Die Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl

Zugleich zur Auslieferungspflicht und Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art. 16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2006 , 32 Pages , Note: 15,0

Droit - Droit communautaire/européen, Droit international, Droit privé international

Die so genannte "Dritte Säule" der Europäischen Union, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), weist spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine große Dynamik auf, die in der Rechtswissenschaft noch nicht angemessen aufgearbeitet werden konnte. Zentrales Instrument der PJZS ist der Rahmenbeschluss. Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Umsetzung von EU-Rechtsakte in nationales Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl zu untersuchen. Im Anschluss soll auf die Auslieferungspflicht und Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art.16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum eingegangen werden.

Inhaltsverzeichnis

• Einführung
• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Historische Entwicklung der PJZS
    • Vertrag von Maastricht
    • Vertrag von Amsterdam
  • Aufgaben
• Handlungsinstrumente der PJZS
  • Information und Konsultation als Grundlagen
  • Rahmenbeschlüsse
    • Die Rechtsnatur von EU-Rahmenbeschlüssen
    • Die innerstaatliche Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen
    • Die Position des EuGH zur innerstaatlichen Wirkung von Rahmenbeschlüssen
      • Rahmenbeschlusskonforme Auslegung
      • Grenzen der Auslegung
• Der EU-Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
  • Entstehung des Rb-EuHb
  • Motive
  • Konzeptionelle Vorgaben
    • Wesentliche materiellrechtliche Regelungen
      • Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit
      • Grundsatz der Spezialität
      • Staatsangehörigkeit als Ablehnungsgrund
    • Wesentliche formelle Regelungen
      • Abschaffung des Bewilligungsverfahrens
      • Direkte Kooperation der Justizbehörden
      • Frist und Form
• Die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses in nationales Recht
  • Innerstaatliche Geltung aufgrund antizipierter Übernahme
  • Innerstaatliche Geltung aufgrund spezieller Übernahme
• Die Umsetzung des Rb-EuHb durch das Europäische Haftbefehlsgesetz
  • Konzeptionelle Abweichungen vom Rahmenbeschluss
  • Wesentliche Neuerungen des Achten Teils IRG
    • Auslieferungspflicht deutscher Staatsangehöriger
    • Beiderseitige Straffarkeit
    • Sonstige wesentliche Neuerungen
  • Nicht umgesetzte Vorschriften
    • Regelungen im allgemeinen Teil des IRG
    • Regelungen in der RiVASt
    • Kein Gebrauch der Regelungsmöglichkeit
  • Rückwirkung
• Urteil des BVerfG
  • Schutz vor Auslieferung aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG
    • Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG
    • Eingriff
    • Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
      • Verfassungsmäßigkeit des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG
      • Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
      • Gesetz i.S. des Art. 16 Abs. 2 GG
        • Eingriff
        • Materielle Verfassungsmäßigkeit
          • Innerstaatliche Verpflichtung zur Umsetzung
          • Spielraum bei der Umsetzung
          • Verhältnismäßigkeit
  • Rechtsschutz gegen Akte der staatlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG
  • Resümee
• Neuentwurf des EuHbG
  • Auslieferung Deutscher und ihnen gleichgestellter Ausländer
  • Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung
• Schlussbemerkung
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit befasst sich mit der Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht, am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl. Im Fokus stehen die Auslieferungspflicht und die Reichweite der Schutzrechte Deutscher aus Art. 16 Abs. 2 GG im europäischen Rechtsraum.

• Die Rechtsnatur und die innerstaatliche Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen
• Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht
• Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger im europäischen Rechtsraum
• Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Auslieferung im Lichte des Art. 16 Abs. 2 GG
• Die Kritik des BVerfG am Europäischen Haftbefehlsgesetz und die Folgen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als "Dritte Säule" der Europäischen Union. Die historische Entwicklung der PJZS wird beleuchtet, wobei die Bedeutung der Schengener Abkommen und die Entwicklung des Rahmenbeschlusses als Instrument der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten hervorgehoben werden. Die Arbeit erläutert die Rechtsnatur und die innerstaatliche Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen, wobei die Position des EuGH im Urteil Pupino zum Tragen kommt.

Im weiteren Verlauf wird der EU-Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Detail analysiert. Die Arbeit beleuchtet die Entstehung des Rb-EuHb, seine konzeptionellen Vorgaben, die wesentlichen materiellrechtlichen und formellen Regelungen sowie die Motive für seine Einführung. Anschließend wird die Umsetzung des Rb-EuHb in deutsches Recht durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) beleuchtet. Die Arbeit analysiert die konzeptionellen Abweichungen vom Rahmenbeschluss, die wesentlichen Neuerungen des Achten Teils IRG, die nicht umgesetzten Vorschriften und die Rückwirkung des EuHbG.

Im Mittelpunkt des Kapitels "Urteil des BVerfG" steht die umfassende Nichtigkeitserklärung des EuHbG durch den Zweiten Senat des BVerfG im Jahr 2005. Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger im Lichte des Art. 16 Abs. 2 GG, die Kritik des BVerfG am EuHbG und die Folgen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Die Arbeit beleuchtet auch den neuen Entwurf des EuHbG, der die Vorgaben des BVerfG berücksichtigen soll.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), den Europäischen Haftbefehl, die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger, das Recht auf Auslieferungsschutz aus Art. 16 Abs. 2 GG, die Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht, das Verhältnis von Unionsrecht und Grundrechten sowie die Rechtsprechung des BVerfG zum EuHbG.

• Université: University of Würzburg
• Note: 15,0
• Auteur: Joris Tolsma (Auteur)
• Année de publication: 2006
• Pages: 32
• N° de catalogue: V55796
• ISBN (ebook): 9783638506564
• ISBN (Livre): 9783638664127
• Langue: allemand
• mots-clé: Umsetzung, EU-Rechtsakten, Recht, Beispiel, Rahmenbeschlusses, Europäischen, Haftbefehl