Ziel der juristischen Betrachtung der palliativen Sedierung ist es, diese Maßnahme in einem rechtlich geschützten und juristisch gerechtfertigten Rahmen zu sehen und durch die Abgrenzung zu den Tötungsdelikten zum Gewinn einer rechtlichen Sicherheit beizutragen. Zudem soll diese Arbeit dazu beitragen, den Akteuren der Palliativmedizin eine Handlungssicherheit zu geben, die eine angstfreie, die Autonomie und das Leben schützende Begleitung des Patienten am Lebensende ermöglicht.
Fortschritte in der Palliativmedizin haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass circa 98% aller Patienten am Ende ihres Lebens eine ausreichend gute Linderung ihrer Beschwerden erfuhren. Trotz optimaler palliativer Therapien und ganzheitlicher Begleitung im Rahmen des Palliative Care Konzeptes unter Berücksichtigung psychischer, sozialer und spiritueller Aspekte besteht dennoch für einige Patienten nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Reduzierung der stark belastenden Symptome. Diesen Patienten kann eine palliative Sedierung, ein schlafähnlicher Zustand intermittierend oder ohne zeitliche Begrenzung, ausgelöst durch beruhigende und angstlösende Medikamente in der letzten Lebensphase oder bis zum Tod verabreicht werden
Die palliative Sedierung wird in einer belastenden und dem Tode nahen Situation eingesetzt. Durch große Wissensdefizite und Vorurteile wird sie häufig einer aktiven Tötung gleichgesetzt, was die Ängste vor strafrechtlichen Konsequenzen fördert und begründet. Entsprechend wird die palliative Sedierung als risikoreiche Therapie am Lebensende gewertet, bei der sich die Frage stellt, ob diese durchgeführt werden darf und soll.
Inhalt
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Relevanz
1.2 Ziel
1.3 Aufbau der Bachelorarbeit
2. Palliative Sedierung
2.1 Begriffsklärung
2.2 Definition
2.3 Indikation
2.4 Ziele und Intentionen
2.5 Durchführung und Technik
2.6 Ethische Grundsätze
3. Formen der Sterbehilfe im juristischen Kontext
3.1 Sterbebegleitung
3.2 Passive Sterbehilfe
3.3 Indirekte Sterbehilfe
3.4 Aktive Sterbehilfe
4. Relevante Gesetze, Verordnungen und Grundsätze
4.1 Grundrechte des Grundgesetzes
4.2 Strafrechtsnormen
4.2.1 § 211 StGB Mord
4.2.2 § 212 StGB Totschlag
4.2.3 § 216 StGB Tötung auf Verlangen
4.2.4 § 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
4.3 §§ 1901a ff. BGB Patientenverfügungsgesetz
4.4 BGH-Grundsatzurteil zum Sterbenlassen
4.5 WHO Definition Palliative Care
4.6 Grundsätze der Bundesärztekammer
5. Die juristische Beurteilung der palliativen Sedierung in Abgrenzung zu §§ 212, 216 StGB
5.1 Tatbestandsebene
5.1.1 Objektiver Tatbestand gem. §§ 212, 216 StGB
5.1.2 Subjektiver Tatbestand
5.2 Rechtswidrigkeitsebene
5.2.3 Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
5.2.4 Rechtfertigende Einwilligung
5.3 Schuldebene
5.4 Bestehende Rechtszweifel
5.5 BGH-Kriterien zur Straffreiheit der palliativen Sedierung
5.6 Vorsatzformen in Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe
6. Fazit
6.1 Resümee
6.2 Ausblick
6.3 Schluss
7. Literaturverzeichnis
- Arbeit zitieren
- Daniel Eierdanz (Autor:in), 2016, Die palliative Sedierung aus juristischer Sicht. Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470295
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