In freier Entscheidung beschlossen - braucht Deutschland nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung?

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2001 , 20 Pages , Note: 1,0

Politique - Système politique de l'Allemagne

Das Grundgesetz gilt seit über fünfzig Jahren, seit über zehn Jahren mittlerweile auch für den östlichen Teil, die fünf „neuen“ Bundesländer, als oberste Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Vorfeld der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR im Spätjahr 1989 und insbesondere im Zuge der Beitrittsverhandlungen kam die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Verfassung auf. Die mitunter recht emotional geführte Diskussion, die gleichermaßen Staatsrechtler wie Politikwissenschaftler auf den Plan rief, artete zwischenzeitlich in einen regelrechten „Glaubenskrieg“1aus. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den wesentlichen Aspekten dieser Diskussion, die mit der Änderung etlicher Artikel des Grundgesetzes nach den Änderungsvorschlägen der Gemeinsamen Verfassungsdiskussion 1994, aber ohne Volksabstimmung und ohne die Verabschiedung einer neuen Verfassung ihr Ende fand, und erarbeitet anhand dessen die Notwendigkeit einer neuen Verfassung. Die „Notwendigkeit“ wird dabei an der Argumentation im verfassungsrechtlichen und politisch-kulturellen Teil gemessen.
Die Relevanz dieser Frage besteht durch die „Sprengladung unter den Fundamenten des Grundgesetzes“2des Art 146 n.F. GG, der normiert, das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine durch das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft trete. Durch ihn kennt das Grundgesetz auch heute noch eine ihm immanente Ablösungsmöglichkeit. Auch wenn die Diskussion mittlerweile verstummt ist, so hat sie dennoch nichts an Aktualität verloren, denn eine Streichung des Art 146 n.F. GG ist nicht abzusehen, und die deutsche Bevölkerung hat bis dato keine Möglichkeit erhalten, über ihr höchstes Gesetz abzustimmen. Die Arbeit fragt zunächst nach den grundsätzlichen Eigenheiten und Aufgaben einer Verfassung und erarbeitet deren Unterschied zum Grundgesetz. Danach wird der verfassungsrechtliche Teil der Diskussion beleuchtet, der sich im Wesentlichen um die Präambel a.F. und der Art. 23 und 146 (a.F.) GG drehte. Die Rolle dieser Regelungen, insbesondere die der beiden Artikel, für die Diskussion wird eingehend erläutert.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Die Charakteristika einer Verfassung und das Grundgesetz im Vergleich
  • 1. Verfassungsrechtliche Problematik: Präambel, Art. 23 und Alt. 146 a.F.
    • 1.1. Die Bedeutung der einzelnen Normen
    • 1.2. Art. 23 a.F. — die Beitrittslösung
    • 1.3. Art. 146 — die Verfassungslösung
    • 1.4. Zwischenfazit
  • 2. Die politisch-kulturelle Problematik
    • 2.1. Die fehlende Legitimation
    • 2.2. Ergebnis zur Legitimation
  • 3. Die Aufgaben einer gesamtdeutschen Verfassung oder Gibt es Alternativen zum Grundgesetz?
    • 3.1. Aufgaben und Alternativen
    • 3.2. Ergebnis zu Aufgaben und Alternativen
• C. Zusammenfassung
• Verzeichnis der verwendeten Literatur

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob Deutschland nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung benötigt. Sie analysiert die Argumente für und gegen eine neue Verfassung im Kontext der verfassungsrechtlichen und politisch-kulturellen Debatten, die im Vorfeld der Wiedervereinigung geführt wurden. Die Arbeit untersucht die Rolle der Präambel, Art. 23 und Art. 146 des Grundgesetzes (a.F.) in der Diskussion und analysiert die Legitimität des Grundgesetzes im Hinblick auf die fehlende Volksabstimmung.

• Die Charakteristika einer Verfassung und deren Unterschied zum Grundgesetz
• Die verfassungsrechtliche Problematik der Präambel, Art. 23 und Art. 146 a.F. des Grundgesetzes
• Die politisch-kulturelle Problematik der Legitimation des Grundgesetzes
• Die Aufgaben einer gesamtdeutschen Verfassung und mögliche Alternativen zum Grundgesetz
• Die Notwendigkeit einer neuen Verfassung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen und politisch-kulturellen Aspekte

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Fragestellung der Hausarbeit vor und erläutert den historischen Kontext der Verfassungsdiskussion im Vorfeld der Wiedervereinigung. Sie beleuchtet die Relevanz der Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Verfassung im Hinblick auf Art. 146 des Grundgesetzes (n.F.), der die Möglichkeit einer Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung offenhält.

Kapitel B analysiert die Charakteristika einer Verfassung im Vergleich zum Grundgesetz. Es werden die zentralen Merkmale einer Verfassung wie ihre rechtliche Grundordnung, ihre Leitprinzipien und ihre Fähigkeit zur Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen erläutert. Im Vergleich dazu wird der begrenzte Geltungsanspruch des Grundgesetzes als Übergangsprovisorium hervorgehoben.

Kapitel B.1 beleuchtet die verfassungsrechtliche Problematik der Präambel, Art. 23 und Art. 146 a.F. des Grundgesetzes. Es wird die Bedeutung dieser Normen für die Verfassungsdiskussion im Kontext der Wiedervereinigung erläutert. Insbesondere die Rolle von Art. 23 a.F. als Beitrittslösung und Art. 146 a.F. als Verfassungslösung werden im Detail analysiert.

Kapitel B.2 untersucht die politisch-kulturelle Problematik der Verfassungsdiskussion. Es wird die Frage der Legitimation des Grundgesetzes angesichts der fehlenden Volksabstimmung diskutiert. Die Argumente für und gegen eine Legitimation durch Zeitablauf und die möglichen Folgen für die ostdeutschen Bürger werden beleuchtet.

Kapitel B.3 setzt sich mit den Aufgaben einer gesamtdeutschen Verfassung und möglichen Alternativen zum Grundgesetz auseinander. Es werden die Argumente für und gegen eine Anpassung des Grundgesetzes an die Herausforderungen des dritten Jahrtausends diskutiert. Die Frage, ob das Grundgesetz in der Lage ist, die Anforderungen der Zukunft zu erfüllen, wird im Kontext der gesellschaftlichen Veränderungen nach der Wiedervereinigung beleuchtet.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Grundgesetz, die deutsche Wiedervereinigung, die Verfassungsdiskussion, die Legitimation, die Beitrittslösung, die Verfassungslösung, Art. 23, Art. 146, die Präambel, die Aufgaben einer Verfassung, die Anpassungsfähigkeit des Grundgesetzes und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung.

• Université: Johannes Gutenberg University Mainz
• Note: 1,0
• Auteur: Stefan Rupp (Auteur)
• Année de publication: 2001
• Pages: 20
• N° de catalogue: V51951
• ISBN (ebook): 9783638477796
• ISBN (Livre): 9783656793571
• Langue: allemand
• mots-clé: Entscheidung, Deutschland, Wiedervereinigung, Verfassung