"In diesen Tagen kommen viele zu uns, die uns belehren wollen: Apostel und Reformatoren aus dem Osten und Ratgeber aus dem Westen, die wir so zahlreich nicht erwartet haben. Einige sagen immer noch: Wartet, fordert nicht alles auf einmal. Immer Stück für Stück. Ihnen könnte man antworten: Lebt ihr erst einmal in enger Nachbarschaft mit der Sowjetunion, tretet "freiwillig" dem Verband der Sowjetrepublik bei, seid Moskau zu Diensten und belehrt uns dann über föderative Intergration und darüber, dass man historisch entstandene politische Stabilität nicht verltzte."
(Vytautas Landsbergis: Rede am 11. Jänner 1990 auf dem Vilniusser Kathedralenplatz, aus: Kibelka 1991, S. 126)
Die Frage, die ich mit dieser Arbeit beantworten will, lautet: Wie groß waren die Erfolgsaussrichten einer Unabhängigkeit Litauens in der politischen Machtkonstellation der Jahre 1990 und 1991? Wir tendieren dazu, an die Unausweichlichkeit der Ereignisse zu glauben, die tatsächlich eingetroffen sind, und übersehen dabei oft, daß auch sie den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit unterlagen. In ein Gedankenexperiment übertragen, würde die Frage in etwa lauten: Wenn eine Wiederholung der Lage Litauens zu Anfang des Jahres 1990 möglich wäre, gäbe es berechtigte Gründe zu erwarten, dass am Ende wieder ein unabhängiges Litauen steht? War die Sicherheit, die aus der oben zitierten Rede von Landsbergis spricht, berechtigt?
Inhalt:
1. Einleitung
2. Die Vorgeschichte des litauischen Unabhängigkeitsprozesses
2.1 Stationen der Geschichte Litauens
2.2 Der Verlust der Rechtsgrundlage der Annexion
2.3 Perestroika und Glasnost – Umbau und Transparenz
2.4 Die Anfänge von Sajudis
3. Die beteiligten Akteure
3.1 Die Litauer
3.2 Die Sowjets
3.3 Die Amerikaner
4. Das verwendete Modell
4.1 Rationales Verhalten und strategisches Verhalten
4.2 Wie arbeitet die Spieltheorie?
4.3 Strategische Züge
4.4 Die Anwendung der Spieltheorie in Kapitel 5
5. Verhandlungssituationen im Prozeß der Unabhängigkeit
5.1 Vom ersten Sajudis-Kongreß bis zur Unabhängigkeitserklärung
(22. Oktober 1988 – 11. März 1990)
5.2 Von der Unabhängigkeitserklärung bis zum Rücktritt von
Premierministerin Prunskiene (11. März 1990 – 6. Jänner 1991)
5.3 Von der Besetzung des Pressezentrums in Vilnius bis zur
Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Sowjetunion
(11. Jänner 1991 – 6. September 1991)
6. Die Übernahme der Kontrolle im Staat
7. Zusammenfassung
1. Einleitung
„In diesen Tagen kommen viele zu uns, die uns belehren wollen: Apostel und Reformatoren aus dem Osten und Ratgeber aus dem Westen, die wir so zahlreich nicht erwartet haben. Einige sagen immer noch: Wartet, fordert nicht alles auf einmal. Immer Stück für Stück. Ihnen könnte man antworten: Lebt ihr erst einmal in enger Nachbarschaft mit der Sowjetunion, tretet „freiwillig“ dem Verband der Sowjetrepubliken bei, seid Moskau zu Diensten und belehrt uns dann über föderative Integration und darüber, dass man historisch entstandene politische Stabilität nicht verletzt.“
(Vytautas Landsbergis: Rede am 11. Jänner 1990 auf dem Vilniusser Kathedralenplatz, aus: Kibelka 1991, S. 126)
Die Frage, die ich mit dieser Arbeit beantworten will, lautet: Wie groß waren die Erfolgsaussrichten einer Unabhängigkeit Litauens in der politischen Machtkonstellation der Jahre 1990 und 1991? Wir tendieren dazu, an die Unausweichlichkeit der Ereignisse zu glauben, die tatsächlich eingetroffen sind, und übersehen dabei oft, daß auch sie den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit unterlagen. In ein Gedankenexperiment übertragen, würde die Frage in etwa lauten: Wenn eine Wiederholung der Lage Litauens zu Anfang des Jahres 1990 möglich wäre, gäbe es berechtigte Gründe zu erwarten, dass am Ende wieder ein unabhängiges Litauen steht? War die Sicherheit, die aus der oben zitierten Rede von Landsbergis spricht, berechtigt?
Die litauische Außenpolitik des Zeitraums von 11. März 1990, als der Oberste Rat der Sowjetrepublik Litauen die Unabhängigkeit erklärte, bis zum 6. September 1991, als der sowjetische Staatsrat diese Unabhängigkeit anerkannte, ist aus mehreren Gründen interessant. Zum einen entfaltete der litauische Unabhängigkeitsprozess weitreichende Folgen, und das Thema Litauen war ein wichtiger Faktor im Verhältnis der Sowjetunion zur USA. Zum anderen trafen die Betreiber der litauischen Unabhängigkeit folgenreiche Entscheidungen, wobei sie sich selbst und ihr Land der Gefahr einer Gewaltanwendung von Seiten der Moskauer Zentrale aussetzten.
Der Entschluss, meine Diplomarbeit über den litauischen Unabhängigkeitsprozeß zu schreiben, reifte, bevor ich im Herbst 2000 zu einem Journalistenpraktikum im Baltikum aufbrach. Als ich mich mit der jüngeren politischen Geschichte dieser Länder vertraut machte, stieß ich auf eine Reihe von Ereignissen, die zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten geführt und zum Ende der Sowjetunion beigetragen haben. Besonders die Verhandlungen zwischen den höchsten Vertretern der Sowjetunion, des Westens und den Betreibern der Unabhängigkeit der baltischen Staaten sind interessant und geben ein dankbares Objekt einer etwas tiefergehenden Analyse ab. Diese Arbeit beschränkt sich auf Litauen, weil ich während meines Praktikums die meiste Zeit dort verbracht habe und Kontakte zu hilfsbereiten und interessierten Personen an der Universität Vilnius und an der Litauischen Nationalbibliothek knüpfen konnte, die einen etwas mehr als oberflächlichen Einblick erst möglich machen.
Bei der Wahl der Methode war von Anfang an klar, daß sich ein Modell rationaler Wahlhandlungen am besten zur Analyse von Verhandlungen eignet. Laut Dietmar Braun sind solche Modelle dann anwendbar, wenn es sich um soziale Situationen handelt, die auf individuelle Handlungen zurückzuführen sind, und wenn diese Handlungen auf rational getroffenen Entscheidungen basieren.[1]
Aus all den Instrumenten, die diese Bedingungen erfüllen würden, habe ich mich für eine Anwendung der Spieltheorie entschieden. Die Probleme, die sich hier ergeben, werfen zugleich auch die lohnendsten Fragen auf. Die Zahlenwerte, die ich den Einschätzungen des Nutzens verschiedener Möglichkeiten durch die Akteure zugewiesen habe, sind beispielsweise von meiner eigenen Subjektivität und von meinem Menschenbild beeinflusst, die Frage, wie die „Spieler“ eine bestimmte Situation einschätzten, ermöglicht aber auch ein besseres Verständnis einer bestimmten Situation. Um den analytischen Teil nicht mit den hier notwendigen Erklärungen zu überlasten, widme ich ihnen eigen eigenen Punkt.
