Die vorliegende Arbeit „Landtagswahl 2006: Die NPD in der mecklenburgischen Regionalpresse“ befasst sich mit der Frage, welcher Rolle sich die regionale Presse während des Wahlkampfes einnahm. Im Vordergrund stand hierbei die Frage, ob und wie sich die Presse politisch positionierte. Um diese Frage beantworten zu können, wurden die Beiträge der Ostseezeitung und der Schweriner Volkszeitung vom 01. Mai 2006 – dem Zeitpunkt des offiziellen NPD-Wahlkampfauftaktes – bis zum Tag der Wahl am 17. September 2006 nach Häufigkeit der Beiträge, ihrem Tenor und dem Kontext analysiert.
Nach Abschluss der Analyse und Interpretation der 258 erhobenen Datensätze konnte das Fazit gezogen werden, dass beide Zeitungen es versäumt haben, sich inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen. Darüber hinaus war zu beobachten, dass sich beide Zeitungen klar gegen die NPD positionierten und ihre Leser dazu aufforderten, den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag zu verhindern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Häufigkeit der Beiträge
2.1 Generelle Häufigkeitsverteilung der Artikel
2.2 Leserbriefe und Kommentare
2.3 Beiträge zu Kandidaten und Partei
2.4 Erscheinen von „NPD“ im Beitragstitel
3. Tenor der Beiträge
3.1 Tenor der Presseagenturen
3.1.1 Meldungen der Deutschen Presse Agentur (dpa)
3.1.2 Meldungen des Deutschen Depeschendienstes (ddp)
3.1.3 weitere Agenturmeldungen
3.1.4 Fazit über die veröffentlichten Presseagentur-Nachrichten
3.2 Tenor der Journalisten der OZ und SVZ Fazit zum Tenor der Zeitungen
3.3 Tenor der Kommentare und Leserbriefe
3.4 Tenor der Interviews
4. Kontexte der NPD-Meldungen
4.1 Die NPD und die Rechtsverstöße
4.2 Landtagswahl
4.3 Kandidaten
4.4 Warnungen vor der NPD
4.5 Sonstiges
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
7. Zusammenfassung / Abstract
8. Anhang
Tabelle der erfassten Beiträge in OZ und SVZ
1. Einleitung
Seit dem 17. September 2006 ist es offiziell: die NPD wird mit über 7% in den Schweriner Landtag einziehen. Es gibt viele Thesen, wie die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ein so hohes Endergebnis erzielen konnte. Trotz flächendeckender Demonstrationen gegen ihren Einzug in den Landtag und Appellen der etablierten Parteien, allen voran Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS, der NPD keine Chance zu geben, erzielten die Rechtsextremen über 7% der Stimmen. Mögliche Gründe sind das scheinbare Desinteresse der großen Parteien an ländlichen Gegenden, hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung – insbesondere der Jugend und der Eliten, Unterschätzung ihres regional großen Einflusses und fehlende programmatische Auseinandersetzung, um rechte Parolen zu widerlegen. Einige dieser Gründe bedeutsamer als anderen, manche möglicherweise sogar bedeutungslos.
Doch welche Rolle nahm eigentlich die regionale Presse während des Wahlkampfes ein? Positionierte sie sich, oder sah sie sich mehr als stiller Beobachter und neutraler Informant? Um zu erfahren, welchen Tenor die Leser täglich vermittelt bekommen haben, und ob sie die Möglichkeit hatten, ausreichend sensibilisiert an die Wahlurne treten zu können, wurden bis zum Wahltag – und damit bis zur Wochenendausgabe des 16./17. September 2006 – die Beiträge der Ostseezeitung und der Schweriner Volkszeitung analysiert.
Diese Tageszeitungen repräsentieren die regionale Berichterstattung im westlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns mit Schwerin und im östlichen Teil durch die Ostseezeitung und ihre Lokalausgaben für Rügen sowie Usedom-Peene.
