Neofaschistische Wandschmierereien häufen sich ebenso wie ausländerfeindliche Parolen an Mauern, Wänden und Parkbänken. Neofaschistische Aktionen und Gewalttaten, vor allem gegen ausländische Mitbürger nehmen zu. Organisierte neofaschistische Gruppierungen wie die ‚Nationalistische Front’ (NF), die ‚Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei’ (FAP) u.v.a. agieren in aller Öffentlichkeit und aktivieren leider in immer stärkerem Maße Jugendliche zu ihrem Sympathisantenkreis. Mit nationaler, sozialer und ökologischer Demagogie wenden sie sich vorwiegend an Jugendliche, genauer gesagt an junge Arbeiter, junge Arbeitslose und Schüler (vgl. dazu Klartext-Ausgaben der NF bis einschließlich 1988).
Ebenso haben neofaschistische Gruppierungen Einfluss genommen auf Fußballfanclubs wie z.B. die Borussenfront und auf die Skinhead-Kultur. Schon 1983 gab Michael Kühnen seinen Anhängern von der ‚Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten’ (ANS/NA) in seinem Rundbrief ‚Die innere Front’ Nr. 5, S. 11 den Auftrag, den Einfluss der Bewegung auf Skinheads, Fußballfans etc. auszudehnen. Gesagt – getan; es wurde probiert und hatte Erfolg. Mittlerweile ist die ANS/NA zwar verboten, die Rekrutierung in Kreisen der Fußballfans haben andere neofaschistische Organisationen, wie z.B. die FAP übernommen.
Um aber eine antifaschistische Strategie in der Jugendarbeit entwickeln zu können, ist es notwendig zu klären, wie sich der Neofaschismus in der BRD entwickelt hat. Ebenso wichtig scheint es mir, zu untersuchen, welche Ideologie den neofaschistischen Gruppierungen zu Grunde liegt, wo die Unterschiede liegen und welches Erscheinungsbild bzw. welche Erscheinungsbilder hier zutage treten. Dem folgend ist erst einmal eine Definition des Begriffes ‚Neofaschismus’ nötig.
Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Neofaschismus und der gesellschaftlichen Situation Jugendlicher soll probiert werden, eine antifaschistische Strategie für die Jugendarbeit zu entwickeln. Einige Beispiele sollen hier stellvertretend stehen für viele Projekt, die noch folgen mögen.
Inhaltsverzeichnis
1. Über die Notwendigkeit einer antifaschistischen Strategie in der Jugendarbeit
2. Entwicklung und Funktion des Neofaschismus in der BRD nach 1945
2.1 Geschichte der Entwicklung des Neofaschismus in der BRD
2.1.1 1946: Erste neofaschistische Parteien werden gegründet
2.1.2 Die Herausbildung einer intellektuellen Strömung im ultra-rechten Lager – die ‚neue Rechte’
2.2 Die Funktion des Neofaschismus
2.3 Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und Neofaschismus
2.3.1 Die ‚Volksgemeinschaft’
2.3.2 Das ‚Führerprinzip’
2.3.3 Die ‚Sündenbockphilosophie’
2.4 Zusammenfassung
3. Darstellung neofaschistische Ideologie und Erscheinungsbilder unter besonderer Berücksichtigung neofaschistischer Jugend-Organisationen
