Die Seminararbeit beleuchtet die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Parteienwettbewerb in Deutschland.
Die sich aus dem Demokratieprinzip ableitende Notwendigkeit von Wahlen als Quelle der Legitimation von Herrschaft durch das Volk und die normative Basis des Art. 21 II 1 GG bedingen die Existenz eines Mehrparteiensystems und ordnen dem Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle zu.
Terminologisch legaldefiniert das Parteiengesetz (PartG) den Be-griff der Partei in § 2 S. 1 als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […].“
Gliederung
A. Einführung
B. Einflussgebiete
I. Entscheidungen zur Verteilung immaterieller staatlicher Mittel an Parteien im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 7, 99-109 („Sendezeitvergabe“)
b. BVerfGE 14, 121-140 („Wahlsendezeiten“)
2. Medienbeteiligung politischer Parteien
3. Zusammenfassung und Bewertung
II. Entscheidungen zur Parteien- und Fraktionsfinanzierung sowie zu parteinahen Stiftungen im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. Urteile zur Parteienfinanzierung
aa. BVerfGE 20, 56-119 („Parteienfinanzierung II“)
bb. BVerfGE 20, 119-134
cc. BVerfGE 24, 300-363 („Wahlkampfkostenpauschale“)
dd. BVerfGE 85, 264-328 („Parteienfinanzierung VII“)
b. BVerfGE 73, 1-39 („Parteinahe Stiftungen“)
c. Die Finanzierung von Fraktionen und ihr Verhältnis zu den Parteien
2. Zusammenfassung und Bewertung
III. Entscheidungen zum Wahlrecht im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 1, 208-261 – SSW I („7,5 %-Sperrklausel“)
b. BVerfGE 131, 316 – 376 („Überhangmandate“)
c. Organstreitverfahren vor dem VerfGH NRW (VerfGH 11/16)
2. Zusammenfassung und Bewertung
IV. Parteiverbote im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 2, 1-79 – SRP-Urteil
b. BVerfGE 5, 85-393 – KPD-Urteil
c. BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 – NPD Verbot
d. BVerfGE 133, 100-111 – Verfassungskonformität NPD
2. Zusammenfassung und Bewertung
C. Der Parteienwettbewerb und die Rechtsprechung des Supreme Court in den Vereinigten Staaten von Amerika
D. Zusammenfassung und Ergebnis
- Arbeit zitieren
- Jan Vogelsang (Autor:in), 2017, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Parteienwettbewerbs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494820
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