Sperrklauseln stellen ein gängiges Instrument dar, um kleineren Parteien den Zugang zu verschiedenen Volksvertretungen zu verwehren. So normiert § 6 Abs. 3 BWahlG auf Bundesebene eine 5%-Sperrklausel für den Einzug von Parteien in den Deutschen Bundestag, desweiteren besteht eine Hürde von drei Prozent auf Kommunalebene für die Bezirks(verordneten)versammlungen in Berlin und Hamburg. Auch auf europäischer Ebene gab und gibt es Versuche, Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament einzuführen.
Dass Sperrklauseln ein höchst kontroverses Streitthema darstellen, zeigt sich anhand der zahlreichen und sich stets verändernden höchstrichterlichen Rechtsprechungen sowie der sich darauf beziehenden unzähligen und oft missbilligenden Stimmen in der Literatur.
In dieser Seminararbeit werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der einzelnen Sperrklauseln herausgearbeitet, indem diese auf Bundes-, Kommunal- und europäischer Ebene mithilfe einschlägiger Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und kritischer Ansichten aus dem Schrifttum eingehender beleuchtet und dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Sperrklauseln im politischen Diskurs
B. Die 5%-Sperrklausel im Deutschen Bundestag
I. Das personalisierte Verhältniswahlrecht
1. Historischer Kontext
2. Charakteristik des personalisierten Verhältniswahlrechts
II. Erläuterung der Kernproblematik
1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
2. Die 5%-Sperrklausel als Eingriff in Verfassungsrecht
3. Rechtfertigung des Eingriffs aus Sicht des Zweiten Senats
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
4. Die Grundmandatsklausel
5. Zusammenfassung
III. Kritische Analyse
1. Kritik an der 5%-Sperrklausel
a) Verkehren der Wählerstimmen in das Gegenteil
b) Vorwirkung der Sperrklausel
c) Fehlende Realanalyse hinsichtl. des „zwingenden Grundes“
d) Zusammenfassende Stellungnahme
2. Alternativen
a) Einführung eines Eventualstimmrechts
b) Aufnahme einer („Kann“-)Sperrklausel in das Grundgesetz
C. Sperrklauseln in Gemeinderäten
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
II. Ursprüngliche Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel in NRW
III. Aktuelle Entwicklung
1. Verfassungswidrigkeit der schleswig-holsteinischen Klausel
a) Verschärfung des Prüfungsmaßstabs
b) Fehlender „zwingender Grund“
2. Blick auf die anderen Bundesländer
D. Sperrklauseln im Europäischen Parlament
I. Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
2. Eingriff in Verfassungsrecht
3. Ursprüngliche Verfassungskonformität der 5%-Sperrklausel
4. Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel
a) Verschärfter Prüfungsmaßstab
b) Fehlende hinreichend konkrete Anhaltspunkte
c) Fehlender zwingender Grund
5. Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel
II. Kritik
1. Verschärfung der Kontrolldichte „unter der Hand“
2. Verkennen des Anwendungsbereichs von Art. 3 DWA
3. Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung des Parlaments
III. Aktuelle Situation
E. Vergleich der unterschiedlichen Sperrklauseln
F. Fazit
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