Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das bereits im Jahre 1900 in Kraft trat, unterlag innerhalb seiner hundertjährigen Geschichte diversen Änderungen und Anpassungen. Um den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden, bedurfte es einer umfassenderen Modernisierung des Schulrechts. Am 11.10.2001 wurde daraufhin vom Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (SMG) beschlossen und die Schuldrechtsreform am 01.01.2002 in die Tat umgesetzt. Im Rahmen dieser Schuldrechtsreform fand insbesondere eine Neuregelung des Leistungsstörungs- (§§ 280 ff., 323 ff. BGB) sowie Gewährleistungsrechts bei Kauf- und Werkverträgen (§§ 434 ff., 633 ff. BGB) statt, daneben wurden einige Nebengesetze in das BGB integriert. Ferner wurde das Recht der Verjährung (§§ 194 ff. BGB) insgesamt geändert.
Durch die Schuldrechtsmodernisierung beabsichtigte der Gesetzgeber, das komplizierte Nebeneinander von speziellen Gewährleistungsvorschriften und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht aufzulösen und ein einheitliches sowie auch begreifliches Regelwerk zu schaffen. Dies sollte vor allem Rechtssicherheit bringen. Diese Anpassung fiel im Gewährleistungsrecht schwerer, da strukturelle und materielle Unterschiede größer als im allgemeinen Leistungsstörungsrecht waren. Im Rahmen der Änderungen des Gewährleistungs- oder – neuerlich besser – Mängelhaftungsrechts wurde vor allem das Kaufrecht in seiner Substanz verändert und vereinfacht. Alte Rechtsprinzipien wurden aufgegeben und an internationale Standards angepasst. Im Kaufrecht bestand besonders Reformdruck durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die bis zum Ablauf des 31.12.2001 umzusetzen war.
Das Mängelhaftungs- / Gewährleistungsrecht im Werkvertrag wurde größtenteils in Anlehnung an das Kaufrecht geregelt. Indes sind weitere inhaltliche Änderungen im Vergleich gering. Im Werkvertragsrecht gelten jetzt analoge Vorschriften für viele Leistungen wie im Kaufrecht und Ansprüche des Bestellers sind im Hinblick auf Sach- und Rechtsmängel angeglichen worden.
In dieser Arbeit soll ein Überblick über die wesentlichen Änderungen des Gewährleistungsrechts im Kauf- und Werkvertragsrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung gegeben werden.
Die einzelnen Paragraphen der beiden Vertragstypen werden in einer Gegenüberstellung zitiert und verglichen, um zu erkennen, ob und inwiefern dem Gesetzgeber eine Angleichung gelungen ist.
Abschließend wird anhand aktuelller Rechtsprechung die Umsetzung untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Aufgabenstellung
2. Kauf- und Werkvertragsrecht im Allgemeinen
2.1 Kaufrecht
2.2 Werkvertragsrecht
2.3 Rechtsfolgen
2.3.1 Pflichten beim Kaufvertrag
2.3.2 Pflichten beim Werkvertrag
2.4 Form
2.5 Übersicht
3. Allgemeines zur Gewährleistung
3.1 Definition
3.2 Rechtsfolgen
3.2.1 Regelung im Kaufrecht
3.2.2 Regelung im Werkvertragsrecht
3.3 Fristen
4. Mangelbegriff
4.1 Definition
4.2 Zeitpunkt des Gefahrüberganges
4.2.1 Gefahrübergang beim Kaufvertrag
4.2.2 Gefahrübergang beim Werkvertrag
4.3 Beweislast
4.4 Sachmangel
4.4.1 Vereinbarte Beschaffenheit
4.4.1.1 Vereinbarte Beschaffenheit im Kaufrecht
4.4.1.2 Vereinbarte Beschaffenheit im Werkvertragsrecht
4.4.2 Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung
4.4.2.1 Vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Kaufvertrag
4.4.2.2 Vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Werkvertrag