3.1 Ideologie und Erscheinungsbild des Neofaschismus in der BRD
3.1.1 Die Ideologie und gemeinsame Grundmuster neo- faschistischer Gruppen
3.2 Das Erscheinungsbild neofaschistischer Gruppierungen in der BRD
3.2.1 Die ‚nationalen Demokraten’
3.2.1.1 Die ‚Jungen Nationaldemokraten (JN)’
3.2.1.2 Der ‚Bund heimattreuer Jugend (BHJ)’
3.2.1.3 Die ‚Wiking-Jugend (WJ)’ 31
3.2.2 Die ‚nationalen Sozialisten’
3.2.2.1 Die ‚Wehrsportgruppen (WSG)’
3.2.2.2 Die ‚Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)’ 34 Rekurs: Die ANS/NA
3.2.2.2.1 Nationale Sammlung (N.S.)
3.2.2.2.2 Komitee Adolf Hitler (KAH)
3.2.2.2.3 Initiative Volkswille
3.2.2.2.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA)
3.2.2.3 Die ‚Nationalistische Front (NF)’
3.2.3 Die Nationalrevolutionäre
3.3 Zusammenfassung
4. Ursachen und Hintergründe für neofaschistische Tendenzen bei nicht-organisierten Jugendlichen
4.1 Die sozioökonomische Krise und ihre Auswirkungen auf Jugendliche
4.1.1 Jugendarbeitslosigkeit
4.1.2 Jugendliche Bedürfnisse und das Bildungssystem
4.1.3 Auswirkungen
4.2 Die antidemokratischen Einstellungen und Verhaltensmuster
4.2.1 Vergangenheit, die in die Zukunft wirkt
4.2.2 Demokratische Strukturen erlernen mit dem Vorbild unserer Gesellschaft
4.3 Neofaschismus als Mittel zur Krisenbewältigung
4.4 Zusammenfassung
5. Möglichkeiten antifaschistischer Sozialarbeit
5.1 Versuch eines Ansatzes für eine antifaschistische Jugendarbeit
5.2 Angebote zur politischen Bildung im offenen Jugendbereich
5.2.1 Alternative Stadtrundfahrten
5.2.2 Alternative Stadtrallye
5.3 Mögliche längerfristige Projekte zur politischen Bildung im offenen Jugendbereich
5.3.1 Jugend forscht über Jugend im Dritten Reich
5.3.1.1 Ziel des Jugendforschungsprojektes
5.3.1.2 Die Umsetzung des Forschungsprojektes in eine ’antifaschistische Woche’
5.3.2 Antifaschistische Jugendzeitungen, vorgestellt am Beispiel des Bielefelder Projektes ‚aze’
5.3.2.1 Die Vorbereitungen für dieses Projekt
5.3.2.2 Die Umsetzung und die Entwicklung des Jugendzeitungs-projektes
5.4 Zusammenfassung
6. Schlusswort
7. Anhang
7.1 Anmerkung
7.2 Abkürzungsverzeichnis
7.3 Literaturangaben
1. Über die Notwendigkeit einer antifaschistischen Strategie in der Jugendarbeit
Neofaschistische Wandschmierereien häufen sich ebenso wie ausländerfeindliche Parolen an Mauern, Wänden und Parkbänken. Neofaschistische Aktionen und Gewalttaten, vor allem gegen ausländische Mitbürger nehmen zu. Organisierte neofaschistische Gruppierungen wie die ‚Nationalistische Front’ (NF), die ‚Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei’ (FAP) u.v.a. agieren in aller Öffentlichkeit und aktivieren leider in immer stärkerem Maße Jugendliche zu ihrem Sympathisantenkreis. Mit nationaler, sozialer und ökologischer Demagogie wenden sie sich vorwiegend an Jugendliche, genauer gesagt an junge Arbeiter, junge Arbeitslose und Schüler (vgl. dazu Klartext-Ausgaben der NF bis einschließlich 1988).
Ebenso haben neofaschistische Gruppierungen Einfluss genommen auf Fußballfanclubs wie z.B. die Borussenfront und auf die Skinhead-Kultur. Schon 1983 gab Michael Kühnen seinen Anhängern von der ‚Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten’ (ANS/NA) in seinem Rundbrief ‚Die innere Front’ Nr. 5, S. 11 den Auftrag, den Einfluss der Bewegung auf Skinheads, Fußballfans etc. auszudehnen. Gesagt – getan; es wurde probiert und hatte Erfolg. Mittlerweile ist die ANS/NA zwar verboten, die Rekrutierung in Kreisen der Fußballfans haben andere neofaschistische Organisationen, wie z.B. die FAP übernommen.
Um aber eine antifaschistische Strategie in der Jugendarbeit entwickeln zu können, ist es notwendig zu klären, wie sich der Neofaschismus in der BRD entwickelt hat. Ebenso wichtig scheint es mir, zu untersuchen, welche Ideologie den neofaschistischen Gruppierungen zu Grunde liegt, wo die Unterschiede liegen und welches Erscheinungsbild bzw. welche Erscheinungsbilder hier zutage treten. Dem folgend ist erst einmal eine Definition des Begriffes ‚Neofaschismus’ nötig.
Wenn ich in dieser Arbeit von Neofaschismus rede, dann lehne ich mich an die Definition von Reinhard Opitz an, der sagt: „... dass dem Wörtchen ‚neo’ lediglich die Bedeutung einer bloßen Zeitangabe zu kommen soll, es also nicht anderes besagt, als dass vom Faschismus nach und seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Rede ist“ (Opitz 1988, Band 2, S. 11).
Dazu sollte ich erklärend sagen, dass der Neofaschismus die gleichen Strategien und Grundmuster hat wie der Faschismus im Dritten Reich; seine Wege dahin allerdings der heutigen Zeit und Situation angepasst wurden.
Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Neofaschismus und der gesellschaftlichen Situation Jugendlicher soll probiert werden, eine antifaschistische Strategie für die Jugendarbeit zu entwickeln. Einige Beispiele sollen hier stellvertretend stehen für viele Projekt, die noch folgen mögen.
2. Entwicklung und Funktion des Neofaschismus in der BRD nach 1945
Im Rahmen dieser Arbeit ist es mir unmöglich mehr als nur einen Abriss über die Entwicklung und Funktion des Neofaschismus in der BRD zu leisten. Eine genauere Darstellung dieser Entwicklung findet sich in den Büchern von Reinhard Opitz „Faschismus und Neofaschismus“, Köln 1988 und in Faller/Siebold (Hg.) „Neofaschismus“, Frankfurt/M 1986.
2.1 Geschichte der Entwicklung des Neofaschismus in der BRD
„Mit dem 08. Mai 1945 ... verbindet sich für viele Menschen die Vorstellung eines grundsätzlichen Bruchs mit der Geschichte, aus dem heraus dann völlig neu begonnen wurde“ (Gottschaldt in Faller/Siebold (Hg) 1986, S. 88). Die Stunde ‚Null’ hat es nicht gegeben sondern bereits im Jahr 1945 bildeten sich „... an der ‚legalen’ Oberfläche in den westlichen Besatzungszonen Organisationen ... die zum Teil eindeutig faschistische Zusammenschlüsse waren oder sich als nationalistische und militaristische Gruppierungen nur geringfügig von offen faschistischen Organisationen unterschieden“ (ebd.).
