 1994: The difficult transition from clientelism to citizenship: lessons from Mexico, in World Politics Nr. 2, S. 151-184
[8] vgl. Ziemer, Klaus 2001: Klientelismus, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik, München, Beck 2001: S. 233
[9] vgl. Caciagli, Mario 1997: Klientelismus, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon der Politik, Bd. 4 - Die östlichen und südlichen Länder, München, Beck 1997: S. 292
[10] vgl. Caciagli 1997: S. 292
[11] vgl. Caciagli 1997: S. 292
[12] vgl. Caciagli 1997: S. 293
[13] vgl. Caciagli 1997: S. 292
[14] Schütze, Stephanie 2004: Politische Kultur(en) und Demokratisierung, in Bernecker, Walther L., Marianne Braig u.a. (Hg.) 2004: Mexiko heute: Frankfurt am Main: S. 249
[15] Mols 1981: S. 193
[16] Gehring, Hubert / Simon Bleidiesel 2004: Der orientierungslose Riese – Probleme des PRI in Mexiko nach 71 Jahren Regierung und vier Jahren Opposition, in KAS-Auslandsinformationen, 4. Aug. 2004, S. 72
[17] Franke, Uwe 2004: Parteien und politische Transformation in Mexiko, in Bernecker, Walther L., Marianne Braig u.a. (Hg.) 2004: Mexiko heute: Frankfurt am Main: S. 176
[18] Vgl. Gehring / Bleidiesel 2004: S. 80
[19] www.ife.org.mx; der PRD trat damals noch unter dem Namen FDN (Frente Democrático Nacional) an. Es ist sogar davon auszugehen, dass der tatsächliche Stimmenanteil von Cárdenas noch wesentlich höher war, da das offizielle Ergebnis nach einem merkwürdigen Totalausfall der Wahlcomputer verkündet wurde und spätere Kontrollen vom regierenden PRI verhindert wurden. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass der FDN-Kandidat Cárdenas die Wahl gewonnen hat. Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass der PRI lediglich bei der Höhe des Sieges manipuliert hat, um eine verbesserte Legitimationsbasis zu haben.
[20] sechsjährige Amtszeit
[21] Franke 2004: S. 183
[22] ausführlich zur Programmatik und Geschichte dieser drei Parteien: http://www.pri.org.mx, http://www.pan.org.mx und http://www.prd.org.mx
[23] Gehring / Bleidiesel 2004: S. 78
[24] Vgl. Mols, Manfred 2001, Mexikos politische Öffnung: der Partido Revolucionario Institucional PRI, in: Eith, Ulrich/ Mielke, Gerd (Hrsg.), Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme, Westdeutscher Verlag: Wiesbaden, S. 228 und S. 231
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