Schon seit den 50er Jahren setzt sich die Europäische Union für eine effektive und effiziente multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten (Staatengruppe aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Ozean) und Europa ein. Ihre Hauptziele sind dabei eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Länder, ihre schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Armutsbekämpfung. Obwohl die EU weltweit entwicklungspolitisch tätig ist, gilt das Lomé Abkommen, das von 71 AKP-Staaten 1975 unterzeichnet wurde, noch immer als Repräsentationsmodell für partnerschaftliche Nord-Süd-Beziehungen und stellt einen Kernpunkt der europäischen Entwicklungspolitik dar. 1 2 Abgelöst wurde es 2000 durch das Abkommen von Cotonou, welches vor allem eine Neuregelung der Handelsbeziehungen durch die Einführung von reziproken Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) umfasst. Die EPAs sind nicht unumstritten, weshalb eine Analyse ihrer Auswirkungen und Risiken auf die AKP-Staaten im Zentrum dieser Arbeit stehen soll. Um die Effektivität der europäischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilen zu können, sollen der historische Verlauf der Zusammenarbeit und die Kernelemente des Lomé und Cotonou Abkommens betrachtet sowie Alternativvorschläge zu den bereits existierenden Ansätzen analysiert werden.
INHALTSVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Die Europäische Entwicklungspolitik mit den AKP-Staaten
2.1 Anfänge der Entwicklungszusammenarbeit
2.2 Die Lomé Abkommen
2.2.1 Entstehung und Kernelemente der vier Lomé Abkommen
2.2.2 Gründe für das Scheitern von Lomé
2.3 Das Cotonou Abkommen
2.3.1 Ziele und Grundprinzipien des Abkommens
2.3.2 Die 5 Säulen des Abkommens und Änderungen zu Lomé
3 Kritische Analyse des Cotonou Abkommens und Alternativvorschläge
3.1 Probleme und Risiken der Umsetzung
3.2 Gegner der EPA-Freihandelsabkommen
3.3 Auswirkungen auf die regionale Integration am Beispiel der SADC
3.4 Alternativen zu den EPAs
4 Schlussbetrachtung und Perspektiven der Zusammenarbeit
ANHANG I - Überblick über die AKP-Mitgliedstaaten nach Cotonou
ANHANG II - Überblick über die afrikanischen EPA-Regionen VII
LITERATURVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abbildung 1: Zeitstrahl der EU-AKP-Zusammenarbeit
Abbildung 2: Die Säulen des Cotonou Abkommens
Abbildung 3: Optionen für AKP-EU Handelsbeziehungen
Abbildung 4: EU-EPA-Verhandlungsgruppen der SADC-Staaten
Abbildung 5: Afrikanische Mitgliedstaaten der AKP-Gruppe
Abbildung 6: Karibische Mitgliedstaaten der AKP-Gruppe
Abbildung 7: Pazifische Mitgliedstaaten der AKP-Gruppe
Abbildung 8: Die afrikanischen EPA-Regionen und ihre Mitglieder
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
Schon seit den 50er Jahren setzt sich die Europäische Union für eine effektive und effiziente multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten (Staatengruppe aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Ozean) und Europa ein. Ihre Hauptziele sind dabei eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Länder, ihre schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Armutsbekämpfung. Obwohl die EU weltweit entwicklungspolitisch tätig ist, gilt das Lomé Abkommen, das von 71 AKP-Staaten 1975 unterzeichnet wurde, noch immer als Repräsentationsmodell für partnerschaftliche Nord-Süd-Beziehungen und stellt einen Kernpunkt der europäischen Entwicklungspolitik dar.[1][2] Abgelöst wurde es 2000 durch das Abkommen von Cotonou, welches vor allem eine Neuregelung der Handelsbeziehungen durch die Einführung von reziproken Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) umfasst. Die EPAs sind nicht unumstritten, weshalb eine Analyse ihrer Auswirkungen und Risiken auf die AKP-Staaten im Zentrum dieser Arbeit stehen soll. Um die Effektivität der europäischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilen zu können, sollen der historische Verlauf der Zusammenarbeit und die Kernelemente des Lomé und Cotonou Abkommens betrachtet sowie Alternativvorschläge zu den bereits existierenden Ansätzen analysiert werden.
