Enteignung in der DDR. Fallbeispiel einer Spedition in Weißenfels 1953

Essai Scientifique , 2006 , 105 Pages

Histoire de l'Allemagne - Après-guerre, La Guerre froide

Die Gebrüder Löbbert begannen ihre Unternehmungen auf den verschiedensten Gebieten, etwa um 1980 in der Entsorgungswirtschaft, insbesondere auch in dem Bereich des gesicherten Entsorgens und Vernichtens von Informationsträgern. Außerdem befaßten sie sich mit der Entsorgung von Problem- und Sonderabfällen.
Mit der Wiedervereinigung ergriffen sie die Gelegenheit, sich ein Gebiet der Neuen Bundesländern über einen Vertrag mit der Treuhandanstalt als Betätigungsfeld anzueignen. Um größere Vorhaben finanzieren zu können, verfielen sie auf die Idee, aus der eigenen Aktiengesellschaft eine AG an der Börse unterzubringen. Hierbei halfen ihnen verschiedene Banken, so insbesondere die Sachsen-Landesbank in Leipzig. Dort kamen sie als eines der ersten börsennotierten Unternehmens gut an, der gewaltig angestiegene Börsenwert gestattete, weitere Vorhaben zu starten und neue Firmen zuzukaufen - mit Gewinn. Die Banken begnügten sich mit einer einfachen Überprüfung, die Wirtschaftsprüfer halfen ihnen dabei durch testierte Bilanzen. Schließlich ließ sich sogar eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft blenden, auch deshalb, weil sich die Geldgeber insgesamt eine hohe Rendite von einem Unternehmen der Wachstumsbranche versprachen.

Von Bedeutung ist, dass die Firma weitgehend auf organisatorischen Improvisationen aufgebaut war und mehrheitlich von den Gebrüdern Löbbert dirigiert wurden. Der Aufsichtsrat übte seine kritischen Überwachungspflichten nur mässig aus. Dadurch war es möglich, über manipulierte Geschäfte die Bilanzen der beiden Aktiengesellschaft SERO und LÖSCH zu schönen. Gegen Mitte der neunziger Jahre wurde die Steuerbehörde stutzig, aber sie sah sich nicht in der Lage, die Vielzahl der aufgelaufenen Rechnungs-Unterlagen akribisch zu sichten und zu bewerten. Sie setzte daher im Laufe eines Jahres die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Kenntnis, die wiederum zwei Hausdurchsuchungen durchführte. Erst jetzt tauchte ein konkreterer Verdacht auf Bilanzfälschungen u.a. auf. Die leitenden Mitarbeiter kamen in Untersuchungshaft, die Buchhalter wurden verhört. Nach mehreren Jahren konnte dann Anklage erhoben und vor dem Landgericht Münster ein mehrjähriger Prozess absolviert werden.

Das besondere an dieser Unternehmensgeschichte ist die Verwertung zahlreicher Akten und Gerichtsprotokolle aus den Zeugenvernehmungen. Das Unternehmen wurde gewinnbringend von Finanzhaien verwertet, mit Zustimmung des Generalbevollmächtigten.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: der Zusammenhang familiärer Chronik mit der Darstellung
1.1 Allgemeines zu Nutzungsrecht und Eigentum
1.2 Der Eigentumsübergang bei Erbschaft
1.3 Ein spezieller Erbfall (= familiäre Chronik)

2. Die Enteignung von Vermögen in Weißenfels (Teumner)
2.1 Die regionale Geschichte vom Weißenfelser Land
2.2 Gewerbe in Weißenfels
2.3 Die Weißenfelser
2.4 Weißenfels als Opfer des Krieges
2.5 Die Situation in der sowjetisch besetzten SZone und der DDR
2.6 Die Eignungen als Voraussetzung von Planwirtschaft
2.7 Die Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten, die THA
2.8 Der Niedergang des Weißenfelser Gewerbes

3. Die Geschichte der Enteignung Teumner in Weißenfels

4. Der Gang nach der Verurteilung

5. Das Wohngebäude Naumburger Straße 20

6. Des Gebäude Große Kalandstraße 31, Weißenfels

7. Das landwirtschaftliche Grundstück in Gröben (Runthal)

8. Andere Erbanwartschaften und ihr Ende

9. Der Rückgängigmachen der Enteignung in der DDR
9.1 Allgemeines
9.2 Die Rehabilitation, der Wiederherstellversuch zu altem Rechtszustand
* Die Anmeldung und Prüfung der alten Rechtsansprüche des Erben
* Das Entziehen von enteignetem Grundstück nach 1990
* Die Kassation des rechtswidrigen Strafurteiles von 1953,
aber keine Reha­bi­litation
* Der Anspruch auf das alte Unternehmen in Bezug auf 1952

10. Der unvermeidliche Abriß Naumburger Straße 20

11. Das Verschwinden des (beweglichen) Privatvermögens

12. Die Unternehmens-„Entschädigung“

13. Das faule Projekt Gröben (s. Nr. 7)

14. Die Erkenntnis

15. Das Nachwort; Ermittlungen, das Persönliche

16. Die Quintessenz.

17. Andere Aktivitäten in der DDR nach der „Wende“

Darunter SERO Entsorgung AG (Gebrüder Löbbert),

18 Die Löbbert-Geschichte, der Löbbert-Prozeß (bis 85)

Das Anlagen- und Bildverzeichnis

A Teumner bei Rabich zu Weihnachten 1935

B Elisabeth Rabich, verw. Teumner und Arthur Rabich 1958 und 1960 in Leuna

Vgl. Blockhütte auf Grundstück Naumburger Str. 20, Weißenfels, s. Abb. Kap. 8/Familie Nr. 8/14

C Arthur Rabich + Ehefrau Elisabeth auf Terrasse in Leisling bei Weißenfels, zusammen Adalbert und Inge Rabich, Sibbesse, 1970

D-I Naumburger Straße 20, Weißenfels 1992 in verschiedenen Ansichten (von der Straße, vom Hof, Betriebsgebäude, 4 Aufn.), Verfallszustand Immobilie (6 Blatt)

1. Befehl Nr. 149/52; Polizei-Analyse SED v. 15.1.1953 BDVP Halle, Abt.K

2. Volkspolizeikreisamt Weißenfels v. 5.12.1952, Anweisung v. 4.12.1952 zwecks Aktion gegen Wirtschaftsverbrecher (2 Blatt)

3. Aktions-Einsatzbesprechung vom 14.12.1952 für 15.12., Volkspolizeikreisamt Weißen­fels, Abt. K (später Stasi)

4. Treuhänderschaft über Firma R. Teumner v. 15.12.1952 mit Einsatz v. A. Bechstedt

5. Rechststelle an Volkspolizei v. 9.1.1952, Bitte um Abschlußbericht Ermittlungen

6. Verwertung von lagernden Lebensmitteln d. Treuhänder Bechstedt v. 13.2.1953

7. Bestandsaufnahme 1952 von Kleinteilen mit „Wertansatz“ zwecks Verwertung

8. Staatsanwalt Weißenfels, Beschlagnahme Anordnung Teumner v. 23.1.1953

9. Strafurteil Az. 2 DS 65/53 gegen Elisabeth Teumner vom Kreisgericht Weißenfels vom 14.3.1953

10. Mahnzettel über Zahlung der Gerichtskosten 2 Ds 65/53 vom 19.1.1955

11. Beschluß in der Kassation sstrafsache vom 4. Strafsenat Bezirksgericht Halle in Sache 2 Ds 65/53// 4 BSK 193/91 vom 29.7.1991

12. Entlassungsschein Elisabeth Teumner aus der Strafvollzugsanstalt Bitterfeld 31.8. 1953 nach Weißenfels, Große Kalandstr. 31

13. Übernahmegespräch VEB Deutsche Spedition Weißenfels aus Treuhandschaft 5.5. 1954

14. Feststellung einer Nicht-Werterfassung bei Vermögenseinziehung vom 16.11.1956

15. Ablehnung der Rückgab e-Bitte (Gnadenerlaß) vom 4.10.1954, Stellungnahme

16. Landwirtschaftliche Nutzfläche im Kreis Hohenmölsen v. 8.4.1954, s. auch 6

Bestätigung über Sachenrückgabe in genügendem Maß durch Abt. Finanzen, Staat­liches Eigentum vom 8.8.1955.

1. Einleitung: der Zusammenhang familiärer Chronik mit der Darstellung

1. 1 Allgemeines zu Nutzungsrecht und Eigentum

In der Ordnung einer menschlichen Gemeinschaft erfolgt schon früh die Zuordnung von per­sönlichen Sachen zu einzelnen Personen, wie wir aus den archäologischen Funden wissen, denn Schwerter, Bekleidung, Schmuck wird in Gräber mitgegeben. Die späteren Rechts­sy­steme sprechen materielles und geistiges Gut in verschiedener Weise einem Eigentümer zu und gewähren auch dafür Schutz. Ein Mensch kann auch eine Sache sein, selbst bis in die jüng­ste Geschichte hinein gibt es Sklaven, die einem anderen, Mächtigerem gehören. Aus­druck einer Gesellschaft kann sein, dass Verluste an solchem Vermögen ausgeglichen wer­den, wenn der Betroffene Opfer ist und schuldlos in solches Schicksal gerät. So ist besonders bekannt das Lastenausgleich gesetz von 1952 in der Bundesrepublik, dass für bestimmte Men­­schen­gruppen und Verluste durch Krieg, Ausbombung oder Vertreibung ein monetärer Aus­gleich zu den Nichtbetroffenen erfolgt. In der sowjetischen Besatzungszone und der DDR gab es solchen Ausgleich oder solche Entschädigung nicht^[2]. Das Entschädigungsgesetz nach der Wiedervereinigung kennt hier keine Anspruchsberechtigung der Restitutionsberechtigten^[3][1].

Im Naturrecht gilt die Nutzung des Boden s als ein Recht jedes einzelnen Menschen, um seine eigene Existenz zu sichern. Wenn das nutzbare, ggf. als herrenlos angesehenes Land von einer menschlichen Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, muss eine Absprache getroffen wer­den, in welcher Art der einzelne seinen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten hat, ggf. muss das Nutzungs-Recht des einzelnen gegenüber dem eines anderen sichtbar abge­grenzt werden. Daher hat man schon vor Jahr­tau­sen­den im Niltal das Land meßtechnisch parzel­liert und wahr­­­scheinlich auch entsprechend do­kumentiert. Bei den Römern ist die Ve­r­mes­sung dann explizit Grund­lage jeden Ei­gentum srechtes, vornehmlich in einem Stadtbereich, das zur Streitvermeidung in Gesetzen verankert wird. Dieses sogenannte römische Recht findet in den germanischen Ländern erst später allgemein Eingang, wenn auch bereits ab Karl dem Gro­ßen der Grundstücksverkehr in Ur­kun­den festgehalten wird, hauptsächlich, um z.B. „Schen­­kun­gen“ an Klöster u.a. für alle rechtsverbindlich darzustellen.

Aus dem 11. Jahrhundert sind uns heute grundbuchähnliche Urkundensammlungen bekannt. Im Lau­fe des Mittelalters wird der öffentliche Nachweis in schriftlicher Form z.B. in Köln in Schreinsbüchern, später in Saal- und Lagerbüchern fixiert, die heute noch archivalisch vor­handen sind und z.T. auch gericht- und katastermäßig in Liegenschaftsbüchern, manchmal in den „Ämtern“ der Gemeinden niedergelegt. Aber bereits zu früher Zeit gibt es Ent­eig­nung en^[4] durch Landesherren, im wesentlichen für seine Interessen, oder durch den Sieger von krie­ge­rischen Auseinandersetzungen^[5]. Der Schutz des Eigentums auf die einer Person zu­ge­ord­nete Sache ist also nicht immer gewährleistet. Mit dem Grundbuch des 19. Jahrhunderts entsteht ein öffentliches Register-Buch über Rechtsverhältnisse an Grund­stücken und grund­stücks­gleichen Rechen gegenüber Dritten. Auch national kann es Ein­schrän­kungen, z.B. durch Lan­des-Denkmalschutz-Gesetze geben, wobei das öffentliche Interesse über­wiegt.

