Das Treffen zweier Staatsmänner gehört zur politischen Normalität. Diese Besuche dienen der Festigung der staatlichen Beziehungen und der Diplomatie. Es war völlig Normal, dass Frau Merkel nach Amtsantritt zunächst den französischen Präsidenten besuchte und danach die weiteren engen Partner der Bundesrepublik Deutschland traf. Solche Besuche gehören einfach zum guten Ton des politischen Miteinanders. Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker bei dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. September 1987 war dennoch eine Besonderheit. Beide Staaten waren nach dem zweiten Weltkrieg entstanden und durch die Währungsreform der Westlichen Alliierten wurde eine strenge Trennung nötig. Beide Staaten entwickelten sich auf verschiedene Weisen. Die westlichen Alliierten prägten eine kapitalistische Staatsform, während die Sowjetunion die DDR in sozialistischer Weise prägte. So war die Mauer, welche ab 1961 die Grenze in Berlin darstellte nicht nur eine gewöhnliche Grenze, sondern sie trennte zwei Militärmächte, Wirtschaftsformen und Ideologien. Die DDR war das westliche Bollwerk des Warschauer Paktes und hatte nicht nur daher, sondern vor allem wirtschaftlich eine enorme Bedeutung für die Sowjetunion. Beide Staaten arbeiteten zwar stetig an ihrer Beziehung zueinander, dennoch erkannte die Bundesrepublik bis zum Ende nicht die Staatsbürgerschaft der DDR an. Kommt er oder kommt er nicht? Bereits die Terminsuche für den Besuch Honeckers in der BRD füllte ebenso wie seine Zu- und Absagen viele Aktenregale im Kanzleramt und im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Innerdeutsches Verhältnis vor dem Besuch
1.1. Verhalten der BRD unter Kohl zur DDR
1.2. Bemühungen von beiden Seiten für einen Besuch
1.3. Einfluss der Sowjetunion auf die Entscheidungen der DDR
1.4. Kohls Verhältnis zu Gorbatschow
2. Planung des Besuchs
2.1. Vorbereitungen
2.2. Ablauf
2.3. Gespräche und Abkommen
3. Widerspiegelung in der Gesellschaft
3.1. Widerspiegelung in der DDR
3.2. Widerspiegelung in der BRD
4. Was änderte sich danach an der Außenpolitik Kohls?
5. Ist Kohl dieser Erfolg bereits als erster Schritt zur deutschen Einheit anzuerkennen?
Quellenverzeichnis
Einleitung.
Das Treffen zweier Staatsmänner gehört zur politischen Normalität. Diese Besuche dienen der Festigung der staatlichen Beziehungen und der Diplomatie. Es war völlig Normal, dass Frau Merkel nach Amtsantritt zunächst den französischen Präsidenten besuchte und danach die weiteren engen Partner der Bundesrepublik Deutschland traf. Solche Besuche gehören einfach zum guten Ton des politischen Miteinanders. Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker bei dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. September 1987 war dennoch eine Besonderheit. Beide Staaten waren nach dem zweiten Weltkrieg entstanden und durch die Währungsreform der Westlichen Alliierten wurde eine strenge Trennung nötig. Beide Staaten entwickelten sich auf verschiedene Weise. Die westlichen Alliierten prägten eine kapitalistische Staatsform, während die Sowjetunion die DDR in sozialistischer Weise prägte. So war die Mauer, welche ab 1961 die Grenze in Berlin darstellte, nicht nur eine gewöhnliche Grenze, sondern sie trennte zwei Militärmächte, Wirtschaftsformen und Ideologien. Die DDR war das westliche Bollwerk des Warschauer Paktes und hatte nicht nur daher, sondern vor allem wirtschaftlich eine enorme Bedeutung für die Sowjetunion. Beide Staaten arbeiteten zwar stetig an ihrer Beziehung zueinander, dennoch erkannte die Bundesrepublik bis zum Ende nicht die Staatsbürgerschaft der DDR an. Kommt er oder kommt er nicht? Bereits die Terminsuche für den Besuch Honeckers in der BRD füllte ebenso wie seine Zu- und Absagen viele Aktenregale im Kanzleramt und im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Erst recht nahm dann die protokollarische Vorbereitung und Ausgestaltung des Programms für den 7. bis 11. September 1987 Legionen von Mitarbeitern in Anspruch. Kaum ein anderer Arbeitsbesuch hatte vermutlich jemals diese Ausmaße angenommen. Nach dem Abschluss des Grundlagenvertrages symbolisierte der Besuch den Höhepunkt der gegenseitigen Anerkennung. Die politische Bewertung aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland war damals wie heute sehr umstritten. Bedeutete es die vollständige Anerkennung der Teilung? Oder war der Besuch nur ein notwendiges Vehikel, um für die Menschen in der DDR mehr zu erreichen? Begann mit dem Besuch gar das Ende der DDR?
