Im Mittelpunkt dieser Hausarbeit stehen der arabisch-israelische Konflikt und die US-amerikanischen Friedensbemühungen in den Jahren 2002 und 2003. Dieses Thema eignet sich besonders gut für eine Untersuchung, da die Krise im Nahen Osten schon seit Jahrzehnten im Fokus der Weltöffentlichkeit steht und auch bereits genauso lange die Weltgemeinschaft nach gemeinsamen Lösungen sucht. In dem Seminar zur US-Aussenpolitik in der Ära von George W. Bush befasst sich eine Referatsreihe mit dem Verhältnis der USA besonders zu Israel und den Palästinensern seit 2001 bis zum heutigen Zeitpunkt. Die vorliegende Hausarbeit soll nun die wichtigsten Aspekte dieses Konflikts und u.a. die US-Friedensinitiativen darstellen. Als Einleitung in die Thematik wird zunächst ein kurzer Überblick über die politischen Entwicklungen sowohl in den USA als auch in Israel und den Palästinensergebieten unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegeben. Dort wird desweiteren auf die saudi-arabische Friedensinitiative, den Zinni-Plan und die darauffolgenden Gespräche mit dem US-Sondergesandten und die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1397 und 1402 eingegangen. Der zweite Teil umfasst vor allen Dingen die Erklärung von Madrid des später sogenannten Nahost-Quartetts und die wegweisende Rede des US-Prädidenten zu einem eigenen Palästinenserstaat. Ausserdem die Resolution 1435 und die sich Ende 2002 erneut verstärkenden US-Friedensbemühungen durch den Vize-Aussenminister William Burns. Das dritte Kapitel unterteilt sich in die Betrachtung und Bewertung der amerikanischen Aussenpolitik im Verhältnis zur arabischen Welt und die Zusammenhänge zwischen dem Nahost-Konflikt und dem damals unmittelbar bevorstehenden Irak-Krieg. Desweiteren geht es um die ‚Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Quartetts‘, die sogenannte Roadmap. Im Schlussteil der Arbeit wird schließlich ein Resümee gezogen, welches die Bedeutung einer baldigen Lösung dieses blutigen Konflikts aufzeigen soll. Desweiteren wird es eine Einschätzung der geleisteten komplexen Friedensbemühungen und eine Bewertung ihrer Erfolgsaussichten geben. [...]
Inhaltsverzeichnis
0 Einleitung
1 Der US-Waffenstillstandsplan und die saudi-arabische Initiative
2 Die US-amerikanischen Visionen eines Palästinenserstaates und die verstärkten Friedensbemühungen
3 Das Verhältnis der USA zur arabischen Welt und die Roadmap
3.1 Die US-Aussenpolitik im Rahmen des bevorstehenden Irak-Krieges
3.2 Die Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Quartetts
4 Schluss
Literaturverzeichnis
0 Einleitung
Im Mittelpunkt dieser Hausarbeit stehen der arabisch-israelische Konflikt und die US-amerikanischen Friedensbemühungen in den Jahren 2002 und 2003.
Dieses Thema eignet sich besonders gut für eine Untersuchung, da die Krise im Nahen Osten schon seit Jahrzehnten im Fokus der Weltöffentlichkeit steht und auch bereits genauso lange die Weltgemeinschaft nach gemeinsamen Lösungen sucht. In dem Seminar zur US-Aussenpolitik in der Ära von George W. Bush befasst sich eine Referatsreihe mit dem Verhältnis der USA besonders zu Israel und den Palästinensern seit 2001 bis zum heutigen Zeitpunkt. Die vorliegende Hausarbeit soll nun die wichtigsten Aspekte dieses Konflikts und u.a. die US-Friedensinitiativen darstellen.
Als Einleitung in die Thematik wird zunächst ein kurzer Überblick über die politischen Entwicklungen sowohl in den USA als auch in Israel und den Palästinensergebieten unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegeben. Dort wird desweiteren auf die saudi-arabische Friedensinitiative, den Zinni-Plan und die darauffolgenden Gespräche mit dem US-Sondergesandten und die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1397 und 1402 eingegangen.
Der zweite Teil umfasst vor allen Dingen die Erklärung von Madrid des später sogenannten Nahost-Quartetts und die wegweisende Rede des US-Prädidenten zu einem eigenen Palästinenserstaat. Ausserdem die Resolution 1435 und die sich Ende 2002 erneut verstärkenden US-Friedensbemühungen durch den Vize-Aussenminister William Burns.
Das dritte Kapitel unterteilt sich in die Betrachtung und Bewertung der amerikanischen Aussenpolitik im Verhältnis zur arabischen Welt und die Zusammenhänge zwischen dem Nahost-Konflikt und dem damals unmittelbar bevorstehenden Irak-Krieg. Desweiteren geht es um die ‚Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Quartetts‘, die sogenannte Roadmap.
