Diese Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Frage, welche Faktoren für eine, in Teilen der Wissenschaft angenommene, relative Stabilität des Königreichs Jordanien im Mittleren Osten ursächlich sind. Als Fallbeispiel wird hierzu die Zeitspanne von 2011 bis 2017 während des bewaffneten Konfliktes im Nachbarland Syrien als Untersuchungszeitraum definiert. Zudem wird ein Augenmerk auf Jordaniens Ausgesetztheit gegenüber der einhergehenden Fluchtmigration, wirtschaftlichen Einbußen und fragilen, regionalen Sicherheitslage gelegt.
Die theoretische Grundlage der Arbeit fußt auf der induktiven Forschung von Laurie A. Brand und ihres Modells der "Budget Security". Auf Basis des Konzepts Politischer Renten wird daraufhin die Außenpolitik der Jordanischen Exekutive, insbesondere des Königshofs, analysiert.
Die Geschehnisse des sogenannten Arabischen Frühlings seit Jahreswechsel 2010/2011 zogen für die betreffenden Länder höchst unterschiedliche Konsequenzen nach sich. Während manche Regime, wie in Tunesien, Ägypten und Libyen, gestürzt wurden, konnten sich andere gegenüber oppositionellen Kräften im eigenen Land behaupten. Gleiches gilt aber auch für die beiden Monarchien Marokko und Jordanien, die bezüglich ihres ökonomischen Entwicklungsstands, ablesbar zum Beispiel am realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, hinter den Golfländern zurückbleiben.
In Syrien hingegen folgte auf die Ereignisse des Jahres 2011 ein bis heute fortwähren-der Bürgerkrieg, ein Aufkommen paramilitärischer Milizen im regionalen Machtvakuum des Konflikts sowie Fluchtmigration innerhalb der Region – sowie nach Europa. 6,3 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland und ebenso viele Binnenvertriebene – also Flüchtlinge im eigenen Staatsgebiet – zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk bis Ende 2017, was Syrien als das zahlenmäßig größte Herkunftsland von Flüchtlingen auswies.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Der „Arabische Frühling“ und seine diversen Folgen
1.2 Forschungsfrage und Untersuchungsgegenstand
2. Theoretische Grundlagen
2.1 Zwischen Internationalen Beziehungen und Policy-Analyse
2.2 Außenpolitik als Policy-Forschung
2.3 Theorien der Internationalen Beziehungen und der Mittlere Osten
2.4 Theoretischer Ansatz der Arbeit: Budget Security
3. Operationalisierung und Methodik
3.1 Hypothesen
3.2 Fallauswahl und -Begründung
3.3 Prozessanalytische Fallstudie: Inhaltsanalyse als Erhebungsmethode
4. Empirische Untersuchung
4.1 Überblick über Geschichte, Staatsaufbau und Ökonomie Jordaniens
4.2 Jordaniens Ökonomie im Syrienkrieg 2011-2017
4.3 H1: Strategiewahl
4.4 H2: Externalisierung
4.5 H3: Öffentlicher Diskurs
4.6 H4: Politikergebnisse
5. Fazit
5.1 Zusammenfassung der Ergebnisse
5.2 Beantwortung der Forschungsfrage und kritische Würdigung
5.3 Ausblick
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: reales BIP Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 2: Kausalmechanismen
Abbildung 3: Registrierte Syrische Flüchtlinge in Jordanien; 2012-2017
Abbildung 4: Verbraucherpreise in Jordanien; 2011-2017
Abbildung 5: Arbeits- und Jugendarbeitslosenqote Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 6: Staatschuldenquote Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 7: Staatseinnahmen und -ausgaben sowie Bilanzdefizit Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 8: Staatseinnahmen Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 9: Militärausgaben Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 10: Veränderung des Außenhandels Jordaniens; 2011-2017
Abbildung 11: Offizielle Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen; 2011-2017
Abbildung 12: Bedarfe der Jordan Response Plans
Abbildung 13: US-Wirtschafts- und Militärhilfe für Jordanien; 2011-2017
Abbildung 14: EU-Entwicklungshilfe; 2011-2017
1. Einleitung
1.1. Der „Arabische Frühling“ und seine diversen Folgen
„The royal families of the Middle East have had a pretty good Arab Spring so far - rather better than some of them might have feared. That's been as true in Jordan and Morocco as it's been in the Gulf.”1
Die Geschehnisse des sogenannten Arabischen Frühlings seit Jahreswechsel 2010/2011 zogen für die betreffenden Länder höchst unterschiedliche Konsequenzen nach sich. Während manche Regime, wie in Tunesien, Ägypten und Libyen, gestürzt wurden, konnten sich andere gegenüber oppositionellen Kräften im eigenen Land behaupten. Im obigen Zitat sind die Länder der Golfstaaten explizit genannt. Gleiches gilt aber auch für die beiden Monarchien Marokko und Jordanien, die bezüglich ihres ökonomischen Entwicklungsstands, ablesbar zum Beispiel am realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, hinter den Golfländern zurückblei- 2 ben.2 In Syrien hingegen folgte auf die Ereignisse des Jahres 2011 ein bis heute fortwährender Bürgerkrieg, ein Aufkommen paramilitärischer Milizen im regionalen Machtvakuum des Konflikts sowie Fluchtmigration innerhalb der Region - sowie nach Europa. 6,3 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland und ebenso viele Binnenvertriebene - also Flüchtlinge im eigenen Staatsgebiet - zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk bis Ende 2017, was Syrien als das 3 zahlenmäßig größte Herkunftsland von Flüchtlingen auswies.3
Anders als Syriens Präsident Baschar Al-Assad und sein Regime, genießt das Nachbarland Jordanien und dessen Staatsoberhaupt seit Anbeginn der Unruhen 2011 einen vergleichsweise guten Ruf. Ausländische Staatsgäste, wie etwa der deutsche Bundespräsident Gauck, loben bei Besuchen in Jordanien Bemühungen in der Flüchtlingshilfe und im Kampf gegen den Islamismus.4
Die Widersprüche an diesen divergierenden Entwicklungen, besonders die relative Stabilität Libanons und Jordaniens im Verhältnis zu Syrien, ist Gegenstand unterschiedlicher Forschungsvorhaben in der Politikwissenschaft. Bis zu den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings waren Forscher insbesondere im Mittleren Osten von einem „arabischen Exzeptionalismus“ ausgegangen, einer theoriebasierten These, die spezifische, strukturelle Ursachen für das bisherige Ausbleiben eines politischen Wandels in dieser Region verantwortlich macht. Die blutigen Aufstände in Autokratien, wie Ägypten, Libyen oder Syrien, die allesamt im Vorfeld als sehr stabil galten, stellten Wissenschaftler vor neue Aufgaben und Forschungsbedarfe. Auch regte sich Kritik an der bisherigen Forschung und ihrer Betrachtung der betreffenden Staaten.5 Es wurden daraufhin Vermutungen über den Einfluss struktureller Ursachen sowie der Religion und Legitimitätsformen angestellt. Vor allem, nachdem es speziell in Ländern wie Ägypten und Syrien mit Präsidialregimen, die in ihrer Geschichte dem säkularen Panarabismus nahe standen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. In monarchischen oder aristokratischen Regimen, die sich unter anderem auf die Legitimität qua Abstammung berufen, kam es zwar auch zu Aufständen, diese aber in wesentlich geringerem Ausmaß.6
1.2 Forschungsfrage und Untersuchungsgegenstand
Während sich Wissenschaftler und Öffentlichkeit vermehrt mit innerstaatlichen Ereignissen, speziell in Syrien, sowie deren Implikationen für Themen wie Flucht, Migration und Terrorismus auseinandersetzten, ist die eigentliche Politik kleinerer Staaten des Nahen Ostens auf der internationalen Ebene weitaus weniger im Fokus der akademischen Aufmerksamkeit. In gleicher Weise erscheinen für die breite Masse der Bevölkerung die Vorgänge in Syrien weitaus präsenter und relevanter als etwa in den Anrainerstaaten - wie eben Jordanien. Diese Selektivität der medialen Öffentlichkeit zwischen einzelnen Daten rund um die Ereignisse von 2011 und deren Nachwirkungen, wie auch den vielen wissenschaftlichen Erklärungen zum Arabischen Frühling, werfen Fragen auf. In welcher Weise äußern sich etwa politische Zusammenhänge über Ländergrenzen hinweg? Speziell das Haschemitischen Königreich Jordanien, dessen Städte keine zwei Autostunden von Syriens Hauptstadt Damaskus entfernt liegen,7 scheint trotz widriger Umstände8 einen Weg gefunden zu haben, sich den Entwicklungen in unmittelbarer Nähe zu erwehren. Mit Blick auf die Unterschiede zu seinem Nachbarstaat Syrien stellt sich nun die Frage nach Faktoren und Ursachen dieser gegenläufigen Entwicklung:
Wie lässt sich die Abwesenheit von Gewalt in Jordanien in seinem regionalen Umfeld erklären? Hängt es etwa am Talent von Politikern, dass sich gewaltsame Konflikte nicht auf ihr Staatsgebiet ausbreiteten, oder gibt es andere strukturelle, weltanschauliche oder ökonomische Gründe?
