Sperrklauseln gelten in Verhältniswahlsystem als wichtiges Korrektiv, das die Zersplitterung von Parlamenten verhindert und dadurch deren Arbeitsfähigkeit gewährleistet. Die Fünf-Prozent-Hürde ist seit Gründung der Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Bestandteil des Wahlrechts. Der Einfluss solcher Sperrklauseln auf das politische System ist vielfach diskutiert worden. Grundlegend für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Instanzen zu diesem Thema (allerdings nicht nur dazu) ist die Entscheidung 5. April 1952 (BverfGE 1, 208).
In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung hatte. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung des Gerichts zu der Problematik der Sperrklausel. In diesem frühen Urteil stellte der Zweite Senat erstmals Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln und Grundmandatsklauseln an, die die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bildeten.
Ich will zunächst die Ausgangslage für die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein von 1951, und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) darstellen. Anschließend soll die Argumentation des Gerichts aufgezeigt und analysiert werden. Im letzten Schritt soll dann die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nachgezeichnet werden.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ausgangslage und Klage des SSW
- Argumentation des Gerichts
- Analyse der Entscheidung des Gerichts
- Sperrklausel und Grundmandatsklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik
- Bundeswahlgesetz 1949
- Bundeswahlgesetz 1953
- Bundeswahlgesetz 1956
- Bundeswahlgesetz 1990
- Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln im Wahlrecht befasst. Sie untersucht den Einfluss dieser Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1990.
- Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln im Wahlrecht
- Entwicklung der Sperrklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik
- Einfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Wahlgesetzgebung
- Grundtypenlehre des Wahlrechts
- Vergleich von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht ein und erläutert die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 für die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Das zweite Kapitel beschreibt die Ausgangslage der Entscheidung, das schleswig-holsteinische Landeswahlgesetz von 1951, und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) gegen die Erhöhung der Sperrklausel von 5 auf 7,5 Prozent. Das dritte Kapitel analysiert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung. Das Gericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das vierte Kapitel analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Bedeutung der Grundtypenlehre für die Rechtssprechung des Gerichts. Das fünfte Kapitel zeichnet die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nach und untersucht den Einfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die einzelnen Wahlgesetze. Es wird die Entwicklung der Sperrklausel von der Landesebene auf die Bundesebene und die Einführung der Grundmandatsklausel dargestellt. Das sechste Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Wahlgesetzgebung.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Bundesverfassungsgericht, Sperrklausel, Grundmandatsklausel, Wahlgesetzgebung, Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Gleichheit der Wahl, Funktionsfähigkeit des Parlaments, Grundtypenlehre, Wahlsystematik, Bundeswahlgesetz, Schleswig-Holstein, Südschleswigscher Wählerverband, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952.
- Quote paper
- Sebastian Knoppik (Author), 2002, Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5611
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