Im Schlussteil der Arbeit wird schließlich ein Resümee gezogen, welches die Bedeutung einer baldigen Lösung dieses blutigen Konflikts aufzeigen soll. Desweiteren wird es eine Einschätzung der geleisteten komplexen Friedensbemühungen und eine Bewertung ihrer Erfolgsaussichten geben.
1 Der US-Waffenstillstandsplan und die saudi-arabische Initiative
Im ersten Kapitel der vorliegenden Hausarbeit werden zunächst einmal die Situation in Israel und den Palästinensergebieten und die US-Aussenpolitik als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschrieben. Danach folgen eine Darstellung und Bewertung der saudi-arabischen Friedensinitiative sowie eine Beschäftigung mit dem Waffenstillstandsplan des US-Sondergesandten Anthony Zinni.
Die Anschläge von New York und Washington hatten auch unmittelbare Auswirkungen auf den arabisch-israelischen Konflikt. Noch am selben Tag ließ der israelische Premierminister Ariel Sharon die Stadt Jenin in der Westbank belagern und mutmaßliche palästinensische Terroristen töten. Nur einen Tag später erklärte der damalige US-Aussenminister Colin Powell überraschend die Wichtigkeit eines Friedens im Nahen Osten, nachdem die USA ihre Vermittlungsbemühungen zwischenzeitlich stark reduziert hatten. Aufgrund der Zusammenhänge zwischen den Attentaten in den USA, dem amerikanischen Ansehen in den arabischen Ländern und dem Nahost-Konflikt wurde nun auch in der Regierung von George W. Bush erstmals die Notwendigkeit eines unabhängigen Staates Palästina deutlich. Um dies zu erreichen, musste nach Meinung des US-Präsidenten zunächst einmal der internationale Terrorismus durch die Staatengemeinschaft effizient bekämpft werden. In der betroffenen Region selbst führte dies jedoch postwendend zu einem beiderseitigen Anstieg der Gewalt, da Ariel Sharon den Kampf gegen palästinensische Organisationen ausweitete und sich die radikalen Palästinenser auf die Seite von Al Qaida stellten. Die amerikanische Regierung erhoffte sich durch diesen neuen Vorstoß jedoch eine Verbesserung der Stimmung in der arabischen Welt, um eine Solidarisierung der dortigen Bevölkerung mit den Terroristen zu verhindern bzw. einzudämmen, was natürlich auch auf die Palästinenser zutraf. Gerade bei Ariel Sharon traf die amerikanische Administration mit ihren neuen Friedensvorschlägen auf wenig Verständnis, da er zur damaligen Zeit absolut nicht dazu bereit war, auch nur den geringsten Preis für einen möglichen Frieden zu zahlen. Aus diesem Grund gab es für die USA keine andere Möglichkeit, als eigene Friedenslösungen zu entwickeln und den beiden Konfliktparteien mit der Hoffnung auf Billigung vorzulegen (Avnery 2001 und Hanna 2003 ).
Es gab jedoch auch noch andere Staaten, die sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühten. Nach der faktischen Isolierung Jassir Arafats durch Israel Ende des Jahres 2001, initiierte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah im Februar 2002 einen Friedensplan, der die Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten bei einem gleichzeitigen Rückzug Israels auf das Territorium vor 1967 vorsah. Dieser Vorschlag stieß in der Welt ausnahmslos auf ein positives Echo. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wahr sogar nur aufgrund dieses Vorschlags der Auffassung, bald einen unabhängigen Staat Palästina gründen zu können. Doch auch die USA und Großbritannien hielten diesen Plan für unterstützendswert. Die arabischen Reaktionen waren ebenfalls durchweg positiv, da sich diese Länder eine Verbesserung im Verhältnis zu Israel und ein Ende des Konflikts dadurch versprachen. