Die vorliegende rechtswissenschaftliche Arbeit aus dem Gebiet des Handels- und Wirtschaftsrechts entstand im Rahmen eines Diplomandenseminars an der Universität Wien. Als Grundlage der Seminararbeit dient eine Entscheidung des OGH vom 14.7.2005 (6 Ob 124/05m), auf welche sich eine allgemeine Erörterung über die Frage der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten stützt.
Im vorliegenden Sachverhalt verletzte eine GmbH die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses gem. §277 Abs 1 HGB, welche durch die Geschäftsführer zu erfolgen hätte. Das Firmenbuchgericht verhängte Zwangsstrafen über die Geschäftsführer und forderte in der Folge wiederholt zur Offenlegung auf, wobei die gesetzte Frist stets ergebnislos verstrich. Sowohl die Geschäftsführer als auch die GmbH selber erhoben in der Folge Rekurs gegen die Beschlüsse des Firmenbuchgerichts, welchem das Rekursgericht nicht Folge gab. Daraufhin wurde von den betroffenen Parteien Revisionsrekurs an den OGH erhoben.
Das Höchstgericht hatte nun über die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Gesellschaft die erforderliche Rechtsmittellegitimation zur Erhebung des Revisionsrekurses besitzt und ihr damit Parteistellung im vorliegenden Verfahren zukommt.
Während die Arbeit die geltend gemachte materiellrechtliche Frage nur ansatzweise behandelt, wird detailliert auf die dargestellte verfahrensrechtliche Frage eingegangen. Nach einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts, der Rechtsfrage und in der Folge der Entscheidung des OGH, befasst sich die Arbeit mit vorangegangenen Entscheidungen des österreichischen Höchstgerichtes zu diesem Thema sowie mit einigen exemplarischen Entscheidungen der unteren Instanzen. Anschließend werden die in der Literatur vertretenen Rechtsmeinungen zu diesem Thema erörtert. Die Arbeit schließt mit einer persönlichen Stellungnahme der Autorin zu der behandelten rechtlichen Problematik.
Die Arbeit bemüht sich um die detailreiche und umfassende Darstellung einer sehr speziellen gesellschaftsrechtlichen Problematik auf hohem wissenschaftlichen Niveau. Der aktuelle Wissensstand in der österreichischen Judikatur und Lehre wird erschöpfend zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Entscheidung des OGH vom 14.7.2005
- Der Sachverhalt
- Die relevante Rechtsfrage
- Die Entscheidung des OGH
- Vorangegangene Entscheidungen des OGH
- Exemplarische Rechtsmeinungen der unteren Instanzen
- Die in der Literatur vertretenen Rechtsmeinungen
- Meine persönliche Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomandenseminararbeit untersucht die Frage, ob der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten, welches gegen die Geschäftsführer geführt wird, Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation zukommt. Die Arbeit analysiert eine konkrete Entscheidung des OGH und vergleicht diese mit weiteren Entscheidungen des OGH, um die allgemeine Rechtsmeinung des Höchstgerichtes zu dieser Fragestellung zu klären. Anschließend wird die in der Judikatur vertretene Meinung mit Ansichten aus der Literatur, insbesondere einem Aufsatz von Kodek und Nowotny, kontrastiert.
- Parteistellung der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren
- Rechtsmittellegitimation im Kontext von Offenlegungspflichten
- Interpretation des Außerstreitgesetzes (AußStrG)
- Analyse der Rechtssprechung des OGH
- Vergleich der Rechtsmeinungen in Judikatur und Literatur
Zusammenfassung der Kapitel
- Das Vorwort führt in die Thematik der Arbeit ein und beschreibt die Zielsetzung der Analyse.
- Das Kapitel "Entscheidung des OGH vom 14.7.2005" schildert den Sachverhalt der konkreten Entscheidung des OGH, die die Grundlage der Analyse bildet. Es beschreibt die relevanten Rechtsfragen und die Entscheidung des OGH, insbesondere hinsichtlich der Parteistellung der Gesellschaft.
Schlüsselwörter
Zwangsstrafverfahren, Offenlegungspflichten, Gesellschaft, Parteistellung, Rechtsmittellegitimation, Außerstreitgesetz (AußStrG), OGH, Rechtsmeinungen, Judikatur, Literatur, Kodek, Nowotny
Häufig gestellte Fragen
Hat eine Gesellschaft Parteistellung im Zwangsstrafverfahren gegen ihre Geschäftsführer?
Diese Frage steht im Zentrum der Arbeit und wird anhand der OGH-Entscheidung 6 Ob 124/05m analysiert, wobei es um die Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft geht.
Was war der Anlass für das Zwangsstrafverfahren im vorliegenden Fall?
Eine GmbH verletzte die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses gemäß § 277 Abs 1 HGB, woraufhin das Firmenbuchgericht Zwangsstrafen verhängte.
Welche Rolle spielt das Außerstreitgesetz (AußStrG) in diesem Kontext?
Das AußStrG liefert die verfahrensrechtliche Grundlage für die Beurteilung der Parteistellung und der Legitimation zur Erhebung eines Revisionsrekurses.
Wie beurteilt die Literatur die Parteistellung der Gesellschaft?
Die Arbeit kontrastiert die Judikatur des OGH mit wissenschaftlichen Meinungen, wie etwa von Kodek und Nowotny, die sich kritisch mit der Rechtslage auseinandersetzen.
Gibt es Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den Instanzen?
Ja, die Arbeit untersucht exemplarisch Rechtsmeinungen unterer Instanzen und vergleicht sie mit der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH.
- Citar trabajo
- Mag Elisabeth Bergmann (Autor), 2006, Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten anhand der Entscheidung OGH 14.7.2005, 6 Ob 124/05m, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57664
