Im Hinblick auf die Schaffung einer Compliance-Organisation ist also darauf zu achten, dass sich diese dem bestehenden Konzerngefüge anpasst. Dies kann sich durchaus als sehr schwierig gestalten und lässt schnell vermuten, dass es nicht „Die Eine“ Compliance-Organisation gibt. Der Aufbau und Inhalt jeder Compliance-Organisation gestaltet sich demnach einzelfallorientiert und sollte im Rahmen unternehmerischen Ermessens bestmöglich auf den Konzern angepasst werden.
Eine ausdrückliche und generelle Pflicht zur Errichtung eines Compliance Managementsystems wurde bis dato nicht im Gesetz verankert. Dennoch gibt es verschiedene Anhaltspunkte, die auf eine Pflicht zur Compliance-Organisation hindeuten, wie z.B. in unverbundenen Aktiengesellschaften nach § 76 Abs. 1 i. V. m. §93Abs.1 AktG. Die Errichtung einer Compliance-Organisation auf der Ebene eines Aktien- und GmbH-Konzerns wird am deutlichsten in Ziffer 4.1.3 DCGK (Deutscher Corporate Governance-Codex) geregelt. Allerdings ist innerhalb des Konzerns lediglich ein Hinwirken zur Compliance-konformen Organisation durch den Vorstand geschuldet. Demnach hat der Vorstand der Konzern-Muttergesellschaft auch in abhängigen Tochtergesellschaften die Pflicht auf die Beachtung interner Richtlinien und Gesetze hinzuwirken. Nach herrschender Meinung des Schrifttums ist die Pflicht zur konzernweiten Compliance-Organisation gegeben. Weiterhin fehlt es jedoch auch an einer Regelung hinsichtlich der Umsetzung dieser Pflicht(en). Aus diesem Grund werden in den folgenden Kapiteln verschiedene Möglichkeiten zum Aufbau und der Gestaltung einer Compliance-Organisation dargestellt sowie die einzuhaltenden rechtlichen Grenzen erläutert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Unterschiedliche Formen des Konzerns
- Vertragskonzern
- Faktischer Konzern
- Aufbau einer Compliance-Organisation
- Möglichkeiten der inhaltlichen Ausgestaltung
- Compliance-Officer
- Compliance-Richtlinien
- Compliance-Handbuch
- Whistleblower-Hotline
- Compliance-Audit
- Compliance-Berichte
- Compliance-Schulungen
- Grenzen
- Weisungsrecht nach § 308 Abs. 1 AktG
- Kein Weisungsrecht im faktischen Konzern
- Informationsfluss innerhalb des Vertragskonzerns
- Informationsmöglichkeiten im faktischen Konzern
- Informationsanspruch gem. § 294 Abs. 3 HGB
- Informationsanspruch gem. § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
- Informationsanspruch nach § 131 Abs. 1 S. 2 AktG
- Fehlen eines Informationsanspruchs im faktischen Konzern
- Andere Möglichkeiten zur Sicherung einer Compliance-Organisation
- Compliance-Outsourcing
- Vorstandsdoppelmandate
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung einer Compliance-Organisation innerhalb eines Aktien- und GmbH-Konzerns. Der Fokus liegt dabei auf der Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die innerhalb eines Konzernverbundes bestehen.
- Untersuchung der verschiedenen Konzernformen (Vertragskonzern, Faktischer Konzern)
- Analyse der Möglichkeiten zur Einrichtung und Gestaltung einer Compliance-Organisation
- Erläuterung der rechtlichen Grenzen der Compliance-Organisation, insbesondere im Hinblick auf das Weisungsrecht und den Informationsfluss innerhalb des Konzerns
- Vorstellung von alternativen Ansätzen zur Sicherung einer effektiven Compliance-Organisation, wie z.B. Compliance-Outsourcing oder Vorstandsdoppelmandate
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit stellt die Relevanz des Themas Compliance-Organisation im Kontext großer Konzernstrukturen dar. Dabei werden beispielhaft die Volkswagen AG und weitere bekannte Unternehmensgruppen genannt, um die Vielfalt und Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen zu verdeutlichen.
Im zweiten Kapitel werden die beiden Hauptformen von Konzernstrukturen, der Vertragskonzern und der faktische Konzern, erläutert. Hierbei werden insbesondere die Unterschiede in Bezug auf das Weisungsrecht und die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen aufgezeigt.
Kapitel drei behandelt die Möglichkeiten zur Gestaltung einer Compliance-Organisation. Es werden verschiedene Elemente wie Compliance-Officer, Compliance-Richtlinien, Compliance-Handbuch, Whistleblower-Hotline, Compliance-Audits, Compliance-Berichte und Compliance-Schulungen vorgestellt und ihre Bedeutung für die effiziente Umsetzung von Compliance-Maßnahmen erläutert.
Im vierten Kapitel werden die Grenzen der Compliance-Organisation im Konzernkontext näher betrachtet. Hierbei werden unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen des Weisungsrechts nach § 308 Abs. 1 AktG und die Herausforderungen des Informationsflusses innerhalb der verschiedenen Konzernstrukturen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Compliance-Organisation, Konzern, Aktien- und GmbH-Konzern, Vertragskonzern, Faktischer Konzern, Weisungsrecht, Informationsfluss, Compliance-Officer, Compliance-Richtlinien, Compliance-Handbuch, Whistleblower-Hotline, Compliance-Audit, Compliance-Berichte, Compliance-Schulungen, Vorstandsdoppelmandate, Compliance-Outsourcing
Häufig gestellte Fragen
Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Managementsystems?
Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht existiert bisher nicht direkt, jedoch leitet die herrschende Meinung diese Pflicht aus allgemeinen Sorgfaltspflichten des Vorstands ab (§ 76, 93 AktG).
Was unterscheidet die Compliance im Vertragskonzern vom faktischen Konzern?
Im Vertragskonzern hat die Muttergesellschaft ein umfassendes Weisungsrecht (§ 308 AktG), während im faktischen Konzern kein direktes Weisungsrecht besteht, was die Durchsetzung von Compliance erschwert.
Welche Instrumente gehören zu einer effektiven Compliance-Organisation?
Dazu zählen Compliance-Officer, interne Richtlinien, Handbücher, Whistleblower-Hotlines, regelmäßige Audits, Berichte und Schulungen für Mitarbeiter.
Was ist ein Vorstandsdoppelmandat im Compliance-Kontext?
Dabei ist ein Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft gleichzeitig in der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft tätig, was den Informationsfluss und die Kontrolle verbessert.
Was versteht man unter Compliance-Outsourcing?
Es beschreibt die Auslagerung von Compliance-Aufgaben an externe Dienstleister, um Fachwissen zu nutzen oder Ressourcen zu sparen, wobei die Gesamtverantwortung beim Vorstand bleibt.
- Citation du texte
- Virginia Hildebrand (Auteur), 2018, Möglichkeiten und Grenzen einer Compliance-Organisation im Aktien- und GmbH-Konzern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540421
