Grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei Outbound-Investitionen

Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und aktuelle Entwicklungen

Diplomarbeit , 2006 , 108 Seiten , Note: 1,7

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung ist aufgrund der Verflechtung der Weltwirtschaft von großer Bedeutung. Neben der permanenten Relevanz dieses Themenkomplexes stellt das derzeitige „leichte konjunkturelle Aufschwungklima“ viele Unternehmen vor die Situation, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die in den letzten Jahren angefallenen Verluste verrechnet werden können. Zu den Überlegungen, welche die Bedeutsamkeit der grenzübschreitenden Verlustverrechnung dominieren, gehört zum einen die Sicherstellung einer möglichst zeitnahen Verlustnutzung, um Zins- und Liquiditätsnachteile zu verhindern. Direkt mit diesem Ziel verknüpft ist die Bestrebung, den Untergang vorhandener Verluste zu vermeiden. Zum anderen liegt es aufgrund ausgeprägter Steuersatzunterschiede im Interesse des Steuerpflichtigen, definitive finanzielle Vorteile dadurch zu erlangen, dass die Verluste an dem Ort genutzt werden, an dem die Steuersätze das höchste Niveau aufweisen. Diese Zielsetzung führt im Regelfall dazu, dass es vorteilhaft ist, eine Verrechnung in Deutschland zu erwirken.

Das Recht der (zeitnahen) Nutzung von Verlusten stellt keine Steuererleichterung, -befreiung oder Subvention dar, sondern ist eine grundlegende Bedingung zur Sicherstellung der Steuergerechtigkeit („Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“) – ein Anspruch, der über Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankert ist. Die Verlustverrechnungsmöglichkeiten sind nicht zuletzt ein bedeutender Standortfaktor, der im Blickpunkt in- und ausländischer Investoren liegt. Der Ausgleich von Verlusten über die Grenze unterliegt dabei einer Vielzahl von Beschränkungen, die einer differenzierten Analyse bedürfen.

Ziel dieser Analyse ist es, die grenzüberschreitenden, ertragsteuerlichen Verlustverwertungsmöglichkeiten darzustellen. Hierzu wird analysiert, wie sich die momentane Rechtslage ausprägt, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich anhand dieser ergeben sowie welche aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich gegenwärtig und in naher Zukunft von besonderer Bedeutung sind.

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Symbolverzeichnis
• l. Einleitung
• 1. Problemstellung
• 2. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
• 3. Prämissen
• ll. Grundlagen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung
• 1. Kategorisierung der Outbound-Investitionen
• 1.1 Betriebsstätte
• 1.1.1 Der Betriebsstättenbegriff
• 1.1.2 Erfolgs- und Vermögensaufteilung
• 1.2 Personengesellschaft
• 2. Doppelbesteuerungsabkommen und Verlustverrechnung
• 2.1 Bedeutung und Funktion
• 2.2 Die Abkommensberechtigung
• 3. Die Qualifikationsproblematik
• 3.1 Qualifikation der Gesellschaft (Subjektqualifikation)
• 3.1.1 Nicht-DBA-Fall
• 3.1.2 DBA-Fall
• 3.2 Qualifikation der Einkünfte (Objektqualifikation)
• 3.2.1 Grundsätze der Objektqualifikationsproblematik
• 3.2.2 Sondervergütungen
• lll. Berücksichtigungsmöglichkeiten ausländischer Verluste in Deutschland de lege lata
• 1. Verluste von Tochterkapitalgesellschaften
• 1.1 Kapitalgesellschaft(en) als Gesellschafter
• 1.2 Natürliche Person(en) als Gesellschafter
• 2. Verluste aus Betriebsstätten
• 2.1 Verluste aus Nicht-DBA Staaten
• 2.2 Verluste aus DBA-Staaten
• 2.2.1 Der Begriff der Unternehmensgewinne im DBA-Fall
• 2.2.2 Die Aktivitätsklauseln in deutschen DBA
• 2.2.3 Verlustberücksichtigung vs. Freistellungsmethode
• 3. Besonderheiten bei Personengesellschaften
• 3.1 Unterschiede zur Verlustberücksichtigung von Betriebsstätten
• 3.2 Gewerblichkeit der Einkünfte
• 3.3 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 15a EStG
• 4. Verfall ausländischer Verluste
• IV. Verrechnung inländischer Verluste mit positiven ausländischen Einkünften
• 1. Vorbemerkungen
• 2. Positive ausländische Einkünfte aus Tochterkapitalgesellschaften
• 2.1 Behandlung der Einkünfte
• 2.2 Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern
• 3. Positive ausländische Einkünfte aus Betriebsstätten und Personengesellschaften
• 3.1 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten
• 3.2 Einkünfte aus DBA-Staaten
• V. Gestaltungsmöglichkeiten
• 1. Territoriale Verlagerungen
• 2. Tochterkapitalgesellschaften
• 2.1 Verlustnutzung mit Konsolidierungsmodellen
• 2.1.1 Die deutsche Organschaft
• 2.1.2 Überlegungen zur grenzüberschreitenden Organschaft
• 2.1.3 Nutzung ausländischer Gruppenbesteuerungssysteme
• 2.2 Darlehensvergabe an die Auslandstochtergesellschaft
• 3. Betriebsstätten und Personengesellschaften
• 3.1 Wechsel des DBA-Methodenartikels
• 3.2 Vermeidung des Betriebsstättentatbestandes
• 3.3 Nutzung der abkommensrechtlichen Aktivitätsklauseln
• 3.4 Partieller Methodenwechsel gem. § 20 Abs. 2 AStG
• 3.5 Vermögensverwaltende Personengesellschaften
• Vl. Entwicklungen
• 1. Reform der Behandlung von Tochterkapitalgesellschaftsverlusten?
• 1.1 Die Rechtssache „Marks & Spencer plc"
• 1.1.1 Das Urteil des EuGH
• 1.1.2 Handlungsempfehlungen für deutsche Unternehmen
• 1.1.3 Mögliche Konsequenzen des Urteils für die Organschaft
• 1.2 Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen
• 2. Ausländische Betriebsstättenverluste
• 2.1 Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung
• 2.2 Handlungsempfehlungen
• Vll. Schlussbetrachtung
• Anhang
• Abbildung 1.)
• Abbildung 2.)
• Abbildung 3.)
• Abbildung 4.)
• Abbildung 5.)
• Literaturverzeichnis
• Rechtsquellenverzeichnis
• l. Gesetze und Verordnungen
• ll. Anderungsgesetze
• lll. Staatenübergreifende Vertragswerke
• 1. EG-Vertrag
• 2. Doppelbesteuerungsabkommen und Ergänzungen
• IV. Urteilsverzeichnis
• 1. REH-Rechtsprechung
• 2. BFH-Rechtsprechung
• 3. FG-Rechtsprechung
• 4. Rechtssachen des Europäischen Gerichtshofes
• 4.1 EuGH-Rechtsprechung
• 4.2 Schlussanträge vor dem EuGH
• 4.3 Vorlagen deutscher Gerichtsbarkeiten an den EuGH
• 4.4 Vorlagen ausländischer Gerichtsbarkeiten an den EuGH
• 5. Rechtsprechung ausländischer Institutionen
• V. Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben)
• Vl. Richtlinien
• 1. Richtlinien deutscher Steuergesetze
• 2. Richtlinien auf EG-Ebene
• Vll. Sonstiges

