In der vorliegenden Arbeit soll der Begriff Good Governance erläutert und anhand der Konzeptionen von Weltbank und OECD beziehungsweise des DAC2 illustriert werden. In einem zweiten Schritt (Kap.4) wird untersucht, inwieweit die Konzeptionen in der Praxis der Entwicklungshilfe konsequent von beiden Organisationen umgesetzt werden. Inwieweit hat „Good Governance“ einen Einfluss auf die Entwicklungshilfepraxis der Weltbank und der OECD?
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Good Governance – eine Begriffseingrenzung
1.1 Governance
1.2 Good Governance
2. Das Konzept von Good Governance der Weltbank
2.1 Die Weltbank als Bretton-Woods Institution
2.2 Die Weltbank und Good Governance
2.2.1 Public Sector Management
2.2.2 „Accountability“
2.2.3 Rechtlicher Rahmen für Entwicklung
2.2.4 Information und Transparenz
3. Der Good Governance Ansatz des DAC
3.1 Das DAC als Abteilung der OECD
3.2 Das DAC und Good Governance
3.2.1 Verlässlicher Rechtlicher Rahmen
3.2.2 Public Sector Management
3.2.3 Bekämpfung von Korruption
3.2.4 Eindämmung der exzessiven Militärausgaben
4. Von Theorie zu Empirie
4.2 Das DAC
4.3 Die Weltbank
4.4 Kritische Betrachtung der Untersuchung
5 Abschließende Bewertung
6. Quellenverzeichnis
6.1 Literatur
6.2 Internetquellen
0. Einleitung
Der Begriff „Good Governance“ erfreut sich nicht erst seit kurzem großer Beliebtheit. Sowohl in der tagesaktuellen gesellschaftlichen Diskussion als auch in der Wissenschaft findet er seit einiger Zeit immer häufigere Verwendung[1]. Die Geberkonferenz der G8, die Weltbank, die OECD, die GTZ, die KfW… die Liste derer, die diesen Begriff (meist im Zusammenhang mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit) verwenden, lässt sich weiter fortsetzen.
Doch was verbirgt sich hinter dem so vage definierten Begriff? Kann er nach Belieben umgedeutet werden, ist er nur ein weiterer inhaltsloser Slogan, der die Feuilletons füllt, oder stellt Good Governance ein neues, brauchbares und wirkungsvolles Konzept in der Entwicklungshilfe dar?
In der vorliegenden Arbeit soll der Begriff Good Governance erläutert und anhand der Konzeptionen von Weltbank und OECD beziehungsweise des DAC[2] illustriert werden. In einem zweiten Schritt (Kap.4) wird untersucht, inwieweit die Konzeptionen in der Praxis der Entwicklungshilfe konsequent von beiden Organisationen umgesetzt werden. Inwieweit hat „Good Governance“ einen Einfluss auf die Entwicklungshilfepraxis der Weltbank und der OECD?
1. Good Governance – eine Begriffseingrenzung
Eine eindeutige Begriffsdefinition von Good Governance fällt schwer. In diesem Kapitel soll eine begriffliche Annäherung versucht werden. Dazu wird zunächst auf den Begriff „Governance“ eingegangen, um dann zu „Good Governance“ zu gelangen.
1.1 Governance
Für den englische Ausdruck „Governance“ finden sich im Deutschen eine Vielzahl von Übersetzungen: die Herrschaft, das Regieren, die Staatsführung oder die Staatssteuerung werden angeboten[3]. Doch diese Übersetzungen sind irreführend, da „…der Gedanke situativer Verhaltensmuster nahe gelegt [wird]. Dabei handelt es sich vor allem um institutionalisierte Handlungsmuster, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Institutionenökonomie.“[4] Zudem impliziert eine solche Übersetzung die Fokussierung auf das staatliche Handeln allein. „Governance“ kann zwar auf den lateinischen Wortstamm „Gubernare“ zurückgeführt werden, das unter anderem die Kunst des Regierens bedeutet[5]. Der Begriff erfuhr jedoch in jüngerer Zeit eine neue Konnotation, die gerade auf die Abgrenzung zum sinnverwandten Begriff „Government“ abzielt und auf dessen Erweiterung darstellen soll: „…the manner in which power is exercised in the management of a country’s economic and social ressources“[6]. Der Begriff umfasst somit „…Muster und Strukturen […], wie sie sich in einem sozio-politischen System als Ereignis Interagierender und intervenierender Kräfte aller[7] beteiligten Akteure darstellen[8] “.
