I. Einführung
1. Definition der Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung kann unterschiedlichste Weisungen, Richtlinien oder Wünsche des Patienten an den behandelnden Arzt beinhalten. Die strafrechtliche Diskussion um die PV versteht den Begriff in einem engeren Sinne. Eine Patientenverfügung (auch gebräuchlich: Patiententestament, Patientenbrief) ist danach eine vor dem Terminalstadium einer Erkrankung und für den Fall einer dann nicht mehr möglichen mündlichen Weisung abgegebene Erklärung eines Menschen, dass er in bestimmten, von ihm näher umrissenen, Krankheitssituationen keine Heilbehandlung mehr wünscht, wenn diese letztlich nur dazu dient, sein ohnehin zu Ende gehendes Leben künstlich zu verlängern . In der Praxis ist der Begriff "Patiententestament" weit gebräuchlicher. Das ist insofern ungenau, als damit eine Verbindung zum zivilrechtlichen Institut des Testamentes suggeriert wird, die gerade nicht besteht. Denn die PV wirkt sich zu Lebzeiten aus und nicht - wie das Testament - erst nach dem Tode, und sie bezieht sich im Gegensatz zum Testament auch nicht auf das Vermögen der betreffenden Person. Insoweit ist der Begriff "Patientenverfügung" exakter und wird im folgenden verwendet.
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Inhaltsverzeichnis
- Literatur
- I. Einführung
- 1. Definition der Patientenverfügung
- 2. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit
- II. Rechtliche Einordnung
- 1. Konstellation: Heileingriff des Arztes
- a) Problem: Heileingriff und Körperverletzung
- aa) Wortlautargument bei § 223 StGB gegen die Rechtsprechung
- bb) „Rechtswidrigkeits"-argument gegen die Rechtsprechung
- cc) Gesetzgebungsargument für die Rechtsprechung
- dd) Argument der Selbstbestimmung für die Rechtsprechung
- ee) Zwischenergebnis
- b) Problem: Patientenverfügung als Hemmung einer Rechtfertigung
- a) Problem: Heileingriff und Körperverletzung
- 2. Konstellation: Unterlassen des Arztes
- 3. Zwischenergebnis
- 1. Konstellation: Heileingriff des Arztes
- III. Problem der Verbindlichkeit
- 1. Einwand der Widerruflichkeit
- 2. Einwand der (medizinischen) Aufklärung
- 3. Einwand der möglichen Drittbeeinflussung
- 4. Einwand der praktischen Anwendung
- 5. Einwand der Suizidentenvergleichbarkeit
- 6. Einwand des Strafrarkeitsrisikos für den Arzt
- 7. Einwand im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung
- 8. Zwischenergebnis
- 9. Argument der verfassungskonformen Auslegung
- 10. Zwischenergebnis
- IV. Voraussetzungen einer Patientenverfügung
- 1. Vorüberlegung
- 2. Erklärung
- a) Zugang der Erklärung?
- b) Auslegung
- c) Patientenverfügung „über Dritte"?
- aa) Grundsatz
- bb) Ausnahmen
- cc) Zwischenergebnis
- d) zeitliche Begrenzung?
- 3. Verfügungsbefugnis
- 4. (abstrakte) Einsichtsfähigkeit
- 5. (konkrete) Entscheidungsmöglichkeit
- 6. übrige Voraussetzungen
- 7. „Wirkung" einer unwirksamen Patientenverfügung
- V. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Patientenverfügung (PV) und ihren strafrechtlichen Wirkungen. Sie analysiert die PV als ein Instrument der Patientenselbstbestimmung und untersucht, inwiefern sie im deutschen Strafrecht als verbindliches Rechtsinstitut anerkannt werden kann. Die Arbeit konzentriert sich auf die strafrechtlichen Folgen der PV im Zusammenhang mit ärztlichen Heileingriffen und Unterlassungen.
- Selbstbestimmungsrecht des Patienten
- Strafrechtliche Einordnung der PV
- Verbindlichkeit der PV im Strafrecht
- Wirksamkeitsvoraussetzungen der PV
- Strafbarkeit des Arztes bei Verstoß gegen die PV
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einführung definiert die Patientenverfügung und erläutert den Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Im zweiten Kapitel werden die strafrechtlichen Konstellationen beleuchtet, in denen die PV relevant ist: Heileingriff des Arztes und Unterlassen des Arztes. Die Rechtsprechung, die den Heileingriff als Körperverletzung einordnet, wird dargelegt und mit Gegenpositionen aus der Literatur verglichen. Die Selbstbestimmung des Patienten und die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund werden in den Kontext der PV gestellt.
Kapitel III widmet sich dem zentralen Problem der Verbindlichkeit der PV. Die Arbeit analysiert verschiedene Einwände gegen eine absolute Verbindlichkeit, wie die Widerruflichkeit, die (medizinische) Aufklärung, die Drittbeeinflussung, die praktische Anwendung, die Suizidentenvergleichbarkeit, das Strafrarkeitsrisiko für den Arzt und die höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Argumentation der verfassungskonformen Auslegung wird als Gegenargument für die Verbindlichkeit der PV angeführt.
Kapitel IV untersucht die Voraussetzungen einer wirksamen PV. Die Bedeutung der Erklärung, des Zugangs der Erklärung, der Auslegung, der Patientenverfügung „über Dritte", der zeitlichen Begrenzung, der Verfügungsbefugnis, der Einsichtsfähigkeit und der Entscheidungsmöglichkeit werden ausführlich diskutiert. Die Arbeit beleuchtet auch die Folgen einer unwirksamen PV.
Das Ergebnis fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und betont die verbindliche Wirkung der PV für den Arzt. Die Arbeit zeigt, dass die PV als ein wichtiges Instrument der Patientenselbstbestimmung im Strafrecht anerkannt werden kann, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Patientenverfügung, das Selbstbestimmungsrecht, das Strafrecht, die Körperverletzung, die Einwilligung, die Rechtfertigung, die Unterlassung, die Verbindlichkeit, die Wirksamkeit, die Voraussetzungen, die Einsichtsfähigkeit, die Entscheidungsmöglichkeit, die Aufklärung und die Strafrarkeit. Die Arbeit analysiert die strafrechtlichen Wirkungen einer Patientenverfügung im Kontext der ärztlichen Behandlung und beleuchtet die Herausforderungen und Chancen der Patientenselbstbestimmung in diesem Bereich.
- Arbeit zitieren
- René Schneider (Autor:in), 2002, Strafrechtliche Wirkungen einer sog. Patientenverfügung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5175
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