Die Arbeit setzt sich mit den Problemen und Voraussetzungen für die rechtliche Absicherung eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinander. Wiederkehrende Wirtschaftskrisen, die Instabilität des Ölpreises, der Wirtschaft und politischen Gegebenheiten erfordern ein Umdenken und einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf Makro- wie Mikroebene. In einem Umfeld der Instabilität und zunehmender Komplexität die Existenzgrundlage für die Gesellschaft und deren nachfolgenden Generationen zu sichern, erfordern nicht nur eine Bewusstseinsveränderung, sondern darüber hinaus auch den Willen, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz zu setzen.
Rudolf Steiner geht von der Ichentwicklung des Menschen bzw. der Menschheit aus. Die Weiterentwicklung sowohl des einzelnen Individuums wie auch der Menschheit bewegt sich im Gesetz der Individualisierung – wenngleich bei den einzelnen Völkern wie auch beim Individuum in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Dies ist der Grund dafür, dass alle, auch die gut gemeinten Maßnahmen vielleicht noch hier und da und für kurze Zeit wirken – wie etwa die so genannten Motivationen, aber keine dauernden oder langfristigen Erfolge bringen.
Sie kehren sich gerade dann ins Gegenteil um, wenn sie auf selbständige und eigenverantwortlich arbeitende Mitarbeiter treffen, die man zum Erhalt des Betriebes benötigt, welche aber natürlich den Zweck der Motivation erkennen. Allerdings werden die Zusammenhänge, dass die Motivation, auch die rein materielle nur auf den Geldstrom bedachte Entlohnung gegen den Entwicklungsstrom der Individualisierung und damit gegen ein höheres Entwicklungsgesetz läuft, heute noch wenig durchschaut.
Inhaltsverzeichnis:
1 Einleitung
2 Resilienz – Ziele und Denkansätze
2.1 Resilienz und welches Umfeld davon umfasst wird
2.2 Historische Entwicklung von Gewinn und Konsum
2.3 Die Resilienz der Gesellschaft stärken – eine Notwendigkeit der zunehmenden Klassifizierung
3 Das bedingungslose Grundeinkommen – ein neuer Wertschöpfungsstrom
3.1 Bedingungsloses Grundeinkommen sein Umfeld und die sich eröffnenden Möglichkeiten
3.2 Die 4 Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens
3.3 Die 4 Argumente gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
3.4 Der Wertschöpfungsstrom der gesetzlichen Abgaben
3.5 Trennung von Arbeit und Einkommen
3.6 Gegenfinanzierung der Kosten
3.7 Das Problem mit den Steuern
4 Relevante Gesetzesänderungen
4.1 Von der Idee zur Gesetzgebung
4.2 Die österreichische Verfassung
4.3 Menschenrechte
4.4 Sozialversicherung – Soziale Hauptgesetze
4.4.1 Sozialversicherung – bestehende Gesetzeslage in Österreich
4.4.2 Verwendung der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und Rechtsgrundlage
4.4.3 Soziale Hauptgesetze
4.5 Einkommenssteuergesetz
4.6 Lohn- und Sozialdumpinggesetz
4.7 Arbeitslosenversicherungsgesetz
4.8 Die stufenweise Einführung des bGE
4.8.1 Elaborat eines Begutachtungsentwurfs für die verfassungsrechtliche Konsolidierung
4.8.2 Änderung des Einkommenssteuergesetzes
4.8.3 Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsträger
4.8.4 Fundament für das Sozialgesetzbuch zur Schaffung eines BGE- Gesetzes
4.8.5 Einführung des Grundeinkommens für Kinder
4.8.6 Entfall des Kinderbetreuungsgeldes
4.8.7 Entfall des Arbeitslosengeldes
4.8.8 Vereinfachung des Sozialversicherungssystems
4.8.9 Erwachsene und das Grundeinkommen mit Verpflichtung
4.8.10 Erwachsene und das Grundeinkommen ohne Verpflichtung
4.9 Steigende Zuwanderung
4.10 Das Finnland Projekt
4.11 Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz
4.12 Chancen durch die Einführung des bGE
5 Persönliche Überlegungen und Fachliteraturhinweise
6 Literaturverzeichnis
7 Internetquellen
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Die Laffer-Kurve
Abbildung 2: Der Weg eines Bundesgesetzes
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Danksagung und Widmung
Diese Arbeit ist meinem Kater Merlin, der Philosoph, geboren am 30. April 2009, gewidmet, der mich stets in meinem Tun und Handeln unterstützt hat. Er war mein Beschützer und Retter, mein bester Freund, mein Berater in allen Lebenslagen und meine große Liebe auf immer und ewig. Die Geduld und Weisheit in Katergestalt – das war, ist und bleibt Merlin, der Philosoph – ein Zauberkater.
