“... Die Proteste gegen die rot-grünen Reformen nehmen zu - auch an Radikalität. Bei einem Besuch im brandenburgischen Wittenberge wurde Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag mit einem Ei beworfen, aber nicht getroffen. An einem Bahnübergang prallte ein Stein gegen eine Regierungslimousine. Bei einer Wahlveranstaltung der sächsischern SPD in Leipzig ging die Rede des Kanzlers stellenweise im Pfeifkonzert der Reformgegner unter. ...“
Die aktuelle innenpolitische Debatte in Deutschland wird von den arbeits- und sozialpolitischen Reformen der rot- grünen Regierung dominiert, in der Öffentlichkeit zumeist unter dem Schlagwort „Hartz IV“ diskutiert. Hierbei wird auch immer wieder auf die divergenten Reaktionen auf die gesetzgeberischen Veränderungen in Ost- und Westdeutschland hingewiesen. Der sich formierende Protest in Form von Demonstrationen und Kundgebungen konzentriert sich auf den Osten der Republik. Zum einen hängt dies sicherlich mit der spezifischen wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Bundesländer und der damit verbundenen stärkeren Betroffenheit von Änderungen hinsichtlich staatlicher Transferleistungen zusammen. Zum anderen offenbart sich hier für viele Kommentatoren aber auch abermals der immer noch zu Tage tretende mentale Unterschied zwischen der Bevölkerung in Ost und West bezüglich der Verhaltensweisen und Einstellungen zum politischen System.
Die Folgen des Wiedervereinigungsprozesses waren für den wirtschaftlichen und politischen Prozess in Deutschland in den 1990er Jahren die bestimmenden Einflussgrößen. Auch 14 Jahre nach der vollzogenen staatlichen Einheit sind der Aufbau Ost und die bestehenden Unterschiede zwischen den östlichen und westlichen Ländern - mentaler wie ökonomischer Natur - immer noch sowohl politisches Modethema als auch reales Problem auf der politischen Agenda. Die emotionale Intensität mit der die Debatten beispielsweise um das Thesenpapier von Wolfgang Thierse zum Aufbau Ost von 2001 oder die Äußerungen von Klaus von Dohnanyi zum Stand der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland in diesem Jahr geführt wurden, zeigt wie präsent die vorgeblichen oder tatsächlichen Unterschiede zwischen dem Osten und Westen sind.
Inhaltsverzeichnis
I.) Einleitung
II.) Das Problemfeld der „Inneren Einheit“ Deutschlands
1. Die Diskussion um die „Mauer in den Köpfen“
2. Die Frage nach der Kongruenz von Struktur und Kultur
III.) Politische Kultur als Forschungskonzept
1. Begriff und Theorie der Politischen Kultur
2. Die Forschung zur Politischen Kultur: Ursprünge und Entwicklungen
3. Kontroversen: Sozialisationshypothese Vs. Situationshypothese
IV.) Integration von verschiedenen Politischen Kulturen in Ost-und Westdeutschland
1. Politische Integration als Ziel
2. Politische Institutionen als integrierende Variable
V.) Entwicklungslinien der Politischen Kultur in Deutschland bis zur Wiedervereinigung
1. Die Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung
2. Die DDR bis zur Wiedervereinigung
3. Vergleich
VI.) Elemente Politischer Kultur nach der deutschen Einheit im Ost-West Vergleich
1. Demokratie als Staatsform
2. Sozialstaat und Gerechtigkeit
3. Einstellungen zu einzelnen politischen Institutionen
VII.) Der Kenntnisstand über politische Institutionen als Einflussfaktor für die Politische Kultur
VIII.) Schlussbetrachtung
IX.) Verwendete Literatur
I.) Einleitung
“... Die Proteste gegen die rot-grünen Reformen nehmen zu – auch an Radikalität. Bei einem Besuch im brandenburgischen Wittenberge wurde Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag mit einem Ei beworfen, aber nicht getroffen. An einem Bahnübergang prallte ein Stein gegen eine Regierungslimousine. Bei einer Wahlveranstaltung der sächsischern SPD in Leipzig ging die Rede des Kanzlers stellenweise im Pfeifkonzert der Reformgegner unter. ...“[1]
Die aktuelle innenpolitische Debatte in Deutschland wird von den arbeits- und sozialpolitischen Reformen der rot-grünen Regierung dominiert, in der Öffentlichkeit zumeist unter dem Schlagwort „Hartz IV“ diskutiert. Hierbei wird auch immer wieder auf die divergenten Reaktionen auf die gesetzgeberischen Veränderungen in Ost- und Westdeutschland hingewiesen.[2] Der sich formierende Protest in Form von Demonstrationen und Kundgebungen konzentriert sich auf den Osten der Republik. Zum einen hängt dies sicherlich mit der spezifischen wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Bundesländer und der damit verbundenen stärkeren Betroffenheit von Änderungen hinsichtlich staatlicher Transferleistungen zusammen. Zum anderen offenbart sich hier für viele Kommentatoren aber auch abermals der immer noch zu Tage tretende mentale Unterschied zwischen der Bevölkerung in Ost und West bezüglich der Verhaltensweisen und Einstellungen zum politischen System.
