[...] I. Materielle Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung Die §§ 223 ff. StGB setzen als Erfolgsdelikte den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Taterfolg voraus. Zum Nachweis der Kausalität im Strafrecht wird üblicherweise die Äquivalenztheorie angewendet, die insbesondere auch vom BGH vertreten wird. Sie besagt, dass eine Handlung Ursache eines Erfolges ist, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Handlungserfolg entfiele. 3 Es muss also ein besonderer ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg bestehen. Die strafrechtliche Kausalität stellt insoweit ein Blankett für ein naturwissenschaftliches Kausalgesetz dar. 4 Durch die konkrete Anwendung allgemeiner Kausalgesetze, ist die Kausalität in allen relevanten Einzelfällen überprüfbar. [...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung und Schwerpunktdarstellung
- B. Sachverhalt
- C. Die Entscheidung des BGH
- I. Materielle Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung
- 1. Allgemeines Kausalgesetz
- 2. Vorgehensweise in der Lederspray Entscheidung
- II. Strafprozessuale Klärung der Kausalitätsfrage
- 1. Bedeutung von Sachverständigenäußerungen
- a. Eindeutige Feststellungen der Sachverständigen
- b. Unbefriedigende Sachverständigen-Ergebnisse
- aa. Kausalgesetze als Merkmale des objektiven Tatbestandes
- bb. Freie Beweiswürdigung
- cc. Stellungnahme:
- 1. Bedeutung von Sachverständigenäußerungen
- I. Materielle Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Gutachten analysiert die juristische Problematik der Feststellung von naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhängen im Strafrecht, insbesondere im Kontext des Lederspray-Falls. Der Fokus liegt auf den Herausforderungen der Anwendung der Äquivalenztheorie bei der Beweisführung im Strafprozess, insbesondere in Fällen, in denen eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen.
- Anwendung der Äquivalenztheorie im Strafrecht
- Herausforderungen bei der Beweisführung von Kausalität in Fällen mit unklaren wissenschaftlichen Erkenntnissen
- Rolle von Sachverständigen bei der Ermittlung von Kausalität
- Abwägung von freier Beweiswürdigung und dem Grundsatz „in dubio pro reo“
- Der Lederspray-Fall als Beispiel für die Komplexität von Kausalitätsfragen im Strafrecht
Zusammenfassung der Kapitel
In der Einleitung wird der Fokus des Gutachtens auf die Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Feststellung naturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhänge im Lederspray-Fall gelegt. Der Sachverhalt beschreibt die Produktion des Ledersprays durch die W-GmbH und die daraus resultierenden Gesundheitsstörungen bei Verbrauchern. Der BGH stellt in der Lederspray-Entscheidung die Strafbarkeit der Mitglieder der Geschäftsleitung fest und beleuchtet die materiellen und prozessualen Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung.
Das erste Kapitel analysiert die Anwendung der Äquivalenztheorie im Strafrecht und die Herausforderungen bei der Feststellung eines allgemeinen Kausalgesetzes, wenn nur begrenzte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Die Vorgehensweise des BGH im Lederspray-Fall wird im Detail untersucht.
Das zweite Kapitel behandelt die strafprozessuale Klärung der Kausalitätsfrage. Es wird die Bedeutung von Sachverständigenäußerungen im Strafprozess und die Auswirkungen von eindeutigen sowie unvollständigen Sachverständigenergebnissen auf die Beweiswürdigung beleuchtet. Die unterschiedlichen Ansichten zur Anwendung der freien Beweiswürdigung im Kontext unvollständiger Sachverständigenergebnisse und der Abwägung mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“ werden diskutiert.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Lederspray-Fall, Kausalität, Äquivalenztheorie, Sachverständige, freie Beweiswürdigung, „in dubio pro reo“, naturwissenschaftliche Ursachenzusammenhänge, Strafprozess, BGH-Entscheidung, toxische Wirkung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist die "Äquivalenztheorie" im Strafrecht?
Sie besagt, dass eine Handlung dann ursächlich für einen Erfolg ist, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele (conditio sine qua non).
Worum ging es im "Lederspray-Fall"?
Verbraucher erlitten nach der Nutzung eines Ledersprays Gesundheitsschäden. Es war rechtlich schwierig nachzuweisen, welcher Inhaltsstoff genau die Schäden verursachte, da naturwissenschaftliche Eindeutigkeit fehlte.
Wie geht die Justiz vor, wenn Sachverständige keine eindeutigen Ergebnisse liefern?
Hier greift die freie Beweiswürdigung des Gerichts. Der BGH entschied im Lederspray-Fall, dass die Überzeugung des Gerichts auch ohne exaktes naturwissenschaftliches Kausalgesetz zur Verurteilung ausreichen kann.
Was bedeutet "in dubio pro reo" im Kontext der Kausalität?
"Im Zweifel für den Angeklagten" bedeutet, dass bei verbleibenden Zweifeln an der Ursächlichkeit der Handlung für den Schaden keine Verurteilung wegen eines Erfolgsdelikts erfolgen darf.
Welche Rolle spielen allgemeine Kausalgesetze?
Sie dienen als Blankett für die rechtliche Prüfung. Ein Gericht muss feststellen, ob nach allgemeiner menschlicher Erfahrung und wissenschaftlichem Stand ein Zusammenhang zwischen Tat und Erfolg besteht.
- Citation du texte
- Sebastian Zellmer (Auteur), 2005, Naturwissenschaftliche Ursachenzusammenhänge im Lederspray - Urteil, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48003