1.2 Gang der Untersuchung
In einem ersten Schritt wird zunächst ein historischer Überblick über die Entwicklungspolitik der EU mit den AKP-Staaten gegeben. Angefangen bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957, werden die Gründe für die Entstehung der Lomé Abkommen erörtert und ihre Kernelemente vorgestellt. Nach einer Analyse der Ursachen für das Scheitern der EU-AKP-Zusammenarbeit unter Lomé werden im Kapitel 2.3 die Ziele und Grundprinzipien des neuen Cotonou Abkommens erläutert. Die Darstellung der fünf Säulen des Abkommens erfolgt vor dem Hintergrund seiner Neuerungen gegenüber dem vorherigen Lomé Abkommen. Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet das dritte Kapitel, in dem eine kritische Analyse des Cotonou Abkommens durchgeführt wird. Aufgrund der Vielzahl von Themenbereichen innerhalb des Abkommens und des wirtschaftlichen Schwerpunkts dieser Arbeit werden ausgewählte handelspolitische Aspekte herausgegriffen und untersucht. Nachdem in 3.1 zunächst Konfliktpotentiale und Risiken ausführlich dargestellt werden, beschäftigt sich der verbleibende Teil des Kapitels mit den Gegnern der Freihandelsabkommen, den möglichen Auswirkungen auf die SADC-Region sowie der Darstellung WTO-kompatibler Alternativen. Im letzten Teil dieser Arbeit erfolgen schließlich eine zusammenfassende Schlussbetrachtung sowie ein Ausblick auf die Effektivität der zukünftigen EU-AKP-Zusammenarbeit.
2 Die Europäische Entwicklungspolitik mit den AKP-Staaten
2.1 Anfänge der Entwicklungszusammenarbeit
Als Einführung in die Thematik werden zunächst die wichtigsten Eckdaten der EU-AKP-Zusammenarbeit in einer kurzen Übersicht dargestellt.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Zeitstrahl der EU-AKP-Zusammenarbeit (Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an: Auswärtiges Amt (2006), online; Bilal / Rampa (2006a), S. 16f.; Europäische Union (2006), online; Tchitchi (2005), S. 56ff.; Ferdowski (1983), S. 130ff.)
Die EU-AKP-Zusammenarbeit besitzt ihren Ursprung in der Unterzeichnung der Römischen Verträge[3] im Jahr 1957 und ist letztlich aus post-kolonialen Absichten heraus entstanden. Hauptinitiatoren waren Frankreich, Belgien, Italien und die Niederlande, die eine Anbindung an ihre damaligen Kolonialländer[c1] in West- und Südafrika zu einer Vorbedingung für Ihre EWG-Mitgliedschaft machten.[4] Besonders Frankreich fürchtete durch die Einrichtung eines gemeinsamen Außenzolls den Verlust von günstigen Rohstoffquellen. Um den Handel zwischen der EG[5] und ihren Kolonialstaaten zu erleichtern und somit den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Europas in Übersee zu bewahren, wurde die Zusammenarbeit schon in der Präambel des EWG-Vertrags in Form eines Assoziierungsabkommens festgehalten. Wichtigstes Erbe des Abkommens ist der Europäische Entwicklungsfond EEF, der bis heute ein Hauptinstrument der Entwicklungszusammenarbeit von EU und AKP darstellt und Projekte in den Bereichen Bildung, Ausbau der Infrastruktur, Förderung und Diversifizierung der Produktion und Humanitäre Hilfe finanziert.[6] Die Beziehungen zwischen der EG und den frankophonen afrikanischen Staaten mussten durch die Anfang der 60er Jahre entstandenen Unabhängigkeitsbewegungen in den Kolonien neu geregelt werden. Im Zuge dessen, wurde das Yaoundé I Abkommen 1963 geschlossen und 1969 durch das Yaoundé II Abkommen[7] erweitert. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit der unabhängig gewordenen Länder durch Finanzhilfen zu stärken, ihre Eigenverantwortlichkeit zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit in Afrika sowie den Handel der Staaten zu fördern.[8] Durch die Yaoundé Abkommen wurde folglich eine Politik eingeleitet, die sich vom Paternalismus löste und zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit führen sollte.[9]
