Diese Hausarbeit widmet sich der Implementierung(-sgeschichte) des Aktivierungsgedanken in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Aktivierung des Sozialstaats in Deutschland begann bereits in den 1990er Jahren. Aber als Leitbild wurde die Aktivierung erst in der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung (2002 - 2005) unter Kanzler Schröder durchgesetzt. Dabei zu beachten gilt, dass diese Hausarbeit keine genaue Analyse über die Folgen der Agenda-Politik erstellt, sondern die Gründe für diese erörtert und die Pfadabhängigkeit (etwa der damalige Arbeitsmarktpolitische Diskurs, die sozialpolitischen Prinzipien des Grundgesetzes, der damalige Reformstau und die Beschäftigungskrise, etc.) aufzeigt.
Die Hausarbeit beginnt im ersten Kapitel mit den grundlegenden Prinzipien und Zielen des deutschen Sozialstaats (1.1. Implikationen im Grundgesetz, 1.2. Ziele und Aufgaben des Sozialgesetzbuches I, 1.3. Allgemeine Sozialstaatsziele).
Im zweiten Kapitel wird der arbeitsmarktpolitische Diskurs beschrieben (2.1 Allgemeine Arbeitsmarktpolitik, 2.2 Nachfrageorientierte Arbeitsmarktpolitik, 2.3 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik, 2.4 Der "dritte Weg": Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik) dabei liefert dieses Kapitel einen Kontext zum arbeitsmarktpolitischen Diskurs, der dem Leser die Pfadabhängigkeit in der Arbeitsmarktpolitik vor Augen führen soll.
Im dritten und längsten Kapitel geht es dann konkret um die Beschäftigungskrise der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre, welche die rot-grüne Koalition dazu bewegte, Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit zu finden (3.1). Einher geht damit die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (3.2) und die Umsetzung der Agenda 2010 (3.3). - Hier werden in den Unterpunkten die einzelnen Hartz-Gesetze (Hartz I-II 3.3.1, Hartz III 3.3.2 und Hartz IV) ausformuliert, indem ihre wichtigsten Implementierungen und Ziele beschrieben werden. Am Ende des Kapitels findet eine Evaluation der Agenda-Politik (3.4) auf die beiden Politikbereiche Arbeitsmarkt- (3.4.1) und Sozialpolitik (3.4.2) statt. Hinzu kommt ein Unterpunkt zu einigen Nachbesserungen der Agenda-Reformen durch die Große Koalition zw. 2005 und 2009 (3.4.3).
Schlussendlich das Fazit.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundprinzipien und Ziele des Sozialstaats
1.1. Implikationen im Grundgesetz
1.2. Ziele und Aufgaben des Sozialgesetzbuches I
1.3. Allgemeine Sozialstaatsziele
2. Arbeitsmarktpolitischer Diskurs
2.1. Allgemeine Arbeitsmarktpolitik
2.2. Nachfrageorientierte Arbeitsmarktpolitik
2.3. Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik
2.4. Der „dritte Weg“: Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik
3. Beschäftigungskrise und Aktivierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
3.1. Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zwischen 1990 und 2005
3.2. Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
3.3. Die Agenda 2010
3.3.1. Hartz-I und Hartz-II
3.3.2. Hartz III
3.3.3. Hartz IV
3.4. Evaluation der Agenda-Politik
3.4.1. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
3.4.2. Die Auswirkungen auf die Sozialordnung
3.4.3. Frühzeitige Nachbesserung oder Abschaffung unwirksamer Instrumente
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Konzept des aktivierenden Sozialstaats in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seine Implementierung durch die Agenda 2010 unter der Regierung Schröder, und analysiert kritisch dessen Wirksamkeit hinsichtlich der Reduzierung von Arbeitslosigkeit sowie die damit verbundenen sozialen Folgen.
- Grundlagen des deutschen Sozialstaats und verfassungsrechtliche Implikationen
- Diskurs und Wandel arbeitsmarktpolitischer Steuerungsmodelle
- Implementierung und Struktur der Hartz-Reformen
- Evaluation der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialordnung
Auszug aus dem Buch
2.4 Der „dritte Weg“: Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik
In diesem Unterkapitel wird das Konzept der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik erörtert. Sie stellt eine Art Novum im Diskurs dar und setzt sich teilweise aus keynesianischen und größtenteils aus (neo-)klassischen Ansätzen zusammen.