Die Folgen des Wiedervereinigungsprozesses waren für den wirtschaftlichen und politischen Prozess in Deutschland in den 1990er Jahren die bestimmenden Einflussgrößen. Auch 14 Jahre nach der vollzogenen staatlichen Einheit sind der Aufbau Ost und die bestehenden Unterschiede zwischen den östlichen und westlichen Ländern – mentaler wie ökonomischer Natur – immer noch sowohl politisches Modethema als auch reales Problem auf der politischen Agenda. Die emotionale Intensität mit der die Debatten beispielsweise um das Thesenpapier von Wolfgang Thierse zum Aufbau Ost von 2001 oder die Äußerungen von Klaus von Dohnanyi zum Stand der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland in diesem Jahr geführt wurden, zeigt wie präsent die vorgeblichen oder tatsächlichen Unterschiede zwischen dem Osten und Westen sind.[3]
Die Beendigung des jahrzehntelangen Ost-West-Konfliktes mit dem Fall der Mauer 1989 löste in allen Staaten des Ostblocks einen vielschichtigen und tiefgreifenden Prozess der Transformation aus. Im Zuge dessen sollten die autoritären politischen Systeme sowjetischen Typs in demokratische, pluralistische, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte respektierende Staatswesen umgewandelt werden. Im Falle der DDR war dieser Prozess mit der Integration in die Institutionen- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik verbunden.[4] Dieser Prozess verlief nicht ohne weitreichende Friktionen bei der Implementierung von bundesrepublikanischen Verwaltungsapparaten und Strukturen der Interessenvertretung ab. Diese Probleme zeigen auf, dass sich die politische Integration der neuen Bundesländer nicht im bloßen Transfer demokratischer Institutionen erschöpfen konnte. Denn selbst wenn diese formal funktionieren, sind sie auf die Unterstützung durch die Bevölkerung in Form von zu vereinbarenden Werten und Orientierungen angewiesen. Die politische Wissenschaft widmet sich diesen Faktoren im Rahmen der Forschung zur sogenannten Politischen Kultur.
Die vorliegende Arbeit hat die Politische Kultur in Deutschland im Vergleich zwischen Ost und West zum Thema und fragt hierbei sowohl nach den nachweisbaren Unterschieden in der politischen Orientierung der Bevölkerung als auch nach den diesen Differenzen zu Grunde liegenden Ursachen. Damit greift diese Arbeit ein in Politikwissenschaft wie Soziologie gleichermaßen relevantes wie auch aktuelles und stark frequentiertes Forschungsfeld auf.[5] Im Rahmen unserer Analyse stellt die Politische Kultur die abhängige Variable dar, die den verschiedenen Einflussgrößen des politischen Systems ausgesetzt ist. Die Beeinflussung der Performanz des politischen Systems durch die vorherrschende Politische Kultur soll damit keinesfalls unterschlagen werden, doch setzen wir eine negative Auswirkung auf die Gestaltungskraft des Systems bei einer Inkongruenz von Struktur und Kultur als Prämisse voraus. Weiterhin gehen wir davon aus, dass es vor der staatlichen Teilung eine gemeinsame Politische Kultur in Deutschland gegeben hat. Zum Zwecke einer besseren Praktikabilität wollen wir regionale Unterschiede vernachlässigen und uns auf den Gegensatz Ost versus West konzentrieren. Wir beziehen uns hierbei auf die klassischen Definitionen des Begriffs Politische Kultur von Almond und Verba, werden diesen jedoch im Zuge der Arbeit durch alternative Ansätze ergänzen. Im Zentrum unserer Überlegungen sollen die politischen Institutionen stehen. Welche Rolle spielen sie in theoretischer Sichtweise im Kontext des Konzeptes der Politischen Kultur? Wie ist die Politische Kultur in bezug auf die Institutionen in Deutschland ausgeformt und wie können die erzielten Ergebnisse schließlich eingeordnet werden? Die Beantwortung dieser Fragen geschieht im Rahmen einer allgemeinen Analyse der Politischen Kultur Deutschlands, die sich auf einem mittleren Abstraktionsniveau bewegt. Eine tiefere Analyse handlungstheoretischer Hintergründe des analytischen Rahmens der Politischen Kultur soll an dieser Stelle nicht stattfinden. Wir beziehen uns hierbei vor allem auf die einschlägige Literatur zum Themenkomplex und die zugänglichen empirischen Studien.
Der Politischen-Kultur-Forschung fehlt es an einheitlichen Definitionen ihres Forschungsgegenstandes oder einer gemeinsamen Methodik. Dieser Umstand hat sowohl zu massiver Kritik der Disziplin von außen als auch zu internen Diskussionen geführt. Auch kann die Politischen-Kultur-Forschung nicht mit einer naturwissenschaftlichen Sicherheit von der Politischen Kultur einer Nation sprechen.[6] Es kann sich im Zuge von derartigen Betrachtungen nur um Annäherungen an die komplexen Sachverhalte der Einstellungen und Orientierungen der Bürger zu ihrem politischen System handeln, so auch in unserem Fall. Trotzdem betrachten wir das Konzept der Politischen Kultur als hinlängliches heuristisches Forschungsraster um nach den Interdependenzen zwischen den politischen Institutionen und den politischen Orientierungen der Bürger zu fragen.
