„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“
Vier verschiedene Bundeskanzler machten in drei verschiedenen Jahrzehnten, mit unterschiedlichen Ausgangslagen, unterschiedlichen Absichten und ebenso unterschiedlichen Ergebnissen von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch, wonach der Bundeskanzler bei ausdrücklich bekundetem fehlendem Rückhalt im Parlament zusammen mit dem Bundespräsidenten Neuwahlen einleiten kann. Willy Brandt stellte im September 1972 die Vertrauensfrage, um nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament Neuwahlen einzuleiten. Das Vertrauen wurde ihm nicht ausgesprochen, und Brandt konnte nach der anschließenden Bundestagswahl und erfolgreicher Wiederwahl das Amt des Bundeskanzlers weiter ausüben. Helmut Schmidt setzte im Februar 1982 die Vertrauensfrage dazu ein, die Fraktion des Koalitionspartners F.D.P., aber auch seine eigene Fraktion wieder fest auf den politischen Kurs des Kanzlers zu trimmen. Er erhielt das Vertrauen, konnte es aber nur wenige Monate aufrechterhalten und musste nach dem Koalitionswechsel des Partners durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt weichen. Helmut Kohl, der seinen Vorgänger Schmidt vom Posten verdrängt hatte, strebte im Dezember 1982 an, durch Neuwahlen, welche sich einer bewusst gescheiterten Vertrauensfrage anschließen sollten, sich zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen, welche er zuvor nicht im gewünschten Umfang gegeben sah, da er durch das oben beschriebene Misstrauensvotum an die Macht gekommen war. Sein Vorhaben ging auf und er erreichte bei der Bundestagswahl die zweithöchste Zustimmung, die das Volk der Bundesrepublik jemals einer Partei gegeben hatte. Gerhard Schröder schließlich war der erste Kanzler der Bundesrepublik, der zweimal auf den Artikel 68 GG zurückgriff. Im November 2001 und im Juli 2005 machte er vom Recht des Kanzlers Gebrauch, das Parlament danach zu fragen, ob es noch Vertrauen in den Kanzler und seine Politik hat. Aber unter welchen Voraussetzungen tat er dies?
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Die Vertrauensfrage vom 16. November 2001
- Die Bundestagswahl vom 27. September 1998
- Die Haltung der rot-grünen Regierung zu Bundeswehreinsätzen
- Die Anschläge vom 11. September 2001
- Die Anschläge
- Die Reaktionen in der deutschen Politik
- Die Militärschläge gegen Afghanistan
- Der deutsche Beitrag zum „Krieg gegen den Terror"
- Abweichende Haltungen in der Regierungskoalition
- Abweichler in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
- Abweichler in der Fraktion der SPD
- Auf dem Weg zur Vertrauensfrage
- Die weiteren Überzeugungsversuche
- Die Vertrauensfrage
- Die Vertrauensfrage vom 1. Juli 2005
- Die Bundestagswahl vom 22. September 2002
- Die Reformprojekte der Regierung
- Die Wahlen zu Länderparlamenten während der 15. Legislaturperiode
- Die Wahlen zu Länderparlamenten im Jahr 2003
- Die Wahlen zu Länderparlamenten im Jahr 2004
- Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein
- Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
- Ein Überblick über die Situation in den Länderparlamenten und im Bundesrat
- Die Vertrauensfrage
- Vergleich beider Vertrauensfragen
- Die Vergleichbarkeit beider Fälle
- Vergleich der politischen Situationen
- Vergleich der politischen Vorhaben
- Vergleich der Macht- und Gesinnungsverschiebungen
- Vergleich der Handlungsgründe des Kanzlers
- Sinn oder Doppelsinn der Vertrauensfrage
- Quellenverzeichnis
- Primärquellen
- Sekundärquellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die beiden Vertrauensfragen, die Gerhard Schröder im November 2001 und im Juli 2005 gestellt hat. Sie beleuchtet die politischen Hintergründe und Ereignisse, die zu den jeweiligen Vertrauensfragen führten, analysiert die Situationen, in denen der Kanzler sich befand, und geht der Frage nach, welchen Sinn die Anwendung des Artikels 68 GG in den beiden Fällen hatte.
- Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Jahr 2001
- Die innenpolitischen Reformvorhaben der „Agenda 2010" im Jahr 2005
- Die Rolle des Bundeskanzlers in der deutschen Demokratie
- Die Bedeutung der Vertrauensfrage im politischen System
- Der Wandel der deutschen Außenpolitik unter Gerhard Schröder
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik der Vertrauensfrage im Grundgesetz ein und stellt die beiden Vertrauensfragen von Gerhard Schröder in den historischen Kontext. Es werden die politischen Vorhaben, die zu den Vertrauensfragen führten, sowie die jeweiligen politischen Situationen und die Handlungsgründe des Kanzlers beleuchtet.
Das zweite Kapitel widmet sich der Vertrauensfrage vom 16. November 2001. Es beschreibt die politische Situation nach der Bundestagswahl 1998, die Haltung der rot-grünen Regierung zu Bundeswehreinsätzen, die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauf folgenden Militärschläge gegen Afghanistan. Des Weiteren werden die kritischen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition und die Verhandlungen, die zur Vertrauensfrage führten, dargestellt. Schließlich wird die Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr und die damit verbundene Vertrauensfrage analysiert.
Das dritte Kapitel behandelt die Vertrauensfrage vom 1. Juli 2005. Es schildert die politische Situation nach der Bundestagswahl 2002, die Reformvorhaben der „Agenda 2010", die Wahlen zu Länderparlamenten während der 15. Legislaturperiode und die damit verbundenen politischen Veränderungen. Außerdem werden die Gründe für die Entscheidung des Kanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, sowie die Abstimmung im Bundestag und die anschließenden Neuwahlen beleuchtet.
Das vierte Kapitel vergleicht die beiden Vertrauensfragen von 2001 und 2005. Es werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den politischen Situationen, den Vorhaben und den Handlungsgründen des Kanzlers herausgearbeitet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Vertrauensfrage, Artikel 68 Grundgesetz, Gerhard Schröder, Bundeswehr, Afghanistan, Agenda 2010, rot-grüne Koalition, politische Macht, Handlungsfähigkeit, politische Situation, Bundesrat, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Demokratie, politische System, Außenpolitik.
- Citar trabajo
- Diplom-Politologe Martin H. Hetterich (Autor), 2006, Gerhard Schröder und Artikel 68 GG. Zwei Vertrauensfragen im Vergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53967
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