Die Informationen, die in diese Arbeit eingegangen sind, stammen aus Gesprächen mit Bekannten, aus der Lektüre der „Baltic Times“ und der „Baltischen Rundschau“, aus dem Internet und aus mehreren Arten von Literatur: Um mir einen Überblick über den Hintergrund der Verhandlungen, die zur Unabhängigkeit führten, zu verschaffen, habe ich Bücher über Zeit- und Rechtsgeschichte Litauens gelesen. Das Wichtigste ist hier sicherlich „The Baltic Revolution“ von Anatol Lieven, das nach seinem Erscheinen heftig diskutiert wurde.[2] Sehr hilfreich bei der Bewertung der Einschätzung bestimmter Aktionen durch die beteiligten Politiker war, daß diese Persönlichkeiten oder ihre Mitarbeiter ihre Erinnerungen in Buchform veröffentlicht haben. Auch die Literatur, die mir Theorien rationalen Handelns, besonders die Spieltheorie, näherbrachte, besonders ist hier die Einführung von Christian Rieck in die Spieltheorie zu nennen,[3] und Literatur zur Transformation bilden je eine eigene Gruppe.
Um die Arbeit zu vervollständigen, enthält sie zwei Teile, die zwar zur Klärung der Fragestellung nicht unbedingt nötig sind, die aber dem Leser wichtige Informationen geben: Ich halte ein einführendes Kapitel zu Litauen und einige Worte über die am Unabhängigkeitsprozess beteiligten Personen für nötig, weil es in der Geschichte Österreichs kaum Berührungspunkte zu Litauen gibt, und Österreicher mehr noch als Deutsche dazu neigen, von den baltischen Staaten kaum mehr zu wissen als die Namen. Ein Teil über die tatsächliche Übernahme der Kontrolle der Verwaltung, der Polizei und des Militärs soll zeigen, wie die Unabhängigkeit verwertet wurde. Die nötigen Reformen von Wirtschaft und Verwaltung, die zum Teil verabsäumt oder verschleppt wurden, was in der jüngsten Vergangenheit zu einigen Regierungswechseln führte, sind nicht mehr Teil dieser Arbeit.
2. Die Vorgeschichte des litauischen Unabhängigkeitsprozesses
Für das Verständnis des litauischen Unabhängigkeitsprozesses sind die historischen Hintergründe, die ich in diesem Kapitel ansprechen will, von großer Bedeutung.
In einem Interview der Baltic Times[4] verglich der bekannte litauische Publizist Algimantas Cekuolis Litauen mit Irland. Einige Ähnlichkeiten fallen in der Tat sofort ins Auge: Beide Staaten haben etwa die gleiche Fläche und Bevölkerung (Litauen: 65.200 km², 3,6 Mio. Einwohner, Irland: 70.280 km², 3,62 Mio. Einwohner). Beide erlebten Emigrationswellen nach Amerika, und in der Geschichte beider Nationen findet sich ein bedrohlicher größerer Nachbar. Überdies sind beide Länder katholisch, und auch das Klima ähnelt sich, wenn auch in Irland das feucht-kühle Wetter durch den Golfstrom etwas gemildert wird. Anders als die Iren schafften es die Litauer, ihre alte indoeuropäische Sprache zu bewahren. – Alles in allem dürfte es beiden Staaten wegen der ähnlichen historischen Erfahrungen leicht fallen, einander zu verstehen.
Sehr viel schwieriger gestaltet sich das Verhältnis der Litauer zu den Russen, um meiner Kurzcharakteristik den nächsten Punkt hinzuzufügen. In seinem Beitrag zu einem Sammelband über die Außenpolitik der Staaten des ehemaligen Ostblocks[5] schreibt Hans-Dieter Lucas den baltischen Völkern einen „tief verwurzelten Argwohn“ gegenüber Rußland zu. Dieses Mißtrauen ist mit dem Selbstverständnis einer politischen und kulturellen Zugehörigkeit zu Nord- bzw. Mitteleuropa verbunden. Ein mitteleuropäischer Besucher Litauens wird in Litauen viel Vertrautes entdecken und diese Einschätzung teilen. Diese Zugehörigkeit zu Europa billigen die Litauer den Russen nicht in gleicher Weise zu.
Die wichtigste These des Buches „The Revenge of the Past“ von Ronald Grigor Suny[6] besteht darin, daß Nationalismus der wichtigste Faktor war, der zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hat. Im Falle Litauens war es in erster Linie dieser kulturelle Unterschied, der als treibende Kraft der Loslösung wirkte. Suny bezieht sich in seiner Einführung des Begriffs der Nation[7] auf eine Linie der Geschichtsschreibung, die auf Herder und Fichte zurückgeht, und in der er als etwas Mysteriöses, sogar Magisches erscheint, und gibt ihm damit selbst den Beigeschmack des Archaischen. Doch andererseits ist die moderne Demokratie eine Regierungsform für Staaten[8], und Staaten in ihrer stabilen Form entstehen nun einmal aus Nationen. Hier liegt ein Problem, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu neuem Leben erwachte: In vielen krisengeschüttelten Staaten sind Konflikte auf die Frage zurückzuführen, welche Gruppen oder Ethnizitäten Mitglieder der politischen Gemeinschaft sein sollten und welche nicht[9].
Die Ansicht, daß jeder Staat versuchen sollte, ein Nationalstaat zu werden und daß jede Nation ein Staat werden sollte, wird von Linz und Stepan als eine der für die Demokratie gefährlichsten Ideen bezeichnet[10]. Als Beispiele für Staaten, in denen eine „einvernehmliche Scheidung“ wegen der geographischen Verteilung ihrer Minderheiten nicht möglich ist, werden Lettland und Litauen genannt[11], und die Gefahr ethnischer Säuberungen heraufbeschworen. Die von den Autoren vertretene Ansicht, daß es in manchen politischen Gemeinschaften unmöglich sei, Nationalstaaten und Demokratien zu schaffen, begründen sie mit der Art, wie die Menschheit in der Welt verteilt ist[12]. Solche Bedenken sind verständlich, doch genauso falsch wie die Schaffung von Nationalstaaten um jeden Preis wäre es meiner Ansicht nach, den status quo koste es was es wolle bewahren zu wollen, und damit Zustände hinzunehmen, die einzig auf dem Recht des Stärkeren basieren.
Die Sowjetherrschaft in Litauen gibt ein gutes Beispiel, wie eine stärkere Gesellschaft einer schwächeren ihren Willen aufgezwungen hat. Größtenteils war etwa die Einwanderungspolitik in der sowjetischen Zeit eine Folge der zentral gesteuerten Wirtschaftspolitik. In der praktischen Anwendung handelte es sich dabei um Kolonialismus. Die baltischen Republiken waren wirtschaftlich und politisch entmündigt. Maßgeblich für die Industrialisierung waren nicht die Interessen der litauischen Bevölkerung, sondern die der Moskauer Zentrale[13].