Im Recht der SBZ und der nachfolgenden DDR ab 1949 gibt es keinen einheitlichen Begriff von Eigentum im Sinne einer umfassenden Herrschaftsbefugnis eines einzelnen, der etwa dem Inhalt des § 903 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entspräche. Das persönliche Eigen­tum steht neben privatem^[6] und sozialistischen, das in Volkseigentum begrifflich manifestiert wird: das Volk soll Eigentümer sein. Staat und Wirtschaft sind dabei aufs engste verflochten. Der Staat ist durch bestimmte Maß­nah­men Schöpfer von derartigem Volkseigentum und zugleich deren Verfügungsberechtigter. Die einzelne In­sti­tution, z.B. ein volks­eigener Betrieb als juristische Person, eine Kommune wird als Nut­zungs­berechtigter (und Besitzer) in das Grundbuch (Abt. I) eingetragen (= Rechts­trä­ger­schaft). Mit dem Treu­handgesetz vom 17.06.1990 wird ge­waltig in die Struktur und Organisation der Eigentümer und dann des Volks­ei­gen­tums^[7] ein­ge­griffen. Mit der Wiedervereinigung wird das Volkseigentum rechtlich in den Ei­gen­­tums­be­griff des BGB überführt, indem man beispielsweise über eine Priva­tisierung, die zur Auf­gabe einer neu institutionierten Treu­hand­anstalt (THA) wird, die Wirtschaftseinheiten des Volkseigentums in AG oder GmbH. wandelt, wodurch die Anstalt in die Lage versetzt wird, diese Anteile gewis­ser­maßen an neue „private“ Eigentümer zu verkaufen^[8]. Ein solcher Prozeß ist jedoch sehr komplex und ähnelt in Organisation und Aufgabenerfüllung, weil eben ohne sorgfältige Abwägung aller Risiken und entsprechender Maßnahmen, mehr dem einer Impro­visation. In der Wahrnehmung der Bevölkerung der Neuen Bundesländer wird die Treu­hand­anstalt wegen ihrer Praxis sogar zu einem Symbol von Kolonialismus^[9]. Die Treuhandanstalt sieht sich veranlasst, einen Vertrauensbevollmächtigten für Beschwerden usw. einzurichten, aber solche bleiben zumeist ohne Erfolg. Wurschtelei oder eine spezielle Ermahnung ein­zel­ner Mitarbeiter ist offensichtlich kein Anlaß zu einer Änderung bei der THA.

Die Umwandlung bewirkt auch die Einsetzung (vorläufiger) Geschäftsführer, für die von ih­nen verursachten Schäden haftet die THA. Gelingt es den Geschäftsführern nicht, die ihnen auf­erlegten Pflichten wie z.B. der Eröffnungsbilanz und der Darstellung des ihnen gemäß frü­herer Rechtsträgerschaft zuzurechnenden Grund und Bodens^[10] bis zum 30. 06.1991 zu er­füllen, geht die GmbH. in Liquidation. Eine negative Bilanz kann jedoch nicht ent­ste­hen, da die Lücke durch eine Ausgleichsforderung an die THA bereinigt wird. Außerdem stellt die THA Kredite zur Verfügung, zumeist ohne Abschluß einer Sanierungsfähigkeits-Un­ter­su­chung. Es kann sein, dass die Rückgabe an den Anspruchsberechtigten (Anmelder) so­wohl dadurch als auch durch die bereits vorher durch Eintragung im Handelsregister z.B. von kom­munal- und kreisgeleiteten Betrieben erheblich erschwert wird.

Die Heterogenität des Eigentums^[11] in Art und Wert in der Hand von Privatpersonen und die spär­lichen Infor­mationen über die jeweils tatsächlichen Verhältnisse und Verteilungen in den Neuen Bundesländern er­schweren beträchtlich den Durchblick sowohl des Entstehens wie auch der Rückgabe von in den Begriffen westlicher Rechts­gesetzeslage wie auch der Recht­spre­chung widerrechtlich dem Volk zugeordnetem privaten Eigentum. Nach Ende 1989 schwirr­ten die unter­schied­lich­sten Vorstellungen über das Ziel Gerechtigkeit, über den Wert des Volkseigentums^[12] und über den besten Weg, das Volksvermögen in Anteile auf den ein­zelnen des Volkes umzusetzen. Offensichtlich glaubte man in der DDR, schon durch Um­stellung der Währung 1:1 am Wohl­stand teilzuhaben^[13], weil der Staat verantwortlich für das Wohl­ergehen sei und man illu­sionären westlichen Politik-Parolen^[14] statt nüchternen Über­le­gun­gen vertraute. Das Verlassen des Vergleichs auf Basis Produktivität und das fehlende Stra­tegie-Konzept der THA^[15] sollte sich als verhäng­nisvoll erweisen, insbesondere auch der Irr­tum, den Ausverkauf der volkseigenen Betriebe durch die Treuhand-Direktoren durch das Treu­­hand-Gesetz zu unterbinden^[16], der zudem den Marktgesetzen unterworfen ist. Treibende De-Illusionierfaktoren sind dann die rapide sinkenden „Werte“ und der Zusammenbruch der Absatzmärkte für DDR-Produkte.

Das Vermögens- und Entschädigungsgesetz sollte die Gerechtigkeit wieder herstellen, was aber von einigen be­zwei­felt wird, denn die Aufwendungen hierfür sollten lt. Bundesregierung im Rahmen blei­ben. In Sachsen-Anhalt gab es 133 Tausend Antragsteller, 420 Tausend Grund­­stücke be­treffend, 15 Tausend für sonstiges, z.B. bewegliches Vermögen^[17]. Per 31.03. 20001 waren von den Ämtern 93 % erledigt (nicht immer positiv), bei 25 Tausend Unter­neh­mensanträgen wa­ren nur 3600 berechtigt. Als besonders schwierig erweisen sich sogenannte nicht ver­gleich­bare Unternehmen, d.h. die Unternehmen hatten Struktur, Vermö­gens­ver­hält­nisse u.dgl. we­sentlich verändert, so daß eine Restitution nicht möglich erscheint. 300 Tau­send erwerben im Schnell­verfahren nach dem Modrow-DDR-Gesetz 1990 noch Grundstücke günstig^[18], wobei aber der Anspruch auf Rückgabe nicht automatisch erlischt. Eine weitere Fall­gruppe mit zwei­­fel­haftem Charakter sind die Erwerbungen nach der Verfügungssperre, die im Bewuss­tsein, dass ein Rückgabeanspruch besteht, noch manipulativ „erwerben“.

1.2. Der Eigentumsübergang durch Erbschaft.

Schon in grauer Vorzeit kennen die Altvorderen eine enge Beziehung der Eltern zu ihren Kin­dern im Falle des Hinsterbens; die Indogermanen drücken dies sprachlich^[19] mit Hinter­las­sen­sein, Verwaisung aus, womit nicht nur das materiell Gegenständliche gemeint ist. Sie ken­nen die Kinder sowohl als Weiterträger ererbter Anlagen, was sich sinnlich in der äußeren Er­schei­­­nungs-Ähnlich­keit, in der Klugheit usw. ausdrückt, aber auch als Verpflichtetsein im Tun und Reden des Nachkommen. In den Sagen sind solche Eigenheiten vielfach enthalten. Vor Jahrtausenden setzt dann eine Regelung der Erbfolge ein, uns überliefert meist als Ge­schehen bei Men­schen höheren so­zialen Status. Dies wird entscheidend für das Weitergeben von Vermögen und Rechten, insbesondere solchen aus Eigentum, für den Start in das Leben. In geschichtlicher Zeit ist uns in Her­da, dem Ort der Herkunft der Rabich^[20], eine Rechts­ver­pflich­tung bekannt in der Form des Erb­zin­ses, des Rode­land­zinses, wobei eine er­neute Zu­stimmung des Her­ren im Sterbefall des Päch­ters für die „erb­liche“ Wei­tergabe er­for­derlich ist, wo­rum es im jahr­hun­der­te ­lan­gen Streit der Bauern bis in das 19. Jahrhundert geht und in Her­da erst dann für immer abgelöst wird. Des weiteren sind uns Fol­gen der Erb-Teilung mit dem Be­griff Realteilung – meist aus Primogenitur - hinlänglich ver­traut sowie mit dem der Erb­schafts­­steuer, damals z.B. in der Art ei­ner dann fälligen Best-Abgabe an den Herrn.

Das bürgerliche Gesetzbuch enthält im 19. Jahrhundert dann die gesetzliche Erbfolge ^[21] und ei­ne Steuerhöhen-Stufung nach dem Verwandtschaftsgrad, fehlen Nachkommen, tritt der Staat das Erbe an. Zur Klarstellung zwingt er den einzelnen, sich einen behördlichen Erb­schein als Be­­rech­tigter ausstellen zu lassen, aber Erbschleicherei wird nicht unter Strafe ge­stellt. Fak­tisch werden nun alle Ver­mö­genswerte^[22] einer Erb­schafts­steuer unterworfen, Vor­weg-Schen­kungen an Erb­be­rech­tigte werden einer solchen Steuer gleich­gestellt. Mehrere Er­ben müssen sich ggf. recht­lich zu oder in einer Erbengemeinschaft aus­ein­an­dersetzen. Das Ver­mögen und die Rechte des Gestorbenen gehen an die testamentarischen^[23] Erben nur im Rah­­men der je­wei­lig gültigen Gesetze über, bei meh­re­ren Erb­be­rech­tigten wird aufgeteilt, was in der Ahnen­fol­ge der Rabich in Her­da schon im Mittelalter und in der Frühzeit zu er­heb­li­chen wirt­schaft­li­chen Nachteilen führt. Einzelne Rabich verlassen deshalb die Heimat. Dra­matisch wirkt sich nach 1945 die unterschiedliche spezifische Gesetzlichkeit und Rechts-Pra­xis in Ost und West von Deutschland aus, in Westdeutschland gilt das dortige Grundgesetz. Verfassungsgemäß ist dort allgemein die Auflage, Eigentum dürfe nicht gegen das Wohl der All­gemeinheit verwendet wer­den und, daß Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig sind.

Allerdings ist in Europa bereits früher, so durch Napoleon die Eigentumsübertragung im We­ge der Neuaufteilung von Herrschern und Adel gang und gäbe. Hier finden trotz der Nie­der­lage Napoleons keine Rückübertragungen statt.

1.3. Ein spezieller Erbfall, der beim Verfasser.

Der Vater des Verfassers, Arthur Rabich heiratet zweimal, einmal 1926 Frieda Kliems, die 1956 stirbt und der überlebende Ehegatte erbt, dann 1958 die verwitwete Elisabeth Teumner^[24] (A/B^[25], s. Abb. 10-10), die am 14.02.1975 aus dem Le­ben scheidet. Mit dieser zweiten Frau wird von mei­nem Vater vor dem Staat­li­chen Notariat in Mer­se­burg gemeinsam am 10.01. 1964 ein letzter Wil­le beschlossen, ein so­ge­nann­tes öf­fent­­liches Ber­liner Te­sta­ment, wonach zunächst gegen­seitig, dann der bei­der­­sei­tige Nachlaß an die Kinder vererbt wird.. Nach dem To­de meines Vaters am 18.02.1980 stellt sich heraus, daß für die nachfolgende dritte Frau am 15. 2.1980 eine Voll­macht erteilt wird^[26]. Diese Vollmacht bleibt nach DDR-Ge­setz auch nach dem To­de des Er­teilenden gültig, wo­durch am 29.02.1980 rück­wärts eine no­ta­rielle Verein­barung über eheliche Vermögens­ge­mein­schaft am Grundeigentum er­stellt wird. Die­se Um­stände kom­men bei dem Aus­schrei­ben einer Erbschaftsvollmacht für das Verwalten des Grund­­­stüc­kes Leu­na am 7.4.1980 und der Grundbuch-Eintragung der Hälf­te am 15.04.1980 zutage^[27]. Bedeutsam für den Fakt einer Alleinerbschaft sind die Erbausschlagungen der Brü­der des Verfassers. Meine Erb­schafts­voll­­­­macht hebe ich am 15.5.1993 auf und bereinige die Beziehungen durch den „Ver­kauf“ meiner Grund­stück­hälfte^[28] an die dritte Ehefrau.

Der Zustand des Vermögens der Errichter des beiderseitigen Testamentes (Abb. 10-10) bleibt vom Zeit­punkt der Enteignung 1952/53, insbesondere des Vermögensteils der Ehefrau Eli­sa­beth, ver­wit­wete Teumner (= Weißenfels) bis zur Wie­dervereinigung der beiden deutschen Staa­ten 1990 insoweit unver­ändert, als es nach DDR-Ge­setzen an andere Dritte rechtskräftig „über­­tra­gen“ ist. Unabhängig davon hält der Verfasser an seiner jahrzehntelangen Hand­lungs- und Verhaltensphilosophie im Wi­d­er­stand gegen das un­recht­mäßige kommunistische Regime, gegen ein freiwilliges Über­­las­sen von Ver­mögen an dieses fest..

Bei der Betrachtung des privaten und betrieblichen Vermögensteiles Weißenfels zur Zeit 1952 muß wie in Leuna in Rech­nung gesetzt werden, daß bereits vorher erhebliche materielle Ver­mö­gensteile infolge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse verloren gingen: in Leuna durch Ausbombung, Verlust ausgelagerten Gutes in Lebus an der Oder, in Weißenfels als unmit­tel­ba­re Be­gleit­erscheinung der Haus­einquartierung durch die sowjetische Militäradministration. Geradezu himmelschreiend ist die Erniedrigung meine (Stief)Mutter in ihrer materiellen Exi­stenz nach ihrer Verhaftung Ende 1952 als Republikfeindin und Freilassung 1953. Sie muß mühselig ihr Leben fristen, denn durch die Enteignung ist ihr nicht viel mehr als das „Hemd“ geblieben. Ihr weiterer jahrelanger Kampf ge­gen das Unrecht und zum Wiedererlangen eines angemessenen Rest-Vermögens schei­tert^[29].