Er starb am 1. September 2017 kerngesund an einem Sekundentod.
1 Einleitung
Wiederkehrende Wirtschaftskrisen, die Instabilität des Ölpreises, der Wirtschaft und politischen Gegebenheiten erfordern ein Umdenken und einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf Makro- wie Mikroebene. In einem Umfeld der Instabilität und zunehmender Komplexität die Existenzgrundlage für die Gesellschaft und deren nachfolgenden Generationen zu sichern, erfordern nicht nur eine Bewusstseinsveränderung, sondern darüber hinaus auch den Willen, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz zu setzen.
Rudolf Steiner geht von der Ichentwicklung des Menschen bzw. der Menschheit aus. Die Weiterentwicklung sowohl des einzelnen Individuums wie auch der Menschheit bewegt sich im Gesetz der Individualisierung – wenngleich bei den einzelnen Völkern wie auch beim Individuum in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Dies ist der Grund dafür, dass alle, auch die gut gemeinten Maßnahmen vielleicht noch hier und da und für kurze Zeit wirken – wie etwa die so genannten „Motivationen“, aber keine dauernden oder langfristigen Erfolge bringen.
Sie kehren sich gerade dann ins Gegenteil um, wenn sie auf selbständige und eigenverantwortlich arbeitende Mitarbeiter treffen, die man zum Erhalt des Betriebes benötigt, welche aber natürlich den Zweck der „Motivation“ erkennen. Allerdings werden die Zusammenhänge, dass die Motivation, auch die rein materielle nur auf den Geldstrom bedachte Entlohnung gegen den Entwicklungsstrom der Individualisierung und damit gegen ein höheres Entwicklungsgesetz läuft, heute noch wenig durchschaut. (Ausnahme R. Sprenger, z. B. Mythos Motivation, F. Glasl, Götz Werner, Niels Pflaeging). Zum Hintergrund der Motivation ist noch anzumerken, dass sie dem kausal - naturwissenschaftlichen Denken im Sinne einer mechanischen Ablauffolge entstammt.
Damit wird schon deutlich, dass das bGE weit zu denken und fassen ist. Auf den einzelnen bezogen hat das mit seiner Biografie zu tun. Unser Lebenslauf ist Vergangenes, das begründet warum wir Mechaniker, Konstrukteur, Personaler und vieles andere wie Opa etc. sind. Daraus nehmen wir unser Selbstverständnis, das interessiert natürlich auch den Vorgesetzten, wenn er überlegt, uns einzustellen. Wir nehmen die Vergangenheit und messen daran die Eignung für die Aufgabe der Gegenwart. So richtig das ist, gibt es auch etwas das in die Zukunft weist: Dem alten Ich tritt ein neues Ich in der Zukunft gegenüber. Der Weg dorthin verläuft über die Gegenwart, wo das ist, was sich entwickelt hat, was wir mitgebracht haben und gleichzeitig das Neue im Keim veranlagt werden möchte, wohin also unser Höheres Ich einmal will.
