Das deutsche Steuerrecht steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Zwar unterliegen direkte Steuern und damit auch die hier zu diskutierenden Verlustverrechnungsbeschränkungen grundsätzlich der fiskalischen Souveränität der Mitgliedsstaaten; allerdings haben diese bei der Ausgestaltung das Gemeinschaftsrecht und damit die Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu wahren.
Ziel der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarkts „der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist“. F. Vanistendael vergleicht diesen Binnenmarkt anschaulich mit einem Spielsalon, in dem nicht etwa 25 Billardtische stehen, sondern ein einziger großer Billardtisch aufgestellt ist, an dem sämtliche Mitspieler ihre Kugeln ungehindert kreuz und quer übers Feld spielen können. Die Grundfreiheiten sind dabei die einklagbare Rechtsposition um noch bestehende rechtliche oder faktische Schranken im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr abzubauen und das Binnenmarktprinzip zu verwirklichen.
Vor diesem Hintergrund findet sich das „stark zwischen In- und Ausland unterscheidende, nicht binnenmarkt-, sondern binnenorientierte und bisweilen protektionistische Steuerrecht“ in einer Umklammerung durch den EuGH und dessen Interpretation des Gemeinschaftsrechts wieder. Dieses erweist sich dabei im Vergleich zum Verfassungsrecht als weitaus effektivere Waffe gegen einzelstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich oder potenziell, direkt oder indirekt zu behindern.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Das Steuerrecht im europäischen Kontext
- B. Die Betriebsstätte
- I. Qualifikationsproblematik bei ausländischen Betriebsstätten
- II. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht
- III. Der Betriebsstättenbegriff im Abkommensrecht
- C. Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts
- D. Steuerliche Behandlung des Betriebsstättenverlusts
- 1. Nicht-DBA-Fall
- a. Im Quellenstaat
- b. Im Wohnsitzstaat
- c. 2 a EStG und unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
- 2. DBA-Fall
- a. Im Quellenstaat
- b. Im Wohnsitzstaat
- E. Unilaterale und bilaterale Verlustverrechnungsbeschränkungen im EG-Recht
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die steuerliche Behandlung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten im Kontext des deutschen Steuerrechts und der europäischen Rechtsprechung. Die Arbeit untersucht die Problematik der Doppelbesteuerung und die verschiedenen Methoden zur Vermeidung dieser, insbesondere im Hinblick auf die Verlustverrechnung.
- Die Bedeutung des Betriebsstättenbegriffs im nationalen und internationalen Recht
- Die Zurechnung und Ermittlung von Betriebsstättenverlusten
- Die steuerliche Behandlung von Betriebsstättenverlusten im Nicht-DBA-Fall und im DBA-Fall
- Die Auswirkungen der Verlustverrechnungsbeschränkungen auf die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit
- Die Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen mit dem Gemeinschaftsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet das deutsche Steuerrecht im europäischen Kontext und die Bedeutung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags für die Gestaltung des nationalen Steuerrechts. Es wird deutlich, dass das Steuerrecht im Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und den Anforderungen des Binnenmarkts steht.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Begriff der Betriebsstätte, der sowohl im nationalen Recht als auch im Abkommensrecht eine zentrale Rolle spielt. Es werden die verschiedenen Definitionen des Begriffs und die Unterschiede zwischen nationalem und internationalem Recht erläutert.
Das dritte Kapitel behandelt die Zurechnung und Ermittlung von Betriebsstättenverlusten. Es werden die beiden gängigen Methoden der Erfolgszurechnung, die direkte und die indirekte Methode, vorgestellt und deren Vor- und Nachteile diskutiert.
Das vierte Kapitel analysiert die steuerliche Behandlung von Betriebsstättenverlusten sowohl im Nicht-DBA-Fall als auch im DBA-Fall. Es wird die Problematik der Doppelbesteuerung aufgezeigt und die verschiedenen Methoden zur Vermeidung dieser, wie die Anrechnungsmethode und die Freistellungsmethode, erläutert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Betriebsstätte, die Doppelbesteuerung, die Verlustverrechnung, die Anrechnungsmethode, die Freistellungsmethode, das Welteinkommensprinzip, das Territorialitätsprinzip, das Gemeinschaftsrecht, die Grundfreiheiten des EG-Vertrags, die Niederlassungsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Rechtsprechung des EuGH.
- Citar trabajo
- Jonas Eckhardt (Autor), 2005, Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten beim Stammhaus im Inland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52643
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