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung bei Outbound-Investitionen. Sie analysiert die Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Die Arbeit zielt darauf ab, ein umfassendes Bild der Verlustverrechnungsmöglichkeiten im internationalen Kontext zu zeichnen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen zu geben.

• Doppelbesteuerungsabkommen und ihre Bedeutung für die Verlustverrechnung
• Qualifikationsproblematik bei grenzüberschreitenden Investitionen
• Möglichkeiten und Grenzen der Verlustverrechnung in Deutschland
• Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Verlustverrechnung
• Aktuelle Entwicklungen im europäischen Steuerrecht und deren Auswirkungen auf die Verlustverrechnung

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitungskapitel skizzieren die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit. Es werden die Prämissen und der Untersuchungsrahmen definiert. Das Grundlagenkapitel beleuchtet die verschiedenen Arten von Outbound-Investitionen, insbesondere die Betriebsstätte und die Personengesellschaft. Es werden die Doppelbesteuerungsabkommen und die Qualifikationsproblematik bei grenzüberschreitenden Investitionen erläutert.

Kapitel III widmet sich der Darstellung der aktuellen Rechtslage der Verlustverrechnungsmöglichkeiten in Deutschland. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Verlustberücksichtigung für Tochterkapitalgesellschaften, Betriebsstätten und Personengesellschaften im In- und Ausland analysiert. Besonderheiten bei der Verlustverrechnung gem. § 15a EStG werden ebenfalls beleuchtet.

Kapitel IV untersucht die Verrechnung inländischer Verluste mit positiven ausländischen Einkünften. Die verschiedenen Einkunftsarten, wie z.B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, werden in Bezug auf ihre Verrechnungsmöglichkeiten mit inländischen Verlusten betrachtet. Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern wird ebenfalls erläutert.

Kapitel V gibt einen Überblick über die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Verlustverrechnung. Es werden territoriale Verlagerungen, Konsolidierungsmodelle, Darlehensvergabe an Auslandstochtergesellschaften und die Nutzung abkommensrechtlicher Aktivitätsklauseln betrachtet.

Kapitel Vl analysiert die aktuellen Entwicklungen im europäischen Steuerrecht und deren Auswirkungen auf die Verlustverrechnung. Das EuGH-Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer und dessen mögliche Konsequenzen für die deutsche Organschaft werden im Detail beleuchtet. Die aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung im Bereich der ausländischen Betriebsstättenverluste werden ebenfalls dargestellt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen grenzüberschreitende Verlustverrechnung, Outbound-Investitionen, Betriebsstätte, Personengesellschaft, Tochterkapitalgesellschaft, Doppelbesteuerungsabkommen, Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Aktivitätsklausel, Organschaft, Gruppenbesteuerung, Teilwertabschreibung, EuGH-Rechtsprechung, Marks & Spencer plc, Ritter-Coulais, Rewe Zentralfinanz, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit.

• Hochschule: Hochschule Bochum
• Note: 1,7
• Autor: Christian Vogt (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2006
• Seiten: 108
• Katalognummer: V56107
• ISBN (eBook): 9783638508933
• ISBN (Buch): 9783638693516
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Grenzüberschreitende, Verlustverrechnung, Outbound-Investitionen, Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten, Entwicklungen