Das bGE zeigt die Ausweglosigkeit des ökonomischen Denkens schonungslos auf. Gleichzeitig aber auch, dass das Herumdrehen an kleinen Stellschrauben nicht zielführend, um nicht zu sagen sinnlos ist. Denn es ist eine grundlegende Eigenschaft, dass durch den Verbund des sozialen Gefüges eine Verbesserung in nur einem Bereich, eine Verschlechterung in einem oder mehreren anderen Bereichen des sozial zusammenhängenden Gefüges verursacht. Beispiel Roboter und Automation: Ist die Einführung gut? Ja, denn es werden mehr wirtschaftliche Waren auch zu günstigeren Preisen bzw. Kosten hergestellt. Nein, die Automation und Roboter ersetzen den Menschen, die werden arbeitslos und können nicht viel konsumieren, denn mit der Mindestsicherung oder Hartz IV kann man nicht so leben, wie es die Industrie gerne hätte und wie sie es zum Teil auch braucht, um die Investitionen in die Maschinen wieder hereinzuspielen. Auf diese Diskrepanz hat bereits André Gorz in seinem Buch: Auswege aus dem Kapitalismus: Beiträge zur politischen Ökologie, hingewiesen.1
2 Resilienz – Ziele und Denkansätze
Im nachstehenden Kapitel wird der Begriff Resilienz, in einigen seiner zahlreichen Facetten, wie auch die einhergehende, notwendige Bewusstseinsbildung erörtert. Vorstellungen, wie man Resilienz erlangen und nachhaltig bewahren kann, werden vorgestellt und Lösungsmöglichkeiten erläutert.
2.1 Resilienz und welches Umfeld davon umfasst wird
Resilienz bedeutet Elastizität bzw. Widerstandskraft privat, beruflich, national bzw. global betrachtet, gibt es kaum einen Bereich, welcher Resilienz nicht beinhaltet. Resilienz drückt aus in Generationen zu denken, die Kurzsichtigkeit in Form von Gewinnsucht abzulegen, Optimismus, Akzeptanz, Transparenz, ein Umdenken in Beziehungsformen, der Bewusstseinsbildung in Zukunftsgestaltung, Verantwortungsbewusstsein sowie Selbststeuerung. Darüber hinaus sagt Resilienz aus, gegen jedes Risiko und jegliche Art von Bedrohung mit Intelligenz und Herzensbildung entgegenzuwirken, um Lösungen für einen sozialen, ökonomischen oder ökologischen Konsens zu finden.2
Krisen intensivieren im Menschen entweder die Bewusstseinsbildung, so dass der Betroffene gestärkt aus der Situation herauszugehen vermag, oder sie bewirken psychische oder physische Schäden. Die Widerstandskraft verdeutlicht sich durch Bewusstseinswachstum.3
2.2 Historische Entwicklung von Gewinn und Konsum
Die Handlungsweise der Menschheit, insbesondere der Generation Z (geboren ab zirka 1995), in ihrer artikulierendem und faktischen Konsumverhalten, hat eine Wandlung in einer Art des Auseinandertriftens erfahren. Die Realität zeigt kein ökologisches, ökonomisches oder soziales Verantwortungsbewusstsein. Es werden bei der Wahl und beim Kauf von Produkten nicht die Arbeitsbedingungen der produzierenden Unternehmen bedacht, welche oftmals aus Niedriglohnländern mit schlechten sowie gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen im Einklang stehen. Insbesondere bei der Generation Z stehen nicht die unternehmerischen Ziele im Mittelpunkt, sondern die eigenen Versorgungsansprüche. Dies führt wiederum zu einem Schizoverhalten, da sich diese Generation nur bei der Gewinnverteilung zugehörig fühlt, jedoch jegliche Verantwortung ablehnt und sich mental entkoppelt.4 Desgleichen entfaltet sich bei den Unternehmen ein Schizo- Verhalten. Einerseits durch die kontinuierliche Orientierung grenzenlose Gewinne zu erzielen und andererseits durch die Erwartung ethnisch korrekt zu handeln. Der Versuch diese Verhaltensdiskrepanz zu akklimatisieren um eine Harmonie herstellen zu können, wird die Wertschöpfungstiefe durch Verantwortungslosigkeit gegenüber den Mitarbeitern und der Umwelt fortschreitend reduziert. 5 Die Regenerationskräfte der Natur können nur unter der Voraussetzung wirken, dass keine Übergriffe von biologischen Bedürfnissen in psychologische Begierde erfolgen.6
2.3 Die Resilienz der Gesellschaft stärken – eine Notwendigkeit der zunehmenden Klassifizierung