Immer wieder kam es zu verzweifelten Aktionen, um gegen die Unterdrückung durch das Sowjetsystem und den Moskauer Zentralismus aufzubegehren. Aufsehen erregte das sogenannte „Fanal von Kaunas“: Am 14. Mai 1972 verbrannte sich der Student Romas Kalantas selbst. Daraufhin demonstrierten Tausende von Jugendlichen mit den Worten „Freiheit für Litauen! Nieder mit der Sowjetunion![14] “ Um Erklärungen für eine so vehemente Ablehnung der Fremdherrschaft zu finden, und um die Eigenarten der Geschichte Litauens besser zu verstehen, führe ich im folgenden Punkt einige prägende historische Ereignisse an.
2.1 Stationen der Geschichte Litauens
Die Vergangenheit ist in den baltischen Staaten weit mehr gegenwärtig, als es von außenstehenden Beobachtern auf den ersten Blick wahrgenommen wird. Heute versuchen viele Balten, die Sowjetzeit zu vergessen, und schaffen sich eine „gute alte Zeit“. Sie suchen nach Kontinuität, und verherrlichen – oft grundlos – die eigene Vergangenheit. Bestimmten Zeitabschnitten werden hierbei, so eine These des Historikers Ole Norgaard, bestimmte Funktionen zugewiesen[15]:
- Die Zeit der Loslösung von der Sowjetunion mit ihren Bewegungen gilt als
Basis der politischen Gesellschaften, die im heutigen Litauen bestehen.
- Die Sowjetzeit und ihr Erbe werden noch immer als Hindernis für die politische
und ökonomische Entwicklung empfunden.
- Die Zwischenkriegszeit gilt als Periode einer Modernisierung nach westlichem
Vorbild. Es werden Parallelen zur heutigen Epoche gezogen.
- Die frühe Geschichte ist wichtig für die nationale Identität und die kulturelle
Orientierung.
Durch diese Epochen ziehen sich langfristige historische Wirkungslinien, die bis heute die Basis des Staates beeinflussen. Ole Norgaard zieht eine Parallele zwischen dem baltischen Widerstand gegen die Eroberungsversuche der Kreuzfahrer im Spätmittelalter und der Tatsache, daß Litauen besser in der Lage war, Moskaus Versuchen, das Land zu sowjetisieren, zu widerstehen, als die anderen beiden baltischen Staaten. Der Grund für die größere Zuversicht, was die Erfolgsaussichten einer Konfrontation mit den Okkupanten betrifft, liegt meiner Ansicht nach zu einem nicht unwesentlichen Teil in der Geschichtsschreibung, vor allem der des neunzehnten Jahrhunderts, die den Effekt der mündlich weitergegebenen Sagen über die „große Zeit“ verstärkte. Der spätmittelalterliche Widerstand legte auch die Fundamente für die späte Modernisierung und das Überleben der katholischen Kirche[16].
Litauen im Mittelalter
Die vorchristlichen baltischen Gesellschaften sind schwer zu beschreiben, denn schriftliche Quellen der Balten fehlen ganz und den germanischen Quellen fehlt es an Details. Ursprünglich scheinen ihre Gesellschaften relativ egalitär gewesen zu sein. Nach dem englischen Chronisten Wulfstan wurde bis zum zwölften Jahrhundert der Reichtum eines Individuums nicht vererbt, sondern als Preis bei Pferderennen nach seinem Tod vergeben[17].
Um 1250 vereinte der Fürst Mindaugas aus Hochlitauen die litauischen Stämme, ließ sich taufen, und bekam dafür von Papst Innozenz IV. die Königswürde verliehen.
1384 bot der polnische Hochadel Jogaila die Herrschaft über sein Land und die Hand der Thronerbin Jadwiga an. Die „Krakauer Hochzeit“ fand zwei Jahre später statt und führte zu einer Personalunion von Polen und Litauen, die vierhundert Jahre dauern sollte. Hier wurde Litauen zu einem Teil des Abendlandes.
In der Schlacht von Tannenberg 1410 wurde der Deutsche Orden von einem polnisch –litauischen Heer unter Führung von Großfürst Vytautas entscheidend geschlagen.
Im neunzehnten Jahrhundert wurde diese Schlacht für die litauische Nationalbewegung zu einem Symbol für Befreiung von einem übermächtigen Gegner[18].
Die polnische Zeit
Die Union von Lublin 1569 führte zu einem Doppelreich Polen-Litauen, in dem die Polen immer mehr Einfluß gewannen. Das Polnische wurde zur Sprache der herrschenden Schicht.
Der Große Nordische Krieg (1700-1721), den Polen-Litauen auf der Seite Peters des Großen gegen Schweden führte, schadete Litauen sehr. Die Pest von 1709-1714 tat ein übriges, und so hatten die geschwächten Länder den von Rußland, Preußen und Österreich beschlossenen Teilungen (1772 – 1795) wenig entgegenzusetzen[19].
Die Zarenherrschaft
Am ersten polnischen Aufstand 1831-1831 gegen die russische Herrschaft waren die Litauer nur wenig beteiligt, aber 1863 erhoben sich vor allem litauische Bauern. In Folge wurde die lateinische Schrift verboten[20].
Zur Zeit von Alexander III. und Nikolaus II. war es die Absicht der Reichsregierung, den Einfluß der russischen Regierung auf die baltischen Provinzen zu stärken, sie vollkommen zu russifizieren, indem man ihre autonomen Institutionen ersetzte, und ihr Schulsystem übernahm. Die Erziehungspolitik der russischen Regierung bis 1905 geriet in Konflikt mit den neu entstandenen nationalistischen baltischen Intellektuellen, welche die Stärkung ihrer Nation und der nationalen Identität anstrebten[21].
Die Erste Republik
Die Transformation nach dem Zusammenbruch des Kommunismus war das dritte Mal im zwanzigsten Jahrhundert, daß Osteuropa eine Veränderung solchen Ausmaßes erlebte. Die erste Transformation geschah nach Ende des Ersten Weltkrieges von halbabsolutistischen Monarchien zu oberflächlich demokratisierten Regimen[22].
Nachdem Litauen im Ersten Weltkrieg Kriegsschauplatz gewesen war, wurde zwei Wochen vor dem Frieden von Brest-Litowsk, in Abstimmung mit dem deutschen Reichstag, am 16. Februar 1918 die Republik Litauen proklamiert. Heute ist der 16. Februar litauischer Nationalfeiertag[23], wenngleich ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, was es mit diesem Tag auf sich hat.
Die Entscheidungen der Friedenskonferenz von Paris, die später im Versailler Vertrag festgeschrieben wurden, führten zu einer weiteren Festigung. Sie implizierten die Anerkennung der baltischen Staaten, ohne ihre Territorien genau abzugrenzen.
