Diese Arbeit vermittelt die Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und geht besonders auf die zulässigen Lösungen zur Kommunikation mit der Justiz ein. Der Ersatz der Unterschrift durch die qualifizierte elektronische Signatur steht genauso im Fokus wie die sicheren Übermittlungswege, also das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).
Mit der Verbreitung und Akzeptanz von elektronischen Versanddiensten wie E-Mail und Messengern in der heutigen Gesellschaft wächst zunehmend das Bedürfnis, moderne Kommunikationstechnologien auch im öffentlich-rechtlichen Bereich nutzbar zu machen. Dabei geht eine elektronische Kommunikation zwar mit der Abkehr von bewährten Organisationsformen und Arbeitsmethoden einher, welche die tägliche Arbeit von Justizbediensteten, Richtern und deren Kommunikationspartner wie die Rechtsanwaltschaft, Kommunen oder Bürger gleichermaßen betrifft.
Auch das Verfahrensrecht muss an die Verbreitung moderner Kommunikationstechniken und zunehmende Digitalisierung angepasst werden. Doch verlangt die Verwendung elektronischer Verständigungsmittel von allen Beteiligten auch neue Umgangsformen. Computergestützte Kommunikationstechniken lassen in der digitalen Welt vielfach anonyme, gefälschte oder unwahre Informationsflüsse zu. Ohne Etablierung einer geregelten Struktur im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit von Informationen bestehen deshalb erhebliche Hindernisse für die Nutzung elektronischer Medien im Rechtsverkehr. Der Empfänger einer Nachricht muss sich darauf verlassen können, dass diese tatsächlich mit dem ihm angezeigten Inhalt verfasst wurde (Integrität) und von dem bezeichneten Verfasser stammt (Authentizität). Eine der Grundeigenschaften der elektronischen Kommunikation ist daher die Identifizierbarkeit der Kommunikationspartner, welche durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sichergestellt werden muss.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Einführung
- II. Schwerpunkt und Zielsetzung der Arbeit
- B. Begriffsbestimmung und Überblick über betroffene Prozessordnungen
- I. Elektronischer Rechtsverkehr
- II. Ausprägung in den Verfahrensordnungen
- C. Grundlagen der Identifizierung im elektronischen Rechtsverkehr
- I. Zweck und Funktionen der Unterschrift
- II. Bedeutung und Besonderheiten der digitalen Identität
- III. Elektronische Signatur
- 1. Gesetzlich geregelte Signaturformen
- 2. Schriftformersatz durch die qualifizierte elektronische Signatur
- 3. (Un-) Zulässigkeit einer „Container-Signatur“
- IV. Elektronische Siegel
- V. „Sichere“ Übermittlungswege
- 1. Kommunikationsinfrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs
- 2. Besondere elektronische Postfächer
- 3. De-Mail
- VI. Zwischenergebnis
- D. Der Einfluss des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilprozess
- I. Allgemeine Anforderungen an die Klageerhebung
- II. Elektronische Einreichung am Beispiel der Klageschrift
- 1. Formanforderungen an ein elektronisches Dokument
- a) Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO)
- b) Verwendung eines sicheren Übermittlungsweges (§ 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO)
- aa) Absenderbestätigte De-Mail
- bb) Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- (1) Verfassungsmäßigkeit der Nutzungspflicht
- (2) Verfassungsmäßigkeit der personalisierten Nutzung
- cc) Besonderes elektronisches Behördenpostfach
- dd) Sonstige auf gesetzlicher Grundlage oder Rechtsverordnung beruhende Übermittlungswege
- ee) (Un-) Zulässigkeit der E-Mail als Übermittlungsweg
- (1) Zustimmende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur
- (2) Ablehnende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur
- (3) Bewertung
- c) Zusätzliche Formatanforderungen und Folgen fehlerhafter Einreichung
- 2. Eingangszeitpunkt
- III. Postausgang am Beispiel der elektronischen Zustellung
- 1. Gegenstand der Zustellung
- 2. Exkurs: Das gerichtliche elektronische Dokument gem. § 130b ZPO mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit
- 3. Adressat
- 4. Konsequenzen eines fehlenden elektronischen Zustellungsweges
- a) Enge Auslegung nach dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung
- b) Weite Auslegung in der Literatur nach dem Sinn und Zweck
- c) Bewertung
- 5. Maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung
- 6. Nachweis der Zustellung
- IV. Zwischenergebnis
- E. Besonderheiten zur zivilprozessualen Beweiswirkung elektronischer Dokumente
- I. Problemstellung in Bezug auf den Identitätsnachweis
- II. Allgemeine Grundlagen des zivilprozessualen Beweisrechts
- III. Beweisführung mittels elektronischer Dokumente
- 1. Probleme der praktischen Beweisführung mittels elektronischer Dokumente am Beispiel der Signatur
- 2. Unvollständige Würdigung der Beweiskraft in Bezug auf sichere Übermittlungswege
- a) Vertrauensniveau der absenderbestätigten De-Mail
- b) Vertrauensniveau besonderer Postfächer am Beispiel des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
- c) Bewertung
- IV. Zwischenergebnis
- F. Fazit
- G. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Einfluss des elektronischen Rechtsverkehrs auf das Zivilprozessrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilprozess ergeben haben, und untersucht insbesondere die Auswirkungen auf die Einreichung von Klageschriften und die elektronische Zustellung. Darüber hinaus wird die Beweiswirkung elektronischer Dokumente im Zivilprozess beleuchtet.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilprozess
- Auswirkungen auf die Einreichung von Klageschriften
- Elektronische Zustellung im Zivilprozess
- Beweiswirkung elektronischer Dokumente
- Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Einleitung
- Kapitel A.I. gibt eine Einführung in das Thema des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilprozess und erläutert die Relevanz dieser Thematik.
- Kapitel A.II. beschreibt den Schwerpunkt und die Zielsetzung der Arbeit und stellt die Forschungsfrage dar.
- Kapitel B: Begriffsbestimmung und Überblick über betroffene Prozessordnungen
- Kapitel B.I. definiert den Begriff des elektronischen Rechtsverkehrs und erläutert seine Bedeutung im Kontext des Zivilprozessrechts.
- Kapitel B.II. stellt die verschiedenen Verfahrensordnungen vor, die vom elektronischen Rechtsverkehr betroffen sind.
- Kapitel C: Grundlagen der Identifizierung im elektronischen Rechtsverkehr
- Kapitel C.I. behandelt die Zweck und Funktionen der Unterschrift im elektronischen Rechtsverkehr.
- Kapitel C.II. erläutert die Bedeutung und Besonderheiten der digitalen Identität.
- Kapitel C.III. beschäftigt sich mit der elektronischen Signatur, ihren Formen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Kapitel C.IV. untersucht die Rolle von elektronischen Siegeln im elektronischen Rechtsverkehr.
- Kapitel C.V. befasst sich mit den "sicheren" Übermittlungswegen, die im elektronischen Rechtsverkehr verwendet werden.
- Kapitel C.VI. fasst die zentralen Erkenntnisse dieses Kapitels zusammen und zieht ein Zwischenergebnis.
- Kapitel D: Der Einfluss des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilprozess
- Kapitel D.I. betrachtet die allgemeinen Anforderungen an die Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr.
- Kapitel D.II. analysiert die elektronische Einreichung von Klageschriften und die damit verbundenen Formanforderungen.
- Kapitel D.III. untersucht die Besonderheiten der elektronischen Zustellung im Zivilprozess.
- Kapitel D.IV. fasst die wichtigsten Erkenntnisse dieses Kapitels zusammen und zieht ein Zwischenergebnis.
- Kapitel E: Besonderheiten zur zivilprozessualen Beweiswirkung elektronischer Dokumente
- Kapitel E.I. stellt die Problemstellung im Zusammenhang mit dem Identitätsnachweis im Rahmen der Beweisführung mit elektronischen Dokumenten dar.
- Kapitel E.II. erläutert die allgemeinen Grundlagen des zivilprozessualen Beweisrechts.
- Kapitel E.III. untersucht die praktische Beweisführung mittels elektronischer Dokumente und die damit verbundenen Herausforderungen.
- Kapitel E.IV. zieht ein Zwischenergebnis und bewertet die Ergebnisse dieses Kapitels.
Schlüsselwörter
Elektronischer Rechtsverkehr, Zivilprozessrecht, Klageerhebung, elektronische Zustellung, Beweiswirkung, digitale Identität, elektronische Signatur, sichere Übermittlungswege, besondere elektronische Postfächer, De-Mail, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsprechung, Literatur, Formanforderungen.
- Quote paper
- Christian Fleckenstein (Author), 2019, Elektronischer Rechtsverkehr im Zivilprozess und in anderen Verfahrensordnungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511305