Die weltweite Zivilgesellschaft lehnt sich gegen die weltweite Willkürherrschaft des globalisierenden Finanzkapitals auf, führt zu Widerstandskämpfen und zu einer Vitalisierung der solidarischen Vernunft.7 Jean Ziegler sieht die Resilienz in der Hinterfragung der Ideologie. Ideologie kann befreiend, jedoch kann diese ebenso unterdrückend auf die Gesellschaft wirken. Welche Richtung Ideologien einschlagen, beruht auf der Frage, welche Strategien, Mächte oder Interessen damit verfolgt werden. Aus dieser Sichtweise ist einem Idealisten in einem Unternehmen zu unterstellen, die Interessen des Unternehmens zu verfolgen, um daraus Eigennutzen zu erlangen oder durch den Idealismus die eigene Machtposition zu stärken. Die Moralvorstellung der Klassengesellschaft, beispielsweise aus Kirche, Politik oder Unternehmensführung versucht, mit Erregung von Angst die eigenen Ziele umsetzen zu können. Es geht aber um Manipulation kontrollierbarer Gruppen. Das würde zu der Schlussfolgerung führen, dass man in der Gruppe Stärkung erfährt, aber insgesamt durch die Bündelung auch leichter lenk- und manipulierbar ist. Das Spannungsfeld der Resilienz sollte in der Stärkung der individuellen Bewusstseins- und Persönlichkeitsbildung liegen.8
Eine Veränderung der Lebensweise, eine radikale Veränderung der Techniken und Zwecke der Produktion sind erforderlich, um den Weg des Wachstums des kapitalistischen Entwicklungs- und Konsummodells zu verlassen und eine ökonomisch, ökologisch sowie sozial ausgewogene Richtung voranzugehen. Ein wesentlicher Punkt, den André Gorz, aber auch Götz W. Werner fordern, ist ein bedingungsloses Sozialeinkommen, um Fähigkeiten und Begabungen zur Entfaltung bringen zu können, ohne in wirtschaftlicher Abhängigkeit der Zwänge bleiben zu müssen. Dies würde die Resilienz der Entwicklung und Vielfältigkeit der Gesellschaft fördern.9 Resilienz liegt im Ursprung jedes einzelnen Mitarbeiters, die Bewusstseinsbildung der Werteeinstellung zu stärken, die eigene Qualität des eigenen Lebens zu überdenken, in eine qualitativ hochwertige, sinnvolle Basis zu lenken und das Leben durch Gelassenheit im Einklang von Körper, Geist, Seele und Natur zu leben. Die Hinterfragung der Sinnhaftigkeit der Erziehung in jeder Sparte und das Ablegen gewohnter Muster stellen ein zwingendes Erfordernis dar. Die Entwicklung der inneren Zufriedenheit kann durch eine Änderung der Wertevorstellung erlangt werden. Die Erkenntnis, dass die wertvollsten Dinge im Leben jene sind, welche mit finanziellen Mitteln nicht erwerbbar, bildet die Basis einer nachhaltigen Lebensqualität.10
Lebensqualität und der Sinn des Lebens sind eine nicht messbare Größe. Den Sinn des Lebens und die damit verbundene Lebensqualität finden zu können, bedarf es der täglichen Übung bei Beziehungen. Davon hängt die Qualität einer Gesellschaft und Gesittung ab. Die Revolution der neuen Bewusstseinsbildung zur Erlangung der Resilienz ist nicht im Nacheifern der Werte zu finden, welche sich die Gesellschaft im Umfeld schafft, sondern liegt in der Erlangung der inneren Zufriedenheit, basierend auf Qualität versus Quantität. Jene Dinge, Momente, Ereignisse, welche mit Geld oder anderen Mitteln nicht erwerbbar sind, haben einen unbezahlbaren, unwiederbringlichen Wert. Die eigene Mitte zu finden, seine Energien, basierend auf Eigenmotivation und erweitertem Systemdenken, sinnvoll einsetzen zu können, eines qualitativ ethnisch hochwertigen Handelns und Denkens, bildet die grundlegende Basis. Es ist der soziale, ökologische und ökonomische Umwandlungscode, aus der Aufwärtsspirale der Konsumgesellschaft, somit aus dem Kapitalismus, aussteigen zu können. Eine global gerechte Umverteilung sowie die Bereicherung des Lebens durch eigene Fähigkeiten und Talente wären die produktive Folge und die Reduzierung auf ein ausgewogenes, harmonisches Ausmaß an Lebensqualität.11
3 Das bedingungslose Grundeinkommen – ein neuer Wertschöpfungsstrom
Dieses Kapitel soll nicht nur den Begriff bGE erörtern, sondern auch die Wertschöpfungsprozesse generationsübergreifend darstellen. Die Vor- und Nachteile der derzeitigen Abgaben, die sich aus dem bGE neu geborenen Freiheit - seine Talente und Fähigkeiten ohne Existenzängste umsetzen zu können - und das Problem mit der alternden, pensionsberechtigten Gesellschaft wird erschlossen.