Der nächste Schritt war die Anerkennung durch den Völkerbund. Während er zweiten Versammlung des Völkerbundes wurden Estland und Lettland (22. September 1921) und Litauen (12. Mai 1922) als Mitglieder anerkannt, was ihre Bedeutung und ihren internationalen Rechtsstatus stärkte[24].
1920 besetzten die Polen Vilnius, 1923 die Litauer das Memelland.
Bis Ende 1926 hielt sich eine parlamentarische Demokratie, die durch einen Militärputsch beendet wurde. Der neue Staatspräsident Antanas Smetona regierte bis Juni 1940.
Die Zeit der Besatzung
Im Juni 1940 besetzte die Rote Armee das Baltikum, nachdem Molotow und Ribbentrop im geheimen Zusatzprotokoll zum Deutsch-Russischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1940 ihre Interessenssphären abgegrenzt hatten. Nach einer Aussage des russischen Historikers Georgi Fjodorow, der an der Besetzung teilnahm, erscheint Litauen als wahres Paradies:
„Wir sahen ein blühendes, wohlhabendes Land, wir sahen Dörfer und Gehöfte, wo es alle Früchte der Erde gab, Städte mit vielen Geschäften, deren Regale sich unter Lebensmitteln bogen, und das zu so niedrigen Preisen, daß wir in Rußland gar nicht davon zu träumen wagten. Ein litauischer Arbeiter bekam fast zehnmal mehr Lohn, wenn man die Preise verglich. Unsere Behörden, Gauner und Verbrecher aller Art, plünderten Litauen aus. Viele Geistliche wurden erschossen, Zehntausende unschuldiger Menschen wurden verhaftet und dazu verurteilt, in Gefängnissen und Konzentrationslagern zu verfaulen.“
(zit. in: Gerberding, Gulens, Kuhn 2000, S. 26)
1941 wurde Litauen von den Deutschen besetzt, die fast 200.000 Juden umbrachten.
Von 1945 bis zu Stalins Tod 1953 gab es erneut viele Deportationen.
Insgesamt verlor Litauen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts ein Drittel seiner Bevölkerung durch Tötungen, Verbannung und Flucht[25].
In der Sowjetzeit regierte Moskau durch lokale Kader und förderte andererseits nationale Kulturen, Erziehung in lokalen Sprachen und die Herausbildung einer einheimischen Elite. All das geschah innerhalb einer Politik, die die eventuelle Schaffung eines einheitlichen Sowjetmenschen favorisierte. Diese widersprüchliche Politik des Sowjetstaates förderte die kulturellen Eigenarten der Völkerschaften, die nur in der Theorie gleichberechtigt waren. Zur Charakterisierung der Sowjetunion als Kolonialreich paßt, daß Russen und Slawen in den Instituitionen der Macht überrepräsentiert waren. Nichtrussen identifizierten die Machteliten als „russisch“. Das ganze hierarchische Arrangement von Über- und Unterordnung lag hinter einer Fassade des Internationalismus[26].
Einige Aspekte des Sowjetsystems brachten den Litauern auch Segnungen, zum Beispiel solche einer guten Ausbildung. Die Nutzung der Bildungsmöglichkeiten hat zu einer wesentlichen Zunahme der Intelligenz der baltischen Titularnationen beigetragen[27].
Von allen Epochen war es aber die Sowjetzeit, die die entscheidensten Hindernisse für Demokratie und Marktwirtschaft schuf. Aus der Auflehnung gegen die zweifache Unterdrückung durch Moskaus Zentralismus und den Sowjetkommunismus entstanden die baltischen Foren, welche wiederum die Basis für die politischen Systeme nach der Unabhängigkeit waren[28].
Minderheiten
Manche der Nicht-Litauer hatten seit Jahrhunderten in der Region gelebt, die meisten aber Jahrzehnte oder nur ein paar Jahre. Diese Neueinwanderer kamen aus allen Teilen der Sowjetunion, hatten oft die Verbindung zu ihren Herkunftsländern verloren und sprachen meist Russisch. Die anfängliche Reaktion vieler von ihnen auf die Forderung nach Unabhängigkeit war, den vertrauten Zustand zu bevorzugen. Aber mit der Zeit hoffte eine steigende Zahl, daß eine Befreiung der Balten auch zu ihrer eigenen Befreiung führen konnte. Sie selbst nannten sich „Internationale“, manche Litauer nannten sie „Migranten“ oder „Besatzer“. Sie fühlten sich zu Hause, als Angehörige der Herren, die fließend die Sprache der „inter-nationalen“ Kommunikation beherrschten. Die Litauer waren nach Einschätzung der Russen eher westlich und materiell fortgeschritten. Sollte man also von ihnen lernen? Manche reagierten mit Neid, manche mit Respekt oder einem Minderwertigkeitskomplex[29].
Nach meinen eigenen Beobachtungen gibt es heute in Litauen keinen Nationalitätenhaß. Bittere Gefühle über Opfer der Sowjetzeit richten sich gegen das System, nicht gegen die russischsprachigen Menschen; und Ehen zwischen den ethnischen Gruppen sind alltäglich, was in Krisengebieten wie dem Nahen Osten oder dem Balkan undenkbar wäre.
2.2 Der Verlust der Rechtsgrundlage der Annexion
Als der Oberste Sowjet im Sommer 1989 die Existenz der geheimen Zusatzprotokolle zum Molotow-Ribbentrop-Pakt zugab, und ihre Unrechtmäßigkeit eingestand, hatte er damit praktisch die Unrechtmäßigkeit der Sowjetherrschaft im Baltikum zugegeben. Die Herrschaft konnte sich daher nurmehr auf militärische Gewalt stützen, ohne sich demokratisch oder rechtlich rechtfertigen zu können[30]. Die Verfassung der UdSSR gestand den Sowjetrepubliken den Status souveräner Staaten zu, die sich vereinigten, um die Sowjetunion zu bilden. Diese Souveränität, hieß es, wurde zentral von der UdSSR geschützt und verteidigt[31]. Sogar wenn ein Beitritt zur Sowjetunion freiwillig geschehen wäre, hätte ein Austritt nicht gegen die Sowjetverfassung verstoßen.
Galt Litauen also in der Sowjetzeit nach internationalem Recht noch als Staat?
Die Montevideo-Konvention über Rechte und Pflichten von Staaten vom 26. Dezember 1933 besagt, daß der Staat als Person internationalen Rechts folgende Merkmale aufweisen muß: a) Dauerhafte Bewohner b) ein definiertes Territorium
c) eine Regierung d) die Fähigkeit, Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen[32].
All diese Bedingungen wurden von Litauen erfüllt. Die Souveränität selbst hängt nach gängiger Ansicht nicht von anderen Völkerrechtssubjekten ab. Subjekt heißt hier, daß das Völkerrecht auf den Staat angewandt werden kann. In den meisten Definitionen staatlicher Souveränität finden sich aber die Bedingungen einer Selbstregierung und einer voll handlungsfähigen Regierung[33], die vom besetzten Litauen nicht erfüllt wurden.