2.2 Die Lomé Abkommen
2.2.1 Entstehung und Kernelemente der vier Lomé Abkommen
Mit dem EG-Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973 erfolgte abermals eine Neuorientierung der EG-Entwicklungspolitik. Großbritannien, als ehemals größte Kolonialmacht der Welt, verlangte eine Öffnung der Assoziationspolitik für die dem Commonwealth angehörenden Entwicklungsländer aus Ostafrika, der Karibik und dem Pazifik. Zudem wurden verstärkt Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung laut, woraufhin eine veränderte vertragliche Grundlage für die Zusammenarbeit ausgearbeitet wurde. Der erste EG-AKP-Vertrag wurde am 28. Februar 1975 in Lomé, der Hauptstadt Togos, von 46 AKP-Staaten und 9 EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er hatte, wie auch die zwei Folgeabkommen, eine Laufzeit von fünf Jahren und gilt als Repräsentationsmodell der Nord-Süd-Entwicklungskooperation.[10] Lomé IV wurde am 15. Dezember 1989 unterzeichnet mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Halbzeitüberprüfung nach 5 Jahren und umfasste im Jahr 2000 letztendlich 77 AKP-Staaten und 15 EU-Mitgliedsstaaten. Das Lomé Abkommen basierte auf vier zentralen Elementen. Einen Schwerpunkt bildeten die Ausführungen über den Handel, insbesondere die Gewährung einseitiger, nicht-reziproker Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Länder und die Bewilligung eines weitgehend zollfreien Zugangs zum EG-Markt.[11] Durch das erste Lomé Abkommen hatten 99,5% der Waren aus den AKP-Staaten freien Zugang zum europäischen Markt.[12] Ein zweiter Schwerpunkt wurde auf eine partnerschaftliche Kooperation zwischen den Vertragsparteien gelegt. Grundprinzip der Partnerschaft war ein gemeinsames Interesse an Entwicklung, welches durch regelmäßige Konsultationen erzielt werden sollte. Als Zeichen dieser Partnerschaft wurden gemeinsame Organe wie der EG-AKP-Ministerrat oder beratende Versammlungen von EG- und AKP-Parlamentariern eingerichtet. Die Lomé Abkommen umfassten ferner Bestimmungen für eine intensive industrielle und landwirtschaftliche Zusammenarbeit. Forderungen der AKP-Staaten nach verstärkter Industrialisierung wurden im Rahmen der Abkommen durch Ausbau und Diversifizierung ihrer Industrien, Förderung der industriellen Exporte auf den EG-Markt sowie durch Subventionierung privater Direktinvestitionen in die dritte Welt unterstützt. Das vierte Element der Lomé Abkommen bestand in der Einrichtung von Fonds zur Stabilisierung und Sicherung der Exporterlöse bei Weltmarktpreisschwankungen von Agrarprodukten (STABEX-System) und später im Rahmen von Lomé II von mineralischen Rohstoffen (SYSMIN-System).[13] Mit der Betonung auf Menschenrechte und good governance[14] als wesentliche Elemente der Kooperation, erhielt das vierte Lomé Abkommen nach der Halbzeitüberprüfung einen grundsätzlicheren Charakter als die Abkommen zuvor. Die Vergabe von Entwicklungshilfe erfolgte von nun an in zwei Tranchen, wobei die Auszahlung der zweiten Tranche an politische Ziele wie Demokratie und Menschenrechte geknüpft wurde.[15]
2.2.2 Gründe für das Scheitern von Lomé
Eine Darstellung der Gründe für das Scheitern von Lomé ist essentiell, um das heutige Cotonou Abkommen analysieren und seine Kritiker verstehen zu können. Trotz diverser Ergänzungen der Lomé Verträge und beständig steigender Mittel lieferten die Abkommen kein zufrieden stellendes Resultat.[16] Für das Scheitern von Lomé können diverse externe und interne Gründe herangezogen werden:
- Interne Gründe für das Scheitern von Lomé
Ein wichtiger interner Grund für das Scheitern von Lomé waren so genannte