3.1 Bedingungsloses Grundeinkommen sein Umfeld und die sich eröffnenden Möglichkeiten
Um die Existenz zu sichern ist der Mensch verpflichtet zu arbeiten. Betrachtet man den Artikel 23 der Menschenrechte, so hat der Mensch das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl.12 Gerät man jedoch in die Situation des Arbeitsplatzverlustes, wird man durch das Arbeitsmarktservice genötigt, die Statistik der Arbeitslosenrate zu verringern und verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld, sollte man sich nicht konform den Vorstellungen der Arbeitsmarktservices verhalten. Der Berufsschutz besteht lediglich für die ersten 100 Tage. Unterdessen besteht kein Berufs- noch Einkommensschutz während des Bezuges von Notstandshilfe. 13 Die gesellschaftlichen Folgen sind Ausgrenzung sowie der Verlust der Freiheit und Würde.14
3.2 Die 4 Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens
Die nachstehenden Kriterien sind maßgeblich für die Einführung und die nachhaltige generationsbezogene Sicherung des bGE. Die Höhe ist auf nationaler als auch globaler Ebene zu formulieren.
- Existenzsicherung
Sicherung der Existenz und kulturellen Teilhabe ohne zusätzliche Belastung der Sozialkassen
- Individueller Rechtsanspruch
Loslösung von der familiären Situation und dem familiären Machtgefüge, Umverteilung von Geld und Macht
- Losgelöst von einer Bedürftigkeit
Keine Prüfung der Bedürftigkeit und Gleichbehandlung ohne Klassifizierung
- Entfall des Zwanges zur Arbeitsleistung
Modell einer Grundsicherung ohne Verpflichtung zur Arbeit15
3.3 Die 4 Argumente gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
Die Grundängste welche gegen die Einführung des bGE stehen sind die Frage der Finanzierung, fehlende Informationen, ein mangelndes Gemeinwohlverständnis im Bereich der Pensionisten und Reichen, die Früchte aus der vergangenen Lebensarbeitszeit bzw. ererbtes bzw. erarbeitetes Vermögen zu verlieren. Jedoch stellt sich die begründete Frage, ob Pensionen in Höhe ab 5.000,00 EUR/Monat tatsächlich erforderlich für eine ökonomische Lebenserhaltung sind ohne die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gefährden.
- Keine Freikarte für das Paradies
Keine Möglichkeit durch eine existenzsichernde Höhe für die Anschaffung von Luxusgütern (z. B. Tesla)
- Kein Verlust der Verantwortung durch Unternehmen
Erhalt der arbeitsrechtlichen Ansprüche und sozialer Absicherung für Mitarbeiter
- Chancengleichheit
Sorgen durch Belastungen des Gemeinwohls durch unterschiedliche Fähigkeiten, kranke Menschen und in Not geratener Mitmenschen
- Fehlende Strukturen
Keine Lohnarbeit begründet fehlende soziale Kontakte und den Wegfall des Gefühls gebraucht zu werden16
3.4 Der Wertschöpfungsstrom der gesetzlichen Abgaben
Das bGE setzt also im Wertschöpfungsprozess an; es steht vor der Frage, wie die Früchte der Arbeit zu verteilen sind. Das gilt auch für die Steuerquote und für die Sozialabgaben, den so genannten Transferabgaben. Die einst scharfe Grenze zwischen den beiden – Steuern –Sozialabgaben - ist längst fließend geworden, denn die demografische Entwicklung erfordert immer mehr, Sozialleistungen aus den Steuern zu finanzieren. Das gilt für alle europäischen Länder, für Österreich durch die Altersstruktur der Bevölkerung, die Ansprüche und die geringere industrielle Leistung im Vergleich zu Deutschland noch mehr. Mit anderen Worten hat die Staatsquote, die Summe aus Steuern und Transferleistungen die Tendenz zu steigen.17