Man muss sich im vorliegenden Fall in Erinnerung rufen, dass Jordanien seit seiner Unabhängigkeit 1946 bereits eine Vielzahl von Krisen in der geografischen Nachbarschaft überwunden hat. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Friedenschluss mit Israel im Jahr 1994, der einen Wendepunkt in den Beziehungen der beiden einstigen Kriegsparteien von 1947 bis 1948 sowie im Sechstagekrieg 1967 markierte.9 Gleichzeitig spricht die Literatur jedoch von einer „abhängigen Position“ des Königreiches, besonders im Verhältnis zu den USA.10 11 12 Zugleich werfen die wirtschaftliche Schwäche Jordaniens, im Vergleich z.B. zu Saudi-Arabien im Süden und die unmittelbare Randlage zum Bürgerkriegsland Syrien, Fragen nach der regionalpolitischen Relevanz des Landes auf. Worin besteht also die Ursache oder die „Kunst“ der Selbstbehauptung, trotz der schwachen Wirtschaftskraft und der geografischen Lage?
Im 1984 erstveröffentlichten und 2010 neu aufgelegten Sammelband The Foreign Policy of 11 12 Arab States ist in einer Kapitelüberschrift von einem „strategic asset“ also einem „strategischen Vermögenswert“ der Außenpolitik Jordaniens zu lesen. Die Lage des Staates erwuchs ursprünglich - so wird es zumindest in der Literatur erwähnt - aus den Entscheidungen des Vereinigten Königreiches als damaliger Mandatsmacht, und dabei besonders dem Staatsmann Winston Churchill. Diesem wird nachgesagt, dass er die Grenzen des Landes an 13 seinem Schreibtisch mit einem Stift gezogen hätte.13 Trotz der unnatürlichen Genese und der daraus resultierenden territorialen Lage eines Staatsgebietes auf einem Territorium ohne nennenswerte Ressourcen, gelang es dem Land sich in seiner jungen Geschichte zu einem relevanten Player in der regionalpolitischen Gemengelage, vor allem mit Israel als Nachbar, zu entwickeln.14 In diesem Zusammenhang könnte man der Frage nachgehen, ob es nicht gerade die Krisenanfälligkeit der regionalen Umgebung einerseits sowie die Lage Jordaniens im regionalen Zentrum andererseits sind, die es dem jordanischen Regime erlauben, sich in seiner Außenpolitik zu positionieren und eventuell daraus Vorteile für sich selbst zu gewinnen. Gibt es womöglich Belege für die Annahme, dass sich dieser Prozess über die Geschichte hinweg manifestiert? Wäre es möglich, dass sich die Art der Politik gegenüber Israel und deren Konsequenzen für Jordanien - wie im Zitat erwähnt - nicht auch auf die Außenpolitik in der jüngeren Zeit übertragen lassen? Der Krisenherd Syrien und Jordaniens Vulnerabilität aufgrund seiner Lage an dessen südlicher Landesgrenze lässt vermuten, dass das jordanische Regime auf diese regionale Krise eine politische Antwort bereithalten muss. Für diese Arbeit soll die folgende Forschungsfrage leitend sein:
Warum konnte sich der Staat Jordanien trotz Randlage zum Syrischen Bürgerkrieg behaupten und seine Existenz sichern?
Den Untersuchungsgegenstand sollen, in Anlehnung an den Sammelbandbeitrag von Dessouki und Abul Kheir,15 die jordanische Außenpolitik, genauer gesagt die kausalen Ursachen, die Umsetzung, sowie teilweise ihre Ergebnisse während des genannten Zeitraums 2011 bis 2017 darstellen. Warum beschreiben Wissenschaftler in diesem Fall eine Außenpolitik als „strategischer Vermögenswert“, wenngleich der Untersuchungsgegenstand Jordanien nicht das darstellt, was man einen mächtigen Staat nennen würde? Welchen Zweck hatte Jordaniens Außenpolitik ab 2011 genau? Die notwendige Ergänzung zur ersten Fragestellung lautet deshalb wie folgt:
Was war der Beitrag der Jordanischen Außenpolitik zur eigenen Existenzsicherung?
Genauer in den Blick genommen werden dabei - soweit empirisch erfassbar - zunächst die Akteure der jordanischen Außenpolitik, die Entscheidungen der Außenpolitik sowie Ihre Prämissen und Ziele. Hauptaugenmerk dieser Untersuchung ist es, einen genaueren Einblick in die Perspektiven der Akteure vor Ort zu gewinnen. Es sollen also nicht die Interessen oder Präferenzen westlicher Industrienationen auf den Mittleren Osten im Fokus stehen, sondern die Interessen, Orientierungen und Prozesse Jordaniens auf der internationalen Ebene fungieren als Untersuchungsgegenstand der folgenden theoriebasierten Fallstudie.
Im weiteren Verlauf werden dazu kurz die theoretischen Grundlagen der Analyse im Spannungsfeld zwischen Internationalen Beziehungen (IB) und Politikfeldforschung vorgestellt. Danach wird mit der Vorstellung einzelner Vertreter unterschiedlicher Theorieschulen der IB und ihr Beitrag zur Erforschung der Politik im Mittleren Osten fortgefahren, sowie deren grundsätzlichen Hypothesen über die Politik in der Region gegenübergestellt. Anschließend soll mit dem Werk „Jordan’s Inter-Arab Relations. The Political Economy of Alliance- Making“16 der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Laurie Brand das theoretische Fundament für die Untersuchung in dieser Arbeit gelegt werden.