Zunächst möchten wir aktuelle Diskussionen aufgreifen, die wir an dieser Stelle unter dem Label „Innere Einheit“ subsumieren wollen. Zum Zwecke einer theoretischen Verortung unseres Analysemodells möchten wir in einem zweiten Schritt das Forschungskonzept der Politischen Kultur erläutern. Hierbei soll anfangs der Begriff definiert werden, um anschließend die wichtigsten Entwicklungen innerhalb der dazugehörigen Forschung aufzuzeigen. Schließlich möchten wir als erste Kontroverse die beiden vorherrschenden Erklärungsmuster diskutieren: Die Sozialisations- und die Situationshypothese. Ausgehend von den empirisch nachgewiesenen Unterschieden hinsichtlich der Politischen Kultur in Ost und West, sehen wir unserer Prämisse folgend die Integration Ostdeutschlands weiterhin als zentrales Ziel an. Politischen Institutionen schreiben wir unter anderem eine integrierende Funktion zu. Dies soll in einem dritten Schritt erläutert werden. Bevor wir zu umfangreichen empirischen Teil dieser Arbeit kommen, werden wir einen Blick auf die historischen Entwicklungslinien der Politischen Kultur in Deutschland richten. Siebtens soll nach einer eigenständigen Rolle des Kenntnisstandes der Bürger von den politischen Institutionen gefragt werden. In einem achten Punkt werden erste Erklärungsversuche unternommen. In der Schlussbetrachtung sollen die formulierten Fragen beantwortet werden, sowie die gemachten Ergebnisse zusammengefasst und einer Bewertung unterzogen werden.
II.) Das Problemfeld „Innere Einheit“ Deutschlands
1. Die Diskussion um die „Mauer in den Köpfen“ und die tatsächlichen Ost-West Unterschiede
Der Begriff „Innere Einheit“ ist kein geschlossenes sozialwissenschaftliches Konzept, sondern verweist lediglich auf eine mögliche Diskrepanz zwischen dem formalem Vollzug der Einheit Deutschlands durch den Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik von 1990 und der realen Übereinstimmung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten der Bürger im vereinten Deutschland und hat somit einen offenen, dynamischen Charakter.
Mit der Frage „Vereint – und doch getrennt?“ beginnt im Datenreport 2004 der Abschnitt zum Themenkomplex „Demokratie und Sozialstaat“ und in der Tat bewegt diese Frage Wissenschaft und Öffentlichkeit in gleichem Maße seit der Verwirklichung der deutschen Einheit im Jahre 1990.[7] Implizit wird in diesem Kontext nach dem Stand der deutschen Einheit gefragt und dies nicht im formal-institutionellen Sinne, sondern in Richtung des Grades an Homogenität und Zusammenhalt der Deutschen als Nation. Sehen wir als eines der Kennzeichen einer Nation die gemeinsame Geschichte an, so sehen wir, welch unterschiedlichen historischen Ereignissen und Prägungen die Menschen in Ost und West ausgesetzt waren.[8] Somit werden immer noch vorhandene Kommunikationsprobleme zwischen Ost- und Westdeutschen erklärbar.[9] Diese kennzeichnen sich gegenseitig zumeist mit Stereotypisierungen. In zugespitzter Form hört man dann vom „Besser-Wessi“ oder vom „Jammer-Ossi“. Die Ostdeutschen fühlen sich mehrheitlich von den Westdeutschen missverstanden und unterschätzt. Die Westdeutschen werfen ihren ostdeutschen Landsleuten vor, von den Segnungen des Kapitalismus zwar gerne zu profitieren, aber das System gleichzeitig als inhuman darzustellen. Außerdem sinkt im Westen die Bereitschaft zu langfristigen Milliardentransfers in den Osten.[10] Des Weiteren werden im Osten zu beobachtende Gesellschaftsphänomene, wie zum Beispiel die höhere Ausländerfeindlichkeit, mit der autoritären Erziehung und ideologischen Prägung im DDR-System erklärt. Dies mag zwar plausibel sein, bleibt allerdings in großen teilen unterkomplex. Die in der Bevölkerung vorhandenen Vorurteile wirken sich auch auf den politischen Prozess aus, denn die Debatten um die besten Strategien zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Kluft zwischen Ost und West sind zum Teil von einer erheblichen Emotionalität geprägt. Zu einem gewissen Grad kann dies sicherlich auch auf den unterschiedlichen Blick auf die Vergangenheit zurückgeführt werden.[11] So konstatiert Wolfgang Templin, dass nicht ausschließlich die reellen Unterschiede an wachsender Entfremdung und retardierender Identitätsbildung Schuld sind, „sondern vielmehr die grundlegende Ignoranz West, sich der DDR-Geschichte realistisch zu stellen und die Unfähigkeit Ost, realistisch mit der eigenen Biographie umzugehen.“[12] Zahlreiche Veröffentlichungen greifen die mentalen Unterschiede zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern ebenso auf und verstärken dadurch den subjektiven Eindruck der Andersartigkeit wie auch in Print- und Fernsehmedien die teils nostalgisch verklärte Sichtweise auf die Zeit der Teilung Deutschlands recht verbreitet scheint.