Damit sind wir wieder bei der Teilungsquote angelangt. Jede Steuer, jede Transferleistung steht vor der Frage, den erwirtschafteten Kuchen aufzuteilen. Das passiert sehr unterschiedlich. Die Mehrwertsteuer ist eine reine Konsumsteuer, die als solche auch offen ausgewiesen wurde, nachdem das alte Umsatzsteuerverfahren, das die Wertschöpfung auf jeder Stufe besteuerte, durch die Mehrwertsteuer mit dem Vorsteuerabzug abgelöst wurde, wodurch jetzt die Mehrwertsteuer in der gesamten Wertschöpfungskette vom letztverbrauchenden Konsumenten bezahlt wird. 18 Gleichgültig wie viele Produktionsstufen die Güter- und Dienstleistungserstellung durchläuft, ist die Mehrwertsteuer heute (nicht die alte Umsatzsteuer!) wettbewerbsneutral und bestraft nicht die Arbeitsteilung. Dies ist nicht nur modern, sondern auch wichtig, weil die Arbeitsteilung – über die Grenzen hinweg – ein Zug zur globalen Weltwirtschaft ist, die zusammenwachsen will (und auch von Mr. Trump nicht aufgehalten, wohl aber empfindlich gestört werden kann!).19 Auch alle anderen Steuern wie Gewerbesteuer, die Steuern für Gewinn der Unternehmen und sonstigen Abgaben werden in den Abgabepreis eingerechnet und „landen“ beim Konsumenten, ohne dass er die Steuerarten und Steuerquote durchschaut. Ab und zu wird das am Benzinpreis offengelegt und erschreckend deutlich, weil ein politisches und gesellschaftliches Thema der Medien.20
Während die Mehrwertsteuer (und die kaschierten Steuern und Abgaben) den Unternehmer nicht belasten, weil sie weitergewälzt werden und am Ende der Wertschöpfungskette anfallen, fallen die Einkommenssteuern der Mitarbeiter und deren Sozialabgaben schon bei der Leistungserstellung an. Bei einem komplizierten Produkt wie einem Bearbeitungszentrum, Computer, Auto etc. zahlt jeder in der inländischen Wertschöpfungskette Arbeitende – und das sind hundert Tausende bis Millionen von Arbeitern und Angestellten, die Einkommenssteuer und die Sozialabgaben mit der Einkommensbildung im Unternehmen. Dafür bekommt er über seine „Absetzungspositionen“ in einem komplizierten und aufwendigen Steuer – Abrechnungsverfahren wieder etwas zurück.21
3.5 Trennung von Arbeit und Einkommen
Sinnvoll ist, nicht weiter die Arbeitsstunden durch Automatisierung abzusenken ohne dabei zu bedenken, dass die Leidenschaft für die Leistung und den freien Antrieb des Engagements und der Identifizierung mit der Tätigkeit, durch einen Loslösungsprozess von Arbeit und Einkommen zu forcieren bzw. zu kompensieren notwendig ist. Durch Rechensimulationen wird versucht, Entscheidungen für neue Gestaltungsmöglichkeiten abzunehmen. In vielen Fällen verfolgen diese den Zweck, um Vorwände zu finden uns von Veränderungsschritten für eine denkend zu entwerfende, realisierbare Zukunft abzuhalten. Die Freiheit des Einzelnen bemisst sich nicht an der Zahl der Arbeitslosigkeit, sondern an der Wahl der Eigenständigkeit zum Gemeinwohl beitragen zu können. Ein Einkommen ohne Verpflichtung zur Rechenschaft schafft freie Entfaltung, Unabhängigkeit und ist die Basis für Solidarität im Gemeinwesen. Das wichtigste Merkmal des bGE ist die Bindung an einen Status und nicht an eine Leistung. Die Grundlage für die Freiheit zum Engagement ohne bestehender Existenzängste wird durch ein möglichst hohes bGE geschaffen..22
3.6 Gegenfinanzierung der Kosten
Das bGE soll in seiner festzulegenden Höhe zumindest das Existenzminimum sichern, als auch soziale Hilfeleistungen für die Gewährleistung der Bezahlung der Miete, des Stroms und Warmwassers. Die Sicherstellung muss für die gesamte Bevölkerung erfolgen, somit für Kinder, Erwachsene - für Erwerbstätige, Nichterwerbstätige und zeitweilig bzw. dauerhaft berufsunfähige Personen – und Rentner bzw. deren Hinterbliebene. Die Finanzierung der Renten kann nicht durch Gelder des Wirtschaftskreislaufes, basierend auf einer lohnabhängigen Abgabe erfolgen, da die dadurch herbeigeführten zusätzlichen Lasten der Unternehmer und Arbeitnehmer exorbitant wären. Das Zusammenspiel zur Einziehung des soziokulturellen Existenzminimums kann lediglich durch alle fiskalischen Finanzierungsinstrumente aus einer einzigen Quelle. Der Wegfall von nachstehenden Trägern bzw. Triebkräften wäre das Resümee der Verschmelzung:
- Unterhaltszahlungen bzw. Unterhaltsvorauszahlungen
- Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe
- Sozialhilfezahlungen
- Studienbeihilfe bzw. Stipendien
- Wohnbeihilfe u.v.m.
