Der Begriff der verfassungsgebenden Gewalt ist nach dem genetischen Verfassungsbegriff notwendige Voraussetzung für eine Verfassung.1 Ohne eine europäische verfassungsgebende Gewalt kann es nach diesem Verfassungsbegriff auch keine europäische Verfassung geben, jedenfalls nicht in vollem Sinn.2 Damit wird die Frage nach einer europäischen verfassungsgebenden Gewalt Teil der europäischen Verfassungsfrage. Eine europäische verfassungsgebende Gewalt ist zudem der Legitimationsgrund einer Verfassung.3 Um zu einer verfassungsgebenden Gewalt europäischer Natur zu kommen, wird im Folgenden zunächst die geschichtlichen Wurzeln dieses Begriffes dargestellt werden. Sodann soll wird eine Bestimmung des Begriffes erfolgen. Anschließend wird auf der Grundlage der erfolgten Ausarbeitungen erörtert, ob eine Verfassunggebende Gewalt in Europa überhaupt möglich ist. Schließlich soll die Frage diskutiert werden, ob eine solche verfassungsgebende Gewalt in Europa schon existent ist. Zuletzt sollen mögliche Wege zu einer verfassungsgebenden Gewalt in Europa aufgezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.0. Begriff der Verfassungsgebenden Gewalt
- 1.0.0 Geschichtliche Entwicklung
- Amerikanische Revolution
- Französische Revolution
- 1.0.0 Die Theorie der Verfassungsgebung bei Emmanuel Sieyes
- 2.0. Formalrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt
- 3.0. Verfassungsrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt
- 4.0. Definition der verfassungsgebenden Gewalt über ihre Funktion
- 5.0. Verfassungsgebende Gewalt immer Staatsvolk?
- 3. Kann eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene überhaupt existieren?
- 4. Ist eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene schon existent?
- 5. Wie kommt Europa zu einer verfassungsgebenden Gewalt?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert die verfassungsgebende Gewalt im Kontext der Europäischen Union. Er befasst sich mit der historischen Entwicklung des Begriffs der verfassungsgebenden Gewalt, untersucht dessen formalrechtliche und verfassungsrechtliche Bestimmung und erörtert die Frage, ob und wie eine solche Gewalt auf europäischer Ebene existiert oder entstehen kann.
- Die historische Entwicklung des Begriffs der verfassungsgebenden Gewalt
- Die rechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt
- Die Frage nach der Existenz einer verfassungsgebenden Gewalt auf europäischer Ebene
- Die Möglichkeiten zur Bildung einer verfassungsgebenden Gewalt in Europa
- Die Rolle des Staatsvolks in der europäischen Verfassungsgebung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Begriff der Verfassungsgebenden Gewalt vor und verfolgt dessen historische Entwicklung anhand der Amerikanischen und Französischen Revolution sowie der Theorie der Verfassungsgebung bei Emmanuel Sieyes. Die darauf folgenden Kapitel befassen sich mit der formalrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt. Es wird untersucht, wie die verfassungsgebende Gewalt über ihre Funktion definiert werden kann und ob sie immer vom Staatsvolk ausgeht. Die weiteren Kapitel beschäftigen sich mit der Frage, ob eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene überhaupt existieren kann, ob sie schon existiert und wie sie entstehen könnte.
Schlüsselwörter
Verfassungsgebende Gewalt, Europäische Union, Staatsvolk, Verfassungsrecht, Formalrecht, Geschichte, Emmanuel Sieyes, Amerikanische Revolution, Französische Revolution, Europäische Integration, Rechtstheorie, Verfassungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter "verfassungsgebender Gewalt" (Pouvoir constituant)?
Es ist die ursprüngliche Gewalt, die eine Verfassung schafft und legitimiert. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die Existenz einer Verfassung im vollen Sinne.
Gibt es eine europäische verfassungsgebende Gewalt?
Dies ist eine zentrale Frage der europäischen Integration. Da es kein einheitliches "europäisches Staatsvolk" gibt, wird debattiert, ob eine solche Gewalt auf EU-Ebene überhaupt existieren kann.
Welche Rolle spielt Emmanuel Sieyes in der Verfassungstheorie?
Sieyes entwickelte während der Französischen Revolution die Theorie, dass die Nation die verfassungsgebende Gewalt innehat, welche über der geschaffenen Staatsgewalt (Pouvoir constitué) steht.
Muss die verfassungsgebende Gewalt immer vom Staatsvolk ausgehen?
Klassischerweise ja. Auf europäischer Ebene stellt sich jedoch die Frage, ob die Mitgliedstaaten gemeinsam oder die Gesamtheit der Unionsbürger diese Rolle übernehmen können.
Wie kann Europa zu einer echten Verfassung kommen?
Die Arbeit diskutiert mögliche Wege, wie durch demokratische Prozesse eine europäische verfassungsgebende Gewalt entstehen könnte, um der EU eine tiefere Legitimation zu verleihen.
- Arbeit zitieren
- Philipp Giessen (Autor:in), 2006, Die verfassungsgebende Gewalt der europäischen Union (Stand 2006), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54175
