Historischer Bezug
Aus heutiger Sicht ist die Zeit der Konflikteskalation vor dem 1. Weltkrieg bis in die Zwischenkriegszeit jene Epoche, in der enorme politische aber auch soziale und wirtschaftliche Turbulenzen verarbeitet worden sind und Chaosbewältigungsmechanismen entwickelt wurden.
Diese Mechanismen finden Ihren Ausdruck auch in verschiedenen Rechtssetzungsaktivitäten der jeweils sich dazu als zuständig fühlenden Gremien und Einzelpersonen (z.B. Kaiser Karl I., Reichsratsabgeordnete, Provisorische Nationalversammlung, konstituierende Nationalversammlung).
Die wesentlichen Rechtssetzungen in dieser Zeit waren die Formulierungen des Bundes-Verfassungsgesetztes vom 1. Oktober 1920 und die darauf aufbauenden Novellen aus den Jahren 1925 und 1929.
Die gegenständliche Arbeit beschränkt sich auf die Betrachtung der wesentlichen Beweggründe diese Verfassungsordnung (1920) und deren Novellen aus 1925 und 1929 zu schaffen und schließt mit einer gerafften Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen historischen Entwicklung und der Bedeutung für die Gegenwart.
Inhaltsverzeichnis
- DIE ÖSTERREICHISCHE VERFASSUNGSNORM IM ZEITRAUM 1918-1929
- Abgrenzung der Arbeit
- Historischer Bezug
- Begriffsabgrenzungen
- Historische Situation um das Jahr 1918
- Das Ende des 1. Weltkrieges
- Übergang von der Österreichisch-Ungarischen Monarchie zur Republik Deutschösterreich
- Die Regierungsform im Staat Deutschösterreich
- Die Dezember-Novelle 1918
- Die Märzverfassung 1919
- Der Friedensvertrag von St. Germain vom 10. September 1919
- DAS BUNDES-VERFASSUNGSGESETZ (B-VG) vom 1. Oktober 1920
- Entstehung
- Inhaltliche Schwerpunkte des B-VG 1920
- Die Finanzverfassung 1922
- DIE VERFASSUNGSNOVELLE 1925
- Entstehung
- Inhaltliche Anderungen
- DIE VERFASSUNGSNOVELLE 1929
- Entstehung
- Inhaltliche Änderungen
- DIE BEDEUTUNG DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN RECHTSETZUNG VON 1920 FÜR DIE AKTUELL GÜLTIGE VERFASSUNG ÖSTERREICHS
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturnachweis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der österreichischen Verfassungsnorm in der Zeit von 1918 bis 1929. Sie analysiert die Beweggründe für die Schaffung des Bundes-Verfassungsgesetztes (B-VG) von 1920 und die darauf aufbauenden Novellen aus den Jahren 1925 und 1929. Die Arbeit zeichnet die historischen Ereignisse nach, die zur Entstehung dieser Verfassungsordnung führten, und beleuchtet die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte. Außerdem wird die Bedeutung der Verfassungsentwicklung für die heutige österreichische Verfassung beleuchtet.
- Die Entstehung der Republik Deutschösterreich und der Weg zur Bundesverfassung 1920
- Die Bedeutung des Friedensvertrages von St. Germain für die österreichische Verfassungsentwicklung
- Die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte des B-VG 1920 und der Novellen von 1925 und 1929
- Die Herausforderungen der Finanzpolitik in der Zwischenkriegszeit und die Rolle der Finanzverfassung von 1922
- Die Auswirkungen der Verfassungsentwicklung von 1918 bis 1929 auf die heutige österreichische Verfassung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Abgrenzung des Begriffs der „Verfassungsnorm" vom Begriff der „Grundrechte". Sie stellt dar, dass die Grundrechte nur einen Teil der Verfassung ausmachen und dass die verfassungstheoretische Forderung nach einer Deckung von materiellem und formellem Verfassungsrecht in der Praxis nie vollständig erreicht wurde.
Im Anschluss daran wird die historische Situation um das Jahr 1918 beschrieben. Die Arbeit beleuchtet die Entwicklungen, die zum Ende der Österreichisch-Ungarischen Monarchie führten, wie z.B. die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kronländer, die dekadenten Führungsstrukturen innerhalb der monarchischen Organisation und Verwaltung, die politisch schwachen Monarchen und der Druck aufbegehrender Volksschichten und Bürger. Die Arbeit zeigt auf, wie die Beendigung der Kriegshandlungen des Ersten Weltkrieges in der zweiten Hälfte des Jahres 1918 den Beginn einer neuen Epoche markierte. Die politischen Parteien nahmen eine für den verbleibenden „Reststaat" aus der Österreichisch-Ungarischen Monarchie eine strukturgebende Stellung ein, die sie bisher nicht hatten. Ausfluss dieser Strukturierungstätigkeit war die Gründung des Staates Deutschösterreich.