1.2 Good Governance
Noch schwieriger als die Definition des Begriffs „Governance“ stellt sich die Definition von „Good Governance“ dar. Die vom BMZ vorgeschlagene Übersetzung „Gute Regierungsführung“ greift zu kurz, da –wie in Kap. 1.1 erwähnt- Governance mehr beinhaltet als nur die Regierungsführung.
Darüber hinaus liegt die Schwierigkeit jedoch in der Definition von „Good“. Das Adjektiv „Gut“ stellt ein normatives Werturteil dar und entzieht sich einer wertneutralen Definition[9]. Aus diesem Grund ist keine allgemein gültige Definition von „Good Governance“ möglich, der Begriff kann nur akteursabhängig konzeptionell verstanden werden. Je nach Akteurshintergrund wird dieses Konzept unterschiedlich ausgeleuchtet. Dieses konzeptionelle Verständnis wird der vorliegenden Arbeit zu Grunde gelegt.
2. Das Konzept von Good Governance der Weltbank
In diesem Kapitel soll schematisch der Aufbau und die Funktion der Weltbank erläutert werden, um dann auf den „Good Governance“- Ansatz einzugehen.
2.1 Die Weltbank als Bretton-Woods Institution
Die Weltbank-Gruppe wurde nach dem zweiten Weltkrieg zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Europa gegründet. Später erweiterte sich der Aufgabenbereich und die Bekämpfung der Armut auf der Welt wurde das allgemeine Ziel der fünf Weltbank-Institutionen[10]. Doch lange Zeit war die Entwicklungspolitik der Weltbank vom Ost-West-Konflikt überlagert und diente der Sicherung der Systemloyalität. Erst als sich in den Achtziger Jahren die Dominanz des westlichen Systems andeutete, schien eine bedarfsorientierte und zielgerichtete Entwicklungshilfe der Weltbank möglich. Durch so genannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) sollte die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer hin zu einer freien Marktwirtschaft transformiert werden, da dies nach Meinung der Weltbank nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern fördere. Als Ende der Achtziger Jahre erkannt wurde, dass die Entwicklungshilfe nicht die erwünschten Erfolge zeigte und sich die Situation der Entwicklungsländer trotz hoher Aufwendungen verschlechtert hatte, gelangte man zu der Einsicht, dass zur Generierung nachhaltiger Entwicklung nicht nur das Wirtschaftssystem sondern auch das politische System reformiert werden müsse. Im Zuge dieser Diskussion entwickelte die Weltbank ihr Konzept von Good Governance[11]. Dabei war schon bei der Entwicklung des Konzeptes die Vereinbarkeit mit den Statuten der Weltbank umstritten, da diese der Weltbank ein rein ökonomisches Mandat einräumten und eine Einflussnahme auf der politischen Ebene verboten.
Für die vorliegende Arbeit sind vor allem die Aktivitäten der „International Developement Association“ (IDA) als eine der fünf Weltbank-Institutionen relevant. Sie vergibt zinslose Kredite mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren an die ärmsten Länder der Welt[12], wobei der Schenkungsanteil bei bis zu 85% liegen kann[13]. Bei der Vergabe dieser Kredite orientiert sich die IDA unter anderem an Kriterien für Good Governance. Die IDA finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, aus Gewinnen anderer Weltbank-Institutionen[14] sowie aus Kreditrückzahlungen.