Werner Schönig schreibt auf der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dass der ‚aktivierende Sozialstaat‘ als Konzeption in den 1990er Jahren entworfen wurde. Zwar schreibt Schönig auch, dass innerhalb staatstheoretischer Diskurse ihr Ursprung bereits in den 1970er Jahren liege (KAS, o.J., o. S.). Dennoch habe ebenfalls nach Michael Opielka erst in den 1990er Jahren das Konzept des aktivierenden Sozialstaats an Fahrt gewonnen (Opielka, 2004, S. 86-93). Schönig schreibt weiter, dass der innerdeutsche Aktivierungsdiskurs durch den internationalen Vergleich „erfolgreicher Politikmodelle und Handlungskonzepte“ angefacht wurde (KAS, o.J., o. S.). Die von Schönig als „erfolgreich“ beschriebene Aktivierung, bezeichnet Opielka wiederum als „[…] auf unrealistischen Annahmen über den Zusammenhang von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik […]“ basierend (Opielka, 2002, S. 86). Einig sind sich jedoch beide über die Zielsetzung der Aktivierung in Bezug auf die Bürger, nämlich dass diese mehr Eigenverantwortung zu übernehmen haben (Opielka, 2002, S. 86; KAS, o.J., o. S.).
Schönig schreibt weiter, dass die Grundidee der Aktivierung, die Förderung der Selbsthilfekräfte der Erwerbsfähigen durch den Staat sei. Diese Aktivierung soll durch die Transformation von garantierten und mit geringen Voraussetzungen versehen Transferleistungen zu zweck- und leistungsgebundenen Transferleistungen geschehen. Diese Umverteilung von Verantwortung – von Staat zu Individuum – hätte auch Auswirkungen auf die Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders im Bezug auf die Deutungshoheit, wie denn ‚sozial‘ zu interpretieren sei. Einher gehe damit eine normative Verschiebung der Sozialstaatsziele. Diese Verschiebung bestehe darin, dass die ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht mehr als ‚Ergebnis-‘, sondern als ‚Verfahrensgerechtigkeit‘ uminterpretiert würde. Auch der Begriff der ‚Sozialen Sicherheit‘ solle nicht länger als die „Sicherung des relativen sozialen Status“ (KAS, o.J., o. S.) gedeutet werden, sondern als existenzielle Grundsicherung.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umriss der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland bis 2005 und Vorstellung des Ziels der Agenda 2010 als Reforminstrument.
1. Grundprinzipien und Ziele des Sozialstaats: Erläuterung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und sozialrechtlichen Ziele, die den Rahmen des deutschen Sozialstaats bilden.
2. Arbeitsmarktpolitischer Diskurs: Darstellung des Paradigmenwechsels in der Arbeitsmarktpolitik von nachfrage- zu angebotsorientierten Modellen bis hin zum „dritten Weg“.
3. Beschäftigungskrise und Aktivierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Analyse der Umsetzung der Hartz-Reformen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die soziale Struktur.
Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit der aktivierenden Sozialpolitik und deren Auswirkungen auf die Prekarisierung und soziale Gerechtigkeit.
Schlüsselwörter
Aktivierender Sozialstaat, Agenda 2010, Hartz-Reformen, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit, Sozialgesetzbuch, Beschäftigung, Niedriglohnsektor, Sozialordnung, Eigenverantwortung, Grundsicherung, Arbeitsförderung, Keynesianismus, Neoliberalismus, Prekarisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Transformation des deutschen Sozialstaats hin zu einem „aktivierenden Sozialstaat“ und den damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik, die theoretischen Grundlagen des Sozialstaats, die Umsetzung der Hartz-Gesetze sowie deren sozioökonomische Folgen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie das Konzept der Aktivierung in Deutschland implementiert wurde und inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit wirksam waren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender arbeitsmarktpolitischer Diskurse sowie der Auswertung von Statistiken zur Arbeitsmarktentwicklung.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik, die theoretischen Ansätze der Globalsteuerung und angebotsorientierter Modelle sowie die detaillierte Beschreibung und Evaluation der Hartz-Reformen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Aktivierung, Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Arbeitsmarkteffizienz und Soziale Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Analyse.
Welche Rolle spielt die „Neue Mitte“ in diesem Kontext?
Das Konzept der „Neuen Mitte“ unter Gerhard Schröder markierte einen Paradigmenwechsel innerhalb der SPD, der den Weg für die angebotsorientierte und aktivierende Sozialpolitik bereitete.
Wie bewertet der Autor die langfristigen Folgen der Hartz-Reformen?
Der Autor konstatiert zwar eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes durch die Reformen, verweist jedoch kritisch auf die resultierende Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Prekarisierung der Mittelschicht.
- Citar trabajo
- Alexander Drebes (Autor), 2019, Wie wurde das Konzept des aktivierenden Sozialstaats in der BRD implementiert und inwieweit ist es tatsächlich wirksam?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/490946