Gemäß dem antifaschistischen Konsens und dem Potsdamer Abkommen sollte eine Neuordnung Deutschlands auf demokratischer Ebene stattfinden, die für immer eine Entstehung des Faschismus unmöglich machen sollte. Die Neuordnung verlief allerdings nicht so wie im Potsdamer Abkommen und im gemeinsamen antifaschistischen Konsens geplant worden war. So wurden bereits Ende 1945 die antifaschistischen Ausschüsse aufgelöst, Parteien erst sehr spät zugelassen, Kommunisten wieder aus ihren Ämtern in der Wirtschaft entlassen und eine konsequente Entnazifizierung fand auch nicht statt. „In der ersten Zeit der Hitlerherrschaft hatte es ‚wirtschaftlich wertvolle’ Juden gegeben. In der Besatzungszeit gab es eine Art ‚wirtschaftlich wertvoller Nazis’, diesmal ohne Armbinde“ (Grosser 1984, S. 76).
Ehemalige NSDAP-Funktionäre wurden schnell wieder in ihre Ämter eingesetzt, vor allem in der Wirtschaft, mit der Begründung, sie seien notwendig für den Wiederaufbau. So wurden Leute wie Flick, Krupp usw. sehr schnell auf dem Gefängnis entlassen. Auf diese Weise wurde ein politisches Betätigungsfeld für ehemalige NS-Leute geschaffen und gleichzeitig wurden die alten Besitz- und Herrschaftsstrukturen wieder hergestellt.
2.1.1 1946: Erste neofaschistische Parteien wurden gegründet
Ab 1946 wurden eine Reihe von ultrakonservativen und neofaschistischen Gruppierungen gegründet, die z.T. sehr kurzlebig waren. Gegründet wurden auch ca. 20 Vertriebenenverbände.
Im Juni 1946 wurde in Hamburg die ‚Deutsche Rechtspartei’ (DRP) gegründet. Die Führung dieser Partei lag in den Händen ehemaliger NSDAP-Führern, wie z.B. Dr. Dorls, der 1929 in die NSDAP eintrat. 1949 zog die DRP mit 5 Abgeordneten in den Bundestag ein. 8,1% der Wähler hatten sich für diese Partei entschieden.
Innere Streitigkeiten führten dazu, dass die DRP zerfiel. Von ehemaligen Mitgliedern der DRP wurde 1949 die ‚Sozialistische Reichspartei’ (SRP) gegründet.
Ein Gründungsmitglied war u.a. Dr. Dorls. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1951 errang die SRP rund 11% der Stimmen. Die SRP bekannte sich eindeutig zum Dritten Reich und dem Nationalsozialismus und wurde aufgrund dieses Bekenntnisses am 23.10.1952 verboten.
Im Januar 1950 wurde die ‚Deutsche Reichspartei’ (DRP) gegründet. Teile der Mitgliedschaft der ehemaligen ‚Deutschen Rechtspartei’ fand man hier ebenso wieder, wie Anhänger und Mitglieder der verbotenen SRP.
Die DRP konnte als Sammlungsbewegung angesehen werden, zumal sich ihr 1952 die ‚Deutsche Nationalpartei’ und 1956 die ‚Landwirte-Partei’ – beide aus Niedersachsen – anschlossen.
„Die Gedanken des Nationalsozialismus, von den unser Volk und zwölf Jahre deutscher Politik einschneidend beeinflusst waren, wollen und haben wir weiterentwickelt“ (Naumann zit. nach Huhn/Meyer 1986, s. 47).
So verbreitete die DRP eindeutig faschistisches Gedankengut. 1965 löste sie sich selber auf, da ihr der Erfolg in die Parlamente einzuziehen versagt blieb, mit einer Ausnahme: in Rheinland-Pfalz erzielte sie 1959 bei den Landtagswahlen 5,1%.
Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands’ (NPD), gegründet im November 1964 – z.T. aus Mitgliedern der DRP – verstand sich aus als nationale Sammlungsbewegung.
In den Jahren 1966-1968 zog die NPD in die Landtage von Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und in die Bremer Bürgerschaft ein.
Am 28.09.1969 verfehlte sie mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.
Unter der Führung der NPD formierten sich 1972 verschiedene neofaschistische Organisationen als ‚Aktion Widerstand’. Dies war auch der Versuch der Neofaschisten noch einmal politische Durchschlagskraft zu erlangen.[1]
Dann wurde es lange ruhig um die NPD bis sie ab Anfang der 80er Jahre wieder einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Bei den Kommunalwahlen im März 1989 in Hessen erreichte sie es, in Frankfurt mit 6,6% und 7 Abgeordneten in den Frankfurter Römer einzuziehen.
Am 17.07.1971 rief der Münchner Verleger Gerhard Frey die ‚Deutsche Volksunion e.V.’ (DVU) mit ins Leben. Der DVU sind 6 Aktionsgemeinschaften angeschlossen: ‚Aktion deutsche Einheit’ (AKON), ‚Aktion deutsches Radio und Fernsehen’ (ARF), ‚Initiative für Ausländerbegrenzung’ (I.f.A.), ‚Volksbewegung für Generalamnestie’ (VOGA), ‚Schutzbund für Leben und Umwelt’ und der ‚Ehrenbund Rudel’.