2.2 Die Weltbank und Good Governance
In folgendem Abschnitt soll der von der Weltbank vertretene Ansatz von Good Governance vorgestellt werden. Dazu wird im Speziellen auf die folgenden vier Kernbestandteile des Weltbank-Ansatzes eingegangen:
1. Public Sector Management
2. „Accountability“
3. Rechtlicher Rahmen für Entwicklung
4. Information und Transparent
2.2.1 Public Sector Management
Als Public Sector Management (PSM) beschreibt die Weltbank die Reform des öffentlichen Sektors, um ineffiziente, entwicklungshemmende Verwaltungsstrukturen und -praktiken wie schlechte Ausgabenkontrolle, ein überdimensionierter, unterqualifizierter und unterbezahlter Beamtenstab und ein großer parastaatlicher Sektor zu beseitigen. Diese Hemmnisse werden laut Weltbank durch die politische Planungs- und Implementierungsunfähigkeit aufrechterhalten[15].
Um diese Hemmnisse abzubauen, setzen die Fördermaßnahmen der Weltbank an drei Punkten an, die im Folgenden kurz erläutert werden sollen:
1. Steigerung der Effizienz öffentlicher Ausgaben durch „public expenditure management“
Die Ziele des „public expenditure management“ (PEM) waren eine Verbesserung der öffentlichen Investitionsplanung, die Unterstützung von „operation and maintanance“ -Maßnahmen[16], sowie die Stärkung des Budgetierungsprozesses. Hierzu verfasst die Weltbank „pupblic investment reviews“ und „public expenditures reviews“, auf deren Basis sie dann Verbesserungsvorschläge oder Kreditbedingungen formuliert[17].
2. Reform des Staatsbeamtenwesens
Durch die Reform des Staatsbeamtenwesens will die Weltbank die staatliche Bürokratie im Entwicklungsland verbessern. Hierzu soll durch generelle Verkleinerung des Stabes kurzfristig Einsparungspotential geschaffen werden, das dann durch die längerfristige institutionelle Stärkung erhalten bleiben soll[18]. Um dies zu erreichen entwickelte die Weltbank unter anderem den „civil service census“, eine Art Personalbestandsaufnahme des öffentlichen Dienstes, um in einem ersten Schritt zuverlässige Informationen über den Beamtenstab zu erhalten und Lohnzahlungen an bereits pensionierte oder nicht existierende Angestellte einzustellen. Des Weiteren soll durch einen Rekrutierungstop sowie eine Reform des Rentensystems die Vergrößerung des Stabs eingedämmt werden. Über die quantitative Verringerung hinaus soll über Qualifizierungsmaßnahmen auch die Qualität des Beamtenstabs im Entwicklungsland verbessert werden[19].
3. Reform staatlicher Unternehmen[20]
Um das Konzept der Weltbank zu Reform staatlicher Unternehmen erläutern zu können, muss kurz auf die diesbezügliche Geschichte der Fördermaßnahmen eingegangen werden. Bis zu Beginn der achtziger Jahre galten staatliche Unternehmen gemäß der strukturalistischen Entwicklungstheorien[21] als entscheidende Motoren des Entwicklungsprozesses. Doch die Erfolge der staatlichen Unternehmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück; Gewinne aus staatlichen Unternehmen, die wiederum durch Reinvestition das wirtschaftliche Wachstum fördern sollten, blieben aus, teilweise mussten staatliche Unternehmen subventioniert werden. Vor dem Hintergrund dieser Misserfolge begann die Weltbank zu Beginn der achtziger Jahre die Fördermaßnahmen neu auszurichten. Anstelle des Aufbaus und der strukturellen Unterstützung staatlicher Unternehmen wurde nun –gemäß der neoklassischen Antithese der Entwicklungstheorien[22] - die Rationalisierung und die Privatisierung staatlicher Unternehmen durch Strukturanpassungsprogramme gefördert.