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die Bereitschaft der israelischen Regierung, diesen Plan zu diskutieren. Trotz aller Zustimmung versprach doch auch dieser Plan wie schon etliche zuvor keine Lösung zu bringen. Die saudi-arabische Friedensinitiative wurde zu einem Zeitpunkt hervorgebracht, als u.a. der Mitchell-Bericht und der daraus resultierende Tenet-Plan bereits zu einer erneuten Wirkungslosigkeit verdammt und die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt waren. Und dennoch wurde dem Plan große Aufmerksamkeit geschenkt. Dies könnte daran liegen, dass gerade Saudi-Arabien radikale Palästinenserorganisationen massiv unterstützt und in diesem Konflikt sehr viel Einfluss hat. Die anderen arabischen Staaten wollten ebenfalls eine Normalisierung in dem Gebiet erreichen, um die gesamte arabische Welt zu stabilisieren. Die saudi-arabischen Motive gingen jedoch noch weiter. Es war nicht zu übersehen, dass dieser Plan mit der Nahost-Strategie der USA zu diesem Thema weitgehend übereinstimmte. Ausserdem basierte er auf einem vor 24 Jahren gemachten Vorschlag von König Fahad von Saudi-Arabien, der UN-Resolution 242 und dem ‚Land-für-Frieden‘-Prinzip von Madrid. All dies sollte wohl zu einer Verbesserung der schwerbelasteten Beziehungen zu den USA führen. Das Besondere an dieser Friedensinitiative war aber auch die multilaterale Verhandlungsbasis, was dem sonstigen Vorgehen Israels in diplomatischen Angelegenheiten komplett widersprach. Es traten jedoch schon vor einer genauen Diskussion dieses Vorschlags einige Probleme auf. Zum Einen haben die arabischen Länder hinsichtlich des Nahost-Konflikts unterschiedliche Interessen, zum Anderen war der saudi-arabische Plan eher allgemein gefasst und behandelte keines der vielen Probleme im Detail. Beim arabischen Gipfel am 27. März 2002 in Beirut/Libanon wurde die saudi-arabische Friedensinitiative noch einmal diskutiert, was an dessen vorherzusehendem Scheitern jedoch auch nichts mehr ändern konnte. Auf diesen Aspekt wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erneut näher eingegangen (Lixin 2002).
Am 12. März 2002 wurde dann auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Resolution 1397 einstimmig bei der Enthaltung Syriens verabschiedet. Diese hat die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem unabhängigen Staat Palästina zum Inhalt. Mit Bezug auf die seit September 2000 anhaltende Gewalt wurden die Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalthandlungen und die Zerstörungen unverzüglich einzustellen. Desweitern wurde von beiden Seiten verlangt, die diplomatischen Bemühungen auf der Basis des Mitchell-Berichts von 2001 wieder aufzunehmen. Ausserdem wurden die Unterstützung durch die Sonderbotschafter der USA, europäischer Staaten und die Friedensinitiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah ausdrücklich hervorgehoben (Strutynski 2002).
Mitte März 2002 wurde dann der ehemalige General Anthony Zinni von US-Präsident Bush nach Israel geschickt, um einen Friedensplan zu entwickeln und vorzustellen. Zunächst einmal trafen zu diesem Zweck unter seiner Leitung Israelis und Palästinenser zu Sicherheitsgesprächen zusammen. Dort sollte ein Waffenstillstand erreicht und über einen israelischen Rückzug aus den Autonomiegebieten beraten werden. Von israelischer und palästinensischer Seite haben hochrangige Militärs und Sicherheitschefs teilgenommen. Anthony Zinni nutzte bei seinen Diplomatieanstrengungen die im Jahre 2001 erarbeiteten Pläne des damaligen CIA-Chefs George Tenet und des früheren US-Senators George Mitchell. Der letztgenannte Plan sah eine Beendigung der Gewalt, eine Vertrauensbildung, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und den Stopp des israelischen Siedlungsbaus vor. Der darauf aufbauende Tenet-Plan, der nur einen Monat später vorgestellt wurde, hatte ebenfalls ein Ende der Gewalt, die Aufhebung der Blockade der Palästinensergebiete und den Abzug der israelischen Truppen auf die Ausgangspositionen vor dem 28. September 2000 zum Inhalt. Die Palästinenser forderten vor Beginn der Sicherheitsgespräche in Jerusalem einen Rückzug der israelischen Armee aus den Autonomiegebieten. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser stellte diesen in Aussicht, jedoch nur, wenn die Autonomiebehörde die dortige Sicherheit gewährleisten könne. Im Zuge seiner Nahostreise besuchte der US-Vizepräsident Dick Cheney ebenfalls Israel, weigerte sich jedoch Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu treffen. Aus diesem Grunde lehnte auch die Palästinenserführung ein Treffen mit ihm ab. Zur gleichen Zeit forderte der EU-Nahost-Beauftragte Miguel Angel Moratinos bei einem Treffen mit Arafat diesen noch einmal auf, die kürzlich verabschiedete Resolution 1397 umzusetzen (Jöckel 2002).