2.1 Zwischen Internationalen Beziehungen und Policy-Analyse
2. Theoretische Grundlagen
2.1 Zwischen Internationalen Beziehungen und Policy-Analyse
Eine definitorische Unterscheidung, die man bei der Einordnung von Außenpolitikforschung zu leisten hat, ist die Verknüpfung mit den unterschiedlichen politischen Teildisziplinen. Grundsätzlich lässt sich ein gewisser ontologischer Gegensatz zwischen Außenpolitikanalyse (FPA) und dem Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen seit der behaviouralistischen Revolution feststellen. Während die FPA grundsätzlich einen akteurzentrierten Analyseansatz mit einem prozessorientierten Fokus auf Entscheidungen und den 17 Weg dahin legt, sind die IB eher struktur- und ergebnisorientiert.17 Mikka Huotori, der sich besonders mit den Auswirkungen von Außenpolitik befasst, schreibt dazu:
„Die Schwierigkeit liegt darin, dass , außenpolitische Wirkung‘ zwischen zwei aufeinander bezogene Disziplinen fällt: Internationale Politikforschung (IB) und Außenpolitikanalyse (Foreign Policy Analysis/FPA). Zudem bleibt die „Policy-Analyse”, als ein Forschungszweig, dessen Anliegen explizit die Analyse der Auswirkungen von Politiken beinhaltet, eher auf innenpolitische Politikprozesse ausgerichtet. Das hauptsächliche Forschungsinteresse der IB - die Erklärung von Staatenverhalten - ist so gelagert, dass die Wirkungen von Außenpolitik implizit vorausgesetzt, aber nur indirekt und nicht im Detail untersucht werden.“18
Grundsätzlich kann die Außenpolitikanalyse als „Policyanalyse“ der Internationalen Beziehungen gelten, also ähnlich wie Forschung zu einzelnen Politikfeldern, wie Arbeitsmarktpolitik oder Umweltpolitik, die sich vor allem auf Untersuchungen der einzelnen Phasen des policy cycles, die Entscheidungsfindung und das Verhalten („behaviour“) fokussieren.19 Es existiert also ein gewissen Zwiespalt zwischen den beiden wissenschaftlichen Bereichen, der 20 eine Nutzung von Synergien aus beiden Forschungsbereichen prinzipiell entgegensteht.20 21
2.2 Außenpolitik als Policy-Forschung
In der Analyse muss zunächst der Analysegegenstand definiert werden. Über die Bedeutung von Außenpolitik gibt es in der Literatur unterschiedlich breite Auffassungen. Morin und Paquin beschreiben Außenpolitik (bzw. foreign policy) als ,, [...] sei of actions or rules governing the actions of an independent political authority deployed in the international envi- 21 ronment.” Diese Definition interpretiert Außenpolitik als das, was die einzelnen Regierungen als Bewahrer der Staatssouveränität und als Repräsentanten des Staatsvolks als Souverän 22 nun in Form von „Außenpolitik“ in die internationale Umgebung tragen. Prozessual und inhaltlich werden „Aktionen“ und deren zugrundlegenden „Regeln“ als Außenpolitik definiert, die dem Englischen Begriff „policy“ in seiner Mehrdeutigkeit Rechnung tragen sol- 23 len.22 23 Andere Wissenschaftler wiederum legen der Außenpolitik eine Art Idealbild zu Grunde, von dem sich die Politik leiten lässt:
„Other scholars view foreign policy not as the action itself but as the underlying vision—in other words, the specific conception that a state has regarding its place in the world, its national interests and the key principles that allow it to defend them.”24 25
Innerhalb der Forschung wandelte sich zudem das Verständnis der beteiligten Akteure mit der Zeit. Waren es zunächst die Nationalstaaten und deren Beziehungen zueinander, die im Mittelpunkt der Analyse standen, wurde diese Betrachtungsweise schließlich erweitert. Christopher Hill bezieht sich in seiner Definition lediglich auf die „sum of official external 25 relations conducted by an independent actor (usually a state) in international relations.” Der Staat als Akteur steht dabei nur noch in Klammern, was bedeutet, dass Außenpolitik in seiner Definition auf eine breitere Anzahl staatlicher und nicht-staatlicher Akteure anwendbar wird.
Neben dem Fokus auf Akteure, sind es auch Prozesse, die sich im Laufe der Zeit verändert haben. Auf Basis von Entwicklungen, wie der Globalisierung speziell seit den 1990er Jahren und anderen transformativen Prozessen, gibt es in der Wissenschaft unterschiedliche Interpretationen, wie souveränen Akteure in den internationalen Beziehungen davon beeinflusst werden. Manche Wissenschaftler tendieren in ihrer Argumentation dazu, dass Globalisierung die Autonomie einzelner Staaten aushöhlen könnte. Andere halten nationalstaatliche Player weiterhin für nach außen wirkungsmächtig, während wiederum andere der Globalisierung eine transformative Kraft beimessen, die zu einer neuen Organisation und einer neuen Benennung von Machtformen führen kann.26
Nach den Akteuren, Prozessen und Strukturen soll nun ein weiterer definitorischer Begriff hervorgehoben werden, nämlich die Ziele der Außenpolitik. Manche Wissenschaftler gehen von universellen Zielen der Außenpolitik aus:
„Depending on their theoretical preferences, analysts consider that foreign policy aims at the stability of the international system, the accumulation of wealth, the increase in relative power, the maintenance of leaders in power or the reproduction of national identity.27
Dieses Vorgehen schließt den methodologischen Vorteil ein, dass die Ziele vorausgesetzt werden, sodass in der Untersuchung das Verhalten oder die Äußerung der Politik genauer betrachtet werden kann. Dabei kann man jedoch Gefahr laufen, Sachverhalte pauschal zu überbewerten:
„Several foreign policy analysts refuse to define a foreign policy goal arbitrarily. Instead, they endeavor to chart and compare the specific goals of the actors [...]. There are two possible methods to achieve this: to consider that the goals announced by the leaders are actually the ones that they pursue or to deduce the goals that are pursued as a function of the leaders’ behavior.”28
Bezugspunkt der Analyse sind demnach die eigenen, individuellen Zielsetzungen der Akteure in der Außenpolitik. Um diese genauer identifizieren zu können, kann man nun entweder versuchen, aus den Äußerungen von Politikern ihre Motive zu identifizieren, oder aus den Mustern ihres Verhaltens die eigentlichen Ziele abzuleiten. Zu Ersterem zählen unter anderem öffentliche Erklärungen und offizielle Reden sowie Rechenschaftsberichte der Regierung an das Parlament. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Ziele der Außenpolitik selten ex- 29 plizit genannt werden.29 Die Abweichung von kommuniziertem und eigentlichem Ziel kann man anhand dreier Ursachen charakterisieren:
„First, in order to preserve their international reputation and legitimacy, it may be in states’ interest to mask their pursuit of relative gains by mentioning the pursuit of absolute gain. [...] Second, it is tempting for political leaders to reduce the scope of a stated foreign policy goal in order to increase the likelihood of success and, thus, boost their status on the national political stage. [...] Third, decision-makers tend to evade the question of communication goals rather than acknowledge them openly.”30
Diese Aufreihung veranschaulicht verschiedene Handlungsoptionen eines Staates, beziehungsweise dessen politischer Führung, auf welche Art und Weise sie sich auf internationalem Parkett bewegen. Welches Verhalten gewählt wird und wodurch die politischen Führer in ihrer grundsätzlichen Entscheidung beeinflusst werden, soll ein weiterer Bestandteil dieser Arbeit sein.
Eine andere Methode in der Außenpolitikforschung, ist die Suche nach einer Doktrin, die 31 eine Reihe an Überzeugungen, Regeln und Prinzipien der Außenpolitik beinhaltet.31 Diese kann dabei selbst im Mittelpunkt der Forschung stehen, aber auch als eine Art Gradmesser nützlich sein, etwaige Abweichungen der aktuellen von der bisherigen Außenpolitik eines Landes festzustellen.32 Um zwischen den genannten analytischen Begriffen und Themenbereichen der Außenpolitik sowie den theoretischen Grundlagen der IB eine Verbindung herzustellen, werden im folgenden Kapitel 2.3 die verschiedenen Herangehensweisen verglichen. Dazu ist es hilfreich, sich zuerst die Grundlagen der unterschiedlichen Theorieschulen der Internationalen Beziehungen zu vergegenwärtigen. Darauffolgend sollen Vertreter der einzelnen Schulen herausgestellt werden, die Beiträge zur Erklärung politischer Phänomene speziell im Mittleren Osten lieferten. Ihre theoretischen Modelle sollen einer Kritik unterzogen werden, bevor daraufhin mit Brands Ansatz die Grundlage dieser Theorie vorgestellt werden soll.