supply side constraints (angebotsseitige Engpässe), da ökonomische, politische und soziale Rahmenbedingungen in den AKP-Ländern, wie z.B. mangelnde Infrastruktur, hohe Transportkosten oder ungenügende Ausbildung der Arbeitskräfte die optimale Nutzung des präferentiellen Marktzugangs in die EG bzw. EU verhinderten. Auch angebotsseitige und nachfrageseitige Handelshemmnisse, also Beschränkungen des europäischen Marktes wie z.B. Zölle für diverse Agrarprodukte, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und komplexe Ursprungsregeln beeinträchtigten die AKP-Exporte.[17] Obwohl der europäische Markt für mehr als 95% der Waren der AKP-Staaten geöffnet wurde, war die EG bzw. EU im Bereich der Landwirtschaft nicht dazu bereit, einige ihrer stark subventionierten Märkte zu öffnen. Dies führte dazu, dass die AKP-Staaten mit Produkten wie Bananen, Rindfleisch, Reis oder Zucker ihre komparativen Kostenvorteile aufgrund von existierenden quantitativen und zeitlichen Einfuhreinschränkungen seitens der EU nicht ausschöpfen konnten.[18] Strenge europäische Gesundheits- und Produktstandards wirkten restriktiv auf die Exporte der AKP-Länder. So verringerte sich der Anteil der EG- bzw. EU-Importe aus den AKP-Ländern von 6,7% im Jahr 1980 auf 4,1% im Jahr 2000,[19] wobei der Rückgang bei den LDCs[20] noch gravierender war. Zudem erschwerte der im Rahmen der Everything-but-arms-Initiative (EBA)[21] entstandene vorgeschriebene lokale Wertschöpfungsanteil von mindestens 45% des Exportproduktes (Ursprungsregel) die Diversifizierungsanstrengungen der AKP-Staaten erheblich.[22] 2001 verteilten sich daher 60% der Ausfuhren der AKP-Länder auf nur 10 Produkte wie z.B. Öl mit 27,4%, Diamanten mit 10% und Kakao mit 4,3%, so dass die angestrebte Export-Diversifizierung nicht erreicht wurde.[23]
- Externe Gründe für das Scheitern von Lomé
Aufgrund der WTO-Liberalisierung und verstärkter Nutzung bilateraler Verträge und Freihandelsabkommen der EU wurden Zölle auch gegenüber Drittländern gesenkt. Dadurch verloren die Zollprivilegien, die AKP-Ländern seitens der EU gewährt wurden, stetig an Attraktivität und Effektivität.[c2] Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU im Jahr 1992 wirkte sich zusätzlich negativ auf die AKP-Länder aus. Mit der Reform wurden direkte Einkommensbeihilfen an europäische Bauern ausgedehnt und die Preise dem niedrigen Weltmarktniveau angeglichen, was für die AKP-Staaten fallende Preise und folglich sinkende Exporterlöse bedeutete.[24] Darüber hinaus verloren die AKP-Länder mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Handelsbereich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend ihre strategische Bedeutung und lagen nicht mehr im Interessenmittelpunkt der EU.[25] Ein weiterer wichtiger Grund für das Scheitern von Lomé war die mangelnde WTO[26] Konformität des AKP-Präferenzsystems. Die drei Grundprinzipien der WTO sind Reziprozität, d.h. Gegenseitigkeit aller handelspolitischen Maßnahmen, Handelsliberalisierung und Nicht-Diskriminierung, d.h. Zoll- und Handelsvorteile, die einem WTO Mitglied gewährt werden, müssen auch den anderen eingeräumt werden. Die Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Ländern verstieß folglich gegen die Prinzipien der Reziprozität und der Nicht-Diskriminierung, da die AKP-Präferenzen einseitig gewährt und nicht auf andere Entwicklungsländer, wie ausgeweitet wurden.[27] Dennoch erhielt die EU für die AKP-Politik zunächst im Rahmen der GATT-Verhandlungen eine Ausnahmegenehmigung. Diese Sonderbedingung wurde in einer Meistbegünstigungsklausel festgehalten (ein so genannter „Waiver“), welche jedoch am 31.12.2007 ausläuft und der AKP-EU-Zusammenarbeit die Grundlage entzieht.[28] Vor diesem Hintergrund wird also deutlich, dass viele Faktoren zum Scheitern der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit beitrugen. Da die EU darüber hinaus auch das Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreichen konnte (in Afrika südlich der Sahara erhöhte sich gar der Anteil der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben von 41,6% 1981 auf 46,4% im Jahr 2001)[29], waren wesentliche Änderungen nötig, um die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten positiv zu verändern. Dies sollte mit dem Abkommen von Cotonou, dem Nachfolger von Lomé, verwirklicht werden.[30]