Die DVU sieht sich als Sammlungsbewegung (vgl. VVN-BdA Bundesvorstand 1989, S. 15ff). Durch die Gründung der ‚Republikaner’ im Jahre 1983 sah sich die NPD gezwungen mit Frey und seinerr DVU Kontakt aufzunehmen und zu überlegen, eine gemeinsame Wahlliste zu erstellen, denn z.B. in Bayern sind ganze Kreisverbände zu den Republikanern übergewechselt.
Ende Novemberr 1983 trafen sich in München 7 Mitglieder, um die Partei ‚Die Republikaner’ (REP) zu gründen. Franz Schönhuber benötigte lediglich 5 Jahre Aufbauzeit, um dann die REP mit 7,5% in das Westberliner Abgeordnetenhaus zu katapultieren. „Die Deutschlandpolitik, verstanden als die Wiederherstellung der deutschen Einheit ... steht im Mittelpunkt der Programmatik der REP. (Mit – d.Verf.) der nationalen Frage ... wird argumentativ stets zugleich die Militärpolitik verknüpft“ (VVN-BdA 1989, S. 12). Das alte Mitteleuropa-Konzept wird von den REP’s aufgegriffen und zu neuen Ehren gebracht.
Der Begriff „Überfremdung“ ist ein zentrales Element bei den REP. Wie auch der Nationalsozialismus sich der Sündenbockphilosophie bedient hat, machen sich die REP die Schürung des Fremdenhasses zu nutze, bei der alle Unzulänglichkeiten auf die Überfremdung zurückgeführt wird. Aber nicht nur das. Schönhuber befürwortet auch eine Pressezensur.
„Wenn wir an der Macht sind, wird es „Kennzeichen D“ nicht mehr geben. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen sind zu verbieten“ (Schönhuber zit. nach: Frankfurter Rundschau vom 22.05.89).
Auch die Gewerkschaften sollen ihre Arbeit beschränken auf das Wohl der Arbeiter und das Gedeihen der Arbeitsstätten und dabei sollen sie natürlich parteipolitisch neutral sein (vgl. ebd). Und, die REP haben Erfolg. Bei den Europwahlen im Juni 1989 erreichten sie 7,1%[2].
Im März 1989, nach langen Verhandlungen, wurde in München die ‚Deutsche Volksunion / Liste Deutschland’ (DVU / Liste D) gegründet. Sie ist eine gemeinsame Wahlliste der DVU und NPD. Der Vorsitzende ist Gerhard Frey. Zwischen den beiden Bündnispartnern wird jeweils entschieden, wer bei den Wahlen kondidiert. Der eine Partner wird dann jeweils vom anderen Partner unterstützt. Die Gründung der DVU/Liste D fand rechtzeitig vor der Wahl der Bremer Bürgerschaft statt, die als Testwahl angesehen wurde. Die DVU/Liste D schaffte den Einzug mit einem Mandat im September 1987. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhafen zur gleichen Zeit gewann die DVU/Liste D 2 Sitze.
2.1.2 Die Herausbildung einer intellektuellen Strömung im ultra-rechten Lager – die ‚Neue Rechte’
Anfang der siebziger Jahre „... entstanden unter der Fahne eines ‚neuen Nationalismus’ intellektuelle Kader, theoretische Zirkel und theoretische Organe ... die mit (einer) pseudomarxistischen Termini gespickten Sprache politische, ideologische und philosophische Abhandlungen brachten“ (Koelschtzky in Faller/Siebold (Hg), S. 45)
Die Wahlerfolge der NPD hatten gezeigt, dass „... ein Potential von Rechtsextremisten vorhanden war“ (Koelschtzky 1986, S.13), eine Umstrukturierung aber nötig sei. Nun wurde es wichtig eine gemeinsame Strategie und Ideologie zu erstellen, die alle neofaschistischen Gruppierungen unter einem Ideologiegebäude vereinigen konnte. Dies ist das Vorhaben der ‚neuen Rechten’.
Grundlagen der ‚Neuen Rechten’ sind das biologische Menschenbild, der Ethnopluralismus – der sich mit der völkischen Neuordnung der Welt befasst - der Befreiungsnationalismus und der europäische ‚Sozialismus’[3].
Gleichzeitig bildeten sich neben den neofaschistischen Parteien auch neofaschistische Jugendorganisationen heraus, die im Punkt 3.2 dieser Arbeit genauer betrachtet werden.
2.2 Die Funktion des Neofaschismus
„Die besondere geschichtliche Funktion des Faschismus besteht darin, in einer monopolkapitalistischen Gesellschaft dem Finanzkapital den Übergang zu seiner terroristischen Diktatur zu ermöglichen“ (Opitz, Band 2, 1988, S. 13). Dies gelang durch die Zerschlagung, durch anhaltende Verfolgung und durch die Illegalisierung von Personen und Organisationen, die den Interessen des Finanzkapitals entgegenstanden. Und es geschah nicht in relativ kurzer Zeit sondern die NSDAP konnte sich nur so schnell entwickeln weil schon über Jahre zuvor reaktionär-völkische Gruppen, Vereinigungen und Parteien faschistische Denkmuster und auch Feindbilder in die Köpfe der Menschen brachten, die es der NSDAP erleichterten, ihre Parolen in den Köpfen der Menschen zu verankern (vgl. Opitz Band 1, 1988, S. 7ff).