2.3 Theorien der Internationalen Beziehungen und der Mittlere Osten
Realismus und„The Origin of Alliances“
Wenn es nach dem Autor Frank Schimmelfennig geht, sprechen mehrere Überlegungen dafür, als Erstes den Realismus als Theorieschule der IB zu nennen. Zum einen liegt es an der pauschalen Annahme der Welt als Anarchie, zum anderen am Alter der Theorie und ihrer 33 34 Einfachheit sowie ihres Abstraktionsvermögens. Als „Leittheorie“ der Internationalen Beziehungen bezeichnet, entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg viele Werke in der Realistischen Theorieschule, wie etwa Hans Morgenthaus Politics Among Nations oder Kenneth Waltz Theory of International Politics, womit Waltz die systemische Theorie des Neorea- 35 lismus begründete.33 34 35 Den vielen Spielarten des Realismus gemein sind folgende Merkmale:
“Die aus realistischer Sicht wichtigste Wirkung der internationalen Anarchie liegt darin, dass Sicherheit das oberste Ziel egoistisch-zweckrationaler Staaten sein muss und dass die Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Staaten nach militärischer Macht streben, und weil Macht relativ ist, müssen sie alles daransetzen, mindestens so mächtig zu sein wie andere Staaten.“36
Das Streben nach Macht zur Maximierung von Sicherheit wirft nun die Frage danach auf, ob die Macht an sich Ziel der Politik, oder nur ein Mittel ist. Welcher Begriff ausschlaggebend ist, entzweit die Vertreter der Theorieschule. Im Laufe der Zeit wurden dazu Umstände defi- 37 niert, die eine offensive und eine defensive Interpretation des Realismus ermöglichen.37 Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist als Vertreter der Realistischen Schule Stephen Walt zu nennen. Im Gegensatz zur damals vorherrschenden systemischen Lehre der IB, betrachtete er den Mittleren Osten aufgrund seiner Geografie nicht als 38 eine Art Untereinheit des globalen Systems, sondern als ein System in sich selbst.38 39 Walt merkt an, dass die Prämissen des Neorealismus im Mittleren Osten nur schwer auf die Allianzen und Annäherungstendenzen anwendbar waren. ’’The Middle East is a ,hard case‘ for the neorealist theory of balancing, for he discerns numerous bandwagoning incentives in the 39 region related to transnational ideologies and identities.” Walt stellt sich auch die Frage, wie Staaten als Akteure die vier einzelnen Bedrohungen priorisieren, die er selbst nennt, nämlich aggregierte Macht, geografische Nähe, Offensivmacht und aggressive Intentionen.40 Worin sich Walt in seiner Argumentation jedoch angreifbar macht, wird in folgendem Zitat deutlich:
“He [Stephen Walt] fails to recognize that in a multipolar system like the Middle East, states can face multiple threats from different countries and of different types [...]. What he [Stephen Walt] identifies as balancing of a particular threat could just as easily be coded bandwagoning with another threat.”41
Als Beispiel hierzu dient etwa Jordaniens Eingreifen in den Sechs-Tage-Krieg 1967 auf Seiten Ägyptens, was entweder als balancing einer militärischen Bedrohung Israels zu interpretieren ist, oder eher als Annäherung an ein starkes, aber anti-monarchisches Ägypten. Walt bemerkt auch, dass dominante, ideologische Trennlinien im Mittleren Osten Prognosen auf Basis neorealistischer Theorien erschweren können, so etwa die weltanschaulichen Barrieren einer Allianz aus schwachen arabischen Staaten mit Israel gegen stärkere arabische Staa- 42 ten.42 Sozialkonstruktivismus und „Dialogues in Arab Politics“ Eine andere Großtheorie, die sich in ihren Annahmen vom Realismus absetzt, ist der Konstruktivismus, der sich in den 1990er Jahren aus einer zunächst metatheoretischen Diskussi- 43 on über die Erforschbarkeit der internationalen Beziehungen herausbildete.43 44 Was den Konstruktivismus nun von Realismus oder Institutionalismus unterscheidet, ist sein Fokus auf „die primäre Relevanz“ von ,,intersubjektive[n] oder ideelle[n] Strukturen‘A\ Es sind also nicht mehr materielle Faktoren, sondern Ideen, Wahrnehmungen und Überzeugungen, manifestiert in Normen, Rollen und Kultur, die als Erklärungsgrundlage dienen. Die Akteure handeln dabei auch nicht zweckrational, sondern orientieren sich an diesen Werten und Normen. Ähnlich zum Realismus, gibt es beim Konstruktivismus auch eine Vielzahl an Analyseebenen, ausgehend vom internationalen System, über Staaten bis hin zu Gesellschaften.45 Mit Blick auf den Mittleren Osten und dessen arabisch und islamisch geprägter Kultur, ergibt sich aus den Annahmen des Konstruktivismus eine Vielzahl von Schlussfolgerungen. Hinnebusch macht vor allem den Umstand der Inkongruenz von Staat und Identität an den Begriffen Irredentismus,46 suprastaatlicher Identitäten aber auch an der unterschiedlichen Bindekraft der Identitäten fest, die damit die Annahme eines festen nationalen Interesses für jeden Nationalstaat wie im Realismus konterkarieren.47 Der Ursprung der Rollen im konstruktivistischen Verständnis und ihre Aussagekraft für politisches Handeln sind jedoch nicht genauer determiniert:
„Although role is manipulated by elites, once it is constructed it sets standards of legitimacy that constrain elites and shape the socialization of the next generation of policymakers. It may therefore impart a certain consistency to foreign policy [...]. Role does not, however, provide ready-made decisions, since its application in different and unique situations allows for differences in interpretation of role or role conflict [...] .”48
Rollenverständnisse können also zum einen Gesellschaften, Staaten oder andere Gruppen über einen längeren Zeitraum einen, zum anderen sind die Rollen nichts wirklich Fassbares. Sie unterliegen jederzeit den Unwägbarkeiten einer möglichen Neuinterpretation.
Michael Barnetts Beitrag49 zu dieser Theoriegattung handelt von der „normative fragmentation“ in der arabischen Welt.50 Dabei geht es vor allem um die normativen Zwänge arabischer Staaten durch ihr gemeinsames Verständnis von arabischer Identität und dem daraus resultierenden politischen Handeln. Jedoch unterlag diese Wahrnehmung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einem Wandel, bei der die Bindekraft der Identität ins Wanken kam. Barnett führt hierbei den Haltungswandel gegenüber arabischer Einigkeit, die Politik gegenüber Israel, sowie Annäherung an die Westmächte als Evidenz seiner Theorie an.51 Der Autor geht auch auf Grundsätze anderer Theorieschulen ein. So setzt er bei den arabischen Staaten ein primäres Interesse an Souveränität und eine Machtorientierung voraus, in der sie sich zwar gegen normative Zwänge per se, aber eben nicht gegen die normativen 52 Forderungen der Bevölkerung, hinweg setzen können.52 Folglich müssen politische Führer, im Gegensatz zu dem was Theorien des Realismus postulieren, vor allem die Öffentlichkeit und deren wandelndes Rollenverständnis im Blickfeld behalten, sofern sie anstreben, ihre Legitimation oder den Machtanspruch nicht zu verlieren. Hierbei tritt nun Barnetts Theorie der „normativen Fragmentierung“, also die Divergenz von Rollen oder Identitäten, als Vari- 53 able auf, die als treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen steht.53 Inwieweit in der Theorie aber nun kausale Rückschlüsse gezogen werden können, scheint schwer nachzuvollziehen. Barnett gibt zwar an, dass es kein Problem darstellt, wenn sich Überzeugungen und Aktionen wechselseitig bedingen, Gause zufolge gelten aber trotzdem erkenntnistheoretische Einschränkungen.54
(Internationale) Politische Ökonomie und„The Rentier State“