2. Vermögensbildung und Enteignung in Weißenfels

2.1 Die regionale Geschichte vom Weißenfelser Land

Das Saale-Unstruttal ist seit Jahrtausenden besiedelt. Gegenüber dem heutigen Weißenfels und auf den Höhen westlich und oberhalb der Saale errichten die germanischen Vorfahren ein Sonnen-Ob­ser­vatorium. Im ersten Jahrhundert ist die Saale Grenzgebiet der Germanen zu den Slawen. In Weißenfels vermutet man einen alten Knotenpunkt von Handelswegen mit Saa­leübergängen. Die Region gehört zum Elb-Saale-Bereich, in den die Römer bei ih­rem Erobe­rungs-Vorstoß dringen, aber erfolglos wieder von dannen ziehen. Im Früh­mittelalter exi­stie­ren dort verschiedene Adelsgeschlechter mit von ihnen deklariertem Herrschafts­ge­biet. Um 900 wird Goseck im Zehntverzeichnis^[30] von Kloster Hersfeld erwähnt, 1041 ist dort ein Be­­ne­dektiner-Kloster. 1056 erhält Friedrich Graf von Goseck^[31] die sächsische Pfalzgra­fen­wür­­de. Sein Sohn wird im Februar 1085 ermordet und die Witwe wird von dem Ludowinger Lud­wig dem Springer geheiratet, der damit umfangreichen „Landbesitz“ erwirbt und die Neu­en­burg bei Frey­burg zur Ost-Residenz des Landgrafen von Thüringen macht.

Vom Mark­grafen Otto von Meißen wird 1185 eine „Stadt“ Weißenfels gegründet^[32]. Über Jahr­­­zehnte gibt es um Weißenfels und seine Burg Streit, erst 1346 wird die Grafenfehde be­endet und die Wettiner bleiben Territorialmacht. Die unmittelbaren Herrscher in Wei­ßen­fels wechseln nicht selten, ja führen z.T. Krieg. 1485 wird die Weißenfelser Anlage zur Amtsburg fern von Dresden. 1539 reformiert Heinrich der Fromme von der Wettiner Dynastie Wei­ßen­fels zur protestantischen Staatsreligion. 1548 (bis 1553) regiert im Renaissancheschloß Wei­ßen­fels der spä­te­re Kurfürst August, der die Toch­ter des dänischen Königs Anna heiratet. 1631/32 erleidet Weißenfels schwere Schäden, 1644 sinkt das Schloß in Schutt und Asche.

Nach dem Tod des sächsischen Kurfürsten 1656 wird ein Klein­staat als Herzogtum Sachsen-Weißenfels ^[33] neben Sachsen-Merseburg und Sachsen-Zeitz^[34] errichtet. 1680 wird als Hofburg die (noch unvollendete^[35]) Neu-Augustus-Burg oberhalb des Saaleabhanges in Betrieb ge­nom­­men und man versucht, es den fürstlichen Höfen in Europa gleichzutun. Die Hofaufträge führen zu einem Autragsboom im örtlichen Gewerbe und Handwerk. Weiterhin wird das Ge­­prän­­ge von Kunst und Kultur nach dort gelockt^[36]. Aber die Region blutet insgesamt wirt­schaft­lich, denn das Re­gi­me geht wirt­schaftlich und finanziell – und damit auch die Die­ner­schaft usw. bankrott. Gezahlt wird an den Auftragsausführenden nur schwerfällig. 1746 fällt dieses Herzogtum an Sach­sen zu­rück. Das Schloß siecht baulich dahin. 1819 wird es preu­ßi­scher­seits als Friedrich-Will­helm-Kaser­ne kategori­siert, 1869 wird es Unter­offizier­schule. Von 1928-1945 ist dort eine Schutz­­poli­zei­truppe kaserniert. Es wird dann Notunter­kunft/Um­sied­lerlager u.a. Über das Schloß der Feudalherren bestimmen jetzt andere Macht­haber.

Über das Leben der Untertanen und ihre Vermögen, ihr Eigentum ist wenig bekannt, es gibt auch keine Schrift über deren Le­ben und Tun^[37]. Die Sozialschichtung ist sicher ähnlich den in an­deren Kleinstädten, einzelne der Bürger und Gewerbetreibende arbeiten sich im 19. Jahr­hundert nach oben, wovon dann de­­ren Häuser zeugen. Ausgesprochene Reiche sind selten, wenn auch z.B. Brauerei- und Müh­lenbesitzer im 20. Jahrhundert dazu gezählt werden.

2.2 Gewerbe und Industrie in Weißenfels.

Über Jahrhunderte ist Weißenfels im heutigen Sprachgebrauch ein Dorf, auf das der Hofstaat aus dem Schloß auf dem Berg herunterschaut. 1825 zählt man als Ein­woh­ner etwa 6 Tau­send^[38], 1900 28, 1933 40^[39], 1946 40 Tausend unter Einbezug von Flüchtlingen mehr usw., 1995 34, 2003 30 Tausend Einwohner, wobei wohl maßgebend die nach 1990 stark gestie­gene Ar­beits­­losenquote auf 24 % mit ein Grund für den Weggang manchen Arbeitsfähigen ist. Die Arbeitslosigkeit ist wie­derum bedingt durch die Zerschlagung von gewachsenen Indu­strie und Gewerbe über die Entschei­dun­gen der Treuhandanstalt. Man zählt 1966 12 Tau­send Ei­n­woh­ner von Weißenfels und Umge­bung, die hauptsächlich nach den Leuna- und Buna-Werken fah­ren, 4 Tau­send sind in der heimischen Schuh­­industrie be­schäftigt, 850 in der Me­tall­bran­che. Hier ist ein VEB Vorrichtungsbau und der VEB Ketten-/Nagelwerk zu nen­nen.

Die Eigentumsbildung eines Handwerkers ist mühselig, denn eine größere Kapitalbildung durch Ar­beit ist kaum möglich. So sind beispielsweise am Ende des 15. Jahrhundert in Wei­ßenfels Fuhr- und Schuh ­knechte in Zünften^[40] zusammengefasst, um sich gegen wirt­schaft­li­che Unbilden abzu­schir­men; Monopol-Bildung ist noch nicht real. 1663 gibt es 18 Schuh­ma­cher-Meister in Weißenfels^[41]. 1858 zählt man 456 Schuhmacher^[42]. 1834 wagt Karl Sprenger das Prinzip der Arbeitsteilung in der Schuhfabrikation einzuführen, 1871 wird die erste Druck­nähmaschine eingesetzt. Ab 1883 wird die Dampfmaschine als Antrieb in den verschie­denen Schuhfabriken verwendet. Die Arbeiter fangen 1890 mit Streik^[43] an; sie protestieren gegen die 10stündige Arbeitszeit, jetzt mit 1,5 h Mittag und je 20 Minuten Vesper- und Früh­stücks­zeit. Die Industrialisierung erfasst das Schuhmachergewerbe, 1895 werden 42 Schuh­fabriken mit 3 Tausend Beschäftigten gezählt. Zu den 30 namentlich aufgeführten^[44] gehören die meisten auch zu denen, die nach 1945 als Altbetriebe in die Umstrukturierung der Sow­jetisierung fallen. Am 09.06.1945 sind als Schuhbetriebe existent (beispielhaft):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1948 setzt gezielt die Überführung in Volkseigentum ein, als Volkseigene Betriebe erhalten sie neue schöne Namen. Logisch, dass einerseits die Enteignung auch in das Privatvermögen (Grund und Boden, Haus) und andererseits der Konzentrations- und Rationali­sierungs­pro­zeß weitergeht bis zur VVB Schuhe und Lederwaren, dessen zentraler Sitz in Weißenfels ange­siedelt wird. Am 1. Mai 1949 wird in der Schuhfabrik VEB Motor die Fließbandproduktion eingeführt, Ende des Jahres gibt es bereits 7 Bänder mit 1,3 Tausend Arbeitern. Die zentrale Sammelstelle für Angliederungen von VEB wird die Fabrik „Banner des Friedens“. 1950 wird das Leder durch Igelit^[45] (Weich-PVC) abgelöst. 1955 gibt es noch 16 private Fabriken mit Pretzsch 553, Arsand 230, Kretzschmar 138 und Prast 148 Beschäftigten. 1959 geht mit mehr als 1/3 staatlichen Anteil die Betriebsangleichung weiter, 1972 geht die letzte private über in VEB. Am 1.1.1979 wird das Volkseigene Kombinat Schuhe gegründet, Weißenfels mit dem Ban­ner des Friedens^[46] ist Hauptstation und zentraler Forschungs-Mittelpunkt^[47].

Charakteristisch für die politische Methodik, Sündenböcke für Systemfehler zu finden, ist der Fall Karl-Heinz Werner ^[48], * 1939, Diplom-Ingenieur der Technischen Universität Dresden, in die SED eingetreten 1969. Er ist seit 1970 in der Zentrale der VEB Kombinat Schuhe in Weißenfels ein­gesetzt, einem Kombinat mit 40 Tausend Beschäftigten. 1977 zum Nikolaustag wird er auf of­fener Straße wegen Sabotage-Verdacht es verhaftet, nachdem bereits 1976 eini­ge andere lei­­tende Mitarbeiter eingesperrt wurden. Das uns heute als berüchtigtes Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erweist sich bei der Ermittlung als Haupt­träger und als williger Gehilfe der Staatsan­walt­schaft. Werner wird während der über ein Jahr währenden Unter­suchungshaft der Gerichtsprozeß vor dem Bezirksgericht in Halle AU 2622/79 gemacht. Die Gerichtsakte schwillt auf mehr als 8 Tausend Seiten an. Nur Ilona Beutling aus Weißen­fels sagt für ihn aus, die andern drücken sich offensichtlich aus Furcht vor Konsequenzen, sie antworten auf die Suggestiv-Fragen in gewünschter Weise. Sein Verhängnis ist, dass er seit 1971 Mitglied des Importgutachterausschusses ist. Importierte neue Maschinen sollen den Pro­­duktionsprozeß ver­bessern, als Vorbild für eine sogenannte Steckenpferdbewegung, aber das ge­lingt nicht. Die Einarbeitung der jungen Mitarbeiter scheitert. Auch die grundsätzliche West­ori­en­tierung wird ihm angekreidet, so besucht er z.B. 1967 in Pirmasens eine ein­schlä­gige Mes­se! Der Vorwurf lautet, er habe absichtlich gegen die Volks­wirtschaft der DDR ge­­handelt und somit liege ein besonders schwerer Fall vor. Obwohl er nicht geständig ist, wird er in ei­nem großangelegten öffentlichen Schauprozeß zu mehrjähriger Haft verurteilt. Als Lehre trifft das Kombinat folgende Entscheidung: in Zukunft kommen die Westexperten nach Weißenfels und helfen bei der Einführung ihrer Maschinen. Als weiteren Erfolg kann man verbuchen: die Mitarbeiter in der Schuh-Industrie verhalten sich zukünftig vorbeugend zeitgemäß.

Mit dem gewerblichen Aufschwung im 19. Jahrhundert setzt auch der mehrerer „Fabriken“ für die Fertigung von Schuhen ein. Nach der Sowjetisierung läuft der Umbau von Privat in Staats-Eigentum^[49] zentral geplant. 1948 werden einige der Schuhfabriken in einen Volks­eigenen Be­trieb (VEB) überführt oder inte­griert^[50], 1953 werden die Schuhfabriken Arsand, Kretzschmer und Pretzsch genannt. 1964 spe­zia­li­siert sich die Schuhfabrik „Banner des Frie­dens“^[51] auf Kin­­derschuhe. Eine Schuh­me­tro­pole der DDR (VVB) entsteht^[52]. 1980 wird ein Schuh­mon­tage- und ein Nähautomaten-Zentrum eingerichtet. 1987 wird die mittelfristige wei­tere Ent­wick­lung geplant. Zulie­fer- und Ver­sen­der/ Speditionen transportieren die End­produkte z. B. im großen Stil in den Ostblock. Mit der Wende endet die Zukunft dieser spe­zi­ellen Branche, die Treuhand-Anstalt löst die Betriebe aus dem Konzern he­raus (= Auf­splittung des Banners), einige werden (versuchsweise) 1991 reprivatisiert. Weil die Haupt­be­schäftigung für die örtlichen Arbeitnehmer die Schuhindustrie ist und diese gegen die Me­tro­polen in Westdeutschland (im anderen Europa) keine Chance hat, müssen etliche Weißen­felser in Hilfsbeschäftigungen oder in die Arbeitslosigkeit gehen. Das Steueraufkommen der Stadt sinkt, letztlich muß die Stadtverwaltung in der Haushaltsplanung zwangsüberwacht wer­den.