Die zugespitzte Darstellung einer Ost-West Differenz fußt jedoch auf beträchtlichen realen Unterschieden. Dies scheint angesichts der sozioökonomischen Ausgangslage von 1990 auch nicht verwunderlich. Die derzeitige Lage kann die optimistischen Einschätzungen vieler in der Zeit kurz nach der Wende 1989 klar wiederlegen. Zwar sind auch deutliche Erfolge hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse zu verzeichnen, beispielsweise bezüglich der Infrastruktur, des Rentenniveaus oder des Haushaltseinkommens (welches bei 80 Prozent des West-Niveaus liegt).[13] Demgegenüber steht jedoch vor allem die im Osten eklatant höhere Arbeitslosigkeit – im Jahr 2002 lag sie im Osten mit 19,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen.[14] Der Bevölkerungsverlust in der Fläche durch starke Abwanderungsbewegungen trägt weiterhin dazu bei, dass sich bestehende wirtschaftliche Gegensätze verfestigen. Dass der durchschnittliche Ostdeutsche nur über etwa ein Drittel des Geldvermögens, ein Drittel des Immobilenvermögens und ein Sechstel des Produktivvermögens des westdeutschen Durchschnitts verfügt verdeutlicht die Kluft in den Besitzverhältnissen.[15] Es erscheint nachvollziehbar, dass neben 40 Jahren Trennung und Diktatur auch diese Faktoren einen gewichtigen Einfluss auf ostdeutsche Identitätsbildung haben und sich somit Differenzen festsetzen.
2. Die Inkongruenz von Struktur und Kultur
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik der Einstellungen und politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich arbeitet meist mit der Unterscheidung von Struktur und Kultur. Hierbei bezeichnet man das komplexe Mehrebenensystem der verschiedenen Institutionen, Organisationen und Vereinigungen innerhalb einer Gesellschaft als Struktur und den Bestand an Werten und Normen als Kultur. Im Grunde allen Analysen zu Transformation Ostdeutschlands gemeinsam ist die zentrale These, dass eben diese beiden Kategorien – Struktur und Kultur – nicht übereinstimmen und es dadurch zu Reibungsverlusten innerhalb des politischen Systems kommt.[16] Gerhard Lehmbruch hat die Inkongruenz der Arenen des Bundesstaates und des Parteienwettbewerbs einmal mit einer geologischen Analogie als Verwerfungen gekennzeichnet – dieser Terminus erscheint uns auch hier sinnvoll.[17]
Das westliche Institutionensystem ließ sich den gängigen Analysen zum Thema folgen relativ schnell und komplikationslos auf den Osten übertragen, aber die diesem Gefüge entsprechenden Einstellungen und Mentalitäten konnten nicht in dieser Weise leicht herausgebildet werden.[18] Bei diesem Prozess der Integration von Normen und Werten handelt es sich auch nicht um einen oktroyierten Wandel, sondern um eine dynamische Entwicklung, die, wie bereits angedeutet, sowohl von situativen als auch von sozialisatorischen Faktoren abhängen kann.[19] Ganz gleich welchem Erklärungsfaktor der Vorzug gegeben wird, es bleibt die prinzipielle Inkongruenz von formalen Strukturen und den Einstellungen der Bürger hierzu. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Entwicklungen der Politischen Kultur in Westdeutschland nach 1945 hingewiesen und den Umstand, dass erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung die Unterstützung für die demokratischen Institutionen wuchs. Da in Ostdeutschland dieser Prozess ausblieb, erwarten viele eine längere Phase der Angleichung zwischen Ost und West.[20] Die verschiedenen Positionen sollen im Folgenden detaillierter geschildert werden.
III.) Politische Kultur als Forschungskonzept
1. Begriff und Theorie der Politischen Kultur
Bereits 1987 bemerkte Dirk Berg-Schlosser zutreffend, dass die Verwendung des Begriffs „Politische Kultur“ eigentümlich inflationäre Ausmaße angenommen hat.[21] Auch heute scheint die Benutzung des Ausdruckes bei Politikern, Journalisten und Kommentatoren gleichermaßen beliebt.[22] Die Konnotation macht allerdings deutlich, dass es hierbei um eine Wertung, meist im negativen Sinne, geht. Denn dort wo ein Mangel an Politischer Kultur beklagt wird, wird auf einen Sinn des Kulturbegriffs rekurriert, der an die deutschen Kulturtraditionen anknüpft, die sich deutlich von denjenigen amerikanischer Prägung absetzen. Dem politikwissenschaftlichen Begriff von Politischer Kultur entspricht es nicht, einen Verfall politischer Sitten oder des politischen Stils – beides normativ-moralische Kategorien – mit der Ausprägung der Politischen Kultur gleichzusetzen. Vielmehr versucht der politikwissenschaftliche Gebrauch des Terminus ihm einen analytischen Gewinn zu entnehmen und ihn nicht a priori wertbesetzt zu benutzen.[23]
Der Begriff und das Konzept der Politischen Kultur gehen auf Gabriel Almond zurück. Der Definition der Politik von Max Weber folgend ging er dabei davon aus, dass die Fähigkeit zu autoritativen Entscheidungen das spezifische politische Moment sei. Da jedes (politische) System in ein Set von möglichen Zielen und Absichten eingebettet ist und nicht rein mechanisch funktioniert, ist demzufolge jede Form von politischem Handeln und Verhalten auch das Ergebnis bestimmter Orientierungen.[24] Almond differenzierte diese Orientierungen nach Parsons in Wahrnehmungsmuster, Affekte und Wertvorstellungen.[25] Diese auf das politische System gerichteten Orientierungsmuster benannte Almond mit seiner klassischen Definition als Politische Kultur.[26] Der weiter oben geschilderten Vermischung des wissenschaftlichen Terminus mit Begriffen von politischem Stil oder ähnlichem liegt die Verwechslung der Bezeichnungen Politischer Kultur und Kultur zu Grunde. Doch diese beiden sind nicht identisch, vielmehr ist die Politische Kultur ein Teil der Kultur und auf einen bestimmten Ausschnitt von Realität gerichtet, ebenso lässt sich von einer ökonomischen oder religiösen Kultur sprechen.