4.4.3 Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
4.4.3.1 Gewöhnliche Verwendung im Kaufrecht
4.4.3.2 Gewöhnliche Verwendung im Werkvertragsrecht
4.4.4 Unsachgemäße Montage
4.4.4.1 Unsachgemäße Montage beim Kaufvertrag
4.4.4.2 Unsachgemäße Montage beim Werkvertrag
4.4.5 Montageanleitungsmangel
4.4.5.1 Montageanleitung beim Kaufvertrag
4.4.5.2 Montageanleitung beim Werkvertrag
4.4.6 Lieferung / Herstellung eines Aliuds
4.4.6.1 Aliud-Lieferung beim Kaufvertrag
4.4.6.2 Aliud-Herstellung beim Werkvertrag
4.4.7 Lieferung / Abnahme einer Mindermenge
4.4.7.1 Mindermenge beim Kaufvertrag
4.4.7.2 Mindermenge beim Werkvertrag
4.5 Rechtsmangel
4.5.1 Rechtsmangel im Kaufrecht
4.5.1.1 Dingliche Rechte
4.5.1.2 Obligatorische Rechte
4.5.1.3 Öffentliche Rechte
4.5.2 Rechtsmangel im Werkvertragsrecht
5. Rechte des Käufers und Bestellers bei Mängeln
5.1 Rechte des Käufers bei Mängeln
5.2 Rechte des Bestellers bei Mängeln
6. Die Rechte im Einzelnen
6.1 Nacherfüllung
6.1.1 Nacherfüllung beim Kaufvertrag
6.1.2 Nacherfüllung beim Werkvertrag
6.2 Selbstvornahme
6.2.1 Selbstvornahme beim Werkvertrag
6.2.2 Selbstvornahme beim Kaufvertrag
6.3 Rücktritt
6.3.1 Rücktritt vom Kaufvertrag
6.3.2 Rücktritt vom Werkvertrag
6.4 Schadenersatz
6.4.1 Schadenersatz beim Kaufvertrag
6.4.2 Schadenersatz beim Werkvertrag
6.5 Minderung
6.5.1 Minderung beim Kaufvertrag
6.5.2 Minderung beim Werkvertrag
6.6 Übersicht Mängelrechte
7. Ausschluss der Rechte
7.1 Ausschluss der Rechte beim Kaufvertrag
7.1.1 Kenntnis des Käufers
7.1.2 Haftungsausschluss beim Kaufvertrag
7.2 Ausschluss der Rechte beim Werkvertrag
7.2.1 Kenntnis des Bestellers
7.2.2 Haftungsausschluss beim Werkvertrag
7.3 Exkurs zur Arglist
8. Einrede der Verjährung
8.1 Verjährung im Kaufrecht
8.2 Verjährung im Werkvertragsrecht
9. Garantie
9.1 Definition
9.2 Beschaffenheitsgarantie
9.3 Haltbarkeitsgarantie
10. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Änderungen im Gewährleistungsrecht des Kauf- und Werkvertragsrechts infolge der Schuldrechtsreform zu geben. Hierbei wird anhand einer detaillierten Gegenüberstellung der gesetzlichen Bestimmungen und aktueller Rechtsprechung untersucht, ob dem Gesetzgeber eine erfolgreiche Angleichung der beiden Vertragstypen gelungen ist und welche Probleme durch die Umstellung in der Praxis entstanden sind.
- Neuregelung des Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechts
- Vergleich von Sach- und Rechtsmängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht
- Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsbehelfe bei Mängeln
- Rolle der Selbstvornahme und Nacherfüllung als Primärrechtsbehelfe
- Bedeutung von Garantien und Verjährungsfristen nach der Reform
Auszug aus dem Buch
4.4.1.1 Vereinbarte Beschaffenheit im Kaufrecht
Wenn zwischen den Vertragsparteien beim Kaufvertrag die besondere Beschaffenheit vertraglich vereinbart worden ist (subjektiver Maßstab), so liegt ein Sachmangel nach § 434 I BGB vor, wenn eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit zu verzeichnen ist.67 Für die Vereinbarung und Festlegung der Beschaffenheit genügen eine Beschreibung des Verkäufers und eine konkludente, also auch stillschweigende Reaktion des Käufers. Die Beschaffenheitsvereinbarung ist somit eine Übereinkunft der Parteien, die ein Eingeständnis nicht voraussetzt.68
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass insgesamt bei formbedürftigen Verträgen selbstverständlich auch die Beschaffenheitsvereinbarung selbiger Form bedarf.