Die Struktur des Gewerbes von Weißenfels ist von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Umgebung geprägt, so gibt es bereits im 18. Jahrhundert eine Reihe von Wasser mühlen ^[53] mit Auf­stauungen der Bäche/Flüsse und um 1800 bereits ein funktionierendes Brauwesen, das 1845 durch Caspar Gürth mit der Gründung einer Brauerei in der Naumburger Straße ein­setzt^[54] und durch Friedrich Oettler 1852/1858 durch eine Wettbewerbs-Brauerei in der Lan­gen­dorfer Straße ergänzt wird^[55]. 1858 wird unter den Gewerken aufgeführt: 75 Wasser-Ge­treidemühlen, 2 Dampfmühlen, 58 Bierbrauereien^[56] und 217 Gastwirtschaften. 1890 gesellt sich eine Nagelfabrik ^[57] der Gebrüder Nolle dazu, die 1945 561 Arbeiter hat. Die Demontage wird zwar begonnen, aber bald wird sie gestoppt und Mitte 1947 wird der Betrieb unter Zwangs­­ver­wal­tung gestellt und 1948 VEB Ketten- und Nagelwerke. Weitere VEB ^[58] sind: Apparate- und Rohr­leitungsbau, Mechanische Werkstätten (Wagner), VEB Eisengießerei. Von 1875 an ist noch eine Papierfabrik Dietrich zu nennen^[59]. Am 02.06.1948 gründet die Stadt Weißenfels ein Kommunales Wirtschaftsunternehmen, u.a. mit einem Schlachthof^[60]. Die Landwirtschaft wird durch die Enteignung von 48 Gütern mit >100 Hektar Fläche im Landkreis und später durch die Grün­dung von Produk­tionsgenossenschaften 1952 umge­krempelt^[61], z.T. mit Mehr­fach­umstellungen, weil Neubauern ihr Land nicht wirtschaftlich be­treiben können oder Maschinen fehlen, für die 1948 dann Maschinen-Ausleihstationen ge­grün­­det wurden.

Im Kreis Weißenfels gibt es 1972 noch folgende private Hand­werks­be­triebe:

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Als bemerkenswert für die Strukturänderung des Landkreises Weißenfels ist noch der Braun­kohlenabbau, der Mitte des 19. Jahrhunderts in Hohenmölsen, Gröben usw. mit Klein­be­trie­ben beginnt; so gibt es 1843 in Teuchern 51 kleine Gruben. in der Nähe bei Hohenmölsen der Braunkohle-Abbau-Betrieb und die Brikett­fa­brik in Teu­chern.. Wegen der Abbau-Erschöp­fung müssen Dörfer den Tagebauen weichen. Es folgt dann die Teerfabrikation^[62] durch Rie­beck, dessen Montanwerke 1926 in die IG-Farben eingegliedert werden^[63]. Nach 1945 werden Werke auf Braunkohlenbasis wie Deuben und Profen Sowjetische AG, am 01.05.1952 VEB. 1968 wird dann ein Kombinat gebildet, 1980 zu Kombinat Braunkohle Bitterfeld, später MIBRAG.. Großabnehmer sind Kraftwerke, so z.B. in Leuna und BUNA.

Die letzten privaten und halb­staatlichen Gewerbebetriebe ^[64] verschwinden nach 1972^[65]. Für eine Dorf­schmiede in Keutschen liegt ein Bericht vor^[66], wonach eine Nachzahlung von Steu­ern ver­langt wird, indem man den Handwerks- in einen Industriebetrieb umwidmet. Der Dorfschmied kommt in Beugehaft, die Steuerfahndung ins Haus. Gerichtlich wird die ge­for­derte Nachzahlung von 336 Tsd. Mark bzw. 552 Tsd. Mark (Preisverstoß) auf 1/10 gesenkt, trotzdem blieb die Forderung auf Übergang in einen VEB. Nach der Wende wird das Ehe­paar rehabilitiert.

Der Handel ^[67] auf größerer Entfernungsbasis ist erst nach Erschließung der Verkehr s-Infra­struk­­tur in größerem Umfang möglich. 1817 wird die schnurgerade Landstraße von Wei­ßen­fels nach Merseburg gebaut, 1829/31 nach Zeitz fortgeführt. 1846 ist die Eisenbahn­ver­bin­dung Weißenfels – Halle, 1847 nach Eisenach verlängert, 1857 nach Zeitz/Gera hergestellt. 1936 erfolgt der Anschluß Weißenfels an die Autobahn Berlin-Nürnberg. Der Ortsverkehr mit Bussen setzt 1952 über ein VEB Kraftverkehr mit 4 Bussen ein, 1953 dann mit 7, weil der Arbeiterberufsverkehr, z.B. nach Leuna dazu kommt. 1962 weist dieser Betrieb 45, 1969 55 und 1978 70 Busse auf. 1971 wird ein zentrales Omnibus-Bahnhof in Stadtmitte errichtet.

In dem geschichtlichen Abriß^[68] heißt es: „nach einem Urteil des Kreisgerichts Weißenfels wird das Vermögen des Fuhrbetrieb s Teumner eingezogen und dem VEB Kraftverkehr Wei­­­ßen­fels als Betriebsteil Güterverkehr übergeben… Weiterhin wird das Vermögen der Fa. Gu­stav Wolfermann eingezogen….der Fuhrbetrieb wird dem VEB Kraftverkehr zugeteilt…“. Auf diesen Fakt wird weiter unten ausführlich eingegangen, die seinerzeitigen Zeitzeugen wurden – auch die von Wolfermann – um den Sachverhalt befragt.

2.3 Die Weißenfelser.

Die dörfliche Bevölkerung von Weißenfels und Umgebung lebte weit ab von großen Re­si­denz­städten bis auf das Invervall um 1700, das einige Nachbarstädte wie Zeitz und Merseburg ebenfalls hatten. Mit dem 19. Jahrhundert kam vermehrt Gewerbe, Handel und In­dustrie in die Kleinstadt. Es entstand ein gewisses Arbeiter-Proletariat, insbesondere nach der Zeit des ersten Weltkrieges. Aber bereits vorher hatte sich die „höheren“ Kreise abgesondert, was z.B. die Existenz der Freimaurer-Johannisloge 1884-1930^[69] beweist. Andererseits gab es einige we­nige Nationalbewusste unter der Bürgerschaft, aber genaues hierzu ist nicht bekannt. Interessant ist die Bestallung des Oberbürgermeisters unter dem US-amerikanischen Besat­zungs-Oberst, der einen Brauerei- und Rittergutsbesitzer als Oberbürgermeister einsetzte und wenig Neigung verspürte, die Kommunisten oder Sozialdemokraten regieren zu lassen. Aller­dings war der spätere russische Major als Kommandant auch nicht SPD-freundlich.

Mit dem Ende des Krieges setzt vielerorts Not ein. „Die Frage auf dem Fleisch- und Fett­sek­tor ist sehr ernst. Es mussten aus diesen Erwägungen heraus Abstriche an den nor­malen Ver­brauchssätzen vorgenommen werden… Außerdem wurde festgestellt, dass in einzelnen Orten (u.a. Leuna) Sonderzuteilungen verausgabt worden, die naturgemäß zu einer gewissen Beun­ruhigung in der Weißenfelser Bevölkerung führte, da hier die Ernährungslage sehr schwierig ist.. Es musste festgestellt werden, dass viele Einwohner vorgenannter Stadt mit der Bahn und auf der Straße diese mit Sonderleistungen bedachten Orte aufsuchen, teils mit, teils ohne Er­folg.“^[70] Die Währungsreform 1949 brachte eine Umstellung bis zu 70 Reichsmark 1:1 zu neu­er Mark, darüber wurde nur ein geringer Teil verfügbar, das andere wurde festgelegt und nur sukzessive freigegeben (Altguthaben/Ablösungsanteil). Bemerkenswert ist die zögerliche Be­freiung von bewirtschafteten Gütern (u.a. Lebensmittelkarten), die organisierte Belieferung von Handelsbetrieben (HO, Konsum) und die niedrigen Mietpreise: 1972 muß bei einem Ein­kommen unter 2 Tausend Mark für einen m² (mit Fernheizung) 0, 9 Mark, wenn über diesem Einkommen 1,65 Mark bezahlen. Es gibt zahlreiche sonstige soziale Vergünstigungen.

Über die Gesinnung der Weißenfelser ist wenig bekannt, aber die Fabrikarbeiter neigen im 19. Jahrhundert vermehrt der Sozialdemokratischen Partei zu. Man nennt das Gebiet Weißen­fels-Zeitz „rot“. Nur wenige sind reaktionär und konservativ, und wenn, insbesondere die gehobene Schicht. In den Leunawerken herrscht ein den Roten feindlicher Wind. 1933 erringt die NSDAP bei den letzten freien Wahlen in Weißenfels 16 Sitze gegen­über den Kom­mu­nisten mit 9, der SPD mit 6 und den „Bürgerlich-Kon­serva­tiven“ ebenfalls mit 6. Die Zwangs­­­­vereinigung von KPD und SPD (zur SED) findet im ersten Halbjahr 1946 statt^[71]. Danach, am 08.09.1946 erreicht bei der Gemeindewahl mit einer Wahl­beteiligung von 92 % im Stadtkreis fast 47 % SED, 35 % LDP und 18 % CDU, im Landkreis bei 96 % entsprechend die Zahlen 80 %, 11 % und 7,5 %; also ein deutlich verschobenes Bild. Bei der Krei­stagswahl am 20. 10.1946 sind die Zahlen: 95 %, 50 (SED), 22 (LDP), 24 %^[72]. Land­tagsabgeordneter ist Ober­bürgermeister Fritz von Basse (SED). Von da an gelten die Wahlen in der Propaganda der westlichen Län­der als unfrei. Die Verfolgten des herrschenden Re­gimes sprechen eine deut­­­liche Sprache.

Der Streik am 17. Juni 1953 ergreift in Weißenfels private Schuhfabriken (wie Kretz­schmar, Pretzsch, Arsand), als Folge: die Betriebe gingen z.T. an die Eigentümer zurück (+ Prast). Auch Privatgrundstücke werden als Reaktion zurückgegeben wie die von Gürth und Gärtnerei Pretzsch. Für 16 Per­sonen wird eine Amnestie verkündet bzw. ihre Abgabenschuld erlassen. Gegen die ungeheure Umweltbelastung, so z.B. von Leuna bis nach Weißenfels, wird al­ler­dings wenig unternommen. 1967 werden große Überschreitungen von zulässigen Staub­be­la­stungen in Wohn­gebieten gemessen, Leuna stößt pro Stunde allein 11 Mg Staub und 22 Mg Schwe­­fel­di­o­xid aus, Buna etwas weniger: jeweils 8 bzw. 18 Mg. Die Emissionen wird also sehr weit in das Umland getragen.

Eine genaue Kenntnis über die Sozialschichtung der Weißenfelser Bevölkerung gibt es nicht, jedoch ist davon auszugehen, dass auch hier durch die Flüchtlingsbewegung nach dem We­sten eine Separation stattfindet, die durch die Enteignungen während der DDR-Zeit noch ver­stärkt wird. „Heute haben wir im ehemaligen Mitteldeutschland eine Situation, wo der Staat erneut die Funktion des hauptsächlichen Modernisierungsmotors übernehmen muss, wo aber, anders als im 19. Jahrhundert der gesellschaftliche Unterbau einer unternehmerischen bür­ger­lichen Mittelschicht fast völlig zerschlagen ist. So etwas wie ein Mittelstand konnte sich in der DDR nur in wenigen gewerbefernen Berufssparten erhalten. Die wirtschaftlichen Folgen des soziologischen Kahlschlags sind kaum abzuschätzen. Vor allem können Staat und Kom­munen hier kaum etwas bewirken.“^[73]

Eines ist jedoch gewiß: durch die gesetzlich beschränkte Naturalrestitution und Ent­schä­di­gung wird der Zustand vor den Nachkriegsereignissen in den östlichen Bun­des­län­dern nicht wieder hergestellt, der Schaden^[74] nicht einmal angenähert ausgeglichen und die Verant­wort­lichen für diese Unrechtstaten, für die Ein­griffe in das Privateigentum^[75] wer­den nicht zur Re­chenschaft gezogen, ja für einige Ideologen ist die Formel Restitution oder „Rück­gabe vor Entschädigung“ sogar falsch^[76]. Die Ergebnisse der THA-Tätigkeit kann man weder im Sinne ordentlicher Sanierung noch in gerechter Umwandlung (Vermögensverteilung) als Erfolgs­ge­schichte bewerten^[77], sie hat zu einem besseren Nationalstaats-Bewußtsein nicht beigetragen. Die Verzerrung ist sichtbar an verschiedenen Beispielen, z.B. dem Mietwohnungs-Leerstand^[78] von THA-Immobilien von mehr als 50 %, nicht nur wegen des maroden Zustandes, sondern vor allem wegen des Eigenheimbaues und der Neuschaffung von Immobilien wegen der steuerlichen An­reizes für Investoren. Insofern liegt auch keine abgestimmte Koordination der einzelnen Aktivitäten von Regierungen des Bundes, der Länder und insbesondere des Bundes­finanz­mi­nisteriums als „Aufsichtsbehörde“ der THA vor. Es ist schwer vorauszusagen, wel­che Folgen diese Verschiebung sozialer Verhältnisse bewirt oder wo letztlich die histo­rische Bewertung des Paradigmenwechsels^[79] zu eine „optimalen“ Verkäuflichkeit hinführt. Tragisch ist der Nachhang von ungeklärten Fällen – auch in Gerichtsverfahren – und von sogenannten schwer verkäuflichem. Es bleibt historisch, dass die Rückübertragung von Unternehmen^[80], die Bewertung der Entschädigungen, der Erklärung von Betriebsnotwendigkeiten usw. unbe­stimm­te Begriffe^[81] beinhalten oder dem Ermessen der Behörde THA unterliegen. Insofern ar­beitete die THA gewissermaßen frei, ein willkommener Zustand für die Mitarbeiter dieser An­stalt, wo doch andernorts beschränkende Normen und Regeln eine solche Hand­lungs­frei­heit abwürgen, auch wenn dies nur zeitbefristet der Fall ist und die strafrechtliche Ermittlung als weitgehend unmöglich angesehen ist.