Die Arbeit beschreibt die Entstehung der Republik Deutschösterreich und die verschiedenen politischen Strömungen, die in dieser Zeit eine Rolle spielten. Sie stellt die wichtigsten Ereignisse und Akteure der Zeit vor, wie z.B. die Provisorische Nationalversammlung, das Oktobermanifest von Kaiser Karl I., die Dezember-Novelle von 1918 und die Märzverfassung von 1919.
Die Arbeit beleuchtet den Friedensvertrag von St. Germain vom 10. September 1919 und seine Auswirkungen auf die österreichische Verfassungsentwicklung. Sie zeigt auf, wie die Siegermächte Deutschösterreich zur Rechtsnachfolge des Staates Österreich vor dem Ersten Weltkrieg und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie zwangen, Reparationsleistungen forderten und verschiedene Gebietsabtretungen erzwangen. Darüber hinaus wurde Deutschösterreich ein Anschlussverbot an das Deutsche Reich auferlegt. Die Staatsbezeichnung „Deutschösterreich" musste in „Österreich" umgeändert werden.
Die Arbeit beschreibt die Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetztes (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Sie stellt die wichtigsten Punkte der Verfassungsdebatte vor, wie z.B. die Klärung des Rechtsverhältnisses zwischen den Ländern und dem Gesamtstaat, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Installierung einer Länderkammer und die Installierung eines Bundespräsidenten. Die Arbeit erläutert die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte des B-VG 1920, wie z.B. das republikanische Prinzip, das demokratische Prinzip, das föderalistische Prinzip, das rechtsstaatliche Prinzip und die Grundrechte.
Die Arbeit behandelt die Finanzverfassung von 1922. Sie zeigt auf, wie die schwierige wirtschaftliche Situation in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg die Notwendigkeit einer eigenen Finanzverfassung hervorrief. Die Arbeit stellt die wichtigsten Änderungen dar, die durch die Finanzverfassung von 1922 im Bereich der Abgabenteilung und der Verteilung der Steuererträge zwischen Bund und Ländern vorgenommen wurden.
Die Arbeit beschreibt die Verfassungsnovelle von 1925. Sie erläutert die Beweggründe für die Durchführung dieser Novelle, wie z.B. die Vollendung des B-VG 1920 durch Inkraftsetzung der Kompetenzbestimmungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Die Arbeit stellt die wichtigsten inhaltlichen Änderungen dar, die durch die Novelle von 1925 vorgenommen wurden, wie z.B. die Inkraftsetzung der Kompetenzbestimmungen des B-VG 1920, die Neuorganisation der Landesverwaltungen und die Erweiterung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.
Die Arbeit behandelt die Verfassungsnovelle von 1929. Sie erläutert die Beweggründe für die Durchführung dieser Novelle, die vor allem auf parteipolitische Interessen zurückzuführen waren. Die Arbeit stellt die wichtigsten inhaltlichen Änderungen dar, die durch die Novelle von 1929 vorgenommen wurden, wie z.B. die Stärkung der Position des Bundespräsidenten, die Verschiebung der Kompetenzen zugunsten des Bundes, die Wahl des Bundespräsidenten durch Volkswahl, die Bestellung oder Abberufung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten, die Ernennung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, der Oberbefehl des Bundespräsidenten über das Bundesheer, das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, die Absetzung des Bundespräsidenten während einer laufenden Legislaturperiode durch Volksabstimmung, die Befugnis des Bundespräsidenten zur Auflösung des Nationalrates, die Ersetzung des Bundesrates durch einen Länder- und Ständerat, die „Entpolitisierung" der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und die Änderung der Ernennungsmodalitäten für Verfassungsrichter.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die österreichische Verfassungsnorm im Zeitraum von 1918 bis 1929, das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) von 1920, die Finanzverfassung von 1922, die Verfassungsnovellen von 1925 und 1929, die Republik Deutschösterreich, der Friedensvertrag von St. Germain, die historische Situation um das Jahr 1918, die politische Entwicklung in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg, die Herausforderungen der Finanzpolitik in der Zwischenkriegszeit, die Bedeutung der Verfassungsentwicklung für die heutige österreichische Verfassung und die Auswirkungen der Verfassungsentwicklung auf die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich.
- Citation du texte
- Mag. Egon Gruber (Auteur), 2006, Die österreichische Verfassungsnorm im Zeitraum 1918-1929, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52010
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