2.3 Das Cotonou Abkommen
2.3.1 Ziele und Grundprinzipien des Abkommens
Das Cotonou Abkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou / Benin über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossen und sicherte die Kooperation zwischen 77 AKP-Staaten und 15 EU-Mitgliedstaaten.[31] Eine überarbeitete Fassung des Vertrags wurde am 25. Juni 2005 unterzeichnet, in der die Inhalte durch Ziele wie Bekämpfung des Terrorismus und Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ergänzt wurden.[32] Die übergeordnete Aufgabe des Abkommens stellt nach wie vor die Armutsbekämpfung dar, welche durch nachhaltige Entwicklung und eine schrittweise Integration in den Weltmarkt erreicht werden soll. Zu den weiteren Zielen zählen u.a. die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den erleichterten Zugang zu Produktionsfaktoren, die Förderung der sozialen Entwicklung und eine gerechtere
Verteilung der Früchte des Wachstums.[33] Die neue EU-AKP-Partnerschaft umfasst vier Prinzipien: Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für Entwicklungsstrategien, Partizipation, zentrale Rolle des Dialogs und der beiderseitigen Verpflichtungen und Differenzierung und Regionalisierung. Teilweise sind diese Prinzipien schon in den Lomé Abkommen verankert gewesen, neu ist jedoch die Beteiligung weiterer Akteure aus Privatwirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überdies beinhaltet das Cotonou Abkommen eine Differenzierung zwischen LDCs und Nicht-LDCs, indem die Zusammensetzung der Entwicklungspolitik abhängig ist von dem jeweiligen Entwicklungsstand des Partners.[34]
[...]
[1] Vgl. Schmuck (1992), S. 14.
[2] Wie zuvor erwähnt, umfasst die EEP wesentlich mehr als die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten. So sind besonders seit den 70er Jahren mehrere Kooperationsabkommen und Handelsbeziehungen mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen entstanden, z.B. mit Mittel- und Osteuropa (MOE) und der GUS-Region (GUS), mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (ASEAN, MERCOSUR, Andenpakt, MCCA) und den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Insbesondere die Kooperationsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben seit den 90er Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, vgl. Nohlen (2003), S. 214. Darüber hinaus verfolgt die Europäische Union auch eine allgemeine weltweite Entwicklungszusammenarbeit, die Elemente wie finanzielle Hilfe an Entwicklungsländer, Nahrungsmittelhilfe, ein Allgemeines Präferenzsystem (APS), die „Everything-but-arms-Initiative“ (EBA) und eine gemeinsame Interessenvertretung der EG-Staaten in internationalen Konferenzen, z.B. GATT beinhaltet, vgl. Schmuck (1992), S. 18f.
[3] Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der von den Ländern Belgien, West-Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde, vgl. Wikepedia (2006), online.
[4] Vgl. Tchitchi (2005), S. 37; dazu auch Schmuck (1992), S. 10.
[5] Die Bezeichnung EG bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 1. November 1993 (der Maastrichter Vertrag zur Gründung der Europäischen Union tritt in Kraft), EU auf den Zeitpunkt danach.
[6] Vgl. Opitz (1983), S. 34f.
[7] Der Name der Abkommen entspricht dem Ort der Unterzeichnung, Yaoundé, die Hauptstadt Kameruns.
[8] Vgl. Tchitchi (2005), S. 37f.
[9] Vgl. Schmuck (1992), S. 10.