Aufgegriffen werden sollte, dass sowohl eine negative als auch eine positive Abweichung von der Normbeschaffenheit vereinbart werden kann, maßgeblich ist ausschließlich, was zwischen den beiden Vertragspartnern vereinbart worden ist. In diesem Zusammenhang wird auch vom subjektiven Fehlerbegriff gesprochen.69
Jede Eigenschaft und Umstände der Kaufsache, wie Größe, Gewicht, Material und Qualität werden mit dem Zustand der Sache gleichgestellt und können in die Beschaffenheitsvereinbarung einfließen.70 Weichen diese Eigenschaften der Sache von den üblichen ab und wird dieses trotzdem Grundlage für die Kaufentscheidung des Käufers, so liegt dennoch eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Aufgabenstellung: Diese Einleitung erläutert den Kontext der Schuldrechtsreform vom 01.01.2002 und deren Ziel, Rechtssicherheit durch ein einheitliches Regelwerk bei Leistungsstörungen und Gewährleistung zu schaffen.
2. Kauf- und Werkvertragsrecht im Allgemeinen: Hier werden die Grundlagen des Kaufvertrags und des Werkvertrags dargelegt, insbesondere deren Synallagma und die zentralen Pflichten von Verkäufer und Besteller.
3. Allgemeines zur Gewährleistung: Dieses Kapitel beschreibt den Übergang vom klassischen Gewährleistungsrecht zur Mängelhaftung und definiert die Voraussetzungen für Schlechtleistungen in beiden Vertragsarten.
4. Mangelbegriff: Dieser ausführliche Teil analysiert die verschiedenen Arten von Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Themen wie Montagefehler, Aliud-Lieferungen und den Gefahrübergang.
5. Rechte des Käufers und Bestellers bei Mängeln: Es werden die systemimmanenten Ansprüche der Käufer und Besteller bei vorliegenden Mängeln nach der Schuldrechtsreform gegenübergestellt.
6. Die Rechte im Einzelnen: Dieses Kapitel behandelt detailliert die einzelnen Rechtsbehelfe wie Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Schadenersatz sowie deren prozessuale und materielle Umsetzung.
7. Ausschluss der Rechte: Hier wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen Mängelrechte durch Kenntnis des Käufers oder Haftungsausschlüsse verloren gehen.
8. Einrede der Verjährung: Der Abschnitt befasst sich mit den geänderten Verjährungsfristen und der systembedingten Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven Anknüpfungspunkten.
9. Garantie: Dieser Teil differenziert zwischen gesetzlicher Mängelhaftung und freiwilligen Garantieerklärungen wie der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.
10. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Reform ab, die die weitgehende Angleichung der beiden Rechtsgebiete und den verbleibenden Optimierungsbedarf hervorhebt.
Schlüsselwörter
Schuldrechtsreform, Gewährleistungsrecht, Mängelhaftung, Kaufvertrag, Werkvertrag, Sachmangel, Rechtsmangel, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Schadenersatz, Verjährung, Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung, Gefahrübergang
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Vergleich der Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht nach der Schuldrechtsreform von 2002.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Mangelbegriff, die Nacherfüllung, die Selbstvornahme, Rücktrittsrechte sowie Verjährungsfristen und Garantievereinbarungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der Reform zu analysieren und zu prüfen, inwieweit eine Angleichung der kaufvertraglichen und werkvertraglichen Gewährleistungsrechte tatsächlich gelungen ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine systematische Gegenüberstellung der relevanten Paragraphen sowie eine Untersuchung anhand aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der Mangeldefinition, der Rechte bei Mängeln, der Ausschlusskriterien für diese Rechte sowie der Verjährung und Garantie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Schuldrechtsmodernisierung, Mängelhaftung, Nacherfüllung, Selbstvornahme und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.
Wie unterscheidet sich die Nacherfüllung im Kaufrecht von der im Werkvertragsrecht?
Während im Kaufrecht der Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann, liegt beim Werkvertrag das Wahlrecht zwischen Neuherstellung und Nachbesserung primär beim Unternehmer.
Welche Rolle spielt die "IKEA-Klausel" in diesem Kontext?
Die sogenannte IKEA-Klausel bezieht sich auf Montageanleitungsmängel; sie besagt, dass eine fehlerhafte Anleitung einem Sachmangel gleichsteht, wenn sie eine sachgemäße Montage durch einen Durchschnittskäufer verhindert.
- Quote paper
- Diplom--Wirtschaftsjuristin (FH) Karina Marhenke (Author), 2007, Schuldrechtsreform. Vergleich der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69364
