Die so genannte "Dritte Säule" der Europäischen Union, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), weist spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine große Dynamik auf, die in der Rechtswissenschaft noch nicht angemessen aufgearbeitet werden konnte. Zentrales Instrument der PJZS ist der Rahmenbeschluss. Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Umsetzung von EU-Rechtsakte in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl zu untersuchen. Im Anschluss soll auf die Auslieferungspflicht und Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art.16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung.
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen...
- Historische Entwicklung der PJZS.
- II.
- A.
- a.
- Vertrag von Maastricht...
- b.
- Vertrag von Amsterdam
- B.
- Aufgaben
- III. Handlungsinstrumente der PJZS
- A. Information und Konsultation als Grundlage..
- Rahmenbeschlüsse
- B.
- a.
- Die Rechtsnatur von EU-Rahmenbeschlüssen.
- b.
- C.
- aa.
- Die innerstaatliche Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen
- Die Position des EuGH zur innerstaatlichen Wirkung
- von Rahmenbeschlüssen.....
- Rahmenbeschlusskonforme Auslegung
- bb.
- Grenzen der Auslegung...
- IV. Der EU-Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl.
- Entstehung des Rb-EuHb
- Motive
- Konzeptionelle Vorgaben..
- a.
- CC.
- b.
- Wesentliche materiellrechtliche Regelungen.
- aa.
- Grundsatz der beiderseitige Strafbarkeit.
- bb.
- Grundsatz der Spezialität.
- CC.
- aa.
- Staatsangehörigkeit als Ablehnungsgrund.
- Wesentliche formelle Regelungen
- Abschaffung des Bewilligungsverfahrens.
- bb.
- Direkte Kooperation der Justizbehörden.
- Frist und Form......
- V.
- A.
- Die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses in nationales Recht …....
- Innerstaatliche Geltung aufgrund antizipierter Übernahme ..
- B.
- Innerstaatliche Geltung aufgrund spezieller Übernahme
- VI.
- Die Umsetzung des Rb-EuHb durch das Europäische Haftbefehlsgesetz .
- A.
- Konzeptionelle Abweichungen vom Rahmenbeschluss
- B.
- Wesentliche Neuerungen des Achten Teils IRG...
- a.
- Auslieferungspflicht deutscher Staatsangehöriger .
- Beiderseitige Strafbarkeit...
- D.
- C.
- b.
- C.
- a.
- b.
- C.
- Nicht umgesetzt Vorschriften..
- Regelungen in der RiVASt....
- Kein Gebrauch der Regelungsmöglichkeit
- Rückwirkung.....
- Sonstige wesentliche Neuerungen..
- Regelungen im allgemeinen Teil des IRG
- VII. Urteil des BVerfG.....
- A.
- a.
- Schutz vor Auslieferung aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG.
- Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG
- aa.
- bb.
- CC.
- Eingriff.
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Verfassungsmäßigkeit des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG
- Qualifizierter Gesetzesvorbehalt.
- Gesetz i.S. des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG..
- Eingriff ..
- 1.
- 2.
- Materielle Verfassungsmäßigkeit..
- (1) Innerstaatliche Verpflichtung zur Umsetzung..
- (2) Spielraum bei der Umsetzung
- (3) Verhältnismäßigkeit ..
- B.
- Rechtsschutz gegen Akte der staatlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG...
- C.
- Resümee
- VIII. Neuentwurf des EuHbG............
- A.
- Auslieferung Deutscher und ihnen gleichgestellter Ausländer.
- B. Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung..
- IX. Schlussbemerkung...
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und untersucht dabei die Auslieferungspflicht sowie die Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art. 16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum.
- Die historische Entwicklung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
- Die Rechtsnatur und innerstaatliche Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen
- Der Europäische Haftbefehl: Entstehung, Motive und konzeptionelle Vorgaben
- Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht durch das Europäische Haftbefehlsgesetz
- Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger im Kontext von Art. 16 Abs. 2 GG
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel gibt eine Einführung in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) und beleuchtet deren historische Entwicklung.
- Das zweite Kapitel behandelt die Rechtsnatur von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre innerstaatliche Wirkung, wobei die Position des EuGH zur innerstaatlichen Wirkung von Rahmenbeschlüssen beleuchtet wird.
- Das dritte Kapitel analysiert den EU-Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl hinsichtlich seiner Entstehung, Motive und konzeptionellen Vorgaben, einschließlich der wesentlichen materiellen und formellen Regelungen.
- Das vierte Kapitel befasst sich mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht, wobei die innerstaatliche Geltung aufgrund antizipierter und spezieller Übernahme betrachtet wird.
- Das fünfte Kapitel untersucht die Umsetzung des Rahmenbeschlusses durch das Europäische Haftbefehlsgesetz, insbesondere die konzeptionellen Abweichungen, wesentlichen Neuerungen und nicht umgesetzten Vorschriften.
- Das sechste Kapitel analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl im Hinblick auf den Schutz vor Auslieferung aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die Themen der Internationalisierung und Europäisierung des Strafrechts und der Strafverfolgung, insbesondere im Kontext des Europäischen Haftbefehls. Wichtige Schlüsselbegriffe sind die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), EU-Rahmenbeschlüsse, innerstaatliche Wirkung, Auslieferung, Art. 16 Abs. 2 GG, Europäisches Haftbefehlsgesetz, Bundesverfassungsgericht.
- Citation du texte
- Joris Tolsma (Auteur), 2006, Die Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55796