2.4 Weißenfels als Opfer des Krieges.

Im Laufe der Jahrhunderte gibt es immer wieder militärische Aktionen verschiedenster Art^[82], in denen Weißenfels in Mitleidenschaft gezogen wird. Besonders ram­poniert wird die Stadt bei den Fehden innerhalb der Wettiner Dynastie und im dreißigjährigen Krieg. 1757 über­nachtet Friedrich II. im Schloß Neu-Augustusburg anlässlich des Siebenjährigen Krieges. Durch den Marsch der Franzosen 1806 durch die Franzosen und Preußen wird die Bür­ger­schaft ge­troffen. Im zweiten Weltkrieg bleibt die Stadt nicht verschont, wenn auch das in der Nähe lie­gende Leuna-Werk als Arbeitsstätte vieler Weißenfelser mit mehr als 22 schwe­ren Luft­angriffen besonderes Angriffsziel ist. Am 28.03.1945 beschließt General Eisen­hower, für die amerikanische Armee östlich des Rheins längs der Achse Erfurt-Leipzig vorzu­stoßen. Am 04.04.1945 erreichen die auf der Autobahn von Eisenach vorrückenden Panzer Go­tha, Erfurt am 12.04. Truppen der 1. US-Armee überschreiten die Saale bei Naumburg. Einen Tag vorher erreichen sie das Kreisgebiet von Weißenfels, besetzen die Stadt aber erst am 14. April nach dem Zerstören von Brücken^[83] durch die Deutsche Wehrmacht. Vom 12. bis 15. April 1945 kämpfen Einheiten der 69. Infanterie-Division im Raum um Wei­ßenfels^[84]. Nörd­lich davon überquert bei Merseburg am 15.04.1945 das 23. US-Infanterie-Re­giment die Saale ebenfalls Richtung Leipzig. An der Mulde bleibt jedoch auf höchsten Be­fehl die US-Armee stehen. Ab 02. Mai 1945 gibt es reihenweise Kapitulationen deutscher Wehr­machts­einheiten. In den ein­zelnen Orten gibt es amerikanische Militärkommandanten, die ab 02.Juli durch sol­che der neuen russischen Besatzung ersetzt werden. Die Sowjetisierung be­ginnt.

Aus einem Geschichtsbericht^[85] eines Zeitzeugen:

Die Russen kamen auf Panjewagen mit kleinen Mongo­len­pfer­den am dritten Tage nach dem Abzug der Amerikaner in den Raum zwischen Weißenfels-Naumburg-Querfurt, begannen bei den Einwohnern nach Alkohol zu suchen und nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Besonders gierig waren sie auf Armbanduhren, Fotoapparate und Akkordeons. Alles geraubte Gut wurde auf Pferdewagen geladen und in Richtung Eisenbahn weggeschafft.

Am 30. und 341. Juli gingen ein Sowjetoffizier und zwei Soldaten mit Maschinenpistolen, be­gleitet von deutschen Kommunisten mit roten Armbinden, von Haus zu Haus und trieben ihre Opfer zu den auf dem Dorfplatz stehenden LKws der Roten Armee. Die Einsammlung aller Landsleute verlief planmäßig nach den von den Besatzern vorher erstellten Listen. Auf diese Art und Weise wurden Tag für Tag Ortschaften >geräumt<.

Das größte Sammellager für „Heimkehrer“ befand sich in der Nähe der Stadt Halle in einer ehemaligen deutschen Kaserne. Die Lagerverwaltung bestand aus Sowjetoffizieren der inne­ren Streitkräfte und einigen deutschen Zivilisten. Bald setzte die Umerziehung der Lager­in­sassen ein. In jedem größeren Lager war eine Untersuchungskommission des MWD intensiv beschäftigt, die Leute zu prüfen. Nach drei Wochen verbreitete sich wie ein Lauffeuer die Nach­richt, dass alle Lagerinsassen nach Sibirien deportiert würden. Mitte August 1945 wur­den die ersten Züge auf das Lagergleis geschoben und die „Heimkehrer“ mit ihren Hab­se­ligkeiten verladen.

Über den Fortgang dieser grausamen Vergewaltigung (Repatriierung) lese man den Origi­nalbericht bis zur Ankunft in Sibirien.

Ende November 1948 wurden alle Deutschen in der Arbeitkantine (Stolowaja) der Siedlung zusammengetrieben. Es residierte ein Major des NKWD und der Par­teisekretär sowie der Direktor des Holzgewinnungsbetriebes Moskwin. Es wurde der Partei-Beschluß verkündet, die Deutschen dort, wo sie sich gerade befinden, für immer an­zusiedeln. Die entsprechenden Einwilligungen mussten unterschrieben werden….

2.5 Die Situation in der Sowjetisch besetzten Zone und der Deutschen De­mo­kra­ti­schen Republik.

Mit der Eroberung der mitteldeutschen Gebiete durch die Sowjetarmee gelangt das gesamte dor­tige Ver­­mögen in eine nichtdeutsche Verfügungsgewalt, insbesondere in die einer partei­po­litisch ideo­lo­­gi­sierten und bürokratisierten Zentralverwaltung, geprägt durch planwirt­schaft­liche Vor­gaben, die zur Konsequenz haben, daß man bestrebt ist, möglichst niedrige „weitere Plä­ne“ zu er­halten, die man leicht übererfüllen konnte^[87]. Real stellt sich infolge der Man­gel­wirtschaft^[88], Entmotivierung der Beschäftigten und der Erwerbstätigen ein erhebliches wirt­schaftliches in­dustrielles und individuelles Gefälle zwischen den west- und den ost­deut­schen Verhältnissen ein. Wesentlich trägt hierzu bei die Enteignung persönlichen Eigentums in unterschiedlichen Stu­fen und in fortschreitender Größenordnung. „Der Ersatz des Inter­es­ses in einer Markt­wirt­schaft durch Ideologie und plakative Losungen beraubte den Sozia­lis­mus die­ser Epoche um eine Haupttriebskraft für Leistung, Effektivität und Motivation.“^[89] Be­sonderen Ausdruck findet die Abkehr vom Sozialismus in der wachsenden Zahl der nach dem We­sten Flüchtenden, insbesondere der Intelligenz^[90] - sogar unter Hintanstellung ihres Ei­gen­­tums in der SBZ bzw. DDR. Im 4. Quartal 1989 steigt – die Mauer zwischen Ost und West ist gefallen – die Zahl der Flüchtlinge bereits wieder auf 350 Tausend und die Wan­de­rung von den Neuen Bundesländern nach solchen der alten Bundesrepublik kommt nicht zum Still­stand, ja wird sogar angefacht durch ein Gefühl der Machtlosigkeit in der Arbeitslosigkeit und fehlender Perspektive schon wenige Jahre nach der Wiedervereinigung. „Die Schärfe der ostdeutschen Depression ist ohne Beispiel in der neueren Wirtschaftsgeschichte. Selbst die Welt­wirtschaftskrise der Jahre 1928-1933 hat keine vergleichbaren Wirkungen gehabt.“^[91][86]

Jeder einzelne in den mitteldeutschen Gebieten spürt unmittelbar den Wandel der Re­gie­rungen des Dritten Reiches, des Sozialismus, der bundesrepublikanischen Mark­twirt­schaft in wirtschaftlichem Niedergang, der durch die subventionierten Preise auf viele Waren des Grund­­­bedarfs, von Mieten, Verkehrsleistungen nicht wettgemacht wird. Die Disproportion der Ost-West-Gebiete, mit motiviert durch die Einbindung in die jeweiligen Regions-Bünd­nis­se Ost/West^[92] ist gewaltig. Die Östler müs­sen die Ausgleichslasten des Krieges an die UdSSR fast allein tragen, ihre wirtschaftliche Aus­­gangs­positionen nach dem Zweiten Welt­krieg sind wegen nunmehr fehlender Rohstoffquellen usw. äußerst schlecht, sie müssen zwangs­­di­ri­giert in den Ostblock liefern usw. Im Laufe der Zeit wan­dern deshalb und wegen fehlender Per­­­spektiven trotz amtlichen Verbotes mehr als 2 Millionen, meist junge Ost­deut­sche, in das westliche Wirt­schafts­ge­biet. Die Familien Rabich und Teumner sehen die Misere deut­lich, wobei die Spedition Teum­­­­ner als Unternehmen hart betroffen ist und sich den Ereig­nissen ohnmächtig ausgeliefert sieht. Es ist ihnen klar, dass die neue zentral administrierte sozialistische Staatswirtschaft mit kommunistischer Ideologie gepaart den Willen zu einem schöpferischen Einsatz des ein­zel­nen Menschen tötet^[93], wobei der „reparationsähnliche“ Aderlaß an Gütern, Geldmitteln usw. den Niedergang zusätzlich beschleunigt.

Auf der Rundreise des Verfassers durch die ostdeut­sche Industrie zwecks Erkundung für An­sätze von Investitionen im Jahr 1990 offenbart sich – bis auf einzelne wenige Ausnahmen – der jahrzehntelange Verbrauch an Substanz ^[94] gräßlich. „Die DDR stand Ende 1989 unmit­telbar vor dem Bankrott“^[95]. Die Umwelt ist katastrophal ge­schä­digt^[96], die Flüsse wie die Saale sind eine Kloake, sie sind völlig tot. Altlasten existieren en masse. Das Brutto­inlands­pro­dukt in der volks­wirtschaftlichen Gesamtrechnung sinkt von 1950 mit 50 % des Wertes von West­deut­schland auf nur noch 27 % 1989. Die Hälfte der Produktionsanlagen der DDR ist älter als 10 Jahre und vollständig abgeschrieben. Seit 1972 gibt es faktisch kein mittel­stän­disches Ge­wer­be^[97]. Der Konzentrationsprozeß auf Kombinate (Konzerne) ist ungeheuerlich. Ende 1989 beträgt der Anteil am Nettoprodukt der Gesamtwirtschaft 96,5 % durch Volks­eigene Betriebe. 90 % der Ex­porte sind Industrieprodukte, hauptsächlich in das sozialistische Wirt­schafts­gebiet. Mehr als 50 % des Nationaleinkommens der DDR wird über die Außenwirtschaft um­gewandelt^[98]. Für Importe aller Art ist ein riesiger Auslandsschuldenberg aufgehäuft, sodaß die Staatliche Pla­nungs­­kom­mission ein­gesteht, dass man am Ende sei^[99]. Dabei ist noch an­zu­mer­ken, daß 1958 zwar die Lebensmittelkarten abgeschafft werden, dass aber der konsumtive Verbrauch stark be­schnit­ten und die Lebensqualität niedrig ist. „In der letzten Zeit wurden etwa 20 % aller Investitionsausrüstungen der In­dustrie durch eigene Rationalisierungsmittel-Abteilungen pro­duziert. Es gab umfassende Kam­­­pagnen, dass alle Produktionsmittel er­zeu­genden Betriebe 10 % ihrer industriellen Ge­samt­produktion in Form von Konsumgütern be­reitzustellen hatten. Es ist klar, dass die Ent­schei­dung, die zur Beherrschung der Ver­sor­gungs­mängel und zum Ab­bau des Geldüber­han­ges beitragen sollte, eine der Ursachen für den Rück­stand in Pro­duk­tivität und Effektivität der volkseigenen Betriebe und Kombinate darstellte.“^[100]

2.6 Enteignungen als Voraussetzung von Planwirtschaft.

Enteignungen im öffentlichen Interesse sind keineswegs neu, wobei es entscheidend darauf ankommt, wer öffentliches Interesse und wie interpretiert und welche Rechtsmittel gegen sol­che Entscheidungen, z.B. von Verwaltungen, Behörden, ergriffen werden können. In dem Ge­biet der von der Sowjetarmee besetzten Gebiete bestimmt die kommunistische Ideologie die Ent­­eig­nungsstrategien bzw. –vorgänge. Um die Verfügungsgewalt über das gesamte Wirt­schafts­potenzial der SBZ bzw. DDR zu er­halten, muß deshalb das Instrument der (entschä­digungs­lo­sen) Enteignung angewendet werden. Je­dem Volkswirtschaftler ist klar, dass diese Operation viel Unrecht erzeugt und gigantische Aus­maße annehmen wird. Nach der Kapi­tulation der Deutschen Wehrmacht 1945 gehen die Enteignungsakte von der Besatzungsmacht aus, dazu werden u.a. Juli/Au­­gust 19146 von den Ländern Enteignungsgesetze erlassen. Zu­nächst haben sie den Cha­rakter einer Bestrafung für Kriegsverbrecher und Nazis^[101]. Die Bo­­denreform enteignet land­wirtschaftliche Großgrund­be­sitzer und überführt sie in volks­eigene Güter^[102]. Die DDR erhöht dann den ökonomischen Druck auf pri­vat­wirtschaftliche Un­ter­­neh­men, Hausbesitzer u.a., um diese zur Aufgabe zu bewegen oder sie greift zu schärferen Mit­teln mit Gerichtsverfahren. Ab 1956 wird die staatliche Betei­li­gung eingeführt, die meist 1972 in einer endgültigen Verstaatlichung endet. In einer „Information über die Durchführung des Beschlusses des Politbüros vom 08.02.1972 heißt es^[103]: „Die Mehrheit der Arbeiter in den privaten Industrie- und Baubetrieben spricht sich für die Umwandlung in Volkseigentum aus. Die Besitzer dieser Betriebe…bereiten den staatlichen Organen jedoch größere Schwierig­kei­ten.“ Vermögen von Per­sonen außerhalb der DDR, z.B. von West­flücht­lingen wird be­schlag­nahmt^[104]. Ein Mittel besteht auch im (Wieder)Auf­bau­gesetz von 1950, nach dem ganze Stadt­bezirke staatlich in Anspruch genommen werden. Durch all diese Maß­nahmen wird fort­lau­fend Volkseigentum gebildet. Die auf fremden Bo­den errichtete Gebäude werden ab 1983^[105] automatisch separates Volks­eigen­tum, im ge­son­derten Gebäudegrundbuchblatt eingetragen.