Der Ansatz der Politischen Kultur wurde von Almond selbst in vierfacher Weise definiert:
1. Politische Kultur bezieht sich auf das Muster subjektiver Orientierungen gegenüber Politik innerhalb einer ganzen Nation oder ihrer Teilgruppen.
2. Politische Kultur hat kognitive, affektive und evaluative Bestandteile. Sie schließt Kenntnisse und Meinungen über politische Realität, Gefühle über Politik und politische Werthaltungen ein.
3. Der Inhalt von Politischer Kultur ist das Ergebnis von Kindheitssozialisationen, Erziehung, Medieneinfluss und Erfahrungen im Erwachsenenleben mit den Leistungen von Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft.
4. Politische Kultur beeinflusst die Struktur von Regierung und Politik und ihre Leistungen, schränkt sie ein, aber determiniert sie sicherlich nicht völlig. Die Kausalpfeile zwischen Kultur, Struktur und Rehgierungsleistungen weisen in beide Richtungen.[27]
Legt man dieser Beschreibung weitere Überlegungen zu Grunde, so lassen sich eine Reihe von Feststellungen treffen. Erstens wird deutlich, dass der Begriff der Politischen Kultur ein offener und dynamischer ist, der nicht normativ aufgeladen ist.[28] Dies unterscheidet das Konzept des political culture approach auch klar von den Postulaten von beispielsweise der Nationalcharakterforschung.[29] Zweitens lässt aus der vierfach differenzierten Definition eine Spezifizierung in der Form herauslesen, dass im Kontext des Politischen Kultur Ansatzes nicht lediglich um politische Stimmungen, sondern vielmehr um grundlegende politische Einstellungen und Werte geht.[30] Somit impliziert der gesamte Zugang der Politischen Kultur Forschung auch keinen Homogenitätsanspruch an politische Ordnungen in der Gesamtansicht, sondern beschreibt und unterstellt an diesem Punkt nur die Notwendigkeit von gemeinsamen Grundorientierungen hinsichtlich der Politik und der politischen Performanz. Folglich können wir die Politische Kultur innerhalb eines politischen Systems auf der Meso-Ebene verorten. Denn sie stellt eine Art Bindeglied, eine Form von vermittelndem Link zwischen den strukturell-funktionalen Charakteristika des politischen Systems und den individuellen psychischen Orientierungen dar und verbindet auf diese Weise die Mikro- mit der Makroebene. Hinsichtlich einer politikwissenschaftlichen Analyse der verschiedensten Sachverhalte kann infolgedessen eine theoretische wie auch forschungspraktische Lücke geschlossen werden, da die Interdependenzen zwischen dem Individuum und dem es umgebenden komplexen System aus Institutionen, Regeln und Werten berücksichtigt werden können.[31]
Drittens lässt sich in Abgrenzung zu anderen Forschungskonzepten besonders die Bedeutung der soziologischen Kategorie der „Rolle“ herausstreichen.[32] Aus solche einer Sichtweise besteht jedes System aus „zusammenhängenden Teilen, allerdings auch innerhalb einer gemeinsamen Grenze zur Systemumwelt, und wird ein Teil verändert, bewirkt das notwendig auch Veränderungen in den anderen.“[33] Soziale Systeme sind natürlich wesentlich schwieriger zu kategorisieren als naturwissenschaftlich begreifbare Anordnungen. Im Fall des politischen Systems besteht dieses dann auch nicht ausschließlich aus Individuen, nein, es konzipiert sich vielmehr aus den sie auszeichnenden Rollen. Dies besonders deshalb, weil spezifische individuelle Orientierung für das politische System erst dann wirksam werden, wenn sie sich auf die Erfüllung von der jeweiligen Rolle innerhalb des „Gesamtsystems“ auswirken. Demzufolge ist die Politische Kultur „Ausdruck der für eine je spezifische Bevölkerung typischen politischen Rollenmuster, die abhängig sind von den sozialen Orientierungsmustern.“[34]
Demnach können wir viertens festhalten, dass sich nach dem Konzept von Almond und Verba die Politische Kultur maßgeblich aus der Sozialisation heraus konstituiert.[35] In einem systemtheoretischen Rahmen sehen Almond und Verba die Art und Weise der politischen Orientierungen eines Menschen fast ausschließlich als Folge seiner Sozialisation an. Weiter oben haben wir dies mit Almond als „Inhalt“ des Politischen Kultur Konzeptes bezeichnet. Dieser Prozess der Einordnung des Individuums in die Gesellschaft und die damit verbundene Übernahme von gesellschaftlich bedingten Verhaltensweisen wird in erster Linie von der Familie bestimmt. Später folgen als Einflussfaktoren Freunde, Schule, Arbeit, Massenmedien und Erfahrungen mit politischen Institutionen.