Der Stellenwert des Neofaschismus bzw. seine Gefahr wird oft daran gemessen, wie groß seine Chancen sind in Regierungsfunktionen zu gelangen. Dabei ist die Gefahr einer Machtübernahme durch den Neofaschismus zur Zeit in der Bundesrepublik nicht gegen. Die Gefahr „... liegt in den vom Neofaschismus in seiner gegenwärtigen Gestalt und Struktur ausgeübten politischen Funktionen für die nach einer weiteren ‚Wende nach rechts’, verschärfter sozialer Ausbeutung, antidemokratischer Verfassungs- und Gesetzesänderungen, steigender Aufrüstung und expansionistischen Abenteuern drängenden Kräfte in den herrschenden politischen Kreisen“ (Opitz in: Faller/Siebold (Hg) 1986, S. 122).
Diese Funktionen des Neofaschismus benennt Opitz wie folgt:
- „Die Auffangfunktion bzw. die Funktion der Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen“ (Opitz, Band 2, 1988, S. 14)
Die Auffangfunktion dient der Sammlung von Menschen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und sich unwiederbringlich von ihnen abgewandt haben; und, die sonst zur politischen Systemgefahr werden könnten.
Die Sammlung von Protestpotential durch neofaschistische Gruppierungen mit ihren, gegen die demokratischen Strukturen gerichteten Zielen, nutzt wiederum den reaktionären Kräften.
- „Die Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“ (ebd)
Die neofaschistischen Gruppierungen mit z.B. ihren klaren Ausländerkampagnen und ihren Identitätsdiskussionen bereiten den Boden in der Öffentlichkeit für reaktionäre Regierungsschritte, die ohne diese Vorbereitung den rechtskonservativen Parteien evtl. eine große Wählerschaft abgezogen hätten. Zudem können sich die regierenden Kreise durch militante Neonazigruppen den Anschein geben, dass sie eine gemäßigte Politik betreiben und sie eine Partei der Mitte sind, indem sie die militanten Gruppen als ‚rechts’ bezeichnen.
- „Die Barometerfunktion“ (ebd)
Sie dient der Ablesbarkeit, ob sich aus den innenpolitischen Desintegrationsprozessen eine antiparlamentarische Massenbasis entwickeln lässt und wieweit sie schon entwickelt ist.
- „Die aktive Antreiberfunktion in der Rechtsentwicklung“ (ebd)
Die zunehmende Wählerschaft von neofaschistischen Parteien versetzt die regierenden Parteien in die Lage, unter dem Druck, dass weitere Wählerschichten sonst abdrängen, eine weitere Rechtswende zu unternehmen. So können Teile des Monopolkapitals aufgrund der zunehmenden Wählerschaft von neofaschistischen Parteien Druck auf die etablierten Parteien ausüben. Eine Rechtsentwicklung findet statt.
- „Die langfristige ideologische Umorientierungsfunktion“ (Opitz, Band 2, 1988, S. 16)
Diese Funktion dient dem „ideologisch-kulturellen Klimaumschwung“ (ebd) wie z.B. die Geschichtsbild-Revision durch den Historikerstreit anzeigt.
- „Die terroristische Einschüchterungs- und Hilfspolizeifunktion gegenüber demokratischen Bewegungen“ (ebd)
Dazu dienen in der BRD die Wehrsportgruppen und andere neofaschistische Tarnorganisationen, die sich als Einschüchterungs- und Schlägerpotential zur Verfügung halten.
- „Die Destabilisierungsfunktion“ (ebd)
Die neofaschistischen Wehrsportgruppen und andere neofaschistische Schlägerorganisationen dienen dazu, in der Öffentlichkeit ein Gefühl der Destabilisierung zu erzeugen. Es soll eine allgemeine Unzufriedenheit durch „Gewalt von rechts und links“ (Opitz in: Faller/Siebold (Hg) 1986, S. 123) erzeugt werden, welches dann eine Legitimierung durch die Bevölkerung zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und Versammlungsrechtes zur Folge haben kann.
- „Die Straßenkampf- und Bürgerkriegsfunktion“ (ebd)
Diese Funktion aktualisiert sich in den Ländern, in denen eine Klassenkampfsituation aus innerpolitischen Gründen auf eine Entscheidung drängt.
Diese Funktionen zeigen an, dass der Neofaschismus genutzt wird als Transportmittel von den herrschenden Rechtskreisen zu einer weiteren Rechtsentwicklung.