Wie viele andere westliche Staaten erkannte auch die BRD die Annexion der Baltenstaaten durch Rußland nicht an. Von offizieller bundesdeutscher Seite wurde folgende Einstellung vertreten:
„Im Völkerrecht wird die einseitige gewaltsame Einverleibung eines Staates oder von Teilen seines Territoriums durch einen anderen Staat als Annexion bezeichnet. Die sowjetische Annexion der baltischen Staaten erfolgte nicht nur im Widerspruch zu zahlreichen bilateralen Verträgen, die zwischen der Sowjetunion und den baltischen Staaten bestanden. Durch sie wurden auch zahlreiche völkerrechtliche Grundsätze verletzt, die inzwischen in der Satzung und zahlreichen Deklarationen und Konventionen der Vereinten Nationen verankert worden sind und über deren Formulierungen in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verhandelt wird.“ (Meissner 1995, S. 120)
Etwas weiter ins Detail geht eine Studie der Weltorganisation der freien Letten aus dem Jahre 1973[34], die zu folgenden Schlußfolgerungen kam:
- Die Sowjet-Ultimaten von 1940 drohten mit Gewalt und verletzten inter-
nationales Recht
- Sie verletzten auch bilaterale Verträge mit den Baltenstaaten
- Die UdSSR führte eine direkte militärische Aggression gegen die Baltenstaaten
durch, die in keiner Weise ihre Sicherheit oder Interessen gefährdet hatten.
Als Folge wurden legale demokratische Regierungen gestürzt.
- Die neuen Regierungen unter Sowjetkontrolle verletzten das Gesetz
- Die Wahlen verletzten die Verfassungen der Baltenstaaten, von denen keiner die Regierung mit dem Recht ausgestatet hatte, das Wahlrecht zu ändern
- Sogar legal gewählte Parlamente hätten kein Recht gehabt, ohne ein Referendum um Beitritt zur UdSSR anzusuchen
Obwohl im Westen schon vor der Wende ein Konsens herrschte, daß die Annexion der Baltenstaaten im Jahre 1940 unrechtmäßig erfolgt war, stand niemals ernsthaft zur Debatte (auch im Krisenjahr 1991 nicht, wie wir in Kapitel 5 sehen werden) die Wiedererlangung der Unabhängigkeit zu erzwingen. Diese Passivität hat Tradition: 1939 waren zuerst Deutschland, dann auch Großbritannien und Frankreich bereit, die Baltenstaaten an Stalin zu opfern, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Roosevelt gegenüber soll Churchill die Ansicht vertreten haben, man möge die Atlantik-Charta nicht künstlich auf das Gebiet der UdSSR ausdehnen[35].
Ungerührt von sieben Jahrzehnten westlicher Realpolitik beharrte Vytautas Landsbergis in seiner Rede am 11. Jänner 1990 auf dem Vilniusser Kathedralenplatz auf einem Recht, das formal bestand, was ja im Westen wenige bezweifelten:
„Unserer Ansicht nach wurde 1940 die politische Stabilität der Region verletzt. Wir wollen sie wiederherstellen – für uns und für Europa, in das wir als unabhängiger Staat zurückkehren wollen, was unser gutes Recht ist. [...] Diese Erben wollen heute ehrenhaft erscheinen vor der Welt, ehrlich und friedlich. Glauben wir ihnen, daß sie uns nicht betrügen, daß sie es aufrichtig meinen? Hier haben sie die Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß die Sowjetunion kein Räuber und kein Aggressor ist, kein Imperium der Gewalt, der Ungerechtigkeit und anderer übler Dinge.“
(Kibelka 1991, S. 127)
Die Chance, die Unabhängigkeit wiederzuerlangen, lag aber nicht in Rechtsansprüchen, sondern im drohenden Kollaps des sowjetischen Wirtschafts-systems, der Gorbatschow zu Reformen nötigte, bei denen er auf westliche Hilfe angewiesen war.
2.3 Perestroika und Glasnost – Umbau und Transparenz
Als Gorbatschow im März 1985 an die Macht kam, war die sowjetische Staat schon in einer stark geschwächten Position. Die UdSSR hatte nicht nur Jahre der politischen und ökonomischen Stagnation erlebt, sondern auch ein schmerzhaftes Fehlen einer fähigen Führung in der ersten Hälfte der Achtziger Jahre. Die Schwäche des Zentrums hatte lokale und ethnische Mafias innerhalb des Parteiapparates gestärkt. Zu allem Überfluß war die UdSSR international isoliert, litt an einem kräftezehrende Krieg in Afghanistan und sah sich einem aggressiv feindseligen US-Präsidenten gegenüber[36].
Es war also dringend an der Zeit, etwas zu tun. Gorbatschow entschied sich für eine Politik der Öffnung, die zu einem Neuaufbau des Sozialismus führen sollte, und überraschte damit die westlichen Experten völlig. Die auf Rußland und die politischen Eliten konzentrierten politischen Analytiker bezogen eher Ideologie und Persönlichkeiten als Geschichte in ihre Modelle ein und widmeten den nichtrussischen Völkerschaften zu wenig Aufmerksamkeit. Angesehene Historiker behaupteten, die politische Kultur Russlands sei so autoritär, daß etwas so speziell Westliches wie politischer Pluralismus nicht vorkommen konnte. Um die Plötzlichkeit zu verstehen, mit der die Unabhängigkeitsbewegungen auftauchten, ihre Ausmaße und ihre Dauerhaftigkeit, so die Kritik von Ronald Grigor Suny, hätten die Analysten eines tiefergehenden historischen Wissens bedurft, das im Bereich der Sowjetstudien kaum vorhanden war[37].
Gorbatschow selbst sagte:
„Die Gesellschaft erstickte im Würgegriff des administrativen Kommandosystems. Zum Frondienst an der Ideologie verurteilt, mußte sie auch die schreckliche Last des Wettrüstens tragen und lebte am Rande ihrer Möglichkeiten.“
(Michail Gorbatschow in einer Fernsehansprache im Dezember 1991, Ahrens 1994, S. 22)
Für die Verhandlungen im Vorfeld er litauischen Unabhängigkeit ist die wirtschaftliche Situation, die durch sieben Jahrzehnte Planwirtschaft entstanden war, insofern interessant, als sie dem Westen ein starkes Druckmittel in die Hand gab. Die Wurzeln der Probleme, die sich Gorbatschow stellten, liegen in der Zeit, in der Stalin den wirtschaftlichen Umbau der Sowjetunion vornahm. Das Anliegen des ersten Fünfjahresplanes von 1928 war es, die Industrialisierung zu forcieren und sich von den kapitalistischen Ländern abzuschotten. Die verschiedenen Produktionsfaktoren wurden dabei extensiv eingesetzt, die ökonomische Effizienz vernachlässigt.
Alle politischen Entscheidungsprozesse hatten vertikal-hierarchischen Charakter. Das Wirtschaftssystem war von staatlichem Eigentum an den sachlichen Produktions-mitteln, einer zentralen und direktiven (Mengen)Planung und einem weitgehend politischen Anreizsystem gekennzeichnet[38].
Die extensive Wachstumsstrategie bescherte von den Dreißiger Jahren bis in die Fünfziger Jahre eindrucksvolle ökonomische Erfolge. Bis in die Sechziger Jahre hinein verringerte sich der ökonomische Abstand zu den meisten westlichen Industriestaaten.