Dem Politischen Kultur Konzept liegt eine kausale Handlungstheorie zu Grunde, ohne die die verbindende Funktion zwischen den verschiedenen politischen Ebenen innerhalb des politischen Systems nicht denkbar ist. Pesch formuliert hierzu:
Welche Politische Kultur ein bestimmtes Land zu einer bestimmten Zeit aufweist, ist demnach nur eine Wirkung der durchschnittlichen sozialisatorischen Ursachen der Individuen. Nur in einem solchen Rahmen wird es möglich, von seiner individuellen Sozialisation auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen eines Menschen zu schließen, und von den typischen Sozialisationsmustern in einem Land auf die Politische Kultur.[36]
Vor diesem Hintergrund ist es auch erklärbar, wenn Almond und Verba Idealtypen Politischer Kultur bilden. Zuverlässige Daten über die Bevölkerung vorausgesetzt, gehen beide davon aus, dass sich mit Hilfe einer „ simple 3 x 4 Matrix “[37] jede denkbare Politische Kultur abbilden lassen könnte. Diese Form der Matrix entsteht durch die dreifache Differenzierung der Arten der Orientierung (kognitiv, affektiv und evaluativ) und der vierfachen Differenzierung der Objekte der Orientierung. Hinsichtlich dieser „Objekte“ wird von 1.) „system as a general object”, 2.) “input objects”, 3.) “output objects” und 4.) “self as object” gesprochen.[38] Füllt man diese Matrix nun mit validen Daten, so ergeben sich nach den Almond und Verba drei Typen Politischer Kultur. Diese bezeichneten sie als 1.) „ Parochial Political Culture“, 2.) „Subject Political Culture“ und 3.) „Participant Political Culture“.[39] Erstgenannte bezeichnen solche Poltische Kulturen, in denen die Orientierungen der Menschen gegenüber allen vier Objekten ausgesprochen gering sind und somit auch keine spezifischen politischen Rollen ausgeprägt sind. In „The Civic Culture“ wird hier auf afrikanische Stammesgesellschaften verwiesen. Der zweite Typus bezieht sich im Wesentlichen auf Politische Kulturen, in denen die Mehrzahl der Individuen eher passiv orientiert und auf Autoritäten fixiert ist. Zwar ist der Einzelne am Output des Systems orientiert und dies auf eine affektive und evaluative Art, doch fehlen Orientierungen am System als Ganzem und vor allem Ausprägungen Politischer Kultur kognitiver Natur. Schließlich ist mit dem dritten und letzten Typus Politischer Kultur eine Gesellschaft gemeint, in der die Mitglieder politisch aktiv sind, zu einem hohen Grad spezifische Rollen innerhalb des Systems erfüllen und vor allem kognitiv – im Sinne der 3 x 4 Matrix – orientiert sind.[40]
Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um rein idealtypische Kategorien handelt, die in der Realität in dieser Klarheit nicht anzutreffen sind. Doch bereits Almond und Verba stuften diese Klassifikation als nur vorläufig ein und sprachen davon, dass sich in den meisten Gesellschaften die verschiedenen Typen überlagern und es so zu Mischformen kommt. Ohnehin hatten die Autoren in ihrer Fünf-Länder-Studie zusätzlich einen vierten Typus ausgemacht, sozusagen ihr „best-system“: Die „Civic Culture“. Ihr Idealbild eines demokratischen politischen Systems mit einer partizipativen Gesellschaft fanden die Forscher jedoch lediglich in England und den USA.[41]
Wir können demnach konstatieren, dass das Konzept der Politischen Kultur zwar sehr wohl wertende Prämissen beinhaltet, es allerdings trotzdem als heuristisches Mittel für unsere Fragestellungen in Bezug auf die Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland nutzbar ist.
2. Die Forschung zur Politischen Kultur
Die Verbindung von zwei sehr unterschiedlichen Begriffen wie „Politik“ und „Kultur“ erscheint auf den ersten Blick recht problematisch. Der Politikwissenschaftler Max Kaase verglich den Ansatz der Politischen Kultur-Forschung einmal mit dem „Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln“ und tatsächlich sind der erkenntnistheoretische Gehalt und der Stellenwert in der Politikwissenschaft nicht unumstritten.[42] Jedoch ist die Frage nach einem Zusammenhang zwischen politischen Institutionen und dem Bewusstsein der Bevölkerung im Grunde schon recht alt. Hinweise hierauf finden wir bereits in der Antike (autoritärer Staat von Sparta vs. Athener Demokratie) und Alexis de Tocquevilles Werk „Über die Demokratie in Amerika“ ist auch ein Buch über Politische Kultur.[43] Eine Beschäftigung mit der „subjektiven“ Dimension von Politik gab also zu allen Zeiten, allerdings wurden hier oft lediglich Stereotypen und Vorurteile generiert. Dies gilt für weite Teile der Nationalcharakter- und Ideologien-Forschung und der frühen Sozialpsychologie, aber auch für stark psychoanalytisch ausgerichtete Interpretationen. Die politische Kultur-Forschung stellt demgegenüber eine vom Ansatz her unvoreingenommene Befassung mit dieser Dimension dar. Es soll hier vielmehr um eine systematische Erfassung und Beschreibung bestimmter Sachverhalte und deren Veränderung gehen.