Eine letzte Theorieströmung, die in diesem Kapitel angesprochen werden soll, ist die der Internationalen Politischen Ökonomie, die versucht, eine andere Wissenschaftsdisziplin und zwar die Ökonomik, in die Theorien der Politikwissenschaften zu integrieren. „Zentrales Thema der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) sind Verhältnis und Interaktion politischer (i. e. L. staatlicher) und wirtschaftlicher (staatlicher wie privater) Akteure, Institutionen und Strukturen.“55 Eine grundlegende Definition, womit sich IPÖ befasst liefert Robert Gilpin, einer der Hauptvertreter dieser Theorieschule, in der es sich primär um die „interaction between markets undpowerfulactors“56 57 handelt: „Both components are necessary, and one cannot comprehend how either domestic or international economies function unless he or she understands how markets work and how states and other actors attempt to manipu- 57 late markets to their own advantage “ . Inwieweit die IPÖ begann, in den Internationalen Beziehungen eine Rolle zu spielen, wird empirisch mit den Änderungen des internationalen Systems seit den 1970er Jahren begründet. Die wirtschaftliche starke Entwicklung in Ländern wie Deutschland und Japan ohne große militärische Kapazitäten, die Machtdemonstration der OPEC-Staaten während des Ölexportstopps 1973 oder auch die Macht von multinationalen Unternehmen zeigen empirische Beispiele auf, die die bis dato vorherrschenden traditionellen Theorien nicht mehr abbilden konnten. Nichtsdestotrotz lassen sich aus den unterschiedlichen Theorien der IPÖ drei klassische Kategorisierungen der Ökonomie des 18. und 19. Jahrhunderts, nämlich eine realistische, eine liberalistische und eine marxistische 58 Interpretationsart ableiten.58 Anzumerken ist, dass die realistische Sichtweise der IPÖ, im Gegensatz zum Positivsummenspiel politischen Handelns im Liberalismus, einen Zustand postuliert, in dem „[...] die technologisch-wirtschaftlich weniger entwickelten Gesellschaften letztlich abhängig vom guten Willen der ökonomischen Führungsmächte sind, ihre Überlegenheit, welche sich nicht zuletzt auch z.B. in militärische Macht umsetzen lässt, nicht aus- zunu/zeii."5 Technische Unterentwicklung bedingt also ein Abhängigkeitsverhältnis. Als Triebkraft des Handelns von Staaten in der Anarchie des globalen Systems gilt demzufolge die Gewährleistung des eigenen Überlebens und des Eigenschutzes, aber eben auch die wirtschaftliche Sicherheit, was Akteure generell zu Maßnahmen wie etwa Protektionismus oder generell Skeptizismus gegenüber liberalen Weltwirtschaftsordnungen bewegen kann.59 60 Was nun mit den machtvollen Akteuren („powerful actors“) aus dem einleitenden Zitat gemeint sein soll und woher diese Macht generiert wird, kann mit Verweis auf die Literatur von Susan Strange konkretisiert werden. Neben der klassischen Weber’schen Lesart trifft für Akteure in der IPÖ zumindest auch eine strukturelle Machtauffassung zu. Diese beschreibt ,,the ability of state A, through its domestic as well as foreign policies, to govern or influence the context or environment within which B also has to take domestic and foreign policy-making decisions. ”61 Das Machtpotenzial eines Staates an sich erweitert sich somit auf die Möglichkeit, auf Basis der politisch-ökonomischen Verflechtung, mittels Innen- und Außenpolitik die anderen internationalen Akteure selbst zum Handeln zu zwingen oder deren Entscheidungsgrundlagen zu beeinflussen, siehe Ölexportstopp in den 1970er Jahren.62
Als Grundlage für die Politik im Mittleren Osten haben in der Tradition der Politischen Ökonomie die Politikwissenschaftler Hazem Beblawi und Giacomo Luciani mit ihrem Sammelband The Rentier State63 einen wegweisenden Beitrag publiziert, der sich vor allem mit der Rentenökonomik in der Region auseinandersetzt. Ihr Werk basiert auf den Arbeiten von Gordon Tullock, der den Begriff „rent-seeking“ im Jahr 1967 in einem Aufsatz einführte, mit dem u.a. wohlfahrtsschmälernde Eingriffe des Staates auf Handel beschrieben wur- den.64 Sie übertrugen als erste dieses theoretische Modell auf Staaten des Mittleren Ostens. Aus definitorischer Sicht bedeuten „Renten“ Einkommen, denen keine Investitionsleistungen vorausgegangen sind oder buchhalterisch entgegenstehen.65 Auch zeichnen sich diese Renten dadurch aus, dass ein solches Einkommen dem Empfänger prinzipiell zur freien Verfügung steht, da es im marktwirtschaftlichen Kreislauf nicht reinvestiert werden muss. Aufgrund dieser fehlenden Kreislauflogik, ist die Verwendung der Rente bestimmt durch die Interessen des Begünstigten, also des Staates. Dieses System verursacht nun eine Art finanzielle Entkoppelung des staatlichen Apparates von seinen eigenen Bürgern beziehungsweise Steuerzahlern. Je höher die Rente, desto größer die Unabhängigkeit des staatlichen Rentenempfängers vom Volk.66 Was anschließend mit den Mitteln aus den Renten geschieht, schildert Martin Beck wie folgt: „Im idealtypischen Rentierstaat finanziert sich dieser unabhängig von der Gesellschaft, die vielmehr von diesem alimentiert wird, insbesondere durch Subventionen, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen im (aufgeblähten) öffentlichen Sektor und nicht zuletzt die Eröffnung von Patronagemöglichkeiten. “67
Die Bürger wären bei einer Abkehr von diesem Muster mit hohen Opportunitätskosten kon- frontiert,68 aus rationalistischer Sicht ist dieses System also intern selbsterhaltend. Beispiele für Renten oder deren Äquivalente sind einerseits Rohstoffrenten, in erster Linie fossile Brennstoffe, wie Öl, sowie Bodenschätze, oder auch Transitgebühren, z.B. zur Nutzung einer Pipeline. All diesen Einnahmequellen ist gemein, dass die Produktion mit vergleichsweise geringen Kosten einhergeht. Zum anderen stellen zwischenstaatliche Transfers eine Form der strategischen Rente dar, etwa in Form von Entwicklungshilfezahlungen aus dem Aus- land.69
Der Vergleich dieser drei Theoriebeispiele soll die bisherige wissenschaftliche Herangehensweise an den Mittleren Osten basierend auf unterschiedlichen epistemologischen Zugängen veranschaulichen. Bei der Gegenüberstellung ergeben sich Grenzfälle. Bei Walt zeigen sich diese im Priorisieren von Bedrohungen und die daraus folgende Henne-und-Ei- Problematik mit balancing und bandwagoning. Bei Barnett sind es das vorausgesetzte Machtstreben der politischen Führer in einer konstruktivistischen Theorie, und bei den Arbeiten zu Rentenstaaten die Annahme, dass solche Systeme selbsterhaltend sind, was zumindest nach den Ereignissen des arabischen Frühlings in manchen Rentenstaaten angezweifelt werden kann.70
2.4 Theoretischer Ansatz der Arbeit: Budget Security
Die Wissenschaftlerin Laurie A. Brand versuchte in ihren Publikationen die Schwächen der Theorie des Realismus nach Stephen Walt und der des Rentenstaates von Beblawi und Luciani aufzugreifen. Am Fall des Königreichs Jordanien, das ihr als empirischer Untersuchungsgegenstand diente, entwickelte sie in den frühen 1990er Jahren in ihrer Veröffentlichung „Jordan’s Inter-Arab Relations: The Political Economy of Alliance-Making“ das Konzept der „Budget Security“. Dieses theoretische Modell wird zur Gruppe der Theorien 71 gezählt, die mit der Logik des Rent-Seeking argumentieren.71 Für diese Masterarbeit, die sich genauer der Zeit des Syrischen Bürgerkriegs und der Rolle der Jordanischen Außenpolitik während dieses Zeitraums widmet, soll diese Theorie dazu dienen, Hypothesen zu generieren, als auch die Analyseschritte zu strukturieren.
