Die Diskussion um eine soziale Dimension im internationalen Handel hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Problematik spezifischer Schutzklauseln bei Nichteinhaltung bestimmter Arbeits- oder Sozialstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) integriert werden sollten, waren ein wesentlicher Grund für das Scheitern der dritten WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Sozialstandards: Elementare Arbeiter- und Menschenrechte
- Problematik der unterschiedlichen Sichtweise
- ILO oder WTO als Umsetzungsgremium von Sozialstandards?
- Ist die ILO das richtige Gremium zur Umsetzung von Sozialstandards?
- Ist die WTO das richtige Gremium zur Umsetzung von Sozialstandards?
- Art. XX lit. e GATT - prison labor
- Art. XX lit. b GATT - human, animal or plant life or health
- Art. XX lit. a GATT - public morals
- Chapeau des Art. XX GATT
- Primat multilateraler Abkommen
- Problem der „Extraterritorialität“ (US-Tuna)
- Ergebnis
- Ausblick und Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Integration einer sozialen Dimension im internationalen Handel und die Rolle der WTO in diesem Kontext. Insbesondere wird die Frage beleuchtet, ob und wie sich Sozialstandards im Welthandelsrecht verankern lassen und welche Auswirkungen dies auf Industrie- und Entwicklungsländer hätte.
- Definition und Abgrenzung des Begriffs "Sozialstandards" mit Fokus auf elementare Arbeiter- und Menschenrechte
- Analyse der Rolle der ILO und der WTO bei der Umsetzung von Sozialstandards
- Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen der Integration von Sozialstandards in das WTO-Vertragswerk, insbesondere im Kontext von Art. XX GATT
- Bewertung der Auswirkungen von Sozialstandards auf die Interessen inländischer Akteure und die Politik der nationalen Regierungen
- Bewertung der Rolle der WTO im Hinblick auf die Einhaltung von Sozialstandards und die Gestaltung einer "fairen Globalisierung"
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Die Arbeit stellt die aktuelle Debatte um die soziale Dimension des Welthandels vor und beleuchtet das Scheitern der WTO-Ministerkonferenzen in Seattle, Doha und Cancun, wo sich die Industrieländer mit ihrer Forderung nach verbindlichen Sozialstandards nicht durchsetzen konnten. Die Arbeit untersucht, ob die WTO oder die ILO das geeignetere Gremium zur Durchsetzung von Sozialstandards ist.
- Sozialstandards: Elementare Arbeiter- und Menschenrechte: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Sozialstandards und fokussiert auf die Kernarbeitsnormen der ILO, welche als "Grundkonsens" im Bereich der Sozialstandards gelten. Die Arbeit diskutiert auch die Unterschiede in den Arbeitsmarktbedingungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die zu unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen führen.
- ILO oder WTO als Umsetzungsgremium von Sozialstandards?: Dieses Kapitel untersucht die Rolle der ILO und der WTO bei der Umsetzung von Sozialstandards. Es beleuchtet die Möglichkeit der Integration von Sozialstandards in das Welthandelsrecht durch den Art. XX GATT und analysiert die rechtlichen Argumente für die Anwendung dieses Artikels im Kontext von Arbeitsschutz und Menschenrechten. Es werden auch die Hürden des chapeau des Art. XX GATT diskutiert, insbesondere die Frage der "Extraterritorialität".
Schlüsselwörter
Sozialstandards, Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Art. XX GATT, Kernarbeitsnormen, "faire Globalisierung", internationale Sozialverfassung, Menschenrechte, Arbeitsschutz, Entwicklungsländer, Industrieländer, Schutzklauseln, Sanktionsmechanismen.
Häufig gestellte Fragen
Gibt es eine soziale Dimension in der WTO?
Die Diskussion darüber ist intensiv, aber bisher gibt es keine verbindlichen Sozialstandards im WTO-Regelwerk, da viele Entwicklungsländer darin eine Form von Protektionismus sehen.
Was ist der Unterschied zwischen der Rolle der ILO und der WTO?
Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) legt Arbeitsnormen fest, hat aber kaum Sanktionsmöglichkeiten. Die WTO könnte Sozialstandards durch Handelssanktionen erzwingen.
Was sind die Kernarbeitsnormen der ILO?
Dazu gehören das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Wie könnte Art. XX GATT für Sozialstandards genutzt werden?
Art. XX erlaubt Ausnahmen vom Freihandel zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit, was theoretisch auf gravierende Arbeitsrechtsverletzungen angewendet werden könnte.
Warum scheiterte die WTO-Konferenz in Seattle 1999?
Ein Hauptgrund waren die unüberbrückbaren Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards in die Handelsgespräche.
- Arbeit zitieren
- Ass. Iur., LL.M. Jord Hollenberg (Autor:in), 2005, Auf dem Weg von einer „fairen Globalisierung“ zur internationalen Sozialverfassung des Welthandels: Gibt es eine soziale Dimension der WTO?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50427