2.3 Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und Neofaschismus
In der Einleitung erwähnte ich schon, dass der Neofaschismus die gleichen Grundmuster hat, wie der Faschismus. Man kann viele Gemeinsamkeiten finden, z.B. Volkshygiene damals und der Umgang mit Aids bei neofaschistischen Organisationen heute; die Reinerhaltung des ‚Deutschen Blutes’ damals mit der Reinerhaltung des ‚Deutschen Blutes’ heute. Damals verseuchten die Juden das ‚Deutsche Blut’, heute sind es die Ausländer. Exemplarisch möchte ich hier nur 3 Elemente darstellen, die Faschismus und Neofaschismus gemeinsam haben.[4]
2.3.1 Die ‚Volksgemeinschaft’
‚Volksgemeinschaft’ ist ein Element, das alle neofaschistischen Organisationen in ihrem Programm enthalten haben. „Gedanklich ist sie direkt auf die entsprechende nationalsozialistische Propaganda zurückzuführen“ (von Hellfeld 1987, S. 32). Das Element der ‚Volksgemeinschaft’ versteckt hinter sich das Prinzip der ‚Unmenschen’ (ebd). Dies meint, jeder der nicht zur ‚Volksgemeinschaft’ gehört wird ausgeschlossen.
Die Nationalsozialisten bedienten sich der These: „Es kann allen Deutschen gut gehen, wenn der Marxismus ‚mit Stumpf und Stil’ ausgerottet wird“ (Kühnl 1988, S. 31). Damit war gemeint, dass die Linksparteien, Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen sowie deren Idee, die Einheit der Deutschen zerstörten und daher vernichtet werden mussten. Dieses Feindbild wurde benötigt, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass „... das Volk ... eine große Lebens- und Schicksalsgemeinschaft ist“ (Kühn 1971, S. 85); alle in dieser Gemeinschaft zusammenzuhalten haben; jede Kritik und Opposition wurde als kriminell, destruktiv und volksfeindlich dargestellt.
Damals wie heute beinhaltet das Element ‚Volksgemeinschaft’ den Sozialdarwinismus und den Rassismus. Die eigene Identität wird durch die Besinnung auf die ‚Volksgemeinschaft’ gefördert; andersartige und andersdenkende werden Gegner und schaden dem ‚Deutschen Volk’. Daneben diente dieses Element auch dazu, die Überlegenheit der eigenen Rasse und Nation herauszuhaben, um in der Bevölkerung die Legitimation einzuholen, andere Völker zu unterwerfen. Heute wird dieses mit ‚Ethnopluralismus’ umschrieben, was nichts anderes meint als Rassismus – nur eben besser verpackt.
Anmerkung: Kleine Erklärung zum Sozialdarwinismus
Der Sozialdarwinismus wurde benannt nach Charles R. Darwin und ist eine Theorierichtung, welche die Darwinsche Lehre von der natürliche Auslese (Selektionstheorie) auf die Entwicklung von Gesellschaften übertrug.
Im Sozialdarwinismus wird die menschliche Gesellschaft als Teil der Natur und den Naturgesetzen unterworfen angesehen. D.h., die Menschen seien von Natur aus ungleich und diese Ungleichheit führe zur Bildung gesellschaftlicher Hierarchien, denn im Lebenskampf, im „Kampf uns Dasein“ setzten sich die Tauglichen durch, während sich die weniger Geeigneten unterordneten.
“Der Sozialdarwinismus, der die gesellschaftliche Entwicklung gleichsam als biologisch notwendigen, natürlichen Anpassungs- und Ausleseprozess zwischen Individuen wie zwischen verschiedenen Gruppen, Gesellschaften, Rassen oder Völkern versteht, dient als Rechtfertigungsideologie für jeweils bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und für Theorien des Rassismus“ (Meyers großes Taschenlexikon 1987, Band 20, S. 283).
2.3.2 Das ‚Führerprinzip’
Das ‚Führerprinzip’ hängt eng mit der ‚Volksgemeinschaftsideologie’ zusammen. So war/ist die ‚Volksgemeinschaft’ eine organische Einheit, in der die Gesetze der Natur ihre Gültigkeit haben sollen.
„Jeder habe die ihm zugewiesene Aufgabe (innerhalb der ‚Volksgemeinschaft’ – d. Verf.) zu erfüllen, er sei ein Teil des Ganzen. Diesem Ganzen ... sei der Einzelne verpflichtet und untergeordnet“ (von Hellfeld 1986, S. 14).
Eine funktionierende ‚Volksgemeinschaft’ erfordert einen starken Staat und das Gemeinwohl ist abhängig von einer starken Führung durch den Staat. Dementsprechend wurden im Faschismus auch Eigenschaften wie Disziplin, Gehorsam, Treue und soldatische Ehre als höchste Tugenden gefeiert. Da das Prinzip des Führertums nicht mit einer Demokratie vereinbar ist, wurde in der Bevölkerung das Bewusstsein erzeugt „... Demokratie ist eine zu schlappe Staatsform, ist nicht in der Lage mit den großen Zukunftsproblemen des deutschen Volkes fertig zu werden, was gebraucht wird, ist eine Diktatur ...“ (Kühnl 1988, S. 31).
Und heute?
Die Sinus-Studie hat ergeben, neofaschistische Jugendliche bezeichnen „das Parlament ... als ‚unfähigen Debattierclub’ ..., als dessen hervorstechende Merkmale Ineffizienz und mangelnde Entscheidungsfähigkeit gelten“ (Sinus-Studien 1981, S. 52) und nur ein starker Staat hilft gegen die derzeitigen chaotischen Zustände und wirtschaftlichen Probleme. So gehören ‚Recht’ und ‚Ordnung’ zur elementaren Kategorie der neofaschistischen Ideologie. Das meint, als gesellschaftliches Allheilmittel gelten Härte, Gehorsam, Disziplin und auch Hierarchien bis hin zum Kadavergehorsam.