Die Vorgehensweise der Enteignungen ist regional und nach Art und Objekt verschieden, teil­weise werden diese zentral geplant und koordiniert durchgeführt, teilweise sind es Einzelfälle.

Die gesamte sozialistische Neu­ord­nung des Ei­gentums ist bei einer Rückführung auf das in der Bundesrepublik Deutsch­land gül­tige Rechts­system rück-umzuwandeln. Aber man ist sich schnell in der Arbeitsgruppe West-Ost zur Schaf­fung eines entsprechenden Vermögens­ge­set­zes klar: eine Totalrevision kann und wird nicht statt­finden ^[106] . Und es wird ein komplexer und aufwendiger Prozeß, in dem Gerichtsprozesse nicht selten sein werden. Zu einer be­schränk­ten Re­vision sucht man einen Zwei­stufenprozeß in Gang zu setzen: Insti­tutio­na­li­sierung des Privat­ei­gentums an den Pro­duk­ti­onsmitteln Volksei­gen­tum und sodann Zwangs­um­wand­lung der volks­eigenen Wirt­schafts­einheiten^[107] zu rechtsfähigen Gesellschaften. Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen bzw. restitutionierten Eigentümer/Ge­sell­schaf­ten ist in der Praxis der Ämter nachrangig und zuweilen auch nicht sinnvoll, wie z.B. bei der Spedition Teumner, denn die Konkurrenz besetzt sofort – also noch vor Ende der Reha­bilitation und der erforderlichen Amtsgänge – die geeignete Start-Position, z.B. als Nie­der­las­sung einer westlichen großen Spedition in Zeitz, denn durch den Wegbruch der örtlichen Industrie gehen die spezifischen Belange der Weißenfelser Bedarfsfälle verloren und durch die Umständlichkeit einer notwendigen Ent­flechtung von den kommunalen innerörtlichen Ver­kehrs­erfordernissen rennt die Entwicklung nachteilig für den Anspruchsberechtigten wei­ter. Eine zügige Reorganisation der ost­deut­schen Wirtschaft ist nicht zu sehen, wenn etwas überhaupt nach der Wende: dann das Entstehen von Gewerbeparks außerhalb der engeren Be­bauung.

2.7 Die Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten und die Folgen,

die Tätigkeit der Treuhandanstalt.

Die Vereinigung der deutschen Teilgebiete läuft nicht gleichberechtigt ab, vornehmlich aus Grün­den der Sucht der Ostler nach Westmark. Vom 13. Februar 1990 gibt es folgende Dar­stel­lung der Regierungsabordnungen: „Der Kanzler und auch die anderen Gesprächspartner in Bonn verhielten sich uns gegenüber abweisend bis arrogant. Kohl sagte Hilfe nur unter der Be­dingung zu, daß die Bundesregierung die Geldpolitik in der DDR bestimmten dürfte.“^[108] Das Mitglied des Sachverständigenrates Rüdiger Pohl sagt am 23.2.1990: „Unter den gegen­wärtigen Bedingungen hätte die DDR durch eine schnelle Währungsunion viele Nachteile. Er­s­tens sind die Betriebe der DDR dann schlagartig dem internationalen Wettbewerb aus­ge­setzt, dem sie nicht gewachsen sind.“ „Die Währungsunion beschert der DDR nicht nur Ar­beits­lose, sondern entzieht der DDR-Wirtschaft die Kraft, ihre Arbeitslosen zu finanzieren. Das muß dann die Bundesregierung machen.“^[109] Eine Strukturanpassung zum Überleben wird nicht er­wo­­gen. Dagegen werden Kapitalanlagen und Steuersparmodelle – für die westlichen Ka­pi­tal­besitzer – diskutiert. Von der DDR-Seite wird zunächst eine Rehabilitation von Personen, die entgegen der Rechtsordnung BRD verurteilt wurden^[110], nicht als Restitutionsgrund angesehen.

Jeden vernünftig denkenden und mit den Gegebenheiten vertraute Wirtschaftler ist zum Zeit­punkt der Erörterung der Um­wan­delns des Volkseigentums DDR-Industrie ^[111] in funk­tions­fähige „ markt- und wettbewerbsfähige “ Un­ternehmen^[112] klar, dass für eine Reihe von Un­ter­nehmen der DDR die Ertragsfähigkeit nicht ohne besondere Zugeständnisse, wirtschaft­liche Flankie­rungsmaßnahmen und Hilfen^[113] herstellbar sein wird. Allein die Denkweise der öst­lichen „Ma­nager“ ist wegen der jahrzehntelangen Planwirtschaft grundverschieden von de­nen ei­nes (sogenannten) Marktwirtschaftlers und sie beschneidet bei dem voraussichtlich in­folge der Währungsumstellung vergleichs­weise gro­ßen Missverhältnis von Betriebskosten und Pro­duk­tivität die Realisiermöglichkeiten. Dabei sind der ungeheure Substanzverzehr und die Ver­werfungen durch geänderte Märkte und deren Anforderungen noch zusätzliche Risi­ken für ein derartiges Gelingen. Aber es kommt noch eine unermessliche Schwierigkeit einer der­ar­tigen Organisation hinzu: es muß ein sachgerechtes Gesetzeswerk geschaffen und eine ent­schei­dungs­fähige Verwaltung/Behörde aus dem Bo­den gestampft werden! Und die histo­rische Tat­sächlichkeit zeigt einerseits die Mängel und Unzulänglichkeiten des neuen Or­ga­ni­­­sa­tions-Ko­losses und andererseits die Widersprüchlichkeit der Aufgaben der Treu­hand­an­stalt von Er­zielen von Geldmitteln (Privatisieren) und Sanieren (Existenz­sichern), die sich im Wort „Pri­vatisieren ist die wirksamste Sanierung“^[114] ausdrückt und faktisch die Zer­schlagung der DDR-Industrie programmiert. Damit wird die ostdeutsche Wirtschaft zu einer Transfer-Öko­nomie^[115].

Der Aufbau der Treuhandanstalt^[116] ist nach einer kurzen Anlaufphase einerseits von west­deut­schen „Fachleuten“^[117] im Verwaltungsrat und den Anstaltsmitarbeitern geprägt, mehr in den oberen Etagen als unten und andererseits von Umorganisationen und Zielver­än­de­run­gen, wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass z.B. die Gewerkschaftsvertreter des Westens kein Billiglohnland Neue Bundesländer haben wollten und dass die westdeutsche Groß­in­du­strie ge­nügend Produktionskapazität hatte, um den Ausfall der mitteldeutschen Pro­duktion aus­zu­gleichen. Merkwürdig wirkt das Bonus-System (Prämie für Priva­tisierungs­er­folge) für die lei­tenden Mitarbeiter^[118], ähnlich bewertet wurde das Vermindern der Stillegungs-Ne­ben­ef­fek­te^[119]. Als Besonderheit ist das Verscherbeln der land-/forstwirtschaftlichen Flä­chen bzw. der nicht betriebsnotwendigen Flächen von DDR-Betrieben festzustellen, denn hier macht die TLG (Treuhand Liegenschaften) Gewinn und die BVVG erhält eine Reihe von Groß­wirt­schafts-Gü­tern als Nachfolge von LPG^[120]. Die mehreren hundert Milliarden DM Erlös für den Aufbau Ost schlagen trotzdem um in Verlust^[121].

[...]

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^[1] Unterlagen in Akten im Hausarchiv, Nr. 14-27, 29-39, 44-63, B 100-102, XXVII.

^[2] Erker, Paul. Des Lastenausgleich, Aspekte und Probleme der historischen Entwicklung seit 1949. Vortrag Archiv Stadt Pforzheim. 19./20.09.2002. In: Humanities, Sozial- und Kulturgeschichte. Hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/beiträge/id=5710 u.a.

^[3] Durch die Begrenzung der Staatsbelastung wird im Entschädigungsfall entsprechend der fiktiven Bemessungs­grund­lage die Höhe durch Abzüge und durch Degression abgemindert, so daß nur noch der Name Restitution gilt. Vorbild ist der Lastenausgleich nach dem Prinzip, der Vermögendere soll einen höheren Solidarbeitrag lei­sten. Grund­lage ist der Zeitwert, nicht der möglicherweise entgangene Vermögenszuwachs.

^[4] Lehnsentzug kann diesem als ähnlich zugeordnet werden.

^[5] Typisch Dekret von Präsident Benesch vom 19.05.1945 in Prag in § 2 wonach alls staatlich unzuverlässige Personen enteignet wurden, wobei die Deutschen zu dieser Menschklasse gerechnet wurden.

^[6] Z.B. bei landwirtschaftlichen Flächen, jedoch durch das gesetzliche Nutzungsrecht z.B. einer Produkti­ons­genossenschaft eingeschränkt.

^[7] Ungeachtet des Auseinanderfallens von den auf Grund und Boden errichteten Baulichkeiten. Es gab auch eine VEB Gebäudewirtschaft. Auch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften konnten Eigentümer sein.

^[8] Meist in Share-deals (Geschäftsanteile), seltener durch Asset-deals (Aktiva). Die Eigentümerverantwortung der THA wird negiert, die Treuhandverantwortlichen werden sogar ausdrücklich von Haftungen für die Folgen ihrer Tätigkeit durch den Bundesminister der Finanzen freigestellt, s. BT-DS. 14/664 v, 22,03.1999, Absatz 1.

^[9] Seibel, Wolfgang. Verwaltete Illusionen, die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihrer Nachfolger 1990-2000. Ffm./N.Y. Campus, 2005, S. 28 und S. 488.

^[10] Mit der Rechtsfolge aus dem Vermögenszuordnungsbescheid eines Eintrages in das Grundbuch.

^[11] Nicht nur in Grund und Boden, Erbbauberechtigungen [BVerfGE 99,129, Beschluß 1. Senat v. 28.10.1998 1 BvR 2349/96], Gebäuden, beweglichem Vermögen usw.

^[12] Z.B. bezifferte man dieses auf Ost-Seite auf 1,2 Billionen Mark realitätsfremd, ohne objektive „Ge­brauchs­wert“-Feststel­lung, es fehlte eine EDV-Datensammlung der über 8 Tausend Unternehmen. S. Seibel, W. 2005, S. 75 bis 78.

^[13] Staatsvertrag vom 18.05.1990. Hier wurde in Artikel 26, Abs. 4 erst von einer Bestandsaufnahme des volksei­genen Vermögens und der Verkäuflichkeit gesprochen. Im Kommentar Bundesministerium der Finanzen heißt es: Durch eine aktive Privatisierungspolitik sollen erhebliche Mittel gewonnen werden, um gezielte, aber breite Sanierungsmaßnahmen bei gefährdeten Unternehmen durchführen zu können. Seibel, W. 2005, S.96. Dem Staatsvertrag stimmten die SPD-Länder Saar und Niedersachsen am 21./22.06.1990 nicht zu!

^[14] Beispiel: Bundeskanzler H. Kohl gibt eine Bestandsgarantie, Erhalt der Chemie-Standorte am 10.05.1991 in Schkopau. S. Seibel, W. 2005, S. 309ff.. Was soll der Erhalt von Wirtschafts-Kernen mit ihren erforderlichen zuge­hörigen Wertschöpfungsketten? Verständlich nur in Anbetracht von Wählerbeeinflussung.

^[15] Seibel, W. 2005 an verschiedenen Stellen, bei den Interviews fällt sogar das Wort „chaotische Organisation“.

^[16] Handelsblatt vom 22.03.1990.

^[17] Hier schuf erst das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 19.11.1998 die Voraussetzung, dass auch Vermögensbeschlagnahmen auf rechtswidriger Grundlage zum damaligen Zeitwert entschädigt werden müssen, aber mit erheblicher Abstufung, z.B. bis 100 Tausend DM 30 %.

^[18] 80 % sollen dabei sogenannte Komplettierungskäufe sein, d.h. das Grundstück gehört nunmehr zum Haus.

