Die vorliegende Arbeit befasst sich im Rahmen des Straßenverkehrsrechts mit einem über die europäischen Mitgliedsstaaten hinausgehenden Rechtsstreit. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, ob die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen eines bestimmten Mitgliedsstaates mit den Verordnungen der EU vereinbar sind.
Hierzu wird zunächst das Vorabrentschscheidungsverfahren analysiert, bevor in einem zweiten Schritt der mögliche Verstoß näher betrachtet wird. In einem dritten Schritt wird die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEU untersucht und im Rahmen des Verstoßes beurteilt, bevor abschließend ein mögliches Ergebnis präsentiert wird.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Vorabentscheidungsverfahren
I. Zulässigkeit des Antrages nach §276
1. Zuständigkeit
2. Anhängiger Rechtsstreit in einem Mitgliedsstaat (MS)
3. Geeigneter Vorlagegegenstand
4. Vorlageberechtigung bzw. Vorlageverpflichtung
5. Zwischenergebnis
6. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
7. Zwischenergebnis
II. Sachentscheidung
B. Verstoß gegen Art. 34
I. Keine abschließende sekundärrechtliche Regelung
II. Betroffenheit des Schutzbereiches, Art. 34
1. Vorliegen einer „Unionsware“ i.S.v. Art. 28 Abs. 2
2. Sachlicher Schutzbereich
3. Persönlicher Schutzbereich
II. Eingriff in den Schutzbereich
1. Beschränkung der WVF
2. TarifäreHandelshemmnisse
a. Zölle gern. Art. 30
b. Abgabe zollgleicher Wirkung
c. Gebühren
3. Zwischenergebnis
4. Nicht tarifäre Handelshemmnisse
a. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach Art. 34
b. Maßnahme gleicher Wirkung
aa. Maßnahme gleicher Wirkung nach der Dassonville-Formel
bb. Einschränkung durch die Keck-Formel
c. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung
Straßenverkehrstauglichkeitsprüfung (StrVP)
5. Zwischenergebnis
6. Rechtfertigung nach Art. 36 durch L
a. Cassis de Dijon-Formel
b. Rechtslenkerverbot
7. Verhältnismäßigkeit
a. Geeignetheit
b. Erforderlichkeit
8. Zwischenergebnis
C. Niederlassungsfreiheit Art.49 AEU (im folgenden NF genannt)
I. Keine abschließende primärrechtliche Regelung
II. Betroffenheit des Schutzbereiches, Art. 49
1. Persönliche Betroffenheit des Schutzbereiches
2. Sachliche Betroffenheit des Schutzbereiches
III. Eingriff in den Schutzbereich, Art. 49
1. Maßnahme eines anderen MS
2. Beeinträchtigung der NF
IV. Rechtfertigung des Eingriffs
V. Zwischenrergebnis
D. Ergebnis
Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Kateryna Rumyantseva (Author), 2019, Europarecht. Vorabentscheidungsverfahren und Warenverkehrsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499397
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