In dieser Fallhausarbeit werden Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche aus unlauterer beziehungsweise irreführender geschäftlicher Handlung geprüft.
Neben dem Begriff der Unlauterkeit ist der Begriff der geschäftlichen Handlung im Wettbewerbsrecht von zentraler Bedeutung, da eine Unzulässigkeit immer eine solche Handlung voraussetzt. Sie eröffnet den Anwendungsbereich des UWG. Der Begriff der geschäftlichen Handlung beschreibt jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Hier ist ohne weitere Differenzierung jedes beliebige Verhalten einer Person gemeint, es wird nicht zwischen positivem Tun und Unterlassung unterschieden, um beides als geschäftliche Handlung erfassen zu können.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Unterlassungsanspruch gem. § 8 I 1, 2. Alt. UWG
1.1 Geschäftliche Handlung
1.2 Unzulässigkeit nach §§ 3 oder 7 UWG
1.2.1 § 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen
1.2.2 § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen
1.2.3 Zwischenergebnis
1.3 Drohung einer zukünftigen Zuwiderhandlung
1.4 Anspruch richtet sich gegen Marktstörer
1.5 Anspruch von Anspruchsteller gem. § 8 III UWG erhoben
1.6 Missbräuchliche Anspruchgeltendmachung nach §§ 8 I, 8 IV UWG
1.7 Verjährung des Anspruchs gem. § 11 UWG
1.8 Ergebnis
2 Schadensersatzanspruch nach § 9 S. 1 UWG
2.1 Geschäftliche Handlung
2.2 Unzulässigkeit nach §§ 3 oder 7 UWG
2.3 Anspruchsteller und Anspruchsgegner
2.4 Entstandener Schaden
2.4.1 Schadensberechnung
2.4.2 Kausalität
2.5 Schuldhafte Verletzungshandlung
2.6 Ergebnis
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
Internetquellen
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