^[19] Indogermanisch arbho, germanisch arb, ahd. Arbeo > Erbe. Das Verwandtschafts-, Stammes- und Sip­pen­ge­fühl ist voll ausgebildet. Schirmer, Alfred. Deutsche Wortkunde, Kulturgeschichte des deutschen Wort­schatzes. Ber­lin: W.de Gruyter. 1946. S.31/32.

^[20] Verfasser gehört zu diesem Stamm.

^[21] Mit der Besonderheit eines Pflichtteiles, einem Mindest-Erbe bei notariellen Vermächtnissen mit Ausschluß.

^[22] Mit verschiedenen Unterscheidungen wie Privat- und Betriebsvermögen usw. Überprüfbar steuerpflichtig ist jedoch nur Vermögen, was dem Finanzamt gegenüber angegeben oder diesem bekannt ist oder wird.

^[23] später formgerecht schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift.

^[24] Nicht nur mir gegenüber äußert sich meine Mutter auf dem Krankenbett angesichts der Gefahr des Ablebens, daß mein Va­ter nicht allein bleiben könne und dürfe und es das beste sei, daß er die seit Jahrzehnten uns be­kann­te, un­recht­mäßiger Weise verarmt gewordene Elisabeth eheliche.

^[25] Hier Abbildung siehe Anlagen/Bildverzeichnis.

^[26] Hierzu Chronologie des Verlaufes Erbschaft Arthur Rabich, Leuna. Nottestament, die Erteilung der Vollmacht (über Grund und Boden und Konto), wobei sie gleichzeitig selbst und in Vollmacht als Vertreterin unterzeichnet, am 15.02.1980 erfolgte in Gegenwart einer Mitarbeiterin des Notariats und einer Schwester. Vereinbarung über eheliche Vermögensgemeinschaft am Grundeigentum nach § 14 FGB DDR vom 29.02.1980.

^[27] Dem Notar ist nach seinen Angaben dieser in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik unmögliche Tatbe­stand bekannt, aber er äu­ßert, daß er bei den politischen Umständen nicht anders habe handeln können. Eine spä­tere Anfechtung nach 1990 habe ich zwar erwogen, aber darauf wegen der immensen Anstrengungen und mög­licher Erfolglosigkeit ver­zichtet.

^[28] Als hälftig eingetragen 24.7.1981 über Erbschein, Berichtigung Grundbuch am 30.08.1981. Am 23.05.1993 schreibt J. R.: Ich bin haushoch berechtigt, hier in dem Haus den Rest meiner Tage in Ruhe und Frieden zu Ende zu bringen.

^[29] Zeitweilig hat sie eine Beschäftigung in der Kreisgeschäftsstelle der Liberal-Demokratischen Partei Deutsch­lands, s. Zeugnis vom 21.08.1957.

^[30] Zehnt = 1/10 des Wirtschafts-Ertrages, beispielsweise von Getreide an den Abgabe-Herren im Mittelalter.

^[31] Ahngeschlecht der Wettiner. Die Askanier sitzen in Burgwerben.

^[32] Die Bürgerschaft Weißenfels wird erstmalig 1279 erwähnt, 1283 ist sie „civitas“.

^[33] Mit den Ämtern Weißenfels, Freyburg, Eckartsberga, Sittichenbach, Sangerhausen, Wendelstein, Sach­sen­burg, Heldrungen, Weißensee, Langensalza, sowie Jüterbor, Dahme und zeitweise Barby.

^[34] Kurios ist 1663 noch Sachsen-Querfurt als reichsunmittelbar. 200 Ortschaften gehören zu Weißenfels.

^[35] Erst 1694 beendet. Es wird wegen Pfusch später „finanzielles Monstrum“ bezeichnet.

^[36] Grundlage mancher touristischen Attraktion von heute.

^[37] Vgl. hierzu: Das Adelsgeschlecht derer von Herda, www.grin.com (vom gleichen Verfasser).

^[38] Weidner, Elvira. Landkreis Weißenfels, Geschichtlicher Abriß 1815-1997. Hrsg. Landratsamt. 1998. Hier sind einige Daten enthalten: Einwohner: 1815 4,8 Tsd. bei 604 Häusern; 1824 6; 1845 9; 1852 9,5; 1870 20 Tsd.; 1895 25 Tsd., 1921 36, 1926 37 Tsd.; sprunghaft 1945 52 Tsd.! 1957 45 Tsd.; 1965 47,7; 1972 44,9; 1975 42,3; 19890 40; 1985 38,6; 1991 35,6; 1994 34,2 Tsd. Einwohner. Zuzug durch Vertriebene, Wegzug z.T. nach an­de­ren Orten, z.B. nach Halle-West (Neustadt) für die 1965 6 Tsd. Personen für Chemie-Industrie Kreis Merseburg (unterschiedliche Zählungen und Zähl-Umfänge, siehe oben 1966 12 Tausend).

^[39] Adreß- und Geschäfts-Handbuch der Stadt Weißenfels und Umgebung 1913, sowie Einwohner- u. Gesch.-Hand­buch 1925-1934, 1937 vorhanden in Halle/Saale UuLBibliothek.

^[40] Reichel, Maik (Bearbeiter). Landkreis Weißenfels 1945-1990, Wirtschaftsgeschichte, zusammengestellt von H.-J. Stephan u. Friedbert Tribulowsky. ISBN 3-00-003266-5. o.Datum. S.7

^[41] Reichel, ebda. S.9.

^[42] 1840 etwa 200, 1866 255 Schuhmachermeister sind, wahrscheinlich größtenteils selbständig.

^[43] 1897 2. Streik zur Steigerung des Akkordlohnes, 1905 3. Streik (erfolglosl), 1911 4..: jetzt 9,5h + 20% Lohn.

^[44] S. Weidner unter diesem Jahres-Datum. 1898 sind registriert 58 mechanische Schuhfabriken (1900 64), da­ne­ben 21 selbständige Schuhmachermeister (1900 23). Von den 3 200 Fabrikarbeitern sind 900 weibliche. Die Zahl der Fabriken steigt weiter: 1902 72; 1904 95, 1910 130, während die selbständigen niedrig verharren. Ab 1913 fällt die Zahl, viele melden im 1. Weltkrieg wegen Material/Auftragmangel Konkurs an. Danach geht es wieder aufwärts: 1921 124 mit 5 Tausend Beschäftigten bei nur noch 14 selbständigen. 1926 arbeiten 5 600 Arbeiter in den Schuhfabriken, 2450 in den nahen Leunawerken: Die Wirtschaftskrise führt 1928 zur Kurzarbeit, 1931/2 gibt es nur noch 31 Schuhfabriken mit 2022/1700 Beschäftigten, 1938 35 mit 3 Tausend, 1945 noch (bei 35 Betrieben) 1,99 Tau­send. Der Abfall der Fabrikationsorte von 128 1922 auf 28 zu Kriegsende ist gewaltig. 1947 sind 45 Schuhfabriken mit 2,4 Tausend Beschäftigten in Betrieb.

^[45] 1968 mit PVS-Spritzgußautomat zum Direktanformen für Schuhböden.

^[46] Werks-Zeitschrift „Unser Fließband“, vorhanden 1951bis 1990 in Halle/Saale UuLBibliothek.

^[47] Berichte des Instituts f. d. lederverarbeitende Industrie Weißenfels 1964-1968 und des Forschungsinstitutes für Schuhtechnologie 1972-1977 sowie Informationsdienst 1965-1980 vorhanden in Halle/Saale UuLBibliothek.

^[48] Kunze, Johannes. Das MfS in der Schuhindustrie am Beispiel des Direktors für Forschung und Technik der VVB Schuhe in Weißenfels. Sachbeiträge 34, Landesbeauftr. F. Unterlagen Stasi DDR Sachsen-Anhalt.

^[49] In erster Stufe als politischer Prozeß der Entnazifizierung.

^[50] Weißenfelser Heimatbuch 1991/1.

^[51] Geht 1992 als Saale-Schuhe in Konkurs.

^[52] Weißenfelser Schuhmetropole, Weißenfels 1989. Vgl. VEB Kombinat Schuhe nach 1970.

^[53] 1832 Neue Marien-Mühle Beuditz/1833 zu Weißenfels zugeordnet.

^[54] 1874 mit Dampfkessel-Betrieb.

^[55] 2 Betriebe 1939 mit 171, 1945 mit 112 Beschäftigten. VEB Brauerei Weißenfels versucht 1980 eine Modernisierung. - . Zwischen diesen Grundstücken ist das der Spedition Teumner in der Naumburger Straße 20 eingeklemmt.

^[56] Z.T. Kleinstbetriebe.

^[57] Später auch Ketten. Am 01.06.1948 in Volkseigentum.

^[58] Einige Betriebskollektivverträge von VEB in Weißenfels vorhanden in UuLBibliothek in Halle/Saale.

^[59] 1939 3 Betriebe Papiere/Kartonagen mit 1,2 Tsd. Arbeitern, 1945 nur mehr 330. Wird 1947 enteignet.

^[60] 1953 VEB Schlachthof, 1968 Fleischkombinat Weißenfels. Im Kreis sind jetzt 9 volkseigene Betriebe, darun­ter ab 1.4.1950 VEB Kreisbautrieb

^[61] Ende 1959 gab es bereits 44 LPGs. Ømit 820 Hektar. Darunter auch Gröben „Karl Marx“ am 10.12.1952.

^[62] Zu nennen ist noch das Paraffinwerk Webau 1969, in das Schmierstoffkobinat eingegliedert und die Einglie­derung vom Werk Zeitz in das Petrochemische Kombinat Schwedt bei genereller Umstellung auf Erdölbasis.

^[63] 1949 wird die Teerverarbeitung Webau aus dem Hauptwerk Deuben herausgelöst.

^[64] Beispiel: Schuhfabrik Pretzsch 1959 35 % Staatsanteil. Weiter: Landmaschinen Schober u.a.

^[65] Die Köhlerquelle/Leißling, 1974 an VEB Stadtbrauerei angegliedert.

^[66] Reichel, a.a.O. S. 70/71.

^[67] Der kleinere Einzelhandel schließt mit der HO (staatl. Handelsorganisation) Kommissionsverträge ab 1958.

^[68] Weidner, a.a.O. 4. Absatz unter Zeit 1953.

^[69] Unterlagen darüber in Halle/Saale für diesen Zeitraum in der UuLBibliothek.

^[70] Landwirtschaftlicher Lage-Bericht/Die Ernährungslage von Fritz Juch (1945?). Reichel, a.a.O. S. 78

^[71] Rupieper, Hermann-Josef (Hrsg.). Zwangsvereinigung von KPD und SPD, ausgewählte Dokumente 16.01. bis 07.06.1946 MLU Halle-Wittenberg, Gesellschaft für Demokratie und Zeitgeschichte Sachsen-Anhalt. Halle. 1997 und Matycha, Andreas – Manfred Rexin – Helga Grodny. Zwangsvereinigung von SPD und KPD in Sachsen-Anhalt. Hrsg. SPD-Parteivorstand. 1996.

^[72] Tullner, Mathias. Zwischen Demokratie und Diktatur. Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Provinzial­landtag in Sachsen-Anhalt im Jahre 1946. Landeszentrale f. politische Bildung Sachsen-Anhalt. 1997. Berück­sichtigt werden muß die neue Zusammensetzung der Bevölkerung durch die Flüchtlinge, Umsiedler etc.

^[73] Seibel, Wolfgang. Verwatungsintegration im vereinigten Deutschland. Siehe in Seibel, Wolfgang. 2005, S. 441/442, Fn. 180, dort auch Quellen-Angabe.

^[74] Einschließlich dessen, dass die Möglichkeit, Vermögen durch Eigenleistung zu bilden, genommen wurde.

^[75] Einschließlich des Vermögens als Aktionär, sie Liquidation der IG-Farben (z.B. Leunawerke).

^[76] Hier ist vornehmlich die Ansicht von Lafontaine SPD-Saarland wichtig, der eine behutsame Koordination und Annäherung der Staaten DDR-Bundesrepublik im Rahmen Europas für richtiger hält. Gegensatz: Luft, Christa vom Runden Tisch, Treuhand-Report. Berlin: Aufbau. 1992, S. 28. (Später Bundestagsabgeordneten PDS).

^[77] Seibel, W. 2005, S. 492/3.

^[78] Seibel, W. 2005, S. 413/414. Vgl. das Anschwellen des Mitarbeiterstandes der TLG, auch wenn man als „Er­folg“ den Verkauf von mehr als 100 Tausend Immobilien betrachtet. Ebda. S. 423.

^[79] Vgl. hierzu das Eingeständnis in der Bundestags-Drucksache 14/664 vom 22.03.1999. Die Privatisierung von VEB durch die THA erreichte nur eingeschränkt das in § 2 Abhs.6 THG formulierte Ziel. Unterneh­mens­zusammenbrüche aufgrund von fehlgeschlagenen unternehmerischen Erwartungen, sich ändernden Marktbe­din­gungen, unzureichender Finanzierung oder Managementfehlern gehören zum Marktgeschehen und sich der Pri­­­v­a­tisierungspolitik der THA/BvS anzulasten. Über die Insolvenzen, Ursachen im Zusammenhang mit Tä­tigkeiten der THA, sowie strafrechtliche Fälle bei der THA sind der Bundesregierung nicht bekannt,.