Grundlegendes zu „Budget Security“
Die Motivation zu ihrer Forschungsarbeit im Jahr 1994 begründet Brand mit einem gesteigerten Interesse der Wissenschaft an Entwicklungen außerhalb des Ost-West-Konflikts und der wachsenden, wissenschaftlichen Würdigung von domestic politics, also dem Blick in die Staaten hinein zur Erklärung von Phänomenen auf internationaler Ebene. Zudem sah sie gegen Ende des Kalten Krieges Bedarf einer Neubewertung des Begriffs „Sicherheit“, der davor eher unter Gesichtspunkten der externen militärischen Bedrohung im Gegensatz etwa zu Bevölkerungswachstum, inländischen Aufständen oder ökonomischen Herausforderungen 72 betrachtet wurde.72 Ihre induktive Studie zum empirischen Fall Jordaniens von 1975 bis 1990 beschreibt sie als Versuch, einerseits einen Zusammenhang von inländischer Politik auf Entscheidungen in der zwischenstaatlichen Ebene herzustellen. Andererseits versucht sie Argumente dafür zu liefern, den Begriff„Sicherheit“ auf eine breitere definitorische Basis zu 73 heben.73 Im Laufe ihrer Studien gewann Brand den Eindruck, dass nicht das balancing von Bedrohungen die Schlüsselvariable von außenpolitischem Verhalten sein könnte, sondern die inländische Volkswirtschaft und deren Einnahmequellen den Ausschlag dafür geben, wie sich ein Staat auf internationaler Ebene Akteuren annähert oder Allianzen bildet. Darüber hinaus fügt sie an, dass ihre Theorie externe Faktoren zur Erklärung von Jordaniens außenpolitischen Verhalten nicht ausschließt, sondern diese die Handlungsoptionen des Landes ebenfalls bedingen oder beschränken.74 Um mit ihrer Untersuchung Jordaniens trotzdem eine gewisse Aussagekraft zu erreichen, bezieht sich Brand dabei auf mehrere Fallstudien zu bilateralen Beziehungen Jordaniens. Auch führt sie an, dass ihre einzelnen Fallstudienländer untereinander Zusammenhänge ergäben, also die Beziehung Syrien und Jordanien wäre auch durch das Verhältnis beider Länder z.B. zu Saudi-Arabien geprägt. Die Methodik ihrer Ar- beit war dadurch gekennzeichnet, dass eine erhebliche Zahl an Daten, wie etwa Militärausgaben, zum Zeitpunkt ihrer Forschungsarbeit nicht zur Verfügung stand. Deshalb misst sie der eigenen empirischen Untersuchung auch keinen falsifizierenden oder verifizierenden Beitrag zu ihrer Theorie bei, sondern sieht ihr Werk eher in der wissenschaftlichen Tradition 75 der Generierung von Hypothesen.75 76 Desweiteren interpretiert Brand ihre Arbeit als Gegenentwurf bisheriger Forschungsarbeit. ,, There is a clear needfor studies that examine a greater percentage of developing states’ foreign policy and that view such policy from the point of view of the smaller power, not merely as reactive to great power activity or demands. ”16
Kritik am Sicherheitsbegriff
Anders als Brand, haderten Wissenschaftler größtenteils mit einer definitorischen Annäherung des Begriffs „Sicherheit“ an die Politische Ökonomie in den IB, und griffen stattdessen eher auf traditionelle Muster militärischer Macht zurück.77 78 Stephen Walt etwa sieht in der 78 Definition einer „ökonomischen Sicherheit” grundlegende Probleme . Eine Erklärung über eine mögliche Lösungsfindung und besseren Definition bleibt Walt aber schuldig, wie Brand 79 anmerkt.79 Giacomo Luciani sieht auch konzeptuelle Schwierigkeiten bei dem Begriff der ökonomischen Sicherheit. Ihm zufolge müsste bereits eine Zinsveränderung oder eine Erhö- 80 hung des Ölpreises als Form einer Aggression gelten.80 Dass einer Bedrohung nicht unbedingt ein Aggressor zugrunde gelegt werden muss, wird dabei nicht genauer in Augenschein genommen. Brand konstatiert, dass obwohl Wissenschaftler gewollt sind, ökonomische Faktoren in den Sicherheitsbegriff zu integrieren, es doch meistens beim militärischen oder terri- 81 torialen Verständnis davon bleibt.81
Barry Buzan indes betrachtet „economic security“ zunächst ebenfalls kritisch, argumentiert aber aus einem anderen Blickwinkel. Er erkennt in einem kapitalistischen System eine immanente Bedrohungslage, die zwar relative Sicherheit, aber nie absolute Sicherheit für die einzelnen Einheiten darstellt. Darüber hinaus könnte diese Unsicherheit, im Sinne einer Absenz an Sicherheit, nur durch Selbstständigkeit aufgehoben werden, was Ineffizienzen her- 82 vorrufen könnte und auch aus anderen Gründen nicht klug erscheint.82 Ein kritisches Element in der konzeptuellen Ausarbeitung ist zudem die Analyseebene, oder genauer die Auffassung dessen, was von einem mehr oder minder an Sicherheit genauer betroffen ist: „Perhaps the most important distinction to be made [...] is that between 83 national security and regime [...] security. Nationale, Regime- und Budgetsicherheit Auf den ersten Blick decken sich in der offiziellen Kommunikation von Entwicklungslän- 84 dern die Sicherheit der Nation und die des Regimes, da die „Nationale Sicherheit“ im Normalfall von den politischen Führern definiert wird, ebenso was Bedrohungen der selbi- 85 gen darstellt.83 84 85 Eine äußerst wichtige Anmerkung die Laurie Brand hier trifft, ist aber, dass die „national security“, in Form etwa der territorialen Integrität des Landes, nicht gleichermaßen von den Staatslenkern priorisiert wird wie „leadership security“, im Sinne der Sicherheit für das Regime. Man könne der Bevölkerung etwa die Annexion eines eigenen Territoriums ohne großen strategischen Wert durch einen anderen Staat schon beibringen, ohne Gefahr zu laufen, Opfer eines Umsturzes zu werden.86 Auf der anderen Seite steht die „regime security“, die als entscheidendes Merkmal hervorgehoben werden muss:
„If one continues to make a careful analytical distinction between national security [...], then a case can be made that while economic issues may prove slippery or more anomalous when confronting the former, considerations of the latter lend themselves much better to application of the concept. Price increases may lead to economic riots that force leaders to resign, failure to focus on the socioeconomic needs of particular regions or groups may lead to insurgencies that challenge the regime, or external debt may reach such levels that domestic solvency may be threatened, forcing major reforms and perhaps resulting in the ouster of a leadership.87
Die primären Bedrohungen eines Regimes manifestieren sich demzufolge sozioökonomisch auf Ebene der Volkwirtschaft. Während es Schwierigkeiten verursachen könnte, einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Krisen und nationaler Sicherheit zu konstruieren, setzt Brands Ansatz eher bei den ökonomischen Bedürfnissen der Bevölkerung, sowie ihrem Drohpotenzial gegenüber der politischen Elite an. Zum einen könnten angebotsseitige Änderungen, wie Verbraucherpreisanstiege, das Regime unter Reformdruck setzen, andererseits nachfrageseitige Schocks, wie etwa aufgrund Bevölkerungswachstums der erhöhte Bedarf an Gütern und Dienstleistungen. Obwohl die Logik hinter diesem Zusammenhang plausibel erscheint, gesteht auch Brand ein, dass sie gar nicht erst versucht, „economic security“ zu 88 definieren, oder die inhärente Problematik der „agency“ aufzulösen. Aus ihren Studien folgert sie aber induktiv einen anderen Zusammenhang. “[...] a generalization emerges regarding the exigencies of maintaining financial solvency - what I have called budget securi- 89 ty - as a critical component of regime security.” Sie plädiert für eine Integration des Konzepts budget security als Teil der Definition ökonomischer Sicherheit eines Staates einerseits, sowie möglicherweise bedeutsamen Faktor andererseits, der dessen außenpolitische Entscheidungen leitet.88 Die Zahlungsunfähigkeit von Staaten als Bedrohung der RegimeSicherheit wird hierzu an plakativen Beispielen erläutert, etwa an mangelnder technischer Ausrüstung des Militärs aufgrund von Knappheit an Gütern oder Personalengpässen in Ge- heimdiensten.89 Etwas allgemeiner formuliert gilt für das Regime ein Zwang zur Gewährleistung von Zahlungsfähigkeit zugunsten seiner eigenen Sicherheit.90
Grundlage der eigenen Konsolidierung der herrschenden Elite ist somit die Aufrechterhaltung von finanziellen Strömen zur eigenen Herrschaftssicherung. Diese Logik lässt eine argumentative Nähe zum Renten-Staatskonzept von Beblawi und Luciani erkennen. Das gleiche gilt für die Verwendung der Mittel innerhalb des Landes, um die Verfügbarkeit der Sicherheitskräfte zu gewährleisten sowie sich die Zustimmung entscheidender Teile der Bevölkerung durch Ausgaben zu sichern. Als wichtige Bereiche der Analyse fixiert die Autorin dabei die Struktur der inländischen Wirtschaft sowie dabei besonders die Quellen der Staats- einnahmen.91
Im Folgenden werden nun anhand von Ereignissen und Faktoren aufgezeigt, inwiefern die budget security bedroht sein könnte. Gemein ist allen aufgeführten Beispielen eine strukturelle Beschaffenheit, in der weniger von einem einzelnen Akteur als Ursache der Bedrohung ausgegangen werden kann.