2.3.3 Die ‚Sündenbockphilosophie’
Faschistische Propaganda im Nationalsozialismus tönte wie folgt: „Der Weltfeind Nummer 1, die Juden, müssen aus dem gesellschaftlichen Leben Deutschlands ausgeschaltet werden. Sie sind die eigentlichen Blutsauger, die ‚oben’ sitzen, in den Banken, in den Warenhäusern, die den deutschen Arbeiter und Angestellten, den deutschen Landwirt und Handwerker aussaugen“ (zit. nach Kühnl 1988, S.31)
Die Sündenbockphilosophie war ein elementarer Bestandteil der faschistischen Ideologie, denn sie eignete sich hervorragend die soziale Unzufriedenheit gegen die Juden zu lenken und gleichzeitig gegen die Kommunisten, denn Marx war Jude. Gestärkt wurde dadurch auch, dass die eigene Bezugsgruppe, die eigene Nation und Rasse sei, die zerstört werde durch das Judentum.
So wurden die Juden kann auch mit allen anderen Feindgruppen in Zusammenhang gebracht: mit dem Kommunismus, der Demokratie und dem Kapitalismus.
„Der Antisemitismus erweist sich ... als eine Ideologie, die die vorhandenen Aggressionen auf ein Objekt lenkt, das mit den Ursachen der Aggressionen nichts mehr zu tun hat als beliebige andere Objekte. ... Hier wird deutlich sichtbar, daß diese Feindgruppen (Zigeuner, Fremdarbeiter, Homosexuelle, Freimaurer ...) nur dazu dienen, von den wirklichen Ursachen sozialer Ungleichheit und Deklassierung abzulenken“ (Kühnl 1971, S. 94).
Mit diesem Element der ‚Sündenbockphilosophie’ arbeiten Neofaschisten heute auch noch.
’Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze“ ist ein Parole, die immer wieder auf neofaschistischen Aufklebern zu lesen ist. Mit Ausländern sind in erster Linie die Türken, die Farbigen und andere nicht europäischen Menschengruppen gemeint. Der ‚Nordland-Typ’ wird nicht als ‚Ausländer’ gesehen.
Die Ausländer sind also Schuld an der Wirtschaftskrise, an der hohen Arbeitslosigkeit usw. ‚Die Ausländer können sich die dicken Autos leisten während viele Deutsche von der Sozialhilfe leben’. Solche und andere Slogans hört man immer wieder. Auch hier wird probiert die Unzufriedenheit, vor allem der Jugendlichen, umzulenken. Hier werden Feindbilder und –gruppen geschaffen, um vorhandenen Aggressionen umzulenken und gleichzeitig die Forderung nach einem starken Staat in den Köpfen der Menschen zu verankern.
Jüngste Wahlergebnisse in Berlin, Hessen, Pheinland-Pfalz und bei den Europa-Wahlen beweisen, dass es funktioniert (vgl. Punkt 3.1.1 dieser Arbeit).
2.4 Zusammenfassung
Wie dargestellt hat es nach dem 08. Mai 1945 keinen grundsätzlichen Bruch mit dem Faschismus gegeben. Er ist nicht mit seiner Wurzel ausgerottet worden, sondern konnte sich sehr früh wieder eine Basis schaffen, wie die schnelle Bildung neofaschistischer Parteien und Gruppierungen beweist. Da die traditionelle Rechte allerdings diskreditiert durch den Hitler-Faschismus und den zweiten Weltkrieg war, mussten andere Formen gewählt werden. So war die Herausbildung der ‚Neuen Rechten’ eine spezifische Form, den Neofaschismus salonfähig zu machen und ihn nicht nur in rechte Kreise hineinzutragen sondern auch in Teile der Linken.
„Die Attraktivität der neurechten Ideologie erklärt sich daraus, daß sie Lösungswege für die unübersehbar gewordenen Krisenprozesse und Widersprüche des kapitalistischen Systems bietet, die keine Veränderungen in den ökonomischen Grundstrukturen erfordern, sondern lediglich eine Modifikation des Wertesystems“ (Koelschtzky 1986, S. 19).
Und damit ist auch schon eine Funktion des Neofaschismus benannt, nämlich die Funktion, das Wertesystem bei der Bevölkerung zu verändern ohne die ökonomischen Bedingungen ändern zu müssen. die Funktionen des Neofaschismus sind wichtiger Bestandteil für die Politik herrschender Kreise, um in einer Zeit wirtschaftlicher Krisen die Bevölkerung in Schach zu halten, ihnen Alternativen für soziale Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen anzubieten, allerdings nur in einer Richtung – nach Rechts.
Die Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und Neofaschismus allerdings dürfen nicht übersehen werden. Die Programmatik einer völkischen Neuordnung der Welt nennt sich heute ‚Ethnopluralismus’. Dieser, durch die ‚Neue Rechte’ geprägte Begriff, findet sich bei allen neofaschistischen Gruppierungen und Organisationen wieder. Anknüpfend an den Sozialdarwinismus und unter Berufung auf die ‚moderne’ Verhaltensforschung von Konrad Lorenz wird eine natürliche Hierarchie der Menschen entwickelt. Besser verpackt und scheinbar wissenschaftlich belegt kommt hier nichts anderes zu Tage als die faschistische Ideologie des ‚Herrenmenschentum’.