Die Zeitungen wurden auf Häufigkeit der Beiträge, ihren Tenor und Kontext untersucht. Die Datenbasis umfasst alle 258 in der Ostseezeitung (OZ) und der Schweriner Volkszeitung (SVZ) erschienenen Berichte, Kommentare, Leserbriefe und Umfragen vom 01. Mai 2006 – dem Zeitpunkt des offiziellen NPD-Wahlkampfauftaktes – bis zum Tag der Wahl am 17. September 2006, sofern sie die NPD zum Thema haben.
Die Beiträge der Schweriner Volkszeitung wurden der in der Universitätsbibliothek Greifswald verfügbaren Ausgabe entnommen, die der Ostseezeitung stammen aus der Internetausgabe sowie dem frei zugänglichen Onlinearchiv.
Bei der Analyse der zwei Tageszeitungen fällt auf, dass die OZ circa doppelt so viele Beiträge wie die SVZ veröffentlicht hat. Dies liegt in den verwendeten Lokalausgaben begründet, und nicht an einem besonders großen Interesse der Ostseezeitung an der NPD.
2. Häufigkeit der Beiträge
Im Rahmen der Zeitungsanalyse haben wir in den 21 Wochen zwischen dem 29.4.2006 und 17.09.2006 insgesamt 258 Beiträge in der regionalen Presse untersucht. Dazu zählten neben redaktionellen Beiträgen auch Leserbriefe, Kommentare und Interviews, in denen die NPD erwähnt wurde. Auf die OZ und ihre Lokalteile entfielen hierbei 173 Beiträge, in der SVZ wurden insgesamt 85 Beiträge gedruckt. Die Häufigkeit ist nach Kalenderwochen ausgewertet, da Tageszeitungen in ihrer Struktur einen sich wiederholenden Wochenrhythmus aufweisen. So konnte Artikeldichte innerhalb der Wahlkampsphase sinnvoll untersucht werden.
2.1 Generelle Häufigkeitsverteilung der Artikel
Mit Beginn des Wahlkampfes der NPD haben auch die beiden Tageszeitungen OZ und SVZ ihre Berichterstattung zur rechtsextremen NPD aufgenommen. Erwartungsgemäß hat die Demonstration am 01. Mai 2006 in beiden Zeitungen ein großes Echo hervorgerufen. Beide Blätter berichteten auf den vordersten Seiten über rechte Demonstranten, linke Gegendemonstranten und den erfolgreichen Polizeieinsatz
Insgesamt erschienen in der 18. Kalenderwoche 9 Beiträge zur NPD, vier davon in der OZ und fünf in der SVZ. Lediglich ein Artikel[1] beschäftigte sich nicht mit dem 01. Mai.
In den folgenden Wochen ebbte das Interesse an der NPD scheinbar ab, die Berichterstattung beschränkte sich auf das laufende Verfahren gegen den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und wenige allgemein gehaltene Artikel zur Partei und Rechtsextremen. So erschienen in Kalenderwoche 19 insgesamt nur vier Beiträge, in Kalenderwoche 20 nur zwei Beiträge, und in der Zeit vom 22.05. bis 28.05. (KW 21) gar keine Beiträge. Die Anzahl der Beiträge blieb bis zur 25. Woche sehr gering, nur 11 Artikel befassten sich in drei Wochen mit der Partei.
In den Wochen 25, 26 und 27 war die Berichterstattung deutlich lebendiger. Die NPD musste gegen den Verlust ihres Kontos bei der Sparkasse Rostock kämpfen, die ersten Veranstaltungen gegen Rechts fanden statt, und die Aufrufe zur Wahlbeteiligung wurden lauter. Fast täglich erschien in einer der beiden Zeitungen, zumeist der OZ, ein Artikel zur NPD.
Die folgende Periode vom 10.07. bis 29.08. (KW 28 – 30) war nahezu frei von NPD-Artikeln, wieder wurden nur elf Beiträge gedruckt, wiederum die Mehrzahl in der Ostseezeitung.
