Diese Hausarbeit zum Thema "Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland" beginnt mit der Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach Erscheinen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden Rl. 92/50 EWG). Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt sukzessive zu verwirklichen, fällt in der Bundesrep. Deutschland nicht ganz leicht, da sich die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Dienstleitungsaufträge kaskadenartig durch Kartell- und Haushaltsgesetze sowie durch die Verdingungsordnungen ziehen. Ferner trifft man oft die Vermutung an, dass die Dienstleistungen, welche im Kinder-, Jugend-, und Altenhilfebereich der Kommunen ausgeschrieben werden, nicht den internationalen Bestimmungen über die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterliegen. Dies ist natürlich falsch, denn auch die Kommunen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Rl 92/50 EWG Artikel 1 Buchstabe b . Ein weiteres Problem des deutschen Vergaberechts ist nach Einführung der neuen Gesetzgebungen die Zweiteilung des Vergaberechts. So gibt es einerseits die nationalen Ausschreibungen nach § 55 BHO (Öffentliche Ausschreibung) und andererseits bei Auftragsvolumina im Dienstleistungsbereich von 200.000 Euro und mehr die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (folgend GWB). In meinen Ausführungen werde ich auf diese Voraussetzungen eingehen. Weiterhin werde ich das Vergabeverfahren nach dem GWB mit seinen Variablen versuchen graphisch aufzubereiten. Den Bezug des Themas zum sozialen Sektor werde ich Anschließend in Stellungnahmen herstellen. Die Stellungnahmen sollen als objektive Anwendung der bestehenden Gesetzgebung betrachtet werden. Bezüge zu den Verbänden der freien Wohlfahrt sind keineswegs eine inhaltliche Kritik ihrer Arbeit, sondern die Analyse der bestehenden Rechtsprechung.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitendes Vorwort
- Europarecht
- Begriff und Grundlagen des Europarechts
- Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
- Die „Rangordnung" des Europarechts
- Grenzen des Anwendungsvorrangs
- Die Solange - Rechtsprechung des BVerfG
- Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
- Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle
- Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
- Das Alcatel Urteil des EuGH
- zur Rechtssache C 81/98
- Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind:
- Das Alcatel Urteil des EuGH
- Definitionen zum Verständnis:
- Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte,
- Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
- Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
- Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
- Schaubild zum GWB - Verfahren
- Bezug zum sozialen Sektor
- Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors
- Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. 593 BSHG)
- Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll
- EU—konforme Vergabe
- Zur Praxis
- Die freien Wohlfahrtsverbände
- Resumee
- Erster Abschnitt: Vergabeverfahren
- Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren
- Dritter Abschnitt — Sonstige Regelungen —
- Kurze Inhaltsübersicht
- Kapitel 1.
- Kapitel 2: Eignungskriterien
- Kapitel 3: Zuschlagskriterien
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts auf den sozialen Sektor in Deutschland. Sie untersucht die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung im Kontext der europäischen Richtlinien und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Vergabe von Dienstleistungen im Sozialwesen. Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf die Umsetzung der Richtlinie 92/50 EWG und die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den sozialen Sektor.
- Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland
- Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 92/50 EWG
- Auswirkungen des GWB auf den sozialen Sektor
- Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte
- Herausforderungen für die Vergabe von Dienstleistungen im Sozialwesen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Hausarbeit beginnt mit einer Einführung in das Europarecht und die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung. Sie beleuchtet die Rechtswidrigkeit des früheren Haushaltsgrundsätzeänderungsgesetzes und die Folgen des Alcatel-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die deutsche Vergabepraxis. Die Arbeit analysiert die Zweistufigkeit des Vergaberechts und die Bedeutung der Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinie 92/50 EWG.
Im weiteren Verlauf werden die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG für den Bereich Sozialwesen erläutert. Die Arbeit stellt die Herausforderungen für die Vergabe von Dienstleistungen im Sozialwesen dar und untersucht die Auswirkungen des GWB auf den sozialen Sektor. Sie beleuchtet den Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks und die Problematik der Ausschreibung von Qualifizierungsmaßnahmen.
Die Hausarbeit untersucht die Möglichkeiten einer EU-konformen Vergabe und analysiert die aktuelle Vergabepraxis in Deutschland. Sie beleuchtet die Situation der freien Wohlfahrtsverbände und die Frage der Wettbewerbsverzerrung durch Steuererleichterungen und den „bedingten Vorrang".
Abschließend fasst die Arbeit die wichtigsten Ergebnisse zusammen und diskutiert die Auswirkungen der Vergabegesetzgebung auf die Klienten des sozialen Sektors und seine Angestellten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das europäische Vergaberecht, den sozialen Sektor, die Richtlinie 92/50 EWG, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Schwellenwerte, die Vergabe von Dienstleistungen im Sozialwesen, die freien Wohlfahrtsverbände, die Wettbewerbsverzerrung, die Steuererleichterungen und die Auswirkungen der Vergabegesetzgebung auf die Klienten und Angestellten des sozialen Sektors.
- Quote paper
- Björn Glock (Author), 2001, Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4958
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