^[80] Unter Berücksichtigung des Ausschlusses nach §§ 4 bis 6 bzw. § 5 1 d VermG, Übertragung nur, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung des Betriebes nicht erfolgt, eine dehnbare Formulierung.

^[81] Seibel, W. 2005, S. 410.

^[82] Hierzu gehören auch Plünderungen, Räubereien, s. Karlsch, Rainer, Allein bezahlt? Berlin: Links. 1993, S. 55-63. „Alles auf die Räder“ (Demontagen, Throphäenaktionen, Beute). Für Weißenfels liegt kein Bericht vor, für Leuna als Demontageschäden: 9 Betriebe völlig abgebaut, 17 Tsd. Transportkisten, 27 Tsd. m³ Holz, Edel­metall, Originalzeichnungen aus den Konstruktionsbüros, 5 Lokomotiven, 530 Eisenbahnwagen, 240 Schreib­maschinen, s. Karlsch, Tabelle S. 72, Zitat 41, Werksarchiv Leuna Nr. A 1 (Leuna-Werke LAM). Hierher gehört auch das Verschleppen von Wissenschaftlern, z.B. aus Leuna, s. Dokument, Karlsch, S. 274/275.

^[83] Die Eisenbahn-Hauptstrecke Nord-Süd wird so vom 12.04. bis 22.05. unterbrochen, man muß jedoch vom Stellwerk Beuditz zu Fuß bis zum Bahnhof, um weiterfahren zu können.

^[84] Siehe Ehrentafel (Weissenfels Memorial) bei der Enthüllung 13.04.2005

^[85] Geschichte der Russlanddeutschen. www.russlanddeutschegeschichte.de/deutsch3/anton_bosch.htm. Auszug.

^[86] Zunächst von der amerikanischen Armee besetzt. Siehe: Möhr, Jürgen. Die Stadt Weißenfels im April 1945. Einnahme durch die 69er Infantry Division. Verlag Rockstuhl 3-936341-02-8. Erst nach Ende Juni 1945 ver­lassen die Amerikaner das von ihnen besetzte Gebiet im Austausch für Berlin-„West“.

^[87] Wenzel, Siegfried. Was war die DDR wert? Versuch einer Abschlußbilanz. 4. Aufl. 2001: Berlin: Das Neue Ber­lin, S. 202. S.218: es wurden angespannte, oft genug überspannte Pläne ausgearbeitet.

^[88] Wenzel, S. 2001, S. 208, 215ff, S. 231.

^[89] Wenzel, ebda. S. 186.

^[90] Siehe hierzu in CD, www.familie-rabich.de, Kapitel 9 (Abwanderung Intelligenz aus dem Leunawerk)

^[91] Seibel, W. 2005, S. 131, Fn. 28: Sinn, Gerlinde -Sinn, Hans-Werner. Kaltstart, volkswirtschaftliche Aspekte der Wiedervereinigung, 3. Aufl. München: Deutscher Taschenbuchverlag 1993. S.34-38.

^[92] Hier sei an den antikommunistischen Marshallplan erinnert.

^[93] Siehe hierzu das Kapitel 9 „Intelligenzler“ auf CD, www.familie-rabich.de und „Ein Maschineningenieur in den Leunawerken“…www.grin.com.

^[94] Hierzu Bericht vom 11.09.1979der SED-Bezirksleitung Halle, Abteilung für Sicherheitsfragen „Rücksendung der Untersuchungsergebnisse zur Ordnung und Sicherheit an das MfS, BV Halle, BStU, Ast Halle, AKG, Sachakte 1746, S.1, zitiert in Plötze, Hans-Joachim. Sachbeiträge (4) Das Chemiedreieck im Bezirk Halle aus der Sicher der MfS, Landesbeauftr. Stasi Sachsen-Anhalt. 1997 S.49: Der sich ständig verschlechternde tech­nische Zustand der Anlagen in Leuna …ganze Anlagenkomplexe gleichartige katastrophale Zustände zu erwar­ten sind. Die Hauptursachen für diese Zustände liegen darin, dass die Instandhaltungsarbeiten nur zu 50 % re­a­lisiert werden. Es besteht seit Jahren eine erhebliche Differenz zwischen Instandhaltungserfordernis und durch­geführter Instandhaltung.“ S.181 für 1979: „Die Altanlagen Methanol (Bau 13/14) sind älter als 50 Jahre. Der tech­nische Zustand der gesamten Anlage hat sich in den letzten Jahren derart verschlechtert, dass ständig mit grö­ßeren Störungen gerechnet werden muß. Die technischen Mängel sind in der gesamten Anlage vorhanden.“ Nach Problemen mit den Umlaufpumpen „weigerten sich der Betriebsdirektor, der Abteilungsleiter sowie der Leiter der Technik der BD Methanol/Paraffine, die Umlaufpumpe 4 anzufahren. Am Material der Zylinderköpfe wurden Rißbildungen festgestellt.“ Es bestehen Gefährdungen. Der Generaldirektor entschied: es wird wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung angefahren trotz hohen Risikos. [Dokumente S.182/183].. S.215-218: Es gab einen erheblichen Unfall durch Bruch einer Rohrbrücke am 06.08.1982. Trotz der Havarien früherer Jahre und der hohen Gefährdungen „wurden Maßnahmen zur Veränderung angewiesen, aber nicht umgesetzt.“

^[95] Schroeder, Klaus. Der SED-Staat. Partei, Stasi und Gesellschaft 1949-1990. München: Propyläen, 2000, S. 509. zitiert in: Weber, Urs. Die Rolle des Mittelstandes im ostdeutschen Transformationsprozess. Fachhoch­schu­le Solothurn, Dezember 2000, S.2

^[96] Über die Toxizität macht man sich nur nachrangig Gedanken. Vgl. Beleites, Michael. Konspirative Ab­schi­r­mung der Umweltschäden durch die SED-Führung und das MfS und die Versuche zur Herstellung einer kriti­schen Öffentlichkeit. Materialien Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Dikatur im Prozeß der deutschen Einheit, Bd. III, Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Baden-Baden: Nomos 1999, S. 1585-1622. 1988 werden in der Luft über verschiedenen Regionen der DDR gegenüber den BRD-Emissionsvorschriften mehr als das 100fache an Staub, das 30fache an Schwefeldioxid und dreifache an CO2 gemessen!

^[97] Allerdings befinden sich von 7 Millionen Wohnungen Ende 1989 noch 42 % in Privateigentum.

^[98] Wenzel, Siegfried. Was war die DDR wert. Berlin: das neue Berlin. 4. Aufl. 2003, S.63.

^[99] DIW/IWH/IfW (1999)S.2. Fußnote 8, Weber, a.a.O. S.3

^[100] Wenzel, ebda. S. 196 und folgende.

^[101] SMAD-Befehl Nr. 124 (30.10.1945), Nr. 126 (31.10.1945), Nr. 64 (17.04.1948).

^[102] Anfänglich nach Wende Gesetz über die Übertragung VEG, durch BGH-Urteil vom 06.07.1994 § 11 Abs.1/2 TreuhG Übergang in eine GmbH. im Aufbau möglich. Hier hartnäckige Rechtsstreite von ehemaligen Groß­grund­besitzern, die sich benachteiligt fühlen durch die Handhabung THA, LPG Vortritt zu gewähren.

^[103] Reichel, a.a.O. S. 26, Information vom 18.April 1972, LArchiv Merseburg, SED-Bezirksleitung Halle, IV/C-2/6/0408, Bl.117).

^[104] Im Einzelfall auch treuhänderische Verwaltung.. Siehe auch VOI zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17.07.1952.

^[105] Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums vom 07.04.1983.

^[106] Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen: Offene Vermögensfragen, Versuch einer Bilanz. Juni 2001. www.badv.bund.de/003_menue_links/hO_service/a0_publikationen/a0_broschueren/bilanz.pdf. Man weiß, daß infolge der mehr als 4 Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland infolge der Erbregelungen ein großer Verwaltungsaufwand erforderlich ist. Es bestehe „nicht die Möglichkeit, Einzelfälle daneben nach mo­ralischen und politischen Kriterien einzuordnen.“

^[107] Vgl. hierzu § 11 I und II TreuhG. Das Treuhandgesetz wurde nach dem Beitritt zweimal geändert und ergänzt, so durch die 5. DVO zwecks Aufheben der Spaltung von Grund und Boden zum Unternehmen.

^[108] Wenzel, ebda. S. 96. Modrow, h: Die Perestroika, wie ich sie sehe, S. 116.

^[109] Wenzel, ebda. S. 98/99. Bericht in der Wirtschaftswoche.

^[110] Vgl. Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Entscheidungen, z.B. 1953 der Aktion Rose zwecks Enteignung von Hotels und Pensionen an der Ostseeküste.

^[111] 8500 Kombinate und Betriebe, Zehntausende von kleinen Org-Einheiten usw.

^[112] Gemäß Treuhandgesetz § 2, Abs. 1 u.6

^[113] Hilfen zum wirtschaftlichen Überleben sind: Gesamtvollstreckungs-Unterbrechung, Entschuldungsver­ord­nung, DM-Bilanz-Gesetz, Kredite (anfangs oft ohne Überprüfung, ob überhaupt sanierungsfähig).

^[114] Jurist Rohwedder – angeblich Sanierer von Hoesch AG, Dortmund – 27.03.1991 als Vorstand THA. Seibel, W. 2005, S. 165. Über die Aufgabenteilungen zwischen Zentrale und Niederlassungen gab es in der THA Aus­ein­andersetzungen, obwohl „Kriterien der Zuordnung der THA-Unternehmen zu den Niederlassungen“ im Schrei­ben v. B. Breuel v. 30.11.1990 herausgegeben wurden. S. Seibel, W. 2005, S. 145, Fußnote 72. Generell NL für Betriebe mit Mitarbeitern unter 1,5 Tausend, ausgenommen z.B. Verkehrsunternehmen, die derzeit zen­tral betreut werden usw. Nicht ausgenommen sind Unternehmen, bei denen der Leitungsausschuß bereits entwe­der die Sanierung oder Liqudierung entscheiden hat. Arbeit des Leitungsausschusses siehe: Seibel, W.2005, S. 172, Fußnote 136, dort Quellenangaben.

^[115] Sihe Seibel, W. 2005, S. 156, in Fußnote 92 Zitat-Quelle. WZB-Jahrbuch 1999, Berlin: Edition Sigma, 201ff.

^[116] Verfasser selbst nach dem Umzug auf den Alexanderplatz 1990 bekannt. „Chaotisch“ n. Seibel, 2005, 142. Unterschieden muß werden zwischen der Zentrale in Berlin und den Niederlassungen in den DDR-Bezirken, in denen z.B. über das Schicksal der kleinen und mittleren Betriebe entschieden wird. (Halle für Weißenfels). Die Niederlassungsleiter werden z.T. als „Gurus“ bezeichnet, s. Seibel, W. 2005, S. 144. 1991 sitzen fast 4 Tausend Mitarbeiter in Berlin, in den Niederlassungen 6,8 Tausend. Ab Sommer 1992 ist fast kein einziger Ostdeutscher in der Elite der Treuhandanstalt. Seibel, ebda. S. 153. Macht war ein Stellungs-Motiv.

^[117] Merkwürdig: eine Reihe sind Ministerialbeamte aus Ministerien, eine Reihe aus dem oberen Management der Industrie. Über ihre Eignungen und Qualifikationen lässt sich kein seriöses Bild gewinnen, Tatsache ist jedoch, dass Anfänger im unteren Personalbereich nicht selten sind. Seibel, W. 2005 S. 218 spricht von einem notwen­igen Lernprozeß! Seltsam mutet der Etat der THA für externe Beraterleistungen an, siehe Seibel, W.2005, S. 184, Fußnote 174. 1992 gab man hierfür 460 Mio. gegenüber 360 Mio. für das eigene Personal aus.

^[118] 180 Führungskräfte in der Treuhandzentrale, 60 in den Niederlassungen und 30 in der Liegenschafts­ge­sell­schaft der THA (TLG). S. Seibel, W. 2005, S. 183, Quelle in Fußnote 172, BT-DS 12/8404 v.31.08.1994: 195.

^[119] ABS-Gesellschaften sind günstiger als Arbeitsplatzabbau, bis August 1992, Seibel, 2005, S. 190.

^[120] West Ø34,5/Ost 152 ha Bewirtschaftungsfläche., Seibel, W. 2005, S. 198. Vgl. Löhr, Hans Christian. Der Kampf um das Volkseigentum, eine Studie zur Privatisierung der Landwirtschaft in den Neuen Bundesländern 1990 bis 1994. Berlin: Duncker & Humblot. 2002.

^[121] Folge des Erhaltes vom Gefüge DDR: jährlich Kosten West von 85 Mrd. DM!

• Auteur: Dr.-Ing. Adalbert Rabich (Auteur)
• Année de publication: 2006
• Pages: 105
• N° de catalogue: V52914
• ISBN (ebook): 9783638484947
• ISBN (Livre): 9783638744287
• Langue: allemand
• mots-clé: Enteignung, Fallbeispiel, Spedition, Weißenfels