In der 31. Kalenderwoche sprang die Anzahl der Artikel plötzlich auf 15 an, und hielt von da an auch ein deutlich höheres Niveau. Wichtigster Grund ist die Nennung der zur Landtagswahl zugelassenen Parteien, zudem wurden in einigen Kreisen die Kandidaten benannt und die großen Parteien sind in den heißen Wahlkampf eingetreten[2].
In der 34. Woche hat sich die Zahl der Beiträge im Vergleich zur 31. Woche noch mal verdoppelt, so dass zusammen 31 Beiträge erschienen. Die OZ druckte 23, die SVZ 8 Beiträge. Hauptgrund für die hohe Zahl der Berichte ist die Veröffentlichung der durch Greifswalder Politikwissenschaftler erstellten Studie „Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“, über die am 23.08. ausführlich berichtet worden ist. Am 24.08. riefen mehrere Stimmen erneut auf, sich an der Wahl zu beteiligen, und die NPD hat erneut um ihr Konto gekämpft.
Einer kurzen Verschnaufpause in der 35. Woche, es erschienen nur 18 Artikel, folgte die heiße Endphase des Wahlkampfs in der Presse. In der 36. Kalenderwoche, also der Woche vor der Wahlwoche, stieg die Anzahl auf 39 Artikel an. Dies wurde nur noch durch die hohe Anzahl von insgesamt 70 Artikeln zur NPD in der 37. Kalenderwoche, also der Wahlwoche selbst, übertroffen. Die meisten Beiträge riefen dazu auf, zur Wahl zu gehen, um die NPD zu schwächen, andere beschäftigten sich mit Verstößen der NPD gegen Regelungen zur Plakatanzahl. Somit erschienen fast 50% der Beiträge zur NPD[3] in den letzten beiden Wochen vor der Wahl. Lediglich einer dieser Artikel hat sich programmatisch mit der rechtsextremen Partei beschäftigt.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abb. 1: Beiträge in OZ und SVZ pro Kalenderwoche
An der Häufigkeitsverteilung kann man deutlich erkennen, dass die Regionalpresse sich erst mit der NPD intensiver befasst hat, als die heiße Wahlkampfphase begann, also ca. 6 Wochen vor der Wahl. In den meisten Beiträgen wird die NPD nur in dem Kontext erwähnt, dass die Leser zur Wahl gehen sollen, um den Rechten keine Chance zu geben. Ein weiterer Teil der Berichte befasst sich mit Rechtsverstößen der Partei oder ihrer Mitglieder, z.B. dem Verfahren gegen Stefan Köster oder diversen Verstößen gegen Verordnungen die Wahlwerbung betreffend. Zudem wurde die NPD oftmals in Verbindung mit der Breker-Ausstellung in Schwerin[4] erwähnt. Auch die engen Verbindungen der NPD Mecklenburg-Vorpommerns zur sächsischen NPD sind mehrmals thematisiert worden.
In der letzten Woche vor der Wahl machte die rechte Partei zusätzlich Schlagzeilen durch den großenteils unerwünschten Versand von Werbepost an Erst- und Jungwähler.
Nur sehr wenige Berichte erwähnen die Verbindung von NPD und Freien Kameradschaften, das Parteiprogramm wird nur in einem einzigen Kommentar[5] angesprochen.
[...]
[1] SVZ am 04.05.2006, S. 4: „Nazis pilgern nach Tarnow: Spielten verbotene Gruppen auf einer NPD-Veranstaltung?“
[2] OZ am 10.08.2006, S. 13: „Linke.PDS startet "heißen" Wahlkampf“
[3] genau 42,3% der 258 Artikel
[4] Die Breker-Ausstellung ist umstritten, da der Bildhauer Breker zur Zeit des 3. Reichs zu Hitlers favorisierten Künstlern gezählt hat und möglicherweise noch 1986 mit Rechtsradikalen sympathisierte
[5] SVZ am 16.09.06, S. 2: „Die NPD und ihr Ziel – Gegenteil von Demokratie“
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