Die letzte Frage soll Zentrum dieser Arbeit sein, ebenso die Tatsache, dass man an entscheidenden Komponenten des vorbereitenden und durchführenden Regierungshandelns den persönlichen Regierungsstil Kohls nachweisen kann.
1. Innerdeutsches Verhältnis vor dem Besuch
Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten war durch Spannungen geprägt. Wenn sie jeweils auch nur von den Alliierten im kalten Krieg benutzt wurden, so prägte sich doch ein tiefes Misstrauen gegenüber dem anderen ein. Die kapitalistische BRD lehnte den Sozialismus ab und die DDR betrachtete die BRD als Klassenfeind. Das erste gemeinsame Werk der Diplomatie entstand am 21.12.1972: Der Grundlagenvertrag. Er schuf, bei unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten zu grundsätzlichen Fragen- darunter zur nationalen Frage, die Voraussetzung für die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf einer Vielzahl von Gebieten. Die in dem Vertrag vorgesehenen Folgeverhandlungen haben auf einer Reihe von Gebieten zu Verträgen, Vereinbarungen und Übereinkünften geführt, die geeignet waren, die Härte der Teilung Deutschlands für die Menschen erträglicher zu machen. Vor diesem Hintergrund übernahm Helmut Kohl das Amt des Bundeskanzlers, welches zuvor von Helmut Schmidt ausgeübt wurde. Dieser war zwar nicht so ein charismatischer Deutschland- und Ost-Politiker wie Willi Brandt, dennoch blieb für Kohl nur die Wahl: Entweder die Kontinuität in der Deutschlandpolitik fortzusetzen, oder die Arbeit vieler Jahre seiner Vorgänger aufs Spiel zu setzen.
1.1. Verhalten der BRD unter Kohl zur DDR
Die unterschiedlichen deutschlandpolitischen Positionen innerhalb der Union führten 1983 im Vorfeld eines geplanten Besuchs des SED- Generalsekretärs Erich Honecker in der BRD zu nachhaltigen Auseinandersetzungen. Den Auftakt der neuen Regierung unter Kohl stellte eine Betonung deutschlandpolitischer Kontinuität dar. Helmut Schmidt hatte Erich Honecker 1981 bereits in die BRD eingeladen. Diese Einladung wurde im November 1982 durch den Bundespräsidenten Carstens auf der Beerdigung Breschnews erneuert[1]. Auf dieser wie auch auf zwei weiteren Beerdigungen begegneten sich auch Kohl und Honecker.
Die Führung der DDR wollte sich jedoch zunächst mit öffentlichen Stellungnahmen zu einem Besuch Honeckers in der BRD zurückhalten und die Bundestagswahlen im März 1983 abwarten. Erst eine Woche nach dieser Wahl bekräftigte Honecker auf einer Messe in Leipzig, dass er dieser Einladung folgen werde. Er äußerte: er sei davon überzeugt, „dass eine solche Begegnung uns einen Schritt voranbringen wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beide deutschen Staaten einen großen Beitrag zur Friedenssicherung leisten können.“[2] Doch in der Union war man sich noch immer nicht einig, ob man den Kurs der Deutschlandpolitik überhaupt weiter fahren wolle. Anlass zur Wende in der Unionsinternen Auseinandersetzung zur Kontinuität der Deutschlandpolitik war der Tod eines Transitreisenden am 10. April 1983. Dieser starb bei einer Vernehmung durch DDR Zollbeamte an Herzversagen. Die Umstände des Todes dieses Herrn Burkert blieben auf Grund lückenhafter Informationen der DDR zunächst im Dunkeln.[3] Die CSU forderte daraufhin eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber der DDR. Für Kohl jedoch bildeten die Forderungen der CSU (-Abbau der Schikanen bei der Grenzabfertigung, - Prinzip „Leistung und Gegenleistung“, - Ziel Wiedervereinigung usw.) nicht den Kern der Deutschlandpolitik. So bildeten sich innerhalb der Union zwei Gruppen heraus. Die CSU setzte auf eine Politik der moralischen Stärke und politischen Eindämmung und die Gruppe um Kohl setzte auf gleichberechtigte Kooperation.[4] Die Auseinandersetzung in der Koalition und deren Fortsetzung in den Medien hatte auch Auswirkungen in der DDR. Am 28. April 1983 ließ die DDR mitteilen, dass sie die Einladung nicht annehmen könne.[5] Auch am 4. September 1984 sagte Honecker noch einmal ein Treffen ab. Die Spannungen zwischen beiden Ländern waren groß, schließlich erkannte die BRD beispielsweise die Staatsbürgerschaft der DDR nicht an. Damit wollte man sichern, dass man einen Bürger der DDR nicht als normalen Ausländer ausweisen müsse, sollte ihm die Ausreise in die BRD gelungen sein. Aber auch die Oder- Neiße Grenze Polens wurde von der BRD immer wieder angezweifelt. Dennoch waren beide Staaten, besonders in der Zeit der Spannungen zwischen den Block Mächten um Entspannung des deutsch- deutschen Verhältnisses bemüht.