Probleme traten „mit zunehmendem Reifegrad“ immer offensichtlicher zutage. Eine wachsende Komplexität des Wirtschaftsgeschehens versetzte die zentralen Planungsinstanzen immer weniger in die Lage, zweckmäßige Wirtschaftspläne aufzu-stellen. Oft gab es widersprüchliche Zielvorgaben. Strukturelle Mängel führten zu weiteren Plankorrekturen, wenn etwa die Lieferanten ihre Lieferzeiten nicht einhalten konnten. Die nötigen Modifikationen des Gesamtplanes überforderten die Bürokratie, und so kam es zu Versorgungsengpässen oder Überschüssen.
Der gesamte Planungsprozeß nahm den „Charakter eines Trial-and-Error-Verfahrens“ an. Die Unternehmen verstanden es, sich durch eine geeignete Informationspolitik überhöhte Importzuweisungen zu sichern, sowie die entsprechenden Produktionsziele relativ niedrig zu halten. Die sogenannten „weichen Pläne“ entstanden. Das System hatte eine enorme Verschwendung von natürlichen Ressourcen, Kapital und Arbeitskräften zur Folge[39].
Die Mißerfolge der Wirtschaftsreformen, die nötig gewesen wären, um das System zu retten, als es einen kritischen Zustand erreicht hatte, führt der Volkswirt Joachim Ahrens auf drei Ursachenbereiche zurück:
- Die traditionellen Reformgrenzen des sozialistischen Systems, vor allem was das Staatseigentum an sachlichen Produktionsmitteln betrifft, blieben intakt. Es gab zwar eine gewisse Dezentralisierung der vertikal-hierarchischen Entscheidungsprozesse, die Planung blieb aber zentral und direktiv und das Anreiz- und Sanktionssystem hatte viele Mängel.
- Nomenklatura und Bürokratie setzten den Reformen massiven Widerstand ent- gegen. Innerhalb der Reformer gab es Meinungsverschiedenheiten. Der Groß- teil der Bevölkerung verhielt sich abwartend.
- Die Entscheidungsträger machten zu viele Fehler. Es gab kein konsistentes Reformkonzept. Viele Reformer waren der Ansicht, daß die Krise bei Bei- behaltung der sozialistischen Grundposition zu überwinden sei. Auch wurden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen kaum aufeinander abgestimmt. Das Finanzgebaren war undiszipliniert. Die Interdependenzen von binnen- und außenwirtschaftlichen Reformen wurden nicht beachtet[40].
Die ökonomischen Notwendigkeiten erlaubten es der Moskauer Zentrale nicht, hart gegen die baltischen Unabhängigkeitsbewegungen durchzugreifen, die ihre Chance nutzten.
2.4 Die Anfänge von Sajudis
Ab 1988 stellten die Balten die Weichen zum Austritt aus der Sowjetunion und wurden zu Sorgenkindern des Kreml[41]. Der baltische Unabhängigkeitsprozeß wurde im Laufe der nächsten Jahre zum Selbstläufer und stimulierte Bewegungen in anderen Teilen der Sowjetunion. Die ersten Aktionen hatten ökologischen Protest zum Anlaß genommen, der teilweise toleriert wurde[42].
Am 23. August 1987 hatten es nur einige hundert Leute gewagt, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, die von Dissidenten und ehemaligen politischen Gefangenen organisiert worden war. Meist waren es Angehörige der katholischen Gruppe, die in den vergangenen zwölf Jahren die Chronik der katholischen Kirche in Litauen herausgegeben hatte. Am 2. Mai 1988 machten die Dissidenten die Existenz der Litauischen Freiheitsliga (Lietuvos Laisves Lyga, LLL) bekannt, die seit 1978 im Untergrund existiert hatte. Sie wurden von der Polizei terrorisiert, obwohl Gorbatschow zur gleichen Zeit unter westlichem Druck die Freilassung der politischen Gefangenen des Baltikums befohlen hatte.
Die Entstehung von Sajudis geschah spontan. Der Anlaß war der des neunzehnten Sowjetkommunistischen Parteikongresses, den Gorbatschow als Ansporn zur Reform verstanden wissen wollte. In Folge formte die litauische Akademie der Wissenschaften eine Kommission unter ihrem Sekretär Eduardas Vilkas, die Änderungen der litauischen Verfassung vorschlug. Zur gleichen Zeit gab es schon die Estnische Volksfront, die einige Vertreter schickte, um die Litauer zu ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen. Das Resultat des Treffens war die Bestellung einer „Initiativgruppe der Sechsunddreißig“, aus welcher die „Bewegung“ (Sajudis) für die Umstrukturierung Litauens hervorging. In der Gruppe fanden sich Intellektuelle wie der Musik-wissenschaftler Vytautas Landsbergis und der Philosoph Dr. Arvydas Juozaitis, später führender Liberaler und erbitterter Gegner von Landsbergis, Befürworter einer Sowjetischen Konföderation wie Vytautas Petkevicius, radikale Nationalisten wie
Dr. Virgilijus Cepaitis, der zu Landsbergis rechter Hand wurde, und der Dichter Sigitas Geda. Angehörige der technischen und naturwissenschatlichen Elite wurden durch den Physiker Zigmas Vaisvila, den Architekten Arturas Skucas und einige andere vertreten, und waren unterrepräsentiert. In den folgenden drei Jahren gewannen innerhalb von Sajudis Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Elite, die meist aus der Gegend um Kaunas stammten, nach und nach an Einfluß, was zu einer gewissen Radikalisierung führte. Im November 1988 blockierten Algirdas Brazauskas, der seit Oktober 1988 kommunistischer Parteisekretär war, und der Sprecher des Hohen Rates (des provisorischen Parlamentes) Lionginas Sepetys eine Souveränitätserklärung ähnlich jener, die schon von Estland verabschiedet worden war[43].
3. Die beteiligten Akteure
Verhandlungen hängen zum größten Teil von den an ihnen beteiligten Personen ab, die im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten ihre Ziele verfolgen. Weil die einzelnen Menschen, ihre Charaktere, ihre Temperamente und ihre subjektive Sicht der Situation von so zentraler Bedeutung sind, stelle ich in diesem Kapitel die wichtigsten Verhandlungsführer vor, gehe aber auch auf Kompetenzen im Rahmen ihrer Ämter und einflußreiche Institutionen ein.
Ich beschränke mich in meiner Darstellung auf drei Parteien, die ich als wesentliche „Spieler“ im litauischen Unabhängigkeitsprozeß betrachte. Andere Staaten, wie Deutschland und Frankreich[44], die im April 1990 auf eine Suspendierung der litauischen Unabhängigkeitserklärung drängten, oder die skandinavischen Staaten, die Litauens Unabhängigkeit als erste außerhalb der Sowjetunion anerkannten, spielten nur eine Nebenrolle, wenn sie auch punktuell wichtige Einflüsse ausübten.
