Wie gestaltet sich künftig die Behandlung von Gesellschafterdarlehen (früher Eigenkapitalersatzrecht) und Nutzungsüberlassungen durch Gesellschafter? Worin liegt die Ratio dieser Vorschriften?

Seminar Paper , 2009 , 52 Pages , Grade: 2,0

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

In dieser Arbeit soll zunächst in einem kurzen Rücküberblick beschrieben werden, wie das Eigenkapitalersatzrecht vor dem MoMiG behandelt wurde. Dann wird sich die Verfasserin damit beschäftigen, wie sich die Rechtslage der Gesellschafterdarlehen und Nutzungsüberlassungen nach dem MoMiG geändert hat und welche Rechtsfolgen diese Gesetzesänderung hat. Verdeutlicht werden auch der Grund und Zweck, die der Gesetzgeber bei der Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts und der insolvenzrechtlichen Subordination verfolgt hat.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) stellt die tiefgreifendste Reform des GmbH-Rechts seit 1982 dar. Im krassen Gegensatz dazu steht das Aktiengesetz, das seit seiner Kodifikation nicht verändert wurde. Bei dieser Gesetzesänderung verfolgte der Gesetzgeber primär das Ziel, den Schutz der GmbH gegen Missbräuche zu verbessern. Außerdem wollte er die GmbH-Strukturen an die englische private limited company annähern, die sich seit einiger Zeit einer immer größeren Beliebtheit erfreut. Im Verhältnis zu diesen ausländischen Gesellschaften beabsichtigt der Gesetzgeber auch die deutschen GmbHs wettbewerbsfähiger zu machen.

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

A. EINLEITUNG

B. DIE BISHERIGE RECHTSLAGE DES EIGENKAPITALERSATZRECHTES
I. DIE ENTWICKLUNG DES EIGENKAPITALERSATZRECHTES
1. Lufttaxi-Entscheidung des BGH von 1960
2. GmbH-Novelle von 1980
II. EIGENKAPITALERSATZ
1. Bei der GmbH
a. Die Gesellschaftskrise
b. Leistungen mit eigenkapitalersetzender Wirkung
i. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Finanzierungshilfen
ii. Nutzungsüberlassungen
2. Bei der AG

C. DEREGULIERUNG DES EIGENKAPITALERSATZES DURCH DAS MOMIG
I. GESELLSCHAFTERDARLEHEN NACH MOMIG
1. Aufgabe der Rechtsprechungsregeln und Abschaffung der §§ 32 a, b GmbHG a. F.
a. Auswirkungen der Deregulierung
i. Der Geschäftsführer
ii. Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter
iii. Die AG
iv. Steuerliche Auswirkungen
(1) Insolvenzspezifische Anknüpfung
(2) Strenge Akzessorietät des Steuerrechts zum Gesellschaftsrecht
(3) Entkoppelung des Anschaffungsbegriffs
(4) Stellungnahme
b. Finanzplankredite
2. Verortung und Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts in das Insolvenzrecht
a. Die Bedeutung des Krisenmerkmals nach dem MoMiG
b. Anwendungsbereich
i. Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Erfasste Gesellschaften
(2) Betroffene Darlehensgeber
ii. Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Darlehen
(2) Wirtschaftlich gleichgestellte Forderungen
(3) Nutzungsüberlassung
(4) Durch Gesellschafter besicherte Darlehen
c. Ausnahmetatbestände
i. Kleinbeteiligungsprivileg
ii. Sanierungsprivileg
3. Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsmethode
4. Der Sinn und Zweck der Subordination von Gesellschafterdarlehen und vergleichbare Leistungen
II. NUTZUNGSÜBERLASSUNGEN
1. Die Insolvenzrechtskonzeption des MoMiG
a. Inhalt und Umfang des § 135 Abs. 3 InsO n. F.
i. Ausgleichsanspruch des Gesellschafters
ii. Erfasster Adressatenkreis
b. Das Verhältnis zu den §§ 103, 108 InsO n. F.
2. Auswirkungen 31
a. Geschäftsführer und Gesellschafter
b. Sanierung und Kleinbeteiligung
3. Nutzungsüberlassung und Anfechtung

D. RECHTSFOLGEN
I. ANFECHTUNG NACH § 135 ABS. 1 NR. 2 INSO
II. ANFECHTUNG AUßERHALB DES INSOLVENZRECHTS
III. PASSIVIERUNG VON GESELLSCHAFTERDARLEHEN IM ÜBERSCHULDUNGSSTATUS

E. FAZIT

• College: University of Bonn (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht)
• Course: Gesellschaftsrecht
• Grade: 2,0
• Author: Faouzia Below (Author)
• Publication Year: 2009
• Pages: 52
• Catalog Number: V584276
• ISBN (eBook): 9783346182036
• ISBN (Book): 9783346182043
• Language: German
• Tags: Gesellschafterdarlehen - Eigenkapitalersatzrecht - GmbH-Recht - Gesellschaftsrecht