Der von Anthony Zinni vorgelegte israelisch-palästinensische Waffenstillstandsplan umfasst vier Phasen, deren Inhalt nacheinander in ungefähr vier Wochen verwirklicht werden sollte. Wie bereits erwähnt, setzte dieser Plan unmittelbar den vorher von beiden Seiten zugestimmten Tenet-Plan fort. Schon im Vorfeld der Präsentation waren aus dem palästinensischen Lager Stimmen zu hören, die den Vorschlag des US-Sondergesandten für zu israelfreundlich hielten. Ausserdem wurde nicht gewährleistet, dass einem möglichen Waffenstillstand auch Friedensgespräche oder eine Umsetzung des Mitchell-Plans folgten. Die erste Phase, die sofort nach den Gesprächen beginnen und zwei Tage dauern sollte, beinhaltete zunächst die öffentliche Erklärung eines Waffenstillstands von den politischen Führern beider Seiten. Desweiteren sollte sich die israelische Regierung verpflichten, ihre Militäroperationen in den palästinensisch-kontrollierten Gebieten zu beenden, vor allem ihre Angriffe auf Gebäude der politischen Führung, des Geheimdienstes und der Polizei. Im Gegenzug dazu musste die Palästinenserführung Terroranschläge auf Israel verhindern, indem sie dort bereits involvierte Personen inhaftierte. Israel sollte ausserdem seine Informationen über Anschläge auf beiden Seiten an das trilaterale Sicherheitskomitee übermitteln und beim gegenseitigen Informationsaustausch wieder enger mit den Palästinensern zusammenarbeiten. Letztere sollten desweiteren Schmuggel, Produktion und Verteilung illegaler Waffen verhindern und einen Plan zum Einsammeln dieser Waffen, zum Schließen der Fabriken und zur Verhaftung der beteiligten Personen erarbeiten. Dafür sollten der Palästinenserführung größere Verantwortungen in Gebieten übertragen werden, wo diese bis zu diesem Zeitpunkt noch die israelische Armee innehatte. An diese erste Phase sollte nahtlos die zweite anknüpfen, die dann nach einer Woche beendet sein sollte. Zunächst einmal sollte bei einem erneuten Treffen des Sicherheitskomitees die Entwicklung bewertet und das weitere Vorgehen bestimmt werden. In dieser zweite Phase sollten die Maßnahmen der ersten Stufe fortgeführt und vor allem weiter ausgebaut werden. Die palästinensische Führung sollte vordergründig terroristische Attacken auf jegliche Art von israelischen Zielen verhindern und das freie Arbeiten von Sicherheitspersonal ermöglichen. Die Israelis hätten sich komplett aus der sogenannten A-Zone, wo sich beispielsweise der Sitz des Palästinenserpräsidenten befindet, zurückziehen müssen. Ausserdem hätte die Armee zahlreiche Stützpunkte und Straßensperren, wie z.B. in Gaza aufgeben sollen. Die palästinensische Seite wurde hauptsächlich dazu aufgefordert, in den Punkten der ersten Phase auch mit der israelischen Regierung zu kooperieren. Beide Seiten hatten das Komitee regelmäßig über den neuesten Stand zu informieren. Israel sollte ausserdem die Reisefreiheit der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen und die wirtschaftlichen Beschränkungen, z.B. durch Arbeitsverbote zurücknehmen. Weiterhin sollte das Land Palästinenser aus der Haft entlassen, die nicht an Terrorakten gegen Israel beteiligt waren. Auf der anderen Seite sollte die palästinensische Führung namentlich geführte Terroristen sofort in Haft nehmen. Die dritte Phase des Plans sollte mit dem Ende der zweiten Phase beginnen und nach ca. drei Wochen beendet sein. Israel hatte sich aus allen Gebieten zurückzuziehen, die es nach dem 28. September 2000 besetzt hatte. Darüber hinaus sollten Straßen, Brücken, der Flughafen und der Hafen von Gaza und Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde hätte die Aktionen gegen palästinensische Terroristen erneut weiter verstärken müssen. Letztlich hätte die palästinensische Führung die illegale Herstellung von Waffen und den Handel mit diesen hart bestrafen und auch die finanzielle Unterstützung der Terroristen unterbinden müssen. Der vierte Schritt des Plans hatte ein Resümee der bisherigen Erfolge und eine Besprechung des weiteren Handelns vorgesehen (al-bab 2002). Der Plan wurde jedoch von palästinensischer Seite abgelehnt, wohl auch, weil er Israel das Recht zubilligte, im Rahmen des Waffenstillstands Regierungsgebäude zu beschießen, wenn es der Selbstverteidigung diente. Nach dieser Ablehnung ließ Ariel Sharon Jassir Arafat nicht zum arabischen Gipfeltreffen Ende März 2002 nach Beirut reisen. Daraufhin eskalierte die Situation erneut und die israelische Armee begann die Operation ‚Schutzwall‘. Dabei wurde Arafats Amtssitz in Ramallah zunächst belagert und dann teilweise zerstört, womit die Grundlage für Verhandlungen nicht mehr gegeben war (Hanna 2003).
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- Anónimo,, 2005, Die US-amerikanischen Friedensinitiativen im arabisch-israelischen Konflikt 2002/2003, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62506
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