Während die Einflussnahme der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) auf das Recht der Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten im Allgemeinen anerkannt ist, wurde bis vor wenigen Jahren eine Wechselwirkung zwischen dem nationalen Strafrecht und den supra- und internationalen Rechtsakten des Gemeinschafts- und Unionsrechts weithin abgelehnt. Tatsächlich hat das europäische Recht allerdings das deutsche Strafrecht, sowohl im Umfeld des materiellen Strafrechts, des StGB, als auch im prozessualen Strafrecht, der StPO, mitgeprägt.
Die Arbeit stellt zunächst die Struktur und die Unterschiede zwischen EG und EU dar, bevor nach einer Erläuterung der verschiedenen Rechtsakte einzelne Kompetenzvorschriften aus dem EGV und dem EUV näher analysiert und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht werden. Berücksichtigung findet insoweit neben dem seit längerem diskutierten Art. 280 Abs. 4 EGV auch andere Ermächtigungsgrundlagen im mehr als 50 Jahre alten EGV.
Daneben sind mit der Dritten Säule der EU, der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), und deren Rechtsakte bereits aus der Natur der Sache heraus Vorgaben aus dem europäischen Rechtskreis gegeben, die das nationale, deutsche, Strafrecht zunehmend determinieren. Dies wie auch die jüngere strafrechtsrelevante Rechtsprechung des EuGH, des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, tragen zunehmend dazu bei, dass ein rein nationales Strafrecht nicht mehr angenommen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Europäische Union
- I. Historische Entwicklung
- II. Die Rechtsnatur der Europäischen Union
- III. Die Struktur der Europäischen Union
- IV. Das Recht der Europäischen Union
- 1. Primäres Unionsrecht
- 2. Sekundäres Unionsrecht
- C. Die drei Säulen der Europäischen Union
- I. Die Europäische Gemeinschaft
- 1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
- a) Primäres Gemeinschaftsrecht
- b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
- (1) Einzelermächtigung und Subsidiarität
- (2) Verordnung, Art. 249 Abs. 2 EGV
- (3) Richtlinie, Art. 249 Abs. 3 EGV
- (4) Entscheidung, Art. 249 Abs. 4 EGV
- (5) Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 249 Abs. 5 EGV
- (6) Sonstige Rechtsakte der EG
- (7) Zusammenfassung
- (8) Rechtssetzungsverfahren
- 2. Organe der Europäischen Gemeinschaft
- 3. Strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV
- 1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
- II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- III. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
- 1. Entwicklung der PJZS
- 2. Ziele der PJZS
- 3. Institutionen der PJZS
- 4. Handlungsformen der PJZS
- a) Leitlinien des Europäischen Rates
- b) Gemeinsame Standpunkte, Art. 34 Abs. 2 lit. a EUV
- c) Rahmenbeschlüsse, Art. 34 Abs. 2 lit. b EUV
- d) „Sonstige" Beschlüsse, Art. 34 Abs. 2 lit. c S. 1 EUV
- e) Durchführungsmaßnahmen, Art. 34 Abs. 2 lit. c S. 2 2. HS. EUV
- f) Völkerrechtliche Übereinkommen in der PJZS, Art. 34 Abs. 2 lit. d EUV
- g) Unbenannte Handlungsformen
- h) Zusammenfassung
- i) Schengen-Besitzstand
- j) Fazit
- 5. Ergebnis
- I. Die Europäische Gemeinschaft
- D. EU und nationales Strafrecht
- I. Einflüsse aus dem EG-Vertrag
- 1. Art. 10 EGV [effet utile]
- 2. Art. 13 EGV [Antidiskriminierungsmaßnahmen]
- 3. Art. 61 EGV [Kriminalitätsbekämpfung]
- 4. Art. 83 EGV [Durchführungsvorschriften im Wettbewerbsrecht]
- 5. Art. 94, 95 EGV [Angleichung der Rechtsvorschriften]
- 6. Art. 123 EGV [Euro-Einführung]
- 7. Art. 135 EGV [Zusammenarbeit im Zollwesen]
- 8. Art. 152 EGV [Gesundheitswesen]
- 9. Art. 174, 175 EGV [Umweltschutz, Entscheidungsverfahren]
- 10. Art. 280 EGV [Schutz der finanziellen Interessen]
- 11. Art. 308 EGV [Ergänzende Rechtssetzungsbefugnis]
- 12. Zusammenfassung
- II. Einflüsse aus der PJZS
- 1. Ziele der PJZS, Art. 29 EUV
- a) Terrorismus
- b) Menschenhandel und Straftaten gegenüber Kindern
- c) Illegaler Drogenhandel
- d) Illegaler Waffenhandel
- e) Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug
- f) Finanzkriminalität
- g) High-Tech-Kriminalität
- h) Umweltkriminalität
- i) Zusammenfassung
- 2. Europol, Art. 30 EUV
- 3. Justizielle Zusammenarbeit, Art. 31 EUV
- a) Gerichtsverfahren und Vollstreckung, Art. 31 Abs. 1 lit. a EUV
- b) Europäischer Haftbefehl, Art. 31 Abs. 1 lit. b EUV
- c) Strafrechtsharmonisierung, Art. 31 Abs. 1 lit. c und e EUV
- d) Nebis in idem, Art. 31 Abs. 1 lit. d EUV
- e) Eurojust, Art. 31 Abs. 2 EUV
- 4. Zusammenfassung
- 1. Ziele der PJZS, Art. 29 EUV
- III. Europäische Verfassung
- E. Ergebnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem deutschen Strafrecht. Ziel ist es, den Umfang und die Art des Einflusses der Europäischen Union auf das nationale Strafrecht zu erörtern. Dabei werden die historische Entwicklung der Europäischen Union, die Rechtsnatur des Europarechts und die Struktur der Europäischen Union in toto berücksichtigt.
- Historische Entwicklung der Europäischen Union
- Rechtsnatur des Europarechts
- Struktur der Europäischen Union
- Einfluss der Europäischen Union auf das nationale Strafrecht
- Strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV und des EUV
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung beleuchtet die zögerliche Befassung der Strafrechtswissenschaft mit der strafrechtlichen Dimension Europas und die fehlende strafrechtliche Komponente der Europäischen Integration in der Vergangenheit.
- Kapitel B gibt einen Überblick über die Europäische Union, ihre historische Entwicklung, Rechtsnatur und Struktur. Es werden die drei Säulen der EU, die Europäische Gemeinschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), vorgestellt.
- Kapitel C geht auf die Europäische Gemeinschaft als Erste Säule der EU ein. Es werden das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht sowie die Organe der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Darüber hinaus werden strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV vorgestellt.
- Kapitel D analysiert den Einfluss der EU auf das nationale Strafrecht, indem es die einzelnen Kompetenztitel des EGV und die Ermächtigungen innerhalb des EUV auf einen bereits vorhandenen oder grundsätzlich möglichen Einfluss auf das nationale Strafrecht untersucht.
- Kapitel E fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und diskutiert die Herausforderungen und Chancen der Europäischen Integration im strafrechtlichen Bereich.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Europäische Union, das deutsche Strafecht, die Europäische Gemeinschaft, die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), die Rechtsnatur des Europarechts, die Kompetenzen der EU im Strafrecht, die Auswirkungen des EGV und des EUV auf das nationale Strafrecht, die Harmonisierung des Strafrechts, der Europäische Haftbefehl, Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Europäische Verfassung.
- I. Einflüsse aus dem EG-Vertrag
- Arbeit zitieren
- Dr. iur. utr. Dirk Diehm (Autor:in), 2004, Europäische Union und deutsches Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49732
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