1.2. Bemühungen von beiden Seiten für einen Besuch
Der lang ersehnte Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR Erich Honecker vom 7. September bis 11. September 1987, war bereits der vierte Anlauf einer Begegnung auf Bundesdeutschem Boden. Bereits Kanzler Schmidt hatte Honecker eingeladen, diese Einladung wurde dann für die Jahre 1983 und 1984 durch die Regierung Kohl erneuert, doch Honecker wollte nicht Wahlhelfer für die CDU werden.[6] Wann konkret die endgültige Entscheidung für den Besuch fiel, ist höchst undurchsichtig. Aus Sicht Moskaus entwickelte sie sich vermutlich beim Besuch Gorbatschows in der DDR am 28. Mai 1987. Letzte Vorbehalte dürften im Kreml entfallen sein, nachdem sich der Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 6. bis 11 Juli 1987 in Moskau darum bemüht hatte, die aus der Zeit des westdeutschen Bundestagswahlkampfes herrührenden Irritationen abzutragen und das Verhältnis Bonn- Moskau spürbar zu verbessern.[7] Die DDR hatte diese Entscheidung ein wenig differenziert betrachtet. Die Führung stellte in einer Sitzung des Politbüros am 3. August 1987 fest: „ Der offizielle Besuch des Genossen Erich Honecker in der BRD werde die geschichtlich stärkste Aktion zur Durchsetzung der Souveränität der DDR sein, das Abspielen der DDR Nationalhymne in Bonn sei gewissermaßen ein Salut für Karl Marx.“[8] Das Verhältnis zwischen beiden Deutschen Staaten sowie das Ost- West Verhältnis insgesamt erreichten im Sommer 1987 einen hohen Grad an Entspannung. Dazu trugen auch die Zustimmung der Bundesregierung zur doppelten Null- Strategie Ende Mai 1987, der Besuch des Bundespräsidenten in der Sowjetunion und der Verzicht auf die Pershing IA Ende August bei und ebneten auch aus sowjetischer Sicht den Weg zu einem deutsch- deutschen Gipfel. Dennoch sträubte Kohl sich gegen den Besuch Honeckers, er befürchtete die DDR wolle diesen Besuch ausnutzen. Doch die Hoffnung auf Fortschritte im Reiseverkehr bewegten Kohl dennoch dazu, den Besuch konkret zu planen. Schäuble wurde daraufhin von Kohl als Organisator des Besuchs eingesetzt und mit der exakten Planung aller Ereignisse betraut.
[...]
[1] „Nationales Interesse und Staatsräson“ Seite 144
[2] Neues Deutschland vom 14. März 1983
[3] „Nationales Interesse und Staatsräson“ Seite 146
[4] Ebenda Seite 147
[5] Neues Deutschland vom 3. Mai 1983
[6] „Geschichte der deutschen Einheit“ Seite 325
[7] Ebenda Seite 325
[8] Ebenda Seite 325
- Quote paper
- Wenke Brüdgam-Pick (Author), 2006, Wie verlief der Besuch von Erich Honecker bei Helmut Kohl und welche Auswirkungen hatte er auf die Zusammenarbeit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55143
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