Die politische Kultur-Forschung als solche entsteht in den 1950er Jahren und mit dieser Datierung wird deutlich, dass politische Kultur-Forschung vornehmlich in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche entsteht. Politische Krisen führen zum Streit über die Verbindlichkeit und Bedeutung von Normen und Traditionen, somit ist die politische Kultur-Forschung auch immer eine Art von Krisenforschung. Zu dieser Zeit waren es vor allem zwei wichtige Impulse, die zu einer verstärkten Ausprägung der Forschung in diesem Bereich führten. Dies waren zum einen die raschen Modernisierungsprozesse in den entkolonialisierten Staaten und die daraus resultierende Frage nach den institutionellen und politisch-kulturellen Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit die Bürger ein neues, demokratisches Regime unterstützen. Zum anderen ist hier das Interesse an der Klärung von Stabilität und Instabilität politischer Systeme als Impuls für die vergleichende Forschung politischer Kultur zu nennen. Selbstverständlich sind hier insbesondere der Fall Deutschlands und der hier zu Tage getretene Widerspruch zwischen einer sozioökonomischen Modernität einerseits und der bekannten verhängnisvollen politischen Geschichte andererseits Grund dafür, sich stärker mit psychologischen und kulturellen Fragestellungen zu beschäftigen. Einfacher formuliert war der zentrale Beweggrund die Frage, wie ein hochzivilisiertes Land in eine derartige Barbarei verfallen konnte. Etablierte Fortschrittstheorien versagten zunächst bei der Beantwortung dieser Frage, denn sowohl liberale als auch marxistische Theorien gaben hier keine zufriedenstellenden Antworten. Was in Deutschland geschehen war, zwang jedoch sozialwissenschaftliche Theoretiker dazu, ihre Überlegungen zu überdenken. Zunächst wurde der deutsche Nationalismus und Antisemitismus durch einen Ansatz erklärt, der deutsche patriarchalisch-autoritäre Familienstrukturen für Untertanengeist und nach außen gerichteter Aggression verantwortlich machte. Allerdings ergaben sich bei dieser psycho-kulturellen Interpretation bereits auf theoretischer Ebene Probleme, da hier wenig Raum für geschichtliche Einflüsse, die Erfahrungen von Erwachsenen und Interdependenzen zwischen der Bevölkerung und den jeweiligen politischen Institutionen bleibt. Früh wurde dieser Erklärungsansatz wieder verworfen. Die wegweisende Studie von Almond und Verba „The Civic Culture“ von 1963 entgegnete dem mit einem Konzept von stärkerer empirischer Prägung. Almond und Verba versuchten mit ihrem Entwurf von politischer Kultur, eine Möglichkeit zu eröffnen, eine Brücke zu schlagen vom Individualverhalten zum Verhalten politischer Systeme. Dies entsprach einer allgemeinen, sich in den Sozialwissenschaften stärker durchsetzenden empirischen Orientierung der Forschung. In der US-amerikanischen Politikwissenschaft dominierte bis in die 1950er Jahre hinein ein institutionenzentrierter realistischer Ansatz zur Analyse und zum Vergleich verschiedener politischer Systeme. Doch für die neuen Forschungsinteressen bot dieser zum Teil keine adäquaten Methoden mehr an.[44] Neben den Institutionen sollte der Blick verstärkt auch auf die Grundlagen politischer Ordnung gerichtet werden. Im Rahmen der comparative politics ging es um „allgemeine theoretische, aber empirisch gestützte Aussagen über politisch-gesellschaftliche Zusammenhänge und Grundlagen auf der Makro-, Mikro-, und Meso-Ebene, die die Anwendung einer universellen vergleichenden Methodik und damit auch die Analyse der Entwicklungen in den nicht-demokratischen Ländern ermöglichen würden.“[45] Dies sollte in einem Umfeld geschehen, in dem der Forscher unabhängig von subjektiven Perspektiven operieren sollte und stellte damit gemäß dem Wertfreiheitspostulat von Max Weber auch hohe Anforderungen an die neue Forschungsrichtung.[46] Wegweisend war hier vor allem die New School for Social Research aus deren Umfeld in den 1940er und 1950er Jahren die ersten auf eigens erhobenen Daten basierende Studien erschienen, wie zum Beispiel Adornos The Authoritarian Personality (1950). Die Sozialforscher des New Yorker Instituts bezogen sich in ihren Arbeiten jedoch auf die Vorgeschichte der empirischen Sozialforschung im ausgehenden 19. Jahrhundert, zu nennen sind hier unter anderem Comte und Saint-Simon.
[...]
[1] Tagesspiegel vom 25.08.2004, S. 1.
[2] Vgl. Die ZEIT, Nr. 36, 2004, S. 3 f.
[3] Vgl. Templin. 2001, S. 192
[4] Vgl. Thumfart, 2001, S. 6.
[5] Thumfart gibt in seiner Publikation von 2002 an, dass Berth/Esser in einer Bibliographie zum Thema von 1999/2000 über 4000 Arbeiten zum unterschiedlichen Empfinden und zu den differenten Orientierungen der Deutschen in Ost und West verzeichnen. Insofern handelt es sich quasi um einen „akademischen Dauerbrenner“. Thumfart, 2002, S. 786, FN 10
[6] Vgl. Thumfart, 2001, S. 7.