3.1 Die Litauer
Die Republik Litauen erhielt erst am 25. Oktober 1992 eine Verfassung, in der sich – was die Kompetenzen der führenden Repräsentanten der Exekutive betrifft – die Praxis der ersten Jahre der Selbstverwaltung wiederspiegelt. Werfen wir also einen Blick auf diese Verfassung[45], um einen Einblick in die Kompetenzen der litauischen Verhandlungsführer in der Zeit der Konfrontation mit Moskau zu bekommen:
Grundsätzlich ist das politische System Litauens semipräsidentiell, doch mit einer größeren Machtfülle des Präsidenten als in Deutschland oder Österreich.
Der Präsident
In der litauischen Verfassung erscheint der Präsident als höchster Repräsentant des Staates. Er muß seiner Herkunft nach Litauer sein, und die letzten drei Jahre in Litauen verbracht haben. Das Mindestalter ist vierzig Jahre. Er darf höchstens zwei Wahlperioden lang regieren, und darf kein Parlamentsmitglied sein. Der Präsident soll unabhängig sein, darum darf er keinen anderen Beruf ausüben und nicht Parlaments-mitglied sein.
Einige seiner wichtigsten Kompetenzen:
- Der Präsident führt die Außenpolitik.
- Er unterschreibt internationale Abkommen, die vom Parlament ratifiziert werden müssen.
- Er ernennt und entläßt Botschafter.
- Er ernennt den Ministerpräsidenten, den er nur in Zusammenwirken mit dem Parlament entlassen kann.
- Er ernennt und entläßt die Minister, ist dabei aber an die Vorschläge des Ministerpräsidenten gebunden.
- Er ist Oberbefehlshaber der Armee und Chef des Geheimdienstes
- Bei Bedrohung der Souveränität Litauens kann er den Ausnahmezustand verhängen. Einer Mobilisierung muß das Parlament zustimmen.
- Der Präsident unterschreibt und erklärt Gesetze, kann dabei ein Veto einlegen, und damit das Gesetz noch einmal zur Abstimmung vor das Parlament bringen.
- Der Präsident kann zusammen mit dem Ministerpräsidenten oder einem Minister Dekrete verabschieden[46].
Vytautas Landsbergis
Vytautas Landsbergis wurde 1932 geboren. Seine politische Autobiographie beginnt mit den Worten: „Wahrheit und Recht galten nicht nur dem Osten nichts, ihre Einforderung war auch dem Westen nicht behaglich.“ (Landsbergis 1997, S. 7)
Schon diese Worte lassen darauf schließen, daß es sich bei ihm um einen Menschen mit einem starken Gerechtigkeitsbedürfnis handelt, einen Menschen mit Durchsetzungsvermögen aber auch einer Festigkeit, die zur Inflexibilität werden kann.
Einige Passagen seiter Autobiographie verraten ein starkes Selbstbewußtsein. So schreibt er über seine Qualitäten als Schüler: „In der Mittelschule lagen mir besonders die Fächer Mathematik und Physik, ich liebte aber auch die Literatur und konnte mich mühelos ausdrücken.“ (Landsbergis 1997, S. 56)
Er entstammt einer Intellektuellenfamilie, die sich seit dem neunzehnten Jahrhundert an der litauischen Nationalbewegung beteiligt hatte. Am Beispiel seines Großvaters Gabrielius Landsbergis wird deutlich, wie unsicher die Existenz der litauischen Nation damals war: Gabrielius stammte aus einer polonisierten Familie. Er lernte spät Litauisch. Als ihm eines Tages einige geschmuggelte Exemplare einer Untergrundzeitung („Ausra“) in die Hände fielen, fragte er sich, ob es denn möglich sei, „daß es ernste und gebildete Menschen gibt, die es wagen, litauisch zu schreiben, und an die Wiedergeburt dieser Kultur zu glauben.“
(Landsbergis 1997, S. 48)
Vytautas Landsbergis studierte Kunstgeschichte und Musik, und wurde später Lehrer am Pädagogischen Institut von Vilnius. Wie viele andere Menschen in Litauen litt auch er unter der hoffnungslosen Lage seines Landes und hatte zeitweise Alkoholprobleme[47]. Seit 1978 war er Professor. Er veröffentlichte mehrere Biographien litauischer Komponisten der Moderne. Im November 1988 wurde er zum Vorsitzenden von Sajudis gewählt. Nach dem Sieg der demokratischen Sammelbewegung bei den ersten freien Wahlen am 24. Februar 1990, wurde er am 11. März zum Präsidenten des Parlaments gewählt, und war damit faktisch Staatsoberhaupt. Im Westen wird er von vielen als Vater des litauischen Unabhängigkeitskampfes gesehen. Laut Anatol Lievens Ansicht war er nicht sehr erfolgreich darin, dieses Image unter den Litauern zu vertreten[48]. In westlichen und russischen Darstellungen erscheint Landsbergis oft als stur und nicht kompromissfähig. Genau diese Eigenschaften schreibt er selbst der Moskauer Führung in jener Zeit zu, insbesondere Gorbatschow: Im Frühjahr 1990 versuchten die Litauer, Verhandlungen zu beginnen. Sie bildeten eine Delegation, die ohne Einladung nach Moskau reisen sollte. Sie wollten verhandeln aber ihre Angebote schienen unzureichend und jede Verständigung hoffnungslos[49].
Die schlechte Presse in den USA führt Landsbergis auf die besondere Begabung der Sowjets für Manipulation der öffentlichen Meinung zurück[50]. Gorbatschow betrachtet er als verschlagenen, nicht vertrauenswürdigen Politiker. Deutlich wird das in der Beschreibung eines Treffens am 26. Juni 1990 in Moskau, bei dem beide Seiten versuchten, einen Ausweg der verfahrenen Situation zu finden:
„Dann wurde Gorbatschow plötzlich ernst und kam zu seinem Hauptpunkt. „Die Abgeordneten Litauens haben Probleme“, begann der verständnisvolle Freund, „Sie wissen nicht, wie sie ihre Ansichten den Wählern nahelegen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren.“ Er, Gorbatschow, könnte uns bei der Überlegung helfen, welche Erklärungen und Rechtfertigungen wir für unseren Schritt heranziehen müßten. Der Redefluß über diese vermeintlichen Probleme enthielt manche Unterstellung, überhaupt war Gorbatschow ein Meister der ausgeklügelten und abgefeimten Rechtfertigungen, von denen er immer eine ganze Reihe parat hatte, vielleicht von seinen Beratern vorbereitet. Während er sprach, wurde mir plötzlich klar, daß er und Lukjanow sich nicht verstellten, sondern das demokratische Prinzip der Verpflichtung des Abgeordneten seinen Wählern gegenüber tatsächlich weder kannten noch im geringsten verstanden.“ (Landsbergis 1997, S. 255)
Seine Festigkeit, sein Mut und sein Durchsetzungsvermögen ließen Landsbergis zum Mann der Stunde werden, als es galt, die Unabhängigkeit einzufordern. Sein Mangel an Flexibilität und Kompromißbereitschaft führte aber auch dazu, daß er im Oktober 1992 von den Kommunisten bei den Parlamentswahlen geschlagen wurde[51].