Das bGE bedeutet für den Staat, dass das Volkseinkommen für den privaten Konsum in Summe gleichbleibt. Der Weg des Zufluss Prinzips erfolgt über den Steuerzahler an den Staat, der Staat bezahlt das bGE und der Konsument wird zum Steuerzahler. 23
3.7 Das Problem mit den Steuern
Schon als Zwischen Resümee ist festzuhalten: Eine Steuerdiskussion, die sich nur um die Höhe der Steuer (Stichwort „Reichensteuer“) dreht, fehlt etwas Entscheidendes: Nämlich die gedankliche Durchdringung der unterschiedlichen Steuerprinzipien. Sich damit auseinander zu setzen ist eine Frage der sozialen Resilienz, des Willens und der gedanklichen Kraft der Bürger, alle Steuern und Abgaben an den Staat, wo immer sie auch landen (bei den Kindern, Alten, Eltern, Kranken, Arbeitslosen, im Rechts- und Geistesbereich, im Straßenbau und anderen staatlichen Leistungen), als eine Frage des Teilungsverfahrens der gesellschaftlichen Wertschöpfung neu zu denken. Die industriellen weltweiten Wirtschaftsverhältnisse mit ihrer Arbeitsteilung arbeiten in diese Richtung – die Einzelleistung als konkreter, differenzierbarer Einzelbeitrag wird durch Roboter und Automatisierungstechnik, auch durch indirekte (Dienst-)Leistungen wie Beratung, Outsourcing etc. immer unschärfer und rechnerisch schwieriger zu erfassen. Aber das Grundprinzip, dass nur die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung der Gesellschaft verteilt werden kann (anders, aber nicht mehr als vorhanden/erwirtschaftet ist) ändert sich durch das bGE nicht.24
[...]
1 Vgl. Gorz (2011), o. S.
2 Vgl. Lengyel, Seidl & Zausig (2015), o. S.
3 ebd.
4 Vgl. Scholz & Zentes (2015), S. 12 f.
5 Vgl. Scholz & Zentes (2015), S. 21.
6 Vgl. Brüll (2012), S. 20.
7 Vgl. Ziegler (2015), S. 222 f.
8 Vgl. Ziegler (2014), o. S.
9 Vgl. Gorz (2011), S. 39.
10 Vgl. Gorz (2011, S. 112 f.
11 Vgl. Gorz (2011), S. 112 f.
12 Vgl. http://kennedeinerechte.at/, Zugriff am: 25.06.2017.
13 Vgl. http://www.ams.at/, Zugriff am: 25.06.2017.
14 Vgl. Werner (2010), S. 117 f.
15 Vgl. Werner (2010), S. 53 f.
16 Vgl. http://www.sueddeutsche.de, Zugriff am: 25.06.2017.
17 Vgl. https://www.fuereinebesserewelt.info/, Zugriff am: 25.06.2017.
18 Vgl. Werner (2013), S. 360 f.
19 Vgl. Werner (2017), S. 16 f.
20 Vgl. Werner (2017), S. 61 f.
21 Vgl. Werner (2017), S. 61 f.
22 Vgl. Liebermann et al (2008), S. 73 f.
23 Vgl. Bergmann (2014), S. 120 f.
24 Vgl. Werner (2007), o. S.
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