In jedem Schuldverhältnis gilt der Grundsatz der Leistungstreuepflicht, wonach die Vertragspartner gehalten sind, den Vertragszweck bzw den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (sog. arbeitsrechtliche Treuepflicht, §242 BGB). Die Erfüllung kirchlicher Aufgaben verträgt keine scharfe Scheidung zwischen dienstlicher Loyalität und außerdienstlicher Ungebundenheit.
Die Begriffe Loyalitätspflicht und Loyalitätsobliegenheit werden teilweise synonym verwendet, teilweise wird von Obliegenheiten dann gesprochen, wenn es um Verhaltensanforderungen geht, die im privaten, außerdienstlichen Bereich anzusiedeln sind, während echte Rechtspflichten dann angenommen werden sollen, wenn der Arbeitgeber nur durch das geschuldete Tun oder Unterlassen zufriedengestellt werden kann.
Zur Begriffsvereinheitlichung wird vorgeschlagen, von Loyalitätsobliegenheiten nur dann zu sprechen, wenn es sich um Verstöße handelt, deren Nichtbeachtung eine Kündigung rechtfertigen würde: Dadurch werde klargestellt, daß die Verstöße nicht im Bereich der Hauptleistungspflichten anzusiedeln seien, was bei einer Interessenabwägung im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung stets eine Rolle spiele.
Bei Verletzung echter Rechtspflichten hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erfüllung, ebenso sind Schadensersatzansprüche denkbar. Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei Obliegenheitsverletzungen sind beschränkt: Er kann einen Arbeitnehmer bei Beförderungsentscheidungen benachteiligen oder ihn abmahnen.
Ansonsten kommt lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung in Betracht, wobei diese nach Maßgabe der §§626 BGB bzw 1 II KSchG erfolgen muß.
Inhaltsverzeichnis
- Kirchliche Selbständigkeit und allgemeines Arbeitsrecht
- Rechtsnatur der Loyalitätspflichten, Konsequenzen eines Verstoßes
- Anwendung des allgemeinen Arbeitsrechts im kirchlichen Dienst
- Die Begründung besonderer Loyalitätspflichten
- Individualrechtliche Begründungstatbestände
- Kollektivrechtlich
- Kirchenrecht
- Grenzen kirchlicher Bestimmung
- Tendenzschutz, Glaubwürdigkeit und Dienstgemeinschaft
- Einzelfragen
- Abstufung der Loyalitätspflichten
- Allgemeines
- für alle Mitarbeiter verpflichtende Loyalitätsobliegenheiten
- weitergehende Loyalitätsanforderungen, Ansprüche an die allgemeine Lebensführung
- Beschäftigung konfessionsfremder Mitarbeiter
- Lebensführungspflichten von ev. Pfarrern
- Loyalitätsanforderungen der Kirchen im Kündigungsschutzprozeß
- Vorgaben der Kirchen und arbeitsrechtliche Kontrolle
- Der „Fall Rommelfanger“
- Kirchenaustritt als „absoluter Kündigungsgrund“ ?
- Gewichtung sonstiger Kündigungsgründe
- Bindung an den Gleichheitssatz
- Fristlose oder ordentliche Kündigung?
- Prüfung der Arbeitsgerichte, vertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- Einzelfälle
- Grundrechtsschutz kirchlicher Arbeitnehmer
- Wirkung der Grundrechte im kirchl. Arbeitsverhältnis
- Meinungsfreiheit, Art 5 I 1 GG
- Das Grundrecht auf Ehe und Familie, Art 6 I GG
- weitere Grundrechte
- Kirchenrechtliche Begründung von Loyalitätsobliegenheiten: die Dienstgemeinschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter im kirchlichen und staatlichen Recht. Es untersucht die Rechtsnatur dieser Pflichten, die Konsequenzen eines Verstoßes sowie die Grenzen der kirchenrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
- Die Anwendung des allgemeinen Arbeitsrechts im kirchlichen Dienst
- Die Begründung besonderer Loyalitätspflichten durch Individualrecht, Kollektivrecht und Kirchenrecht
- Die Grenzen der kirchenrechtlichen Bestimmung von Loyalitätspflichten im Hinblick auf Grundrechte und Rechtsordnung
- Loyalitätsanforderungen im Kündigungsschutzprozess und deren rechtliche Bewertung
- Der Schutz der Grundrechte kirchlicher Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis
Zusammenfassung der Kapitel
- Kirchliche Selbständigkeit und allgemeines Arbeitsrecht: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtsnatur der Loyalitätspflichten, ihre Konsequenzen und die Anwendung des allgemeinen Arbeitsrechts im kirchlichen Dienst. Es untersucht auch die Begründung von besonderen Loyalitätspflichten durch Individualrecht, Kollektivrecht und Kirchenrecht, sowie die Grenzen der kirchenrechtlichen Bestimmung dieser Pflichten.
- Einzelfragen: Dieses Kapitel beleuchtet verschiedene Aspekte der Abstufung von Loyalitätspflichten, einschließlich der Anforderungen an die allgemeine Lebensführung von kirchlichen Mitarbeitern. Es behandelt auch die Beschäftigung konfessionsfremder Mitarbeiter und die spezifischen Pflichten von evangelischen Pfarrern.
- Loyalitätsanforderungen der Kirchen im Kündigungsschutzprozeß: Dieses Kapitel analysiert die Vorgaben der Kirchen im Kündigungsschutzprozess und deren rechtliche Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. Es untersucht den Fall Rommelfanger sowie die Gewichtung sonstiger Kündigungsgründe und die Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund. Es beschäftigt sich auch mit der Anwendung des Gleichheitssatzes im Kündigungsschutzprozess.
- Grundrechtsschutz kirchlicher Arbeitnehmer: Dieses Kapitel behandelt die Wirkung der Grundrechte im kirchlichen Arbeitsverhältnis, insbesondere die Meinungsfreiheit und das Recht auf Ehe und Familie. Es untersucht auch den Schutz weiterer Grundrechte im kirchl. Arbeitsverhältnis.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Kernthemen kirchenrechtliche Selbständigkeit, arbeitsrechtliche Loyalitätspflichten, Kündigungsschutzprozess, Grundrechtsschutz und Dienstgemeinschaft.
- Arbeit zitieren
- Daniel Kaiser (Autor:in), 2000, Arbeitsrechtliche Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter im kirchlichen und staatlichen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50329