[10] Vgl. Tchitchi (2005), S. 38f.; dazu auch Weidmann (1991), S. 19; Schmuck (1992), S. 12.
[11] Vgl. Tchitchi (2005), S. 39; dazu auch Schmidt (2002), online.
[12] Vgl. Nohlen (2002), S. 525.
[13] Vgl. Nohlen (2002), S. 525; dazu auch Opitz (1983), S. 40ff.
[14] Der Begriff „good governance“ lässt sich im Deutschen am Besten mit „verantwortungsvoller Staatsführung“ beschreiben, vgl. Tchitchi (2005), S. 59.
[15] Vgl. Tchitchi (2005), S. 43; dazu auch Nohlen (2002), S. 527.
[16] Vgl. Tchitchi (2005), S. 54f.
[17] Vgl. Meyn (2005), S. 11.
[18] Vgl. Schmidt (2002), online.
[19] Vgl. Eurostat (2003), S. 43.
[20] Less Developed Countries: ursprünglich als Bezeichnung für alle Entwicklungsländer gedacht, wurden die LDCs von den LLDSs (Least Developed Countries) abgegrenzt. Heute wird jedoch von vielen UN-Organisationen lediglich der Begriff LDCs für die Least Developed Countries verwandt und soll im Folgenden auch in dieser Arbeit so verwendet werden, vgl. Nohlen (2002), S. 510f. Von den insgesamt 50 LDCs gehören 39 den AKP-Staaten an, vgl. Tchitchi (2005), S. 110.
[21] Zur Entstehung und Geschichte der Everything-but-arms-Inititative vgl. Anhang I.
[22] Vgl. Meyn (2005), S. 11.
[23] Vgl. European Comission (2001), S. 1.
[24] Vgl. Meyn (2005), S. 12.
[25] Vgl. Tchitchi (2005), S. 51.
[26] Welthandelsorganisation, die 1994 gegründet wurde und 149 Mitglieder umfasst. Ihr Ziel ist „der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels, um somit die Wohlfahrt der teilnehmenden Volkswirtschaften zu erhöhen.“, Wikepedia (2006), online.
[27] Vgl. Meyn (2005), S. 12.
[28] Vgl. Tchitchi (2005), S. 46f.
[29] Vgl. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (2005), S. 44.
[30] Das Cotonou Abkommen ist aber auch vor dem Hintergrund weltweiter Veränderungen zu sehen. So haben die verschiedensten Rahmenbedingungen die Entstehung des Abkommens unabdingbar gemacht. Der interessierte Leser sei hier verwiesen auf Tchitchi (2005), S. 43-55.
[31] Seit dem 1. Mai 2004 sind die 10 im Rahmen der Osterweiterung neu beigetretenen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Vertragspartner des Cotonou Abkommens. In der AKP-Staatengruppe sind seit 2000 zwei Länder (Kuba und Osttimor) dem Abkommen beigetreten. Für eine Darstellung der AKP-Mitgliedstaaten vergleiche Anhang I.
[32] Vgl. Auswärtiges Amt (2006), online; dazu auch Aufenthaltstitel (2005), online.
[33] Eine vollständige Auflistung der Ziele findet sich in Kapitel 1, Artikel 1 des Cotonou Abkommens, vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2000), S. 6.
[34] Vgl. Tchitchi (2005), S. 56ff.
[c1]Wer ist das genau? Abgrenzung zu späteren commonwealth Ländern durch England nich teindeutig
[c2]Nicht eindeutig: interner Grund zu hohe Einfuhrzölle von EU, jetzt plötzlich Annahme Sonderkonditionen für AKP, die reduziert werden als externer Grund
Lösung: 1) nur bestimmte Produkte wie Reis etc. haben speziell hohe Zölle und konnten nicht eingeführt werden und Zollvorteilreduzierung für vorher lukrative Produkte als externer Grund
2) Erwähnung bei internen Grund generell existieren Zollvorteile ggüber anderen Ländern aber trotzdem einfuhrbeschrönkung
- Quote paper
- Tanja Lergenmueller (Author), 2006, Effektivität der Maßnahmen internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit - Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit den AKP-Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67864
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