Doch die ambivalenten Ergebnisse dieser Maßnahmen führten zum Einbezug der Transaktionskosten in die Problemwahrnehmung. Diese konnten bei weitgehenden „Entstaatlichung“ des Marktes steigen, während es zur Bereitstellung einiger öffentlicher Güter dennoch staatlicher Unternehmen bedurfte. Deshalb erweiterte die Weltbank ihren Ansatz und förderte die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes von staatlichen Unternehmen[23]. Dies soll zum einen den Staatshaushalt von den Subventionierungskosten befreien, zum andern soll durch den Abbau von Monopolrechten, Marktzugangsrechten, Importbestimmungen sowie weiteren Privilegien die private Binnenwirtschaft gestärkt werden.
[...]
[1] Eine Internetsuche in der Suchmaschine www.google.com ergibt über 500 Mio. Treffer.
[2] Developement Assistance Center: die für Entwicklungshilfe verantwortliche OECD-Abteilung, siehe Kap. 3
[3] vgl. Langenscheidt (xxx)
[4] König, Klaus (2000): S.1
[5] Fuster, Thomas (1997): S. 67
[6] Diese Definition entstammt dem “Webster’s New Underbridged Dictionary”, auf die sich auch die Weltbank bezieht. Vgl. Fuster, Thomas (1997): S. 68
[7] Hervorhebung durch den Autor
[8] König, Klaus (2000): S.4
[9] Auf das wissenschaftstheoretische Problem der Wertneutralität in der Wissenschaft soll hier nicht eingegangen werden, der Autor setzt voraus, dass Wertneutralität prinzipiell möglich ist. Siehe hierzu: Albert, Hans (xxx): Das Problem der Wertfreiheit und die Rationalität.
[10] vgl. Woyke, Wichard (2002): S. 156
[11] vgl. Fuster, Thomas (1997): S. 7
[12] Länder mit einem BIP pro Kopf von unter US-$ 675 pro Jahr definiert die Weltbank als die ärmsten der Welt
[13] vgl. von Barat, Mario (2004): S.1075
[14] Die IBRD ist als Weltbank-Institution auf dem Kapitalmarkt tätig und schöpft dabei Gewinne ab, die sie an andere Weltbank-Institutionen weiter verteilt. Siehe hierzu: Woyeke, Wichard (2002): S.163
[15] vgl. Weltbank, 1992 S. 12
[16] Die Erfahrungen der Weltbank hatten gezeigt, dass oftmals die Wirkung eingeleiteter Entwicklungsprojekte nachließ, so dass sie dazu überging, nicht nur in den Aufbau von Entwicklungsprojekten, sondern auch in die Instandhaltung zu investieren.
[17] Vgl. Weltbank (1991b): S.4 ff
[18] Die Erfahrungen der Strukturanpassungsprogramme aus den achtziger Jahren hatten gezeigt, dass die alleinige Reduktion der Verwaltung nicht die gewünschten Ergebnisse brachten. Aus diesem Grund wurde auch eine qualitative Verbesserung angestrebt (siehe Fn. 6).
[19] Vgl. Weltbank (1991b): S.17
[20] Die Weltbank definiert staatliche Unternehmen folgendermaßen: „public enterprises are goverment-owned production units designed to function in a manner similar to a commercial corperation.“ (xxx)
[21] Auf die verschiedene Entwicklungstheorien soll hier nicht eingegangen werden, siehe hierzu Fuster, Thomas (1998): S.25ff
[22] zur neoklassischen Antithese siehe Fuster, Thomas (1998): S. 28ff
[23] Vgl. Weltbank (1991b): xi
- Citar trabajo
- Wolfgang Dietz (Autor), 2006, Good Governance - Theorie und Praxis der Weltbank und der OECD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60808
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