[7] Vgl. Datenreport 2004, 2004, S. 649 sowie Süddeutsche Zeitung, 24.08.2004, S. 5.
[8] Vgl. Schröder, 2000, S.
[9] Vgl. Klein, 2002, S. 3.
[10] Vgl. Pollack, 2000, S. 281 f.
[11] Vgl. Templin, 2001, S. 195.
[12] Vgl. Ebd.
[13] Vgl. Ebd., S. 194.
[14] Siehe Datenreport 2004, 2004, S. 114.
[15] Vgl. Templin, 2001, S. 194.
[16] Vgl. Pollack, 2001, S. 283.
[17] Vgl. Lehmbruch, 2001.
[18] Vgl. Pollack, 2001 und Fuchs, 1998. In ihrer ersten Diagnose sind sich die beiden sonst gegensätzliche Positionen vertretenden Autoren einig.
[19] Zur Kontroverse um die zwei sich gegenüberstehenden Hypothesen in der Politischen-Kultur-Forschung ausführlicher unter III.) 3.
[20] Die verschiedenen Erklärungsansätze zum Thema fasst Pollack, 2001, S. 184 ff. zusammen.
[21] Vgl. Berg-Schlosser, 1987, S. 11.
[22] Beispielsweise warf Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24.08.2004 in Wittenberge Demonstranten einen Mangel an politischer Kultur vor. Zuvor war er für die Arbeits- und Sozialpolitik seiner Regierung scharf kritisiert worden und unter anderem mit Pfiffen, Buh-Rufen und Eierwürfen zur Einweihung eines neuen Bahnhofes empfangen worden.
[23] Vgl. Berg-Schlosser, 1987, S. 11.
[24] Vgl. Pesch, 2000, S. 56 f.
[25] Hierbei wird deutlich auf Parsons AGIL-Schema Bezug genommen.
[26] Almond im Wortlaut: „Every political system is embedded in a particular pattern of orientations to political action. I have found it useful to refer to this as the political culture.“ Zitiert nach: Pesch, 2000, S. 57 (Hervorhebung im Original).
[27] Almond, 1987, S. 29.
[28] Vgl. Pesch, 2000, S. 55.
[29] Diese Unterscheidung trifft mit Sicherheit nicht auf alle Forschungen zu, die sich auf das Konzept von Almond und Verba berufen. Auch in späteren Untersuchungen kam es zu Pauschalurteilen und Homogenitätshypothesen, doch bezieht sich die dezidiert nicht normative Einschätzung des Konzeptes lediglich auf den formulierten Ansatz und ist vor allem theoretischer, forschungspraktischer Natur. Darüber hinaus lässt sich generell sagen, dass Politische Kultur ein analytischer Terminus ist und somit keinesfalls Realität genau abbilden soll. Die Unvollkommenheit ist auch immer ein Zugeständnis an die Operationalisierbarkeit. Siehe hierzu auch Pesch, 2000, S. 61.
[30] Vgl. Almond, 1987, S. 34.
[31] Vgl. Pesch, 2000, S. 60.
[32] Hierauf geht Pesch, 2000, ganz besonders intensiv ein. In seiner, wie er es selbst bezeichnet, „theoretischen Vorarbeit zu künftigen Forschungsarbeiten“ widmet er sich speziell den handlungstheoretischen Aspekten der Politischen Kultur. Die Kategorie der „Rolle“ ist dabei zentral. Wie bereits angeführt wollen wir diese Diskussion an dieser Stelle nicht führen.
[33] Pesch, 2000, S. 61.
[34] Pesch, 2000, S. 62 (Hervorhebung im Original).
[35] Wie wir später sehen werden ist diese Herleitung durchaus nicht unumstritten, jedoch ist sie zur hinreichenden Eingrenzung der Theorie der Politischen Kultur notwendig.
[36] Pesch, 2000, S. 64.
[37] Almond/Verba, 1963, S. 16.
[38] Almond/Verba, 1963, S. 16, Figure 1.
[39] Vgl. Pesch, 2000, S. 65
[40] Vgl., Ebd.
[41] Dieses Ergebnis überrascht aus zwei Gründen wenig. Zum einen ist der individuelle Hintergrund der Forscher zu beachten und zum anderen der zeitliche Fokus der Studie in der Mitte der 1950er Jahre.
[42] Kaase stellte mit dieser markanten Formulierung allerdings nicht das ganze Konzept in Frage, sonder forderte lediglich eine Perfektionierung und Anpassung der ursprünglichen Konzeption von Almond und Verba. Die starke Benutzung des Begriffs für eine große Bandbreite an Forschungsdesigns hatte den Terminus kaum noch operationalisierbar erscheinen lassen. Dies hängt mit Sicherheit auch damit zusammen, dass der Begriff meist in Bezug auf einen „Mangel“ an Politischer Kultur gebraucht wurde und somit zu einem Etikett für viele Sachverhalte wurde und sich von der analytischen Konzeption entfernte. Vgl. Pesch, 2000, S. 13.
[43] Vgl. Greiffenhagen/Greiffenhagen, 2000, S. 388.
[44] Vgl. Pesch, 2000, S. 67.
[45] Pesch, 2000, S. 68.
[46] Vgl. Pesch, 2000, S. 69.
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