Als bedeutende Bedrohungen für budget security werden erstens Staatsschulden sowie Sparauflagen, wie höhere Steuern und Ausgabensperren, vonseiten internationaler Gläubiger ge- nannt.92 Dementsprechend könnte ein vom IMF verordnetes Abkommen, das dem Land und seinem Regime harte Maßnahmen in seiner Wirtschaftspolitik auferlegt, auch als Bedrohung von Sicherheit aufgefasst werden, ohne dass externe Bedrohungen im herkömmlichen Sinn oder das Militär involviert wären.93
Zweitens stellen ausbleibende oder rückläufige Hilfszahlungen aus dem Ausland sowie fehlender Zugang zu Absatzmärkten Gefahrenlagen für die heimische Volkswirtschaft dar.94 An dieser Stelle wären zum Beispiel auch Handelshemmnisse wie Zölle, Importquoten und Lizenzen denkbar. Deren Auswirkungen schlagen sich dabei direkt auf die Einnahmen der Exporteure und indirekt durch Steuern und Abgaben auf das Staatsbudget nieder.
Eine dritte Art Gefährdung der Zahlungsfähigkeit als Teil der Sicherheit des Regimes liegt auch bei den folgenden Ereignissen vor, bei denen zum einen externe zum anderen interne Sachverhalte ursächlich sind:
,, [...] a budgetary crisis may have myriad potential sources: an external shock [...], reduced capabilities on the part of the supplier state [...], or overexpenditure (mismanagement) by the recipient state. In other words, a crisis may be precipitated by either supply or demand fac- tors.”95
Eine genauere Definition dieser nachfrage- und angebotsseitigen Faktoren für den Untersuchungszeitraum soll im Kapitel 3 erfolgen.
Grundsätzlich stellt Brand einen Unterschied zwischen Nationaler, Regime- und Budgetsicherheit fest, wovon sie letzteres mit Verweis auf ihre eigene Feldforschung als Handlungsgrundlage des Regimes festmacht. Die grundsätzliche Finanzierungsstruktur und Ökonomie des Staates sind dabei die Hauptbezugspunkte zur Bestimmung seines außenpolitischen Handelns.
Außenpolitik, Allianzen und Strategien
Der Theorie Brands zufolge ist der Blick aber zunächst in das Land zu richten. „Domestic policy“ oder genauer soziale Interaktion innerhalb von Staaten als Ursache von Außenpolitik 98 zu verstehen, ist in den Internationalen Beziehungen nicht nur bei Brands Ansatz zu finden.96 97 Unter welchen Voraussetzungen sich beide Ebenen aber bedingen, unterscheidet sich von Theorie zu Theorie. Wie Brand vorschlägt, könnte die strukturelle Beschaffenheit des Landes seine außenpolitischen Entscheidungen determinieren: “[...] what is being suggested here is that economic structure may be source of foreign policy, specifically alignment policy, as well."'9 Was mit alignement gemeint ist, definiert Brand wie folgt:
„The definition of alignment used in this work includes both formal alliances and looser alignments, the goals of which are to strengthen a state's, regime's, or leadership's economic, military, or political position against real or potential threats which may be of external or domestic provenance.”98
Außenpolitik wird von Brand also im engeren Sinn als Bündnispolitik beschrieben. Hierzu werden unterschiedliche Arten davon genannt, zum einen die formellen Bündnisse, zum anderen eher informelle Annäherungen, die zum Ziel haben, das Regime gegenüber Bedrohungen oder (budgetäre) Gefahrenlagen politisch zu versichern. ,, [Leaderships may use foreign policy, alignement policy in particular, to ensure and/or to diversify revenue sources in a quest for what will subsequently be called ‘budget security’”.99 In dieser Hinsicht spielen die internationalen Partner unterschiedliche große Rollen für den betreffenden Staat. Brand teilt die Verbindungen zu diesen Staaten in zwei Kategorien ein:
„ High-level exchange would include such forms of income as grants and concessionary loans: infusions that are usually of substantial size, are often government-to-government, and go directly into the central state coffers. Lower-level transactions would include most bilateral trade, various forms of foreign investment, customs duties assessments, and taxes and fees collected.100
Welche Einnahmequelle der beiden nun die größere Relevanz hat, ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Tendenziell wird aber erwartet, dass das Regime die zahlenmäßig größeren Mittelflüsse priorisiert, und nach der obigen Logik deshalb Bemühungen anstellt, den Zahlungsfluss dieser zu gewährleisten. Hilfszahlungen für den Staatshaushalt (Budget) können 103 diskret oder offiziell, aber auch auf Basis von Konditionen vergeben werden.101
[...]
1 BBC (2013): Arab Spring: 10 unpredicted outcomes. Online verfügbar unter: http://www.bbc.com/news/world- middle-east-25212247 (zuletzt aufgerufen am: 16.11.18).
2 Vgl. World Bank (2018): GDP per Capita (Current US$). Online verfügbar unter: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.CD?locations=JO-SA-MA-AE (zuletzt aufgerufen am: 18.11.18).
3 Vgl. UNO-Flüchtlingshilfe (2018): Flüchtlinge weltweit. Zahlen & Fakten. Online verfügbar unter: https://www.uno- fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/ (zuletzt aufgerufen am: 18.11.18).
4 Vgl. Spiegel Online (2015): Joachim Gauck. Bundespräsident besucht Jordanien. Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/joachim-gauck-bundespraesident-besucht-jordanien-a-1066667.html (zuletzt aufgerufen am 18.11.18).
5 Vgl. Lobe, Adrian (2011): Die Wissenschaft vom stabilen Orient. Online verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/politologie-die-wissenschaft-vom-stabilen-orient-1606776.html (zuletzt aufgerufen am: 18.11.18).
6 Vgl. BBC (2013).
7 Vgl. Google Maps (2018): https://www.google.de/maps/dir/Damaskus,+Syrien/Ramtha,+Jordanien/@33.0374349,35.6684203,9z/data=!3m1!4b1!4m1 3!4m12!1m5!1m1!1s0x1518e6dc413cc6a7:0x6b9f66ebd1e394f2!2m2!1d36.2765279!2d33.5138073!1m5!1m1!1s0x151b8c a278414fd5:0xca0b0c95e69d49f3!2m2!1d36.0086971!2d32.5609226 (zuletzt aufgerufen am: 17.12.18).
8 80 Prozent des Landes bestehen aus Wüste. Zudem lebt ca. ein Drittel der Bevölkerung für ein Quartal im Jahr in Armut. Auch gilt Jordanien als eines der wasserärmsten Länder der Welt ohne nennenswerte Rohstoffe und industrielle Basis. Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/-/218010 (zuletzt aufgerufen am: 17.11.18).
9 Vgl. Cunningham, Karla J. (1998): The Causes and Effects of Foreign Policy Decision Making: An Analysis of Jordanian peace with Israel. World Affairs: 160/4. S. 192 ff.