Die Regierung
Die Regierung besteht aus dem Mininsterpräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt. Auch die Minister werden nach Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt. Einige wichtige Kompetenzen der Regierung sind:
- Die Regierung verwaltet die Staatsaufgaben.
- Die Regierung setzt Gesetze und Resolutionen der Seimas (des Parlaments) um.
- Der Ministerpräsident koordiniert die Regierungsinstitutionen.
- Die Regierung präsentiert der Seimas den Budgetentwurf.
- Die Regierung bringt Gesetzesinitiativen ein.
- Die Regierung schafft und erhält Außenbeziehungen[52].
Der letzte Punkt kollidiert mit der außenpolitischen Kompetenz des Präsidenten. Diese Kompetenzüberschreitung bereitete Kazimiera Prunskiene Probleme, als sie versuchte, eine etwas vorsichtigere Politik zu machen als Landsbergis.
Kazimiera Prunskiene
Kazimiera Prunskiene wurde 1943 geboren. Sie studierte Landwirtschaft und Volkswirtschaft. Auf Betreiben von Algirdas Brazauskas wurde sie Mitglied der letzten litauischen Regierung. Sie war Gründungsmitglied von Sajudis. Von 1989 bis 1990 war sie mit der Wirtschaftsreform beauftragt. Von März 1990 bis Jänner 1991 war sie Ministerpräsidentin, bevor sie von den Nationalisten gestürzt wurde, die sie beschuldigten, ein zu enges Naheverhältnis zu Moskau zu haben. Grund des Streits mit den Nationalisten waren von Prunskiene vertretene Preiserhöhungen unmittelbar vor Ausbruch der gewaltsamen Übergriffe im Jänner 1991, die sich ihr als unvermeidlich darstellten[53].
[...]
[1] Dietmar Braun: „Theorien rationalen Handelns in der Politikwissenschaft“, Leske und Budrich,
Opladen 1999, S. 32.
[2] Anatol Lieven: „The Baltic Revolution – Estonia, Latvia, Lithuania and the Path to Independence“,
Yale University Press, New Haven – London 1993.
[3] Christian Rieck: „Spieltheorie – Einführung für Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler“, Gabler,
Wiesbaden 1993.
[4] The Baltic Times, 30. November 2000, S. 20.
[5] Hans-Dieter Lucas: „Die Außenpolitik der Baltischen Staaten“, in: Karl Kaiser, Hans-Peter Schwarz (Hg.): „Die Außenpolitik der neuen Republiken im östlichen Europa – Rußland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa“, Europa Union Verlag, Bonn 1994, S. 217.
[6] Ronald Grigor Suny: „The Revenge of the Past“, Stanford University Press, Stanford 1993.
[7] Suny 1993 (wie Anm. 6), S. 5.
[8] Juan J. Linz, Alfred Stepan: „Problems of Democratic Transition and Consolidation – Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe, The Johns Hopkins University Press, London 1996, S. 17.
[9] Linz, Stepan 1996 (wie Anm. 8), S. 16.
[10] Linz, Stepan 1996 (wie Anm. 8), S. 29f.
[11] Linz, Stepan 1996 (wie Anm. 8), S. 32.
[12] Linz, Stepan 1996 (wie Anm. 8), S. 31.
[13] Ruth Kibelka (Hg.): „Auch wir sind Europa – Zur jüngeren Geschichte und aktuellen Entwicklung des Baltikums – Baltische Pressestimmen und Dokumente“, Aufbau, Berlin 1991, S. 9.
[14] Ansgar Graw: „Der Freiheitskampf im Baltikum“, Straube, Erlangen-Bonn-Wien 1991, S. 20.
[15] Ole Norgaard: „The Baltic States after Independence“, Ipswich Book Co., Ipswich-Suffolk 1997, S. 58f.
[16] Norgaard 1997 (wie Anm. 15), S. 16.
[17] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 40.
[18] Eva Gerberding, Ilze Gulens, Eva Kuhn: „Baltikum – Litauen, Lettland, Estland“, Dumont,
Köln 2000, S. 19-21.
[19] Gerberding, Gulens, Kuhn 2000 (wie Anm. 18), S. 22f.
[20] Gerberding, Gulens, Kuhn 2000 (wie Anm. 18), S. 24.
[21] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 50f.
[22] Robert Bideleux, Jan Jeffries: „A History of Eastern Europe – Crisis and Change“, Routledge, London – New York 1998, S. 590.
[23] Gerberding, Gulens, Kuhn 2000 (wie Anm. 18), S. 26.
[24] Jaroslaw Sozanski: „International legal status of Lithuania, Latvia und Estonia in the years 1918 – 1994“, Poligrafists, Riga 1995, S. 66f.
[25] Gerberding, Gulens, Kuhn 2000 (wie Anm. 18), S. 26.
[26] Suny 1993 (wie Anm. 6), S. 129f.
[27] Boris Meissner: „Die baltischen Staaten im weltpolitischen und völkerrechtlichen Wandel“, Baltica, Hamburg 1995, S. 258f.
[28] Norgaard 1997 (wie Anm. 15), S. 60.
[29] Walter C. Clemens: „Baltic Independence and Russian Empire“, Macmillan, London 1991, S. 149.
[30] Lieven 1993 (wie Anm. 2) S. 222.
[31] Sozanski 1995 (wie Anm. 24) S. 108.
[32] Sozanski 1995 (wie Anm. 24) S. 26.
[33] Sozanski 1995 (wie Anm. 24) S. 8.
[34] Sozanski 1995 (wie Anm. 24), S. 106.
[35] Graw 1991 (wie Anm. 14), S. 165.
[36] Suny 1993 (wie Anm. 6), S. 127.
[37] Suny 1993 (wie Anm. 6), S. 1f.
[38] Joachim Ahrens: „Der russische Systemwandel – Reform und Transformation des (post)sowjetischen Wirtschaftssystems, Peter Lang, Göttingen 1994, S. 22f.
[39] Ahrens 1994 (wie Anm. 38), S. 27-29.
[40] Ahrens 1994 (wie Anm. 38), S. 70-72.
[41] Graw 1991 (wie Anm. 14), S. 154.
[42] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 219f.
[43] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 224-227.
[44] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 428.
[45] Constitution of the Republic of Lithuania, Publishing House of the Seimas, Vilnius 1993.
[46] Constitution 1993 (wie Anm. 45), S. 53-55.
[47] Vytautas Landsbergis: „Jahre der Entscheidung – Litauen auf dem Weg in die Freiheit. Eine politische Autobiographie“, Edition Tertium, Ostfildern vor Stuttgart 1997, S. 59.
[48] Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 218.
[49] Landsbergis 1997 (wie Anm. 47), S. 236f.
[50] Landsbergis 1997 (wie Anm. 47), S. 244.
[51] Der Fischer Weltalmanach 1992, Dr. Mario von Baratta (Hg.), Fischer, Frankfurt am Main 1991, S. 645f; Lieven 1993 (wie Anm. 2), S. 438.
[52] Constitution 1993 (wie Anm. 45), S. 65-67.
[53] Kazimiera Prunskiene: „Leben für Litauen – Auf dem Weg in die Unabhängigkeit“, Ullstein, Frankfurt am Main 1992, S. 196f.
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