Auch in anderen Punkten kann man frappierende Gemeinsamkeiten feststellen, die bei einer genauen Durchleuchtung deutlich machen, dass Opitz Definition von Neofaschismus (s. Seite 7 dieser Arbeit) richtig ist.
3. Darstellung neofaschistischer Ideologien und Erscheinungsbilder unter besonderer Berücksichtigung neofaschistischer „Jugend-Organisation“
Eine einheitliche Ideologie haben neofaschistische Organisationen und Gruppierungen nicht. Dennoch lassen sich gemeinsame Grundmuster feststellen, die allen Gruppen zu eigen sind.
Michael Kühnen sagte mir mal: Der Eindruckt täuscht. Auch wenn wir sehr unterschiedlich erscheinen, wenn es darauf ankommt, schlagen wir gemeinsam los.
3.1 Ideologie und Erscheinungsbild von Neofaschismus in der BRD
Trotz unterschiedlichen Auftretens von neofaschistischen Gruppierungen und Organisationen kann gesagt werden: „Im Mittelpunkt rechtsextremer Ideologie steht, begrifflich gesehen, die Propagierung eines völkischen Nationalismus, der, zur ‚Volksgemeinschaft’ hochstilisiert, von einer grundsätzlichen Gleichheit ‚der’ Deutschen, ‚des’ Volkes ausgeht“ (Rotermundt zit. nach: Hartmann u.a. 1985, S. 33). Ohne dieses Element wäre neofaschistisches Gedankengut nicht erklärbar.
3.1.1 Die Ideologie und gemeinsame Grundmuster neofaschistischer Gruppen
Einen zentralen Stellenwert für alle neofaschistischen Gruppierungen haben
die Begriffe ‚Volk’ und ‚Vaterland’. Diese Begriffe sind emotional stark besetzt und es lassen sich auch andere Werte davon ableiten.
Laut Sinus-Studie spenden diese Begriffe ‚Volk’ und ‚Vaterland’ den Gesprächspartnern aus dem neofaschistischen Spektrum Sinn und Geborgenheit (vgl. Sinus-Studie 1981, S. 42).
Ebenso emotional besetzt ist der Begriff ‚Heimat’, mit dem ebenfalls Geborgenheit assoziiert wurde. Die engere Heimat wird gleichgesetzt mit einer intakten, funktionierenden Umwelt, Infra- und Sozialstruktur. Dies führt zu einer Verklärung von traditionellen, sozialen Strukturen (vgl. ebd.).
Die Komplexität unserer modernen Gesellschaft scheint Sinn und Geborgenheit nicht zu vermitteln. So halten neofaschistische Gruppen an traditionellen Werten fest, an Ehe, Familie und Autorität sowie an Tugenden wie Ordnung, Disziplin, Pünktlichkeit.
„Die Familie, einstmals schützende Gemeinschaft für alle ihre aus einem natürlichen Prozeß hervorgegangenen Mitglieder ist heute nur noch eine Konsumgütergemeinschaft ... Die einst schützende Hand der Familie und des Elternhauses, wurde durch die morsche Knochenhand des materialistischen Staatswesens ersetzt. Selbst die Kinder kann dieser Staat nicht schützen. Verbluten sie schon jährlich zu Tausenden auf unseren Straßen ... Einziges Mittel zur Bekämpfung aller Mißstände ist das Bekenntnis zu Volk und Vaterland ...“ (Werbeschrift des ANS-Mädelbundes in: von Hellfeld 1987, S. 69ff).
Die ‚Volksgemeinschaft’ ist also ein zentrales Element. Hieraus leitet sich auch die Ablehnung von Pluralismus und Demokratie ab. „Parteien und Gewerkschaften werden als schädliche Interessengruppen angesehen, die nur ihren Eigennutz, nicht aber das Gemeinwohl im Sinn haben und das Volk nur ‚auseinanderdividieren’“ (Sinus-Studie 1981, S. 52).
Das ‚völkische Denken’, ebenfalls wichtiger Bestandteil aller Gruppen im neofaschistischen Bereich, zielt auf eine schleichende Inbesitznahme von Politikfeldern, die nicht als ‚Rechts’ gelten. Die Sorge der Bevölkerung um die Erhaltung der natürlichen Umfeld machen sich neofaschistische Ideologen zu nutze.
[...]
[1] zum ganzen Punkt 2.1.1 vgl. Huhn/Meyer 1986, S. 41ff und Gottschaldt in Faller/Siebold (Hg) 1986, S. 101ff
[2] Genauer nachzulesen in: „Dem Hass keine Chance“ von M. v. Hellfeld (Hg), Köln 1989
[3] Einen guten Einblick in die Thematik zur ‚Neuen Rechten’ bietet das Buch von Martina Koelschtzky: „Die Stimme ihrer Herrn“, Köln 1986
[4] Genauer nachzulesen sind diese Elemente in Kühnl 1971, S. 84ff; Kühnl 1988, S. 30ff und von Hellfeld 1987, S. 16ff.
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