10 Vgl. ebd. S. 199
11 Korany, Bahgat; Dessouki, Ali E. Hillal (Hg.) (2010): The foreign policies of Arab states. The challenge of lobalization. Cairo: American Univ. in Cairo Press.
12 Dessouki, Ali E. Hillal; Abul Kheir, Karen (2010): Foreign Policy as a Strategic National Asset. The Case of Jordan. In: Korany, Bahgat; Dessouki, Ali E. Hillal (Hrsg.): The foreign policies of Arab states. The challenge of lobalization. Cairo: American Univ. in Cairo Press. S. 253
13 Vgl. ebd. S. 253
14 Vgl. ebd. S. 253
15 Vgl. Dessouki, Abul Kheir (2010)
16 Brand, Laurie A. (1994): Jordan's inter-Arab relations. The political economy of alliance making. New York: Columbia Univ. Press.
17 Vgl. Morin, Jean-Frédéric; Paquin, Jonathan (2018): Foreign Policy Analysis. A Toolbox. Cham: Springer International Publishing. S. 8
18 Huotari, Mikko (2012): Analyse außenpolitischer Wirkungen. Reflexionen im Spannungsfeld von internationaler Politikforschung und Policy-Analyse. Wiesbaden: Springer VS. S. 9
19 Vgl. ebd. S. 9 f.
20 Vgl. ebd. S. 10
21 Morin; Paquin (2018) S. 3
22 Vgl. ebd. S. 3
23 Vgl. ebd. S. 3
24 Ebd. S. 3
25 Hill, Christopher (2003): The changing politics of foreign policy. Basingstoke u.a.: Palgrave Macmillan. S. 3
26 Vgl. Huotari (2012) S. 16
27 Morin; Paquin (2018) S. 19
28 Ebd. S. 19
29 Vgl. ebd. S. 19 f.
30 Morin; Paquin (2018) S. 20
31 Vgl. ebd. S. 21
32 Vgl. ebd. S. 20 f.
33 Vgl. Schimmelfennig, Frank (2017): Internationale Politik. Stuttgart: UTB. S. 66
34 Ebd. S. 66
35 Vgl. ebd. S. 66
36 Vgl. ebd S. 71
37 Vgl. ebd. S. 71 f.
38 Vgl. Gause, F. Gregory (1999): Approaches to Middle East International Relations. International Studies Review: 1/1. S. 11 f.
39 Gause (1999) S. 15
40 Vgl. Walt, Stephen M. (1987): The Origin of Alliances. Ithaca: Cornell University Press. S. 21 ff.
41 Gause (1999) S. 19
42 Vgl. ebd. S.23
43 Vgl. Schimmelfennig (2017) S. 160
44 Ebd. S. 160
45 Vgl. ebd. S. 160 f.
46 Irredentismus bedeutet ein Bestreben, extraterritoriale Gebiete, in denen sich Volkszugehörige befinden, in das eigene Staatsgebiet zu integrieren.
47 Vgl. Hinnebusch, Raymond (2014): The Foreign Policy in the Middle East. In: Hinnebusch, Raymond; Ehteshami, Anoushiravan (Hrsg.): The foreign policies of Middle East states. Boulder, London: Lynne Rienner Publishers. S. 9 ff.
48 Hinnebusch (2014) S. 29
49 Vgl. Barnett, Michael N. (1998): Dialogues in Arab politics. Negotiations in regional order. New York, Chichester: Columbia University Press.
50 Vgl. Barnett (1998) S. 49 ff.
51 Vgl. Gause (1999) S. 16
52 Vgl. Barnett (1998) S. 29 ff., S. 239, S. 34 ff, S. 270
53 Vgl. Gause (1999) S. 18
54 Vgl. Gause (1999) S. 21
55 Vgl. Rotte, Ralph (2017): Internationale Politische Ökonomie in den Internationalen Beziehungen. In: Sauer, Frank; Masala, Carlo (Hrsg.): Handbuch Internationale Beziehungen. Wiesbaden: Springer VS. S. 465
56 Gilpin, Robert (2001): Global political Economy. Understanding the international economic order. Princeton: Princeton University Press. S. 45
57 Ebd.
58 Vgl. Rotte (2017) S. 468 f.
59 Ebd. S. 470
60 Vgl. ebd. S. 470
61 Strange, Susan (1984): What about international relations?. In: Strange, Susan (Hrsg.): Paths to international political economy. London: Routledge. S. 191
62 Vgl. hierzu Painter, David (2014): Oil and Geopolitics. The Oil Crises of the 1970s and the Cold War. Historical Social Research / Historische Sozialforschung. 39/4. S.186 ff.
63 Beblawi, Hazem; Luciani, Giacomo (1987): The Rentier State. London: Croom Helm.
64 Vgl. Tullock, Gordon (1967): The Welfare Costs of Tariffs, Monopolies, and Theft. Western Economic Journal. 5/3. S. 224 ff.
65 Vgl. Chatelus, Michel; Schemeil, Yves (1984): Towards a New Political Economy of State Industrialization in the Arab Middle East. International Journal of Middle East Studies. 16/ 2. S. 225
66 Vgl. Beck, Martin (2007): Der Rentierstaats-Ansatz. Zum politikwissenschaftlichen Charme eines ökonomisch fundierten Konzepts, in: Albrecht, Holger (Hrsg.): Der Vordere Orient. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. BadenBaden: Nomos. S. 102
67 Ebd.
68 Vgl. Schmid, Claudia (1997): Rente und Rentierstaat. Ein Beitrag zur Theoriegeschichte. In: Boeckh, Andreas (Hrsg.): Staat, Markt und Rente in der internationalen Politik. Opladen: Westdeutscher Verlag. S. 32
69 Vgl. Richter, Thomas (2007): Herrschaft, Rente und Außenhandelsreformen: Zur Leistungsfähigkeit einer Typologie von Staatlichkeit im arabischen Vorderen Orient. in: Albrecht, Holger (Hrsg.): Der Vordere Orient. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Baden-Baden: Nomos. S. 122
70 Vgl. BBC (2013)
71 Salloukh, Basel (2003): Review [Lynch, Marc (Hrsg.): State Interests and Public Spheres: The International Politics of Jordan ’sldentity]. In: Middle East Studies Association Bulletin. 37/2. S. 282 ff.
72 Vgl. Brand (1994) S. 1
73 Vgl. ebd. S. 1 f.
74 Vgl. ebd. S. 2 f.
75 Vgl. ebd. S. 3 ff.
76 Brand (1994) S. 15
77 Ebd. S. 20
78 Vgl. Walt, Stephen (1991): A Renaissance in Security Studies?. International Studies Quartlery. 35/2. S. 213
79 Vgl. Brand (1994) S. 21
80 Vgl. Luciani, Giacomo (1989): The Economic Content of Security. Journal of Public Policy. 8/2. S. 155
81 Vgl. Brand (1994) S. 20
82 Barry Buzan (1991): People States & Fear: An Agenda for International Security Studies in the post-Cold War Era. Boulder: Lynne Rienner. S. 235
83 Brand (1994) S. 22
84 „Regime“ wird in dieser Arbeit als Begriff für die herrschende Elite, bestehend aus Regierung und dem jordanischen Königshaus verwendet.
85 Vgl. ebd. S. 23
86 Vgl. ebd.
87 Ebd. S. 24
88 Vgl. ebd.
89 Vgl. ebd. S. 26
90 Vgl. ebd.
91 Vgl. ebd. S. 27
92 Brand (1994) S. 27
93 Vgl. ebd. S. 28
94 Vgl. ebd. S. 33
95 Ebd. S. 35 f.
96 Vgl. hierzu Moravcsik, Andrew (1997): Taking Preferences Seriously. A Liberal Theory of International Politics. International Organization. 51/4. S. 513 ff.
97 Brand (1994) S. 19
98 Ebd. S. 32
99 Ebd. S. 34 f.
100 Brand (1994) S